debatte im bundestag: Erfolglose Werbung
Es kommt nicht oft vor, dass sich ein Regierungschef mit einer wichtigen Rede vor allem um die Gegner in den eigenen Reihen bemüht. Gerhard Schröder hat es gestern getan, als er um Zustimmung für einen Einsatz deutscher Soldaten in (fast) aller Welt warb, die an bisher unbekannten Orten, mit zweifelhaften Erfolgsaussichten und vor dem Hintergrund nicht so recht definierter Kriegsziele kämpfen sollen. Irgendwie und irgendwo halt gegen den internationalen Terror.
Kommentarvon BETTINA GAUS
Der Kanzler hatte gute Gründe für seine Strategie. Immerhin lehnt ungefähr die Hälfte der Bevölkerung die Angriffe gegen Afghanistan ab. Wenn man diese Kriegsgegner nicht allesamt in die Arme der PDS treiben will, die als einzige Bundestagspartei den Einsatz konsequent ablehnt, dann kommt man um Überzeugungsarbeit nicht herum.
Notwendig war das demonstrative Verständnis für die Kriegsgegner auch deshalb, weil die Frage der Kanzlermehrheit mehr als nur symbolischen Wert hat. Wenn Schröder auf die Zustimmung von Union und FDP angewiesen ist, dann können diese auf Nachbesserungen bestehen, die in ihren Details nicht unwichtig sind. Zum Beispiel hinsichtlich der Frage, ob das Parlament erst in einem Jahr wieder nach seiner Meinung gefragt werden soll. Das ist vor allem im Blick auf den Wahlkampf wichtig: Jede Debatte vor den nächsten Bundestagswahlen dürfte der Opposition eine willkommene Gelegenheit liefern, die Zerrissenheit des rot-grünen Lagers ein weiteres Mal vorzuführen.
Gerhard Schröder hat seine Rede gestern sorgfältig formuliert. Noch einmal hat er die Notwendigkeit der Solidarität mit den USA bekräftigt und die Frage daran geknüpft, was das denn für eine Solidarität wäre, die vom mutmaßlichen Erfolg einer Maßnahme abhängig gemacht würde. Das aber dürfte die Fronten eher verhärtet haben – weil es eben die falsche Frage ist. Für Solidarität darf der mutmaßliche Erfolg tatsächlich kein entscheidendes Kriterium sein. Für die Entscheidung zu einem Krieg aber muss es das sein.
Wer den Tod Unbeteiligter in Kauf zu nehmen bereit ist, sollte wenigstens überzeugt sein, dass diese nicht umsonst gestorben sein werden. In der Frage von Krieg und Frieden gibt es keinen Kompromiss. Entweder man hält ihn für ein geeignetes Mittel, um ein Ziel zu erreichen – oder man tut das nicht. Schaun wir mal, dann sehn wir schon: Das ist im Zusammenhang mit allen möglichen Fragen legitim. Aber nicht im Zusammenhang mit Flächenbombardements.
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