debatte: Maximal neutral

Am Sonntag äußern sich die Schweizer in einer Volksabstimmung zur politischen Neutralität ihres Landes. Die rechtspopulistische SVP will indes nichts ändern

Wenn die Schweizer Bürger am Sonntag zur Volksabstimmung aufgerufen sind, geht es um nichts Geringeres als die politische Neutralität des Landes. Angestrebt hatte das die Schweizerische Volkspartei (SVP), die das Land so neutral halten will wie bislang.

Das Neutralitätsgebot hat eine lange Historie. Zu den zählebigsten Mythen und Legenden der schweizerischen Staatlichkeit gehören die Helvetier – ein keltischer Stamm, der auf dem heutigen Gebiet der Schweiz siedelte. Über diese weiß man nur, was Julias Caesar, der römische Statthalter in Gallien, über seine Kriege mit ihnen in Gallien berichtete. Unter dem Druck des Einfalls germanischer Stämme beschlossen die Helvetier, ihr unwirtliches und karges Siedlungsgebiet Richtung Westen zu verlassen, ihre Häuser zu zerstören und auf die Mitnahme von Lebensmitteln zu verzichten. Römische Truppen verwehrten ihnen den Durchzug durch das heutige Frankreich.

Obwohl man von den Helvetiern außer archäologischen Zeugnissen wie Münzen, Waffen, Gräbern nichts Genaues weiß, hielt sich eine dunkle Erinnerung an sie in der lateinischen Version, der amtlichen Bezeichnung der Schweiz bis heute: „Confoederatio Helvetica“, abgekürzt mit CH. Das hinderte die selbsternannten Verwalter des urigen Schweizertums und seiner Mythen in der Schweizerischen Volkspartei nicht daran, aus dem anderen Mythos der Schweiz – der Neutralität – eine Initiative zur Ergänzung des Neutralitätsartikels in der Bundesverfassung zu destillieren. Just darüber findet am kommenden Sonntag die Volksabstimmung statt. Die SVP des Hobbyhistorikers und Milliardärs Christoph Blocher ist im Parlament zwar die stärkste Partei und stellt zwei Minister. Aber für die Initiative, die im populären Strom des Souveränitätswahns des aktuellen europäischen Nationalismus mitschwimmt, sehen die Aussichten auf eine Mehrheit unter den Stimmberechtigten und der Kantone nicht rosig aus.

Auch die Geschichte des Neutralitätsbegriffs gibt wenig her. Selbst das neunbändige Standardwerk des Basler Historikers Edgar Bonjour von 1970 („Geschichte der schweizerischen Neutralität“) bleibt in dieser Hinsicht fast stumm. Bonjour erhielt 1962 von der Berner Regierung für seine Studien einen exklusiven Zugang zu den für Normalbürger gesperrten Akten in den Bundesarchiven und bedient sich einer Hilfskonstruktion, der „altschweizerischen“ Neutralität. Denn ein Begriff fehlte bis in die Frühe Neuzeit. In Verträgen wird „Neutralität“ ersetzt durch „unparteiisches Verhalten“. Erst im 16. Jahrhundert werden im Französischen durch den Juristen Jean Bodin und im Italienischen mit dem Philosophen Niccolò Machiavelli und dem Politiker Giovanni Botero die Begriffe „neutralité“ und „neutralità“ geläufig.

Georg Kreis, ein Schüler Bonjours, sah bereits in einem Artikel von 1976 in der damals linksliberalen Nationalzeitung voraus, dass Bonjours Werk keinen Schlusspunkt setzt, sondern der Auftakt für die komplexe Geschichte der Schweiz im Zweiten Weltkrieg war. Weil die Schweizer Politik Ende des 20. Jahrhunderts national und international wegen des Goldhandels der Nationalbank, des Schicksals nachrichtenloser Vermögen geflohener Juden in den Tresoren von Schweizer Banken und der inhumanen Flüchtlingspolitik in der Zeit zwischen 1939 und 1945 immer heftiger ins Gerede und den Strudel von Gerüchten im Ausland geraten war, berief die Berner Regierung Ende 1996 eine „Unabhängige Expertenkommission Schweiz – Zweiter Weltkrieg“ (UEK) ein. Diese legte 2002 ihren 550 Seiten starken Abschlussbericht vor.

Foto: Marc Latzel

Rudolf Walther

ist ein deutscher Historiker und Publizist. Er wurde in der Schweiz geboren.

Dem folgten 25 zum Teil sehr detaillierte Spezialbände international renommierter Autoren mit Rechtsgutachten und historischen Analysen, womit die Schweiz erstmals ein Bild ohne nationalistische Girlanden und bigotten Selbstbetrug vorgehalten bekam. Die Zeit sprach schon bei der Vorlage des UEK-Abschlussberichts von einem „Sieg des linken Geschichtsbilds“. Und Jean-François Bergier, dem Präsidenten der UEK, bescheinigte eine Schweizer Zeitung, er beweise mit seinem Team eine „exemplarische Bereitschaft zum Umdenken“.

Die am 27. September zur Abstimmung stehende Initiative lehnen die Regierung und auch die Mehrheit der großen Kammer des Parlaments mit 124 Nein-Stimmen gegen 65 Ja-Stimmen ab. Die Regierung betont in ihrer Handreichung für die Stimmbürger, dass die Initiative zur Ergänzung der Neutralitätsnorm nur Forderungen enthalte, die von der gängigen Praxis der schweizerischen Politik –anders als früher – bereits erfüllt würde. Womit eine Änderung der Verfassungsnorm obsolet würde.

Die rhetorische Überhöhung der Neutralität durch die SVP als „Schutzschild, der die Schweiz stark gemacht hat“, entspricht den chauvinistischen Parolen der Rechten, aber entbehrt jeder historischen Realität und bildet reine Parteipropaganda.

Rhetorische Überhöhung der Neutralität durch die SVP als Schutzschild, der die Schweiz stark gemacht hat, entsprichtden chauvinistischen Parolender Rechten

Auch die SVP-Forderung, die Schweiz dürfe nur eine Rolle als Vermittlerin in Konflikten zwischen Staaten einnehmen, rennt offene Türen ein. Denn hinter der Forderung steckt wohl nur das SVP-Motiv, Hilfe für die angegriffene Ukraine in Zukunft zu unterbinden. So wie die Partei Entwicklungshilfe für andere Staaten pauschal für Geldverschwendung hält und mit manchmal nur notdürftig kaschierten rassistischen Argumenten bekämpft.

Einzig die Forderung, die Verfassung zu ergänzen und auf die Wahrnehmung von UNO-Sanktionen zu verpflichten, enthält ein Körnchen Substanz. Denn bevor die Schweiz 2002 UNO-Mitglied wurde, umging sie das UNO-Verbot, an das rassistische Apartheid-Regime in Südafrika zu liefern – im Interesse und auf Druck der heimischen Rüstungsindustrie und der mächtigen Großbanken-Lobby. Das ist alles längst überholt – nur die in jeder Hinsicht rückständige SVP hat das noch nicht gemerkt.