Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg: Polizei hat Fasching gespielt
Berlins Polizeipräsident bezeichnet den Großeinsatz für die Räumung einer Mietswohnung als angemessen. Und die Opposition kritisiert die Verkleidung der Gerichtsvollzieherin.
BERLIN taz | Die Zwangsräumung der Familie Gülbol könnte für die Polizei ein Nachspiel haben. „Missbrauch von Uniformen“ lautet der Vorwurf. Die Grünen haben Strafanzeige erstattet. „Der Fasching war schon zwei Tage vorbei“, so die Begründung des Abgeordneten Dirk Behrendt.
Polizisten hatten eine Gerichtsvollzieherin am vergangenen Donnerstag mit einer schwarzen Polizeimütze und einer Dienstjacke verkleidet, damit sie von Protestierern unbehelligt bei den Gülbols den Raumungstitel vollstrecken konnte. „Wir nennen das taktische List“, gab Polizeipräsident Klaus Kandt am Montag im Innenausschuss freimütig zu.
Den Tag, an dem eine fünfköpfige Familie in Kreuzberg nach langem Rechtsstreit ihre Wohnung verlor, bilanzierte der Polizeipräsident so: 815 Beamte und ein Hubschrauber waren im Einsatz. 250 Demonstranten protestierten vor dem Haus in der Lausitzerstraße 8 und Umgebung gegen die Räumung. 75 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, 52 Flaschen mit undefinierbarer Flüssigkeit gefunden. Laut Kandt könnten das Brandsätze sein, die Untersuchung sei aber noch nicht abgeschlossen. Vier Autos wurden in Brand gesetzt, Ampeln demoliert. „Dezentrale Personengrupppen und Spontanaufzüge“ hielten die Polizei am Donnerstag und noch einmal am Samstag bei einer weiteren Demonstration in Atem.
Mit Symbolcharakter
Die Räumung der Wohnung der Gülbols habe Symbolcharakter, da sie für einen Ausdruck der Gentrifizierung gehalten werde, erkannte Kandt. Das Vorgehen der Polizei verteidigte er als verhältnismäßig. „Der Einsatz der Mittel hat sich auf das erforderliche Maß beschränkt.“ Er sprach von einer Räumung, die „eingebettet ist in eine extremistische Szene“.
Grünen, Linke und Piraten sind da ganz anderer Meinung. Er sei froh, dass Leute gegen die Mietenentwicklung protestieren, sagte der grüne Abgeordnete Behrendt. Der Eigentümer des Hauses sei ein „stadtbekannter Spekulant“, der die Mieter der Wohnungen vom ersten Tag an „schikaniert“ habe. Er habe nun „bedauerlicherweise“ recht bekommen. Der Pirat Oliver Höfinghoff ergänzte: „Ziviler Ungehorsam wäre nicht nötig, wenn die Mieten bezahlbar wären.“
Proteste dieser Art würden in Zukunft zunehmen, sagte Behrendt voraus. Vielleicht gingen das nächste Mal 2.000 oder gar 10.000 Leute auf die Straße. Ob dann drei Hubschrauber eingesetzt würden, fragte er in den Raum. Und direkt an den Polizeipräsidenten und Staatsekretär Bernd Krömer (CDU) gewandt: „Sehen Sie eine Grenze, was die Verhältnismäßigkeit angeht?“ Doch Krömer, der im Ausschuss den abwesenden Innensenator Frank Henkel vertrat, fläzte sich gelangweilt auf dem Stuhl. Er hörte die Frage gar nicht. Der Ausschussvorsitzende musste sie für ihn wiederholen. Räumungen fänden in der Regel ohne Polizeieinsätze statt, lautete schließlich seine Antwort.
Aber es war nicht nur die Dimension des Einsatzes, die im Innenausschuss Fragen aufwarf. Auch das Vorgehen bei der Räumung selbst. Allen voran die Camouflage der Gerichtsvollzieherin. Laut Gesetz dürfen nur Polizisten Polizeiuniform tragen. Der Missbrauch wird laut §132a Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. „Eine Gerichtsvollzieherin ist definitiv keine Polizistin“, sagte Dirk Behrendt. Er hält das Vorgehen für eklatant rechtswidrig.
