die dritte meinung: Beobachtet die Anti-Demokratie-Industrie der CDU/CSU, fordert Theresa Funke
Theresa Funke
ist Doktorandin an der Uni Kassel. Sie forscht zur Vermittlung von kreativen Protestformen als Aspekt kritischer demokratischer Bildung.
Wo inner- und außerparlamentarische Oppositions- sowie Justizarbeit als „Anti-Abschiebe-Industrie“ gebrandmarkt werden, muss man als DemokratIn hellhörig werden. Denn hier wird nicht weniger als der Grundpfeiler unserer Demokratie, die Gewaltenteilung, in Frage gestellt.
Sollte den aktuellen Diskursverschärfungen weiterhin eine entsprechende Politik folgen, haben wir ein Problem. Denn Deutschland wird autoritärer und die CDU/CSU fundamentalistischer. Bayerns Polizeigesetzte, der NSU-Skandal und die Vorgänge um die G20-Proteste sind nur einige Beispiele für die Untergrabung der BürgerInnenrechte und den Ausbau von autoritären, nationalistischen Strukturen abseits parlamentarischer Kontrolle.
Bereits 2000 prägte Rütgers den Slogan „Kinder statt Inder“. In einem Paradebeispiel des Postfaktizismus lehnte Merkel das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare mit Verweis auf ihr „Bauchgefühl“ ab – entgegen der Ergebnisse wissenschaftlicher Studien zum Kindeswohl; Jens Spahn nutzte die Verurteilung einer über Abtreibung aufklärenden Frauenärztin, um vom Schutz ungeborenen Lebens zu sprechen, und stellt sich damit in die Nähe von fundamentalistischen Christen und erzkonservativen Republikanern in den USA.
Neben uns BürgerInnen versagen auch SPD und Opposition kläglich, wenn nicht umgehend mit der Forderung nach einer konsequenten Trennung von Staat und Kirche reagiert wird. Denn Probleme gilt es in einer freiheitlichen Demokratie mit Verweis auf das Grundgesetz und nicht auf das Christentum zu lösen!
Ich frage mich, was noch geschehen muss, ehe wir aufstehen und eine strukturelle Erneuerung unserer Demokratie fordern, um die uns bevorstehenden ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Umwälzungen konstruktiv zu lösen? Die Begrenzung der Amtszeiten wäre etwa eine wichtige Reform, um uns Eiszeiten à la Kohl und Merkel in Zukunft zu ersparen und von der Personen- zur Parteiendemokratie zurückzukehren.
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