der leitartikel: Die Sondierungen in Berlin verlaufen offen – das ist gut so
Von Uwe Rada
Man darf das Gezeter und Gezerre bei den Sondierungsgesprächen in Berlin auch mal positiv sehen: keine Politik hinter verschlossenen Türen, sondern eine Operation am offenen Herzen. Selten kann man politischen Aushandlungsprozessen derart in Echtzeit zuschauen. Unklar ist nur, ob die Operation erfolgreich sein wird, ob tatsächlich eine Koalition aus Linkspartei, Grünen und SPD zustande kommt und mit Elif Eralp erstmals eine Linke und Frau mit Migrationsgeschichte ins Rote Rathaus einzieht oder ob der Patient, das von den Wählerinnen und Wählern gewünschte Linksbündnis, am Ende tot sein wird.
Denn man kann das, was derzeit in Berlin verhandelt wird, auch mit Fassungslosigkeit verfolgen. Statt Vertrauen aufzubauen, ist den handelnden Akteuren, allen voran dem SPD-Wahlverlierer Steffen Krach, das Misstrauen gegenüber der Linken buchstäblich ins Gesicht geschrieben. Und der grüne Spitzenmann Werner Graf konnte seinem Anspruch, als ruhende Mitte Zuversicht auszustrahlen und die Streithähne bei Laune zu halten, bislang nicht gerecht werden. Das Spitzenpersonal der Linkspartei wiederum, dessen Euphorie nach dem Wahlsieg angesichts der unappetitlichen Bilder von Clanmitgliedern und Terrorsympathisanten auf der Neuköllner Wahlparty schnell verpuffte, hat Mühe, die Fliehkräfte in den eigenen Reihen einzufangen.
Das migrantische Berlin und das Nichtwählermilieu mit dem Versprechen auf Bezahlbarkeit des Alltags an die Wahlurnen gebracht zu haben, ist ihr Erfolg. Der aber verpflichtet die Partei auch, klare Kante gegenüber jenen zu zeigen, die auf dieser Erfolgswelle mitreiten und Hass und Hetze verbreiten wollen.
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Uwe Rada ist Redakteur im Berlinressort der taz.
Vieles an den Schockwellen, die die Sondierungen aus Berlin derzeit in die Republik senden, hat das Land schon einmal erlebt. Es ist die Gewaltdebatte bei den Grünen, die regelmäßig aufkam, sobald eine Regierungsbeteiligung möglich wurde. Inzwischen sind die Grünen erwachsen. Vielen sind sie zu erwachsen, wie die jungen Wählerinnen und Wähler zeigen, die in Berlin mit fast 50 Prozent für die Linkspartei gestimmt haben. Aber auch sie müssen sich die Frage stellen, was am Ende zählt. Ein Stinkefinger Richtung Netanjahu und es den Etablierten mal so richtig zeigen? Oder eine radikale Reformpolitik, die allerdings auch Kompromisse erfordert? Recht behalten oder das Mietrecht ändern, das ist hier die Frage.
Vieles spricht dafür, dass die Linke die Wahl mit dem Thema Bezahlbarkeit und nicht wegen ihrer palästinasolidarischen Haltung gewonnen hat. Umso wichtiger ist es nun, dass es bei den Sondierungen einen überzeugenden Einstieg in diese Bezahlbarkeit gibt. Wer, wenn nicht ein Linksbündnis, kann beim Thema Mieten den Schalter umlegen? Dass die SPD nun ihr Mietenkataster preist und für Law and Order auch auf dem Mietmarkt eintritt, zeigt, wie sich der Diskurs nach links verschoben hat. Das ist ein Erfolg der Linken.
Diesen Einstieg in die Bezahlbarkeit braucht die Linke auch, um ihre Mitglieder mitzunehmen auf die lange Reise zu einem Linksbündnis. Mehr als verdoppelt hat sich die Mitgliederzahl der Partei im vergangenen Jahr. Verdoppelt hat sich damit auch das Risiko der Unberechenbarkeit – und am Ende sogar der Unregierbarkeit. „Berliner Verhältnisse“, werden dann jene sagen, die es schon immer gewusst haben.
Tritt man einen Schritt zurück, sind aus Berlin gerade zwei Signale zu vernehmen: Angesichts einer rasant wachsenden Polarisierung, der Stärkung des rechten Rands und einer Erosion der politischen Mitte könnte ein Berliner Linksbündnis ein Aufbruchssignal sein. Berlin bezahlbar machen als Überschrift für eine Politik, die konkretes politisches Handeln wieder an die Lebenswirklichkeit der Mehrheit der Menschen koppelt. Genauso gut könnten ein scheiterndes Linksbündnis und anschließende Neuwahlen die Erosion befördern.
All das lastet auf den Schultern derer, die gerade in Berlin sondieren. Dass sich so viele Bundespolitiker einmischen, zeigt: Selten stand die Bildung einer Landesregierung unter solcher Beobachtung wie in diesen Tagen. Vielleicht auch, weil hier etwas entstehen kann, das die These widerlegt, ein Rechtsruck in diesem Land sei unvermeidlich. Berlin ist in diesen Wochen ein aufregender politischer Ort. Ausgang des Experiments: offen.