Polizeipräsident Klaus Kandt sagte dagegen, die Verkleidung der Frau sei nötig gewesen, um sie vor den Räumungsgegnern zu schützen. Bei einem ersten Räumungsversuch im Oktober sei das Haus blockiert worden. Man habe die Maßnahme abbrechen müssen. Name und Gesicht der Frau seien seither in der linken Szene bekannt.
Kandt verteidigte das Vorgehen als rechtmäßig. Er sprach auch nicht von Verkleidung, sondern von „Verwandlung“. Außerdem habe es sich nicht um eine ganze Uniform, sondern nur um einzelne Teile gehandelt. „Es ging nicht darum, der Gerichtsvollzieherin eine Uniform zu verpassen, damit sie durch die Stadt läuft und Polizei spielt.“
Leser*innenkommentare
Andy
Gast
Ich find es schon ein starkes Stück was da abgeht. Wenn schon bei einer Wohnungsräumung ein Großaufgebot von Uniformierter einmarschiert womit muß ich denn beim nächsten mal Rechnen wenn ich auf der Autobahn geblitzt werde? SEK? GSG9? Oder gleich mit der ganzen Bundeswehr inkl. Panzer und Raketenabwehr? Entschuldigung wenn ich da etwas sarkastisch werde, aber so wie es aussieht hat Berlin den Knall immer noch nicht gehört! Nur mal zur Info, wir sind PLEITE!!! Hat sich mal einer der überbezahlten und nutzlosen Politiker sowie die Einsatzleiter, die scheinbar mal wieder ihre Hunde in Uniform Gassiführen wollten, überlegt was der ganze Spaß kostet? Das ist nicht mal eben n Kaffee zu 70 cent an der nächsten Frittenbude. Egal ob Polizei, Gerichtsvollzieher in Karnevallslaune oder Politiker, alle Macht geht vom Volke aus und nur mal so nebenbei, Statistisch und Real gibt es mehr Volk als überbezahlte und gelangweilte Beamte. Ich würde mich nicht wundern wenn das ganze Volk bald mal aufsteht und sich gegen die Überheblichkeit und Drestigkeit auf die Straße geht. Ich hoffe dann nur das es dann nicht wieder zu so einem Spruch kommt den wir schon mal hatten: "Ich liebe doch alle Menschen".
Wüstenratte
Gast
Die Überschrift fetzt, sind ja eh Pappnasen.
Ach so, ich lege ab sofort ´ne Bullizeimütze auf die Ablage und ziehe eine Bullizeijacke über, wenn ich die Autobahn lang blase, hab mich dann halt auch nur "verwandelt", ´s hat mich halt der Verfolgungstrieb gepackt.
@ Kimme
Gast
Eine solche Partei, die nicht verlogen, extremistisch oder chaotisch ist wäre dann aber blöderweise konservativ.
Demokrat und Steuerzahler
Gast
@Michael Klein
Vielen dank für Ihre unterhaltsamen Beleidigungen! Zunächst einmal ist mir völlig klar, dass ich ein Nazi bin weil ich nicht Ihrer Meinung bin. Bitte schlagen Sie das Wort "Gutmensch" im Duden nach (wenn Sie den kennen), die sehen keinen Zusammenhang mit den Nazis. Die aber sind bestimmt auch irgendwie böse. Selbst wenn das Nazi-Vokabular gewesen sein mag, "Sozialismus" war es auch.
Im Übrigen bin ich von Ihrem Rassismus erschüttert, da bei Ihnen Hauptschüler mit Migrationshintergrung als Messlatte für Dummheit herhalten müssen. Damit sind Sie dann wenigstens kein Gutmensch, tröstlich, nicht wahr?
Außerdem frage ich mich, was für ein Demokrat Sie sind, der die Akzeptanz von Rechtsprechung mit Obrigkeitshörigkeit verwechselt. Ein Demokrat akzeptiert Urteile (im Namen des Volkes) auch, wenn sie nicht seinen Interessen und Meinungen entsprechen. Die NPD ist übrigens nicht Obrigkeitshörig, müsste Ihnen doch sympatisch sein.
Sie sind in Wahrheit ein Autokrat, der sich und sein Weltbild als Mittelpunkt der Wahrheit und des Rechts sieht. Mit genau so Leuten wie Ihnen können wir die DDR wiederbeleben.
Michael Klein
Gast
@Demokratin!
Tja, jetzt sind Blockierer und Randalierer enttäuscht, daß sie die Auseinandersetzung verloren haben und rufen auf einmal nach Recht und Gesetz ("Verkleidung einer Gerichtsvollzieherin", daß ich nicht lache).
