die gute nachricht: Die Justiz holt mehr Geld aus Straftaten zurück
Die Rechtsbehörden schaffen es immer besser, kriminell erlangtes Vermögen für die Staatskasse oder die Opfer von Straftaten einzuziehen. Das hat der Deutsche Richterbund durch eine Abfrage bei den Landesjustizverwaltungen herausgefunden. Im Jahr 2023 wurden bundesweit über 500 Millionen Euro Einnahmen aus Straftaten zurückgewonnen und damit rund 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. 2024 wurde die Summe von 500 Millionen Euro sogar schon in den ersten drei Quartalen erreicht. Dabei geht es zum Beispiel um Einnahmen aus Geldwäsche, Wirtschaftskriminalität, Betrug oder Drogenhandel. Mit dem zurückgeholten Vermögen sollen einerseits Opfer finanziell entschädigt werden. Außerdem ist das Ziel, dass verurteilte Kriminelle auch nach Verbüßung der Strafe nicht die Erträge ihrer Taten genießen können. Die größere Summe, die nun zurückgeholt werden konnte, dürfte wohl keine bloße Folge zunehmender Kriminalität sein (dann wäre sie ja auch keine gute Nachricht, sondern Symptom einer unerfreulichen Entwicklung). Vermutlich ist der Anstieg eher die Folge gesetzlicher Vereinfachungen der Vermögenseinziehung in den Jahren 2017 und 2019. Staatsanwaltschaften wurden verpflichtet, kriminelle Vermögenswerte im Interesse der Opfer einzuziehen. Früher mussten sich die Opfer vor Gericht selbst darum kümmern. In den vergangenen Jahren wurden die Staatsanwaltschaften hierbei immer effizienter. Es gilt also mehr denn je: Verbrechen soll sich nicht lohnen. Christian Rath
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