das portrait: Uli Mäurer schaut auf jeden Pfennig
Warum nur hat sich Bremens Innensenator Uli Mäurer (SPD) in die derzeitige Abschiebe-Debatte eingemischt? Die geplante Einstufung von Georgien und den Maghreb-Staaten als so genannte sichere Herkunftsländer sei „noch lange kein Durchbruch in der Abschiebepolitik“ – als wäre Abschiebung noch Politik! –, warnte Mäurer. Und zwar würden auch trotz des geänderten Rechtsrahmens noch viele Abschiebungen scheitern, an den Herkunftsländern nämlich, „weil der Bund die Kommunen allein lässt“.
Und damit war es raus: Es ging wieder mal um Geld, Bremer Geld. Genau genommen um solches, das Bremer Geld werden sollte: „Wir als Kommune brauchen die Unterstützung aus Berlin“, teilte der Innensenator der Neuen Osnabrücker Zeitung mit. Es gibt nämlich in jedem Diskurs, und sei er noch so unmenschlich, irgendwann die Gelegenheit, die Hand aufzuhalten und um Geld zu bitten. Und darin ist Schnauzbartträger Uli Mäurer der Meister.
Auch in der Bamf-Affäre hatte er ja schon die Folgen für Bremen dramatisiert: Nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft in 1.167 Fällen wegen des Verdachts auf Asylmissbrauch gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ermittelt, war das Erste, was dem Mäurer einfiel, dass darunter aber der Ruf der Stadt leide, und zwar ganz, ganz schlimm, wir spüren das hier jeden Tag! – denn je mehr und je früher man einen immateriellen Schaden behauptet, desto besser lassen sich Forderungen nach Schmerzensgeld oder Wiedergutmachungszahlungen begründen und durchsetzen.
Auf Pfennige zu schauen, ist Mäurers eigentliche Berufung, und entsprechend ist auch der weitgehende Abschiebungsverzicht Bremens ein Ansatz, der humanitärer wirkt, als er ist: Eine Deportation nach Afghanistan zum Beispiel kostet rund 6.000 Euro pro Person. Die Zuschüsse für eine freiwillige kommen rund auf ein Drittel: Manchmal ist das Gute eben doch das Ökonomisch-Vernünftige.
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