Tja, da hat unsere Polizei wohl bewiesen, daß sie cleverer ist, als die üblichen und teilweise gewaltbereiten Gutmenschen.
Geltendes Recht wurde durchgesetzt, als sich die türkischstämmige Familie nicht an selbiges gehalten haben und dies auch wussten (die Möbel hatten sie ja bereits vor der Räumung weggeschafft).
Entscheidend ist jedoch nur, daß die Mietpreller jetzt endlich raus sind."
Es ist echt bewundernswert, dass Leute, die sich Demokraten nennen sich nicht scheuen, Worte aus dem NS-Vokabular der NSDAP zu benutzen, um welches Wort es sich handelt, das brauche ich IHnen wohl nicht zu sagen, sehr verehrte Frau Demokratin! Und da Sie ja mit Sicherheit zu den gut betuchten Hausbesitzern gehören oder im Besitz einer Luxus-Eigentumswohnung oder eines luxuriösen Eigenhauses sind, gehören Sie mit Sicherheit auch nicht zu denen, die sich eines Tages zu den Mietvertriebenen zählen werden! Nur wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit STeinen schmeissen! Und auf die Gentrifizierten auch nicht scheissen wie Sie es mit Wonne tun Frau Demokratin!
²
Demokratin
Gast
@Michael Klein
"... Selbst Hauptschüler mit Migrationshintergrund haben um ein vielfaches mehr an Verstand als Sie!"
Aus einem anderen Thread:
"Zugezogene aus den alten Bundesländern, die alteingessene Bewohner aus ihren Stadtteilen vertreiben wollen, die sind hier unerwünscht! Die brauchen wir nicht!" Quelle: http://www.taz.de/Mietenkampf-in-Berlin/Kommentare/!c111057/
Sind Sie nur fremdenfeindlich oder auch Rassist?
neumi
Gast
Was regen sich alle über die Polizei auf?Die ist nur ausführendes Organ!Es sollte lieber eine Grundsatzdiskussion über unser Rechtssprechung geben.Das Urteil war nicht verhältnissmäßig.Der Richter gehört an den Pranger gestellt und nicht die Polizei!
Hahahaha
Gast
Was für ein peinliches Rumgeheule weil sich die Polizei nicht mit Steinen bewerfen lies und Sitzblockierer rumtrug. Jetzt Anzeigen starten weil man zur Eskalationsverhinderung zu Unrecht "uniformiert" war. Hahaha, doofer gehts nicht. Ich finde es gut wenn in Kreuzberg wieder ein paar normale Leute wohnen. Die Demonstrierer sollten zurück nach Bochum oder Buxtehude gehen und dort ihre Revolutionsgeschichten erzählen. Lieber Schwaben. Die kehren den Gang sauber, klauen mein Fahrrad nicht und arbeiten. Solange sie keine pseudolinksalternativen Spinner sind, die gerne andere ausbeuten um billig und einfach zu leben. Die soll jedes Bundesland behalten.
P.S.: Die 20 000 Euro Story des türkischen Ehepaars ist zum Brüllen. Warum nicht gleich 100 000 und dann von Nazis aus der Wohnung geworfen. Klingt doch noch besser und glauben wird man ja sowieso beides nicht.
Michael Klein
Gast
@Steuerzahler und Demokrat!
"Was wäre denn das für ein Rechtsstaat, wenn jemand der per Gerichtsbeschluss Recht bekommt, dieses faktisch nicht durchsetzen kann, weil das Durchzusetzen zu teuer wäre? Was würdet ihr ideologisch verstrahlten Gutmenschen denn dazu sagen, wenn eine NPD-Demo, welche verboten wurde, aus Kostengründen nicht verhindert würde?
Für euch ist Recht das, was Eurer Ideologie entspricht. Ihr seid die wahre Gefahr für unsere Demokratie..."
Mein sehr verehrter Herr Steuerzahler und Demokrat!
Ist Ihnen eigentlich klar, dass Sie ein Wort des Nazivokabulas der NSDAP in Ihrem Kommentar benutzen, nämlich das Wort "Gutmensch"! DAfür dass Sie sich Demokrat nennen, spricht das im Grunde genommen nicht für Ihre Intelligenz, Ihr Wissen und Ihren Verstand, sondern für Ihre kritiklose Obrigkeitsgläubigkeit, Ihre Obrigkeitshörigkeit und, es tut mir leid, das sagen zu müssen Ihre Dummheit!
