die drei fragezeichen: „Die AfD ist klar rechtsextrem und rassistisch“
In Ludwigslust-Parchim (LUP) fällt die AfD durch rassistische Provokationen auf. Wie geht man mit solchen Leuten um? Fragen an die grüne Fraktionsvorsitzende
taz: Frau Seemann-Katz, die AfD-Fraktion im Kreistag wünscht sich eine Willkommenskultur für „Deutsche Kinder“. Stellt die Partei immer solche Anträge?
Ulrike Seemann-Katz: In dieser Legislatur haben erst zwei Kreistagssitzungen stattgefunden. Welche inhaltlichen Anträge die AfD stellt, wird man also abwarten müssen. Zur nächsten Sitzung liegt neben dem Antrag zur Förderung „Deutscher Kinder“ ein weiterer zur Katalogisierung denkmalgeschützter Gutshäuser vor. Der Antrag ist bei der AfD-Landtagsfraktion wörtlich abgeschrieben. Er fordert Maßnahmen für MV, die unser Landkreis gar nicht umsetzen kann, weil er nichts für die Gebiete anderer Landkreise beschließen kann.
Wie gehen die anderen Parteien mit der AfD um?
Es gibt keine Sonderregelungen. In der letzten Sitzung haben CDU und große Teile der übrigen „bürgerlichen“ Fraktionen gemeinsam mit der AfD gegen einen Antrag von SPD und Grünen zur Erklärung des Klimanotstands gestimmt. Ob sich das fortsetzt, wird sich zeigen.
Sehen Sie die AfD als normale Partei wie jede andere auch?
Die AfD ist, erst recht wie sie im Kreistag des Landkreises LUP vertreten ist, klar rechtsextrem und rassistisch. In seiner Rede zu den Klimaschutzanträgen der letzten Sitzung musste der Fraktionsvorsitzende Dennis Augustin vom Präsidium ermahnt werden, zur Sache zu sprechen, weil er bereits beim zweiten Satz bei der angeblichen Gefahr durch Flüchtlinge gelandet war. Herr Augustin gehört zum Höcke-Flügel der Partei. Er ist ehemaliger Landesvorsitzender und aus der AfD ausgeschlossen, weil er bei seinem Eintritt eine frühere Mitgliedschaft bei den Jungen Nationaldemokraten verschwiegen hat. Das Schiedsgericht der AfD in MV hat am Montag die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Rauswurfs auf Ende Oktober vertagt. Wir Grüne werden uns Rassismen in Anträgen, Reden und Anfragen widersetzen, inhaltlich dagegen argumentieren und können deshalb Anträgen der AfD im Kreistag grundsätzlich nicht zustimmen.
Interview: Heba Alkadri
Ulrike Seemann-Katz, 63, ist Sprecherin des grünen Kreis-verbandes und arbeitet beim Flüchtlingsrat MV
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