das portrait: Gerd Kochbeleidigt und hetzt weiter
„Ist Gerd Koch ein Arschloch?“, war einmal an einer Hauswand in Leer zu lesen. Als Frage formuliert, wie es der Rechtsanwalt gern selbst mit seinen Beleidigungen gegen Frauen, Juden, Sinti und Roma und Behinderte handhabt. Er hofft, dass vor Gericht seine Aussagen als Meinungsfreiheit gewertet werden. Aber das ist selten der Fall. Gerd Koch ist bereits mehrfach verurteilt worden.
Eigentlich spricht der Politiker der rechten Allgemeinen Wählergemeinschaft (AWG) gar nicht viel. Besonders nicht in seiner Funktion als Stadtrat und Kreistagsabgeordneter. Nach den Sitzungen allerdings faxte er früher. Deswegen sein Kampfname Faxengerd. Mittlerweile hat er den Computer für sich entdeckt und schreibt ausgiebig auf der Internetseite seiner Partei. Sport, Popmusik, Lokalpolitik, es gibt nichts, wozu Koch nichts zu sagen hätte.
Früher durchpflügte er die Stadt wie eine Art Blockwart, um an Informationen zu kommen. Heute werden diese ihm von Freund*innen, der Polizei und der Stadtverwaltung weitergeleitet, wie aus Dokumentationen hervorgeht, die der taz vorliegen. Die Infos verarbeitet Koch sofort im Internet. Das ist ihm jetzt zum Verhängnis geworden. Ende Februar ist Koch wegen Beleidigung, Volksverhetzung und Betrug vom Amtsgericht Leer zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt worden. Koch will nun das Urteil wegen Verfahrensfehler anfechten.
Hätte der 70-jährige Rechtsanwalt zwölf Monate bekommen, würde er seine Berufszulassung verlieren. Sein Notariat ist schon weg. Nachdem Leeraner Bürger*innen eine Dokumentation seiner Ausfälle erstellt hatten und diese der Notariatskammer zukommen ließen, hat Koch das Notariat selbst zurückgegeben, bevor es ihm durch die Kammer entzogen wurde. Trotz vieler Verurteilungen ist Koch in Leer ein geachteter Bürger. „Der spinnt, aber er ist ein netter Kerl“, sagen manche in der Kreisstadt.
Betroffene von Kochs Beleidigungen und Hetzereien sehen das anders. Der Verband der Sinti und Roma Niedersachsen hat ihn aktuell wieder wegen Volksverhetzung angezeigt.
Thomas Schumacher
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