Leute wie Sie haben mit dieser Haltung schon Unheil genug angerichtet, und das nicht nur im Hitlerfaschismus, sondern auch im menschenverachtenden Stalinismus des ehemaligen Ostblocks! Selbst Hauptschüler mit Migrationshintergrund haben um ein Vielfaches mehr Wissen und Verstand als Sie Herr Steuerzahler und Demokrat!
Mit IHren Steuergeldern zahlen Sie auch die horrenden Pensionen für die Verursacher des Berliner BAnkenskandals wie Klaus-Rüdiger Landowsky, für die horrenden Diäten unserer Volksvertreter (eigentlich eine total hirnrissige Bezeichnung, denn diese vertreten unsere Interessen schon lange nicht mehr), für die immensen Kosten zweifelhafter Projekte wie Stuttgart21, den neuen Berliner Flughafen, die Kanzler U-Bahn, die Erweiterung der A 100 in Berlin, sie zahlen mit Ihren Steuern auch die Kriegseinsätze wie den Krieg am HIndukusch und die WAffenindustrie, was Sie aber nicht im Geringsten zu stören scheint!
Albert Einstein pflegte zu seinen Lebzeiten zu sagen "Es gibt zwei Dinge im Leben, die unendlich sind: das Unviversum und die menschliche Dummheit! Nur beim Universum bin ich mir nicht mehr sicher!" Mit Sicherheit wird er da auch an Leute wie Sie gedacht haben!
Michael Klein
Gast
@Steuerzahler und Demokrat!
"Was wäre denn das für ein Rechtsstaat, wenn jemand der per Gerichtsbeschluss Recht bekommt, dieses faktisch nicht durchsetzen kann, weil das Durchzusetzen zu teuer wäre? Was würdet ihr ideologisch verstrahlten Gutmenschen denn dazu sagen, wenn eine NPD-Demo, welche verboten wurde, aus Kostengründen nicht verhindert würde?
Für euch ist Recht das, was Eurer Ideologie entspricht. Ihr seid die wahre Gefahr für unsere Demokratie..."
Mein sehr verehrter Herr STeuerzahler und Demokrat!
Sie benutzen hier ein Wort aus dem Nazivokabular der NSDAP, nämlich das Wort "GUtmenschen"! Und Sie nennen sich Demokrat! Was glauben Sie eigentlich, wer Sie sind?
Als Steuerzahler bezahlen Sie auch die horrenden Pensionen der VErursacher des Berliner Bankenskandals, sie bezahlen mit Ihren Steuern das Bauen zweifelhafter Projekte und Waffengeschäfte sowie den Krieg am HIndukusch, was Sie jedoch nicht zu stören scheint! Und das sagt sehr viel über Ihre Mangelhafte Klugheit und IHr mangelhaftes Wisse, aber sehr viel über Ihre Obrikeitsgläubigkeit, Ihre Obrigkeitshörig aus! Und Leute wie Sie haben in unserer GEschichte genug Unheil angerichtet. Selbst Hauptschüler mit Migrationshintergrund haben um ein vielfaches mehr an Verstand als Sie!
Demokratin
Gast
Tja, jetzt sind Blockierer und Randalierer enttäuscht, daß sie die Auseinandersetzung verloren haben und rufen auf einmal nach Recht und Gesetz ("Verkleidung einer Gerichtsvollzieherin", daß ich nicht lache).
Tja, da hat unsere Polizei wohl bewiesen, daß sie cleverer ist, als die üblichen und teilweise gewaltbereiten Gutmenschen.
Geltendes Recht wurde durchgesetzt, als sich die türkischstämmige Familie nicht an selbiges gehalten haben und dies auch wussten (die Möbel hatten sie ja bereits vor der Räumung weggeschafft).
Entscheidend ist jedoch nur, daß die Mietpreller jetzt endlich raus sind.
Sebastian Heiser
Gast
arurmukha: Die Beamtin wurde angezeigt. Das steht auch im ersten Absatz des Artikels.
arurmukha
Gast
weshalb zeigt man die beamtin nicht an. schließlich hat sie ja rechtswidrig eine uniform getragen um bürger zu täuschen, was ihr ja auch gelungen ist. unterstützung hat sie auch noch von dem einsatzleiter bekommen, den man gleich mit belangen könnte. einen versuch wäre es wert .....!
irmi
Gast
da sieht man mal wieder wie alles zurecht geredet werden kann in diesem Staat um solche Einsätze zu rechtfertigen auf Kosten der Steuerzahler.
rolf schulz
Gast
Der Amtierende Polizeipräsident Kandt hält also einen Polizeieinsatz mit mehreren Hundertschaften, sowie einem Polizeihubschrauber der meiner Information nach 15.000€ pro Stunde kosten soll für verhältnismässig.
Das ganze nur um mit Pfefferspray und Polizeiknüppel ein fragwürdiges Räumungsurteil sowie die Profitinteressen von einem Miethai durch zusetzen!
Angesichts der Tatsache das der Einsatz vermutlich mehrere 100.000€ gekostet hat nur um Kapitalinteressen durch zusetzen,ist von diesem Polizeipräsidenten noch einiges zu erwarten.
Vieleicht wird ja demnächst das SEK losgeschickt nur um einen Ladendieb/eine Ladendiebin festzunehmen.
Zu Hoffen ist auch dass das "Kasperletheater" mit der Gerichtsvollzieherin in Polizeiuniform ein rechtliches Nachspiel hat.
Denn meiner Meinung sind die Gesetze so, das eine Gerichtsvollzieherin/ein Gerichtsvollzieher offen und nachvollziehbar auftreten muss, und sich nicht durch"Tricksereien" zutritt zu einer Wohnung verschaffen darf.
Und sehr geehrter Herr Kandt, zwischen"Verkleiden und"Verwandeln" gibt es keinen grossen Unterschied.
Beides dient der Täuschung. Besonders in diesem Fall.
Seldon-X
Gast
Die Zwangsräumung der Familie Gülbol ist ein Beispiel, wie Verdrängung mit staatlicher Schützenhilfe in Berlins Innenstadtbezirken derzeit vonstatten geht. Die Blockade gegen die Zwangsräumung ist aber auch ein unübersehbares Beispiel dafür, daß immer mehr Menschen in Berlin nicht mehr bereit sind, das Recht von Immobilienspekulanten wie Franell zu akzeptieren, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter ihre Profite zu maximieren.
http://www.jungewelt.de/2013/02-15/013.php
Tausende Menschen haben am Samstag in ganz Spanien gegen die Zwangsräumung von Wohnungen demonstriert. An der größten Kundgebung in Barcelona nahmen am Abend nach Angaben der Veranstalter 80000 Menschen teil...
»Unsere mächtigste Waffe – die Solidarität«, skandierten die Demonstranten.
http://www.jungewelt.de/2013/02-18/048.php
Tine
Gast
...was für ein Mensch ist die Gerichtsvollzieherin eigentlich.......obrigkeitshörig ? feige?
Wir Bürger sitzen alle in einem Boot , wir müssen zusammen halten, wir dürfen nicht zu Geiseln der Finanzfritzen werden, wir dürfen nicht dulden, dass die mit ihren Geld,die Häuser aufkaufen, und das Stadtbild und die Vielfallt versauen......und die Politik soll endlich mal der Finanzwirtschaft die ROTE KARTE zeigen, sonst wird es sehr gruselig werden in den Städten,....die Politiker können dieses doch nicht wollen. Ich will FRIEDEN!
Susi Weber
Gast
So, also die Straftat und die Anstiftung wurden öffentlich zugegeben. Wenn jetzt die Opposition nicht Wort hält und die Gerichtsvollzieherin, alle beteiligten Polizisten samt Kandt und Koppers anzeigt, macht sie sich total unglaubwürdig. Im Grunde muss die Polizeiführung sofort entlassen werden. Das Vertrauen der Bevölkerung dürfte total zerstört worden sein. Von heute an weiß man nie mehr, ob Polizei auch drin ist, wo Polizei drauf steht.
klaus
Gast
wären die mieter schwaben gewesen, hätten die "aktivisten" unter beifall die möbel rausgetragen.
die wahren rassisten in diesem land sind rot und grün!
Malte-Bjoern
Gast
Wie dreist !
Einfach den kreativen Protest engagierter Aktivisten so ins Leere laufen zu lassen!
Schliesslich gehört die doch zum "Schweinesystem", da muss die sich gefälligst verprügeln lassen und mobben von den Protestierenden welche ihren berechtigten Unmut äussern.
Kranke Sprache, krankes Land.
Phil
Gast
Dann ziehe ich mir jetzt auch "nur" ne uniformjacke beim Autofahren an.
Mal schaun wie die Polizei das findet. :-)
Copieur
Gast
Dieser Fall erinnert mich irgendwie an eine Reportage aus mitte-Januar im SWR-RP über Schrottimmobilien-Haie, hier beim Vergnügen. Polizeiuniformen sind so geeeeil!
Kimme
Gast
Wer Autos anzündet und öffentliches Eigentum demoliert tut den Betroffenen Mietern wahrlich keinen Gefallen. Und das Grüne, Linke und Piraten dies nicht als extremistisch, sondern als gerechtfertigten Protest emfpinden spricht Bände.
Wann bekommen wir endlich linke Parteien, die man auch getrost wählen kann, ohne dass sie verlogen (Grüne), extremistisch und totalitär (Die Linke) oder total chaotisch (Piraten) sind.
Graf Zahl
Gast
Die Zahlenspiele des neuen Polizeipräsidenten sind bemerkenswert: Am Donnerstag sprach die Polizei gegenüber der Presse noch von 400 Polizist_innen, heute mussten scheinbar die realen Zahlen auf den Tisch: 815. Ist ja mehr als das Doppelte.
Doch viel beachtlicher ist die Zahl von 250 Zwangsräumungsgegner_innen, die am Donnerstag vor Ort gewesen sein sollen: Dies entbehrt jeder Grundlage. Am frühen Morgen mag das vielleicht der Fall gewesen sein. Doch ab 8, 9 Uhr waren es weit mehr. 600-800 Leute ist eine realistische Marke. Und warum dann dieses Zahlenspiel? Bei 75 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wäre das eine Quote von 30 %, also etwa jeder dritte hätte etwas "getan". Mit solchen Zahlenspielen marginalisiert man soziale Proteste und kriminalisiert sie zugleich.
Zudem - und ohne den Rechtsstaat, der ja auch diese Räumung zu verantworten hat, zu idealisieren - ist es schon bezeichnend, wie sich die Berliner Polizei ihre rechtlichen Grundlagen je nach Belieben schafft: Ist das Begehen einer Straftat - hier dem Verkleiden als Polizistin - eine legtime Handlungsweise, um eine "erfolgreiche" Zwangsräumung durchzuführen? Klaus Kandt scheint launig, selbstgerecht und frei von Kritk zu sein. Neben der Polizei-Posse zur Zwangsräumung, dem Ausnahmezustand vom Samstag in Kreuzberg stütze er auch indirekt noch die Durchsuchung bei Pressefotgrafen im Zusammenhang mit Protesten von M31, in der er heute ebenfalls im Innenausschuss verlautbarte, dass die fünf Berliner Fotografen bei der Polizei als "linke Szenefotografen" bekannt sein. Aber liebe Polizei: Auch für "linke" Fotografen gilt die Pressefreiheit, und nicht nur für gefällige Schreiber wie Jörn Hasselmann beim Tagesspiegel. All das sagt viel über das polizeiliche Rechtsstaatsverständnis aus, und dass die Berliner Polizei mehr als nur ausführendes Instrument sein will: Sie versteht ihre Arbeit als politische.
Frank
Gast
Ja, 132a StGB: "Wer unbefugt...Uniformen...trägt, wird...bestraft." Das war m.E. befugt hier, ergibt sich wohl aus der Anordnung der Polizei zur Gefahrenabwehr. Spätestens ein unvermeidbarer Verbotsirrtum liegt vor - ich darf davon ausgehen, dass ein von der Polizei vorgeschlagenes Handeln nicht verboten ist, sofern es nicht offensichtlich rechtswidrig ist.
Stefan
Gast
"815 Beamte und ein Hubschrauber waren im Einsatz."
"Vielleicht gingen das nächste Mal 2.000 oder gar 10.000 Leute auf die Straße."
Ja, das wäre sehr wünschenswert. Und wird wohl auch passieren. Mal sehen, wie oft die Polizei dann noch mit einem Großaufgebot anrückt, wielange die sowas durchhalten, bzw. durchsetzen können. Nicht nur auf der Strasse, sondern eben auch politisch.
Arne
Gast
"Verwandlung" in "