die dritte meinung: Deutschland muss mit größeren Schritten die nukleare Abrüstung vorantreiben, sagt Martin Singe
Martin Singe
ist Diplomtheologe und Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“. Außerdem ist er im Trägerverein des Netzwerks Friedenskooperative.
Die Stockholm-Initiative mit ihrem jüngsten Statement für nukleare Abrüstung ist zu loben. Mit verstärkter Diplomatie, endgültigem Testverbot und Sicherungen gegen technisches Versagen will die Initiative die nukleare Abrüstung anschieben.
Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Abrüstungsforderungen des Vertrags zur Nichtverbreitung von Nuklearwaffen (NVV) voranzutreiben. Allerdings sind diese Schritte zu kurz, als dass ein wirklicher Fortschritt zu erwarten ist. Gerade weil die Nuklearwaffenstaaten ihrer Verpflichtung aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) zur Abrüstung aller Atomwaffen seit über 50 Jahren nicht nachkommen, hat die UN-Generalversammlung 2017 den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) auf den Weg gebracht, der im Januar 2021 in Kraft getreten ist.
Diesem Vertrag sollte auch Deutschland endlich beitreten. Allerdings erfordert das großschrittigere Konsequenzen, nämlich eine Absage an die nukleare Teilhabe in der NATO und den Abzug und die Vernichtung der 20 in Büchel gelagerten Atombomben.
Stattdessen will die Bundesregierung an dieser völkerrechtswidrigen Praxis festhalten. Nichts anderes ist es. Vor 25 Jahren stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) fest, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Die Bundesregierung behauptet, dass Deutschland mit der nuklearen Teilhabe keine Verfügungsgewalt über Atomwaffen habe. Der NVV verbietet jedoch auch die mittelbare Annahme von Atomwaffen durch Nichtnuklearwaffenstaaten. Genau dies geschieht mit der nuklearen Teilhabe.
Die Tornado-Pilot*innen der Bundeswehr werden im Oktober wieder am Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ der NATO teilnehmen. Dagegen regt sich schon jetzt der Protest der Friedensbewegung. Und rund 400 Bürgermeister*innen werden am 8. Juli als „Mayors for Peace“ in Deutschland zur Erinnerung an das IGH-Gutachten die Friedensflagge vor den Rathäusern hissen.
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