bezirksämter: Berlin spart sich die Politik

Angesichts völlig überlasteter Kassen muss jeder Sparvorschlag willkommen sein – selbst wenn er mehr als unsinnig wirkt. Etwa wenn die Gewerkschaften vorschlagen, die Bezirksämter abzuschaffen, und später selbst Klaus Wowereit die Idee aufgreift.

Kommentar von GEREON ASMUTH

Denn mit der aktuellen Situation kann man nur noch unzufrieden sein. Solange die Bezirksämter allein die leeren Senatstöpfe auskratzen dürfen, ist es wirklich egal, ob die Verantwortlichen gewählt sind oder ob das Spardiktat von einem Verwaltungsbeamten umgesetzt wird. Fragt sich nur, warum der Vorschlag auf halber Strecke Halt macht. Schließlich hängt auch das Land bald nur noch am Tropf des Bundes. Warum also nicht gleich Senat und Abgeordnetenhaus einsparen und die Sache einem Beamten aus dem Kanzleramt überlassen? Weil es absurd klingt? Weil wir uns trotz leerer Kassen demokratische Entscheidungsstrukturen leisten müssen? Genau! Und das Gleiche gilt natürlich auch für die Bezirke.

Offenbar hat ein Großteil der Stadt bereits komplett vergessen, dass man Strukturdebatten nicht nur als Folge einer Sparvorgabe führen kann. Dabei haben SPD und PDS schon in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform der Bezirksämter vereinbart. Mit je einem Stadtrat weniger, dafür aber als politisches Amt: Echte, durch Koalitionen gestützte Bezirksregierungen ersetzen Ämtervergabe nach Parteienproporz. Ein überfälliger Fortschritt. Diese Bezirksämter hätten eine politische Stimme – etwa um sich gegen das Spardiktat des Senats zu wehren. Es verwundert kaum, dass manche sich diese Kritikinstitution am liebsten komplett sparen würden.