cdu und steuerreform: Nur scheinbar Seit an Seit
Aller Neuanfang ist schwer. Fast zwei Jahre nach der Bundestagswahl, wenige Monate nach dem Höhepunkt der Spendenkrise ist die Bundes-CDU noch immer damit beschäftigt, mühsam die Rolle der Oppositionspartei zu erlernen. Und das ist, wie sie jetzt schmerzhaft feststellen muss, im Föderalismus gar nicht so leicht. Wer nicht in der Regierungsverantwortung steht, kann schon mal ganz flott Steuersenkungen in Milliardenhöhe fordern. Die Parteifreunde in den Landesregierungen, die das Geschenk bezahlen müssen, finden das gar nicht lustig – zum Beispiel in Berlin.
Kommentarvon RALPH BOLLMANN
Und so kämpft die Berliner Union nur scheinbar Seit an Seit mit der Bundespartei gegen die Steuerreform von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Denn Parteichef Eberhard Diepgen und Fraktionschef Klaus Landowsky wollen das genaue Gegenteil dessen, was ihre Kollegen Angela Merkel und Friedrich Merz im Bund verlangen: In ihren Augen ist der Steuernachlass nicht zu knapp, sondern schon viel zu üppig bemessen. Mehr als eine Milliarde Mark Mindereinnahmen – das ist, so glauben sie, für den armen Stadtstaat nicht zu verkraften.
Diepgens Solidarität mit der neuen Parteiführung dürfte sich ohnehin in Grenzen halten. Schließlich hatte er als einer der wenigen Landesfürsten einst ganz offen gegen Merkel agitiert. Und aus der Solidarität der unionsregierten Länder ist aus Berliner Sicht nicht die Hauptstadt ausgeschert, sondern die süddeutsche Fronde gegen den Finanzausgleich, also Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die CDU-Einheitsfront gegen die Steuerreform – sie gibt es schon längst nicht mehr.
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