bund-länder-finanzausgleich

Anstehende Verhandlungen

Jeder Pfeil ein Finanzstrom: Die Grafik zeigt (grau unterlegt), wer in welche Finanztöpfe einzahlt oder Nutznießer dieser ist.

Nach einer Klage der Geberländer hat das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr den Gesetzgeber beauftragt, bis zum Jahr 2003 den Bund-Länder-Finanzausgleich neu zu regeln. In diesem Zusammenhang – weil Teil des Transfersystems – soll auch der Solidarpakt neu aufgelegt werden. Dieser läuft im Jahr 2004 aus.

1999 zahlte Bayern – als armes Land 38 Jahre lang selbst Nutznießer des Ausgleichssystems – 2,9 Milliarden Mark in den Ausgleichstopf, Hessen 3,4 Milliarden, Baden-Württemberg 3,5 Milliarden. Nordrhein-Westfalen schlug mit der Zahlung von 4,3 Milliarden zu Buche.

Am 1. Dezember nimmt der Sonderausschuss Finanzausgleich des Bundestages seine Arbeit auf. Am 14. Dezember konferieren alle Länderchefs mit Kanzler Schröder zum Thema.