Die Kirche und die Union: Beziehung in der Krise
Die Positionen von CDU und CSU gehen immer weniger mit den ethischen Grundsätzen der Kirchen einher. Ist es Zeit für neue Partner?
D ie Beziehung zwischen der Union und den Kirchen ist aktuell von Spannungen geprägt. Besonders die Migrationspolitik, die kleine Anfrage der Union und das Paktieren mit der AfD hat zu einer deutlichen Positionierung der Kirchen geführt. Während Klima, soziale Gerechtigkeit und die Interessen junger Menschen für kirchliche Akteure zentral sind, spielen sie bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD eher eine untergeordnete Rolle.
Die Frage, die sich nun stellt: Ist eine Paartherapie noch möglich, oder ist es Zeit für eine ehrliche Neubewertung der Beziehung? Die Auseinandersetzung entzündete sich zuletzt am sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz und dem Paktieren mit der AfD. Sowohl das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) als auch Vertreter der katholischen und evangelischen Kirchen lehnten den Entwurf scharf ab.
ist 31 Jahre alt, Politologin und Mitglied der Synodalversammlung. Als Moderatorin, freie Autorin und Aktivistin ist sie in den Themenfeldern Jugendpartizipation, Internationale Entwicklung, Klimagerechtigkeit, Feminismus und Kirchenpolitik unterwegs.
Das ZdK bezeichnete das Vorhaben als „Anti-Integrationskampagne“ und warf der Union vor, die „Grenzen der politischen Kultur“ zu überschreiten. ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp machte deutlich, dass der Entwurf keine realen Lösungen biete, sondern populistische Signale sende. Auch innerhalb der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) wurden kritische Stimmen laut, insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD bei der Abstimmung über das Gesetz.
Die CDU muss sich bewusst sein, dass sie kritisiert wird, wenn sie Positionen vertritt, die nicht mit den Grundwerten der Kirchen oder des ZdK im Einklang stehen. Diese Kritik bedeutet aber nicht, dass sich die Kirchen grundsätzlich von der CDU abwenden. Es ist vielmehr eine wichtige Diskussion über gesellschaftliche Werte. Für eine Partei, die das „C“ im Namen trägt, kann so eine Debatte sogar hilfreich sein: Sie fordert die CDU heraus, sich mit ihren christlichen Wurzeln und den Prinzipien von Solidarität und Menschenwürde auseinanderzusetzen.
Umkämpfte Interpretation des „C“
Gleichzeitig muss die CDU verstehen: Wenn sie sich von diesen Werten entfernt, werden die Kirchen oder kirchliche Verbände das klar ansprechen – oder sich Partner bei anderen Parteien suchen. Die Differenzen zwischen der CDU und dem ZdK wurden einmal mehr durch den Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem ZdK sichtbar. Die ehemalige CDU-Vorsitzende begründete ihren Austritt damit, dass sie keine Grundlage mehr für eine weitere Mitarbeit sehe – insbesondere aufgrund des kritischen Tons, den das ZdK gegenüber der CDU anschlug.
Während Kramp-Karrenbauer das ZdK verlässt, wenden sich auch ZdK-Mitglieder von der CDU ab. Das zeigt: Die Interpretation des „C“ in der CDU ist umkämpft. Deutlich wird damit, dass es für das ZdK entscheidend ist, sich stärker von der Vorstellung zu lösen, dass die CDU automatisch der bevorzugte politische Partner sei. Vielmehr geht es darum, politische Verbündete dort zu suchen, wo kirchliche Werte und Positionen vertreten werden – unabhängig von Parteigrenzen.
Die Zurückhaltung der Kirchen in politischen Debatten hat historische und theologische Gründe. In Deutschland gibt es eine Tradition der Trennung von Kirche und Staat, die nach den Erfahrungen mit dem Missbrauch kirchlicher Macht im Mittelalter und der Instrumentalisierung der Kirche im Nationalsozialismus wuchs. Besonders die katholische Kirche hat lange eine zurückhaltende Haltung in politischen Fragen eingenommen, um die Einheit der Gläubigen nicht durch parteipolitische Differenzen zu gefährden.
Doch in einer Zeit, in der sich politische Diskurse zunehmend polarisieren, darf man nicht still bleiben. Hätte die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) in diesem Fall geschwiegen, wäre das ebenso ein Statement gewesen – eines der schweigenden Zustimmung oder zumindest der Duldung. Gerade in Zeiten, in denen Grundwerte wie Solidarität, Menschenwürde und der Schutz der Schwächsten unter Druck geraten, ist es entscheidend, eine klare Position zu beziehen.
Es gäbe andere Partner als die Union
Wer sich nicht äußert, überlässt den Raum anderen, die nicht unbedingt die christlichen Werte verteidigen. Nach der öffentlichen Kritik am Zustrombegrenzungsgesetz richtete die Union eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, inwiefern Verbände Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Fest steht: Kritik an politischen Entscheidungen ist keine „unzulässige Beeinflussung“, sondern ein legitimer Beitrag zur demokratischen Debatte.
Wer erwartet, dass Kirchen und zivilgesellschaftliche Akteure schweigen, wenn politische Positionen nicht mit ihren ethischen Grundsätzen vereinbar sind, stellt letztlich infrage, dass ihre Überzeugungen noch Platz im gesellschaftlichen Diskurs haben dürfen. Eine gesunde Beziehung zwischen Kirche und CDU kann nur funktionieren, wenn beide Seiten wissen, worauf sie sich einlassen. Eine intakte Beziehung würde bedeuten, dass die CDU nicht nur rhetorisch, sondern auch praktisch christliche Werte in ihre Politik einfließen lässt.
Vielleicht ist es an der Zeit, die Verbindung als überholt zu betrachten. Andere Parteien haben sich in den vergangenen Jahren verstärkt um das kirchliche Klientel bemüht – besonders die Grünen und die SPD mit ihrer Betonung sozialer Gerechtigkeit. Die CDU muss sich entscheiden: Will sie das „C“ weiterhin mit Leben füllen oder den Weg einer Partei gehen, die sich zunehmend marktwirtschaftlichen Positionen verschreibt?
Die Aufgabe der Kirchen und des ZdK bleibt klar: Inhalte stark verteidigen, Bündnisse schmieden, die sich auf Werte und nicht auf Parteiinteressen gründen. Es geht nicht um parteipolitische Loyalitäten, sondern um die Verteidigung der Demokratie und den Schutz der Schwächsten. Kirchen stehen immer an der Seite der Zivilgesellschaft – und genau dort sollten sie bleiben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!