Zwangsräumungen in Berlin: Keine Ersatzwohnung gefunden

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat die Zwangsräumung von zwei Familien ausgesetzt. Doch abgesagt ist die Räumung damit nicht.

Kein Einzelfall: Regelmäßig gibt es Proteste gegen Zwangsräumungen in Berlin   Foto: Florian Schuh / dpa

BERLIN taz | „Keine Zwangsräumung“ stand auf dem Transparent, hinter dem sich am Mittwochvormittag etwa 20 Personen vor einem Plattenbaublock in der Straße der Pariser Kommune in Friedrichshain versammelt hatten. Zwei Ro­ma*­fa­mi­li­en sollten dort mit ihren Kindern zwangsgeräumt werden. Tatsächlich wurde die Räumungsaktion schon nach kurzer Zeit vom Bezirksamt abgesagt.

Entsprechend erleichtert zeigten sich die Protestierenden. Auch Be­woh­ner*in­nen der Habersaathstraße 40–48 in Mitte, die ebenfalls von Räumung bedroht sind und am Mittwoch ihre Solidarität zeigten, reagierten erfreut. „Dass Kinder und Jugendliche aus ihren Wohnungen geworfen werden sollen, das geht gar nicht“, sagte eine Teilnehmerin. Tatsächlich waren fehlende Ersatzwohnungen der Grund dafür, dass zwei Familien in der Straße der Pariser Kommune nun vorerst in ihren Wohnungen bleiben können.

„Da keine passenden Unterkünfte gefunden werden konnten, wurde die Räumung auf meine Bitte von der Eigentümerin abgesagt“, erklärte der zuständige Stadtrat, Florian Schmidt (Grüne), gegenüber der taz. „Es besteht weiterhin der Bedarf, passende Unterkünfte für die beiden Familien zu finden.“

Sozialplanverfahren nur für wenige

Felix Baller vom Netzwerk Bare, Bündnis gegen Antiziganismus und für Roma*-Empowerment, in dem sich Roma* gemeinsam mit sozialen Trägern in Friedrichshain-Kreuzberg organisieren, hatte die erfolgreiche Mobilisierung am Mittwoch mit koordiniert. Gegenüber der taz bedauerte er, dass es lediglich eine Aussetzung und keine endgültige Absage der Räumung gab.

Das Sozialplanverfahren, das der Bezirk mit der Vermieterin des Häuserblocks unter Beteiligung der Mieterberatung Asum ausgehandelt habe, greife nicht für alle Familien, kritisiert Baller. Nach Kontowechseln und anderen Tricks der Ver­mie­te­r*in­nen sei es zum Zahlungsrückstand bei einigen Mie­te­r*in­nen gekommen. Das habe dann zu den Räumungsurteilen geführt.

„Hier wird in Kauf genommen, dass Mie­te­r*in­nen aus einem unbefristeten Mietvertrag in die Wohnungslosigkeit rutschen. Die Bildungschancen der Kinder verringern sich, diese sind über Jugendsozialarbeit im Bezirk gut eingebunden“, moniert Felix Baller. Eigentlich wäre im Gegenteil ein Nachteil­ausgleich für die Roma* Familien, die in der deutschen Vergangenheit und immer noch großer Diskriminierung ausgesetzt sind, angemessen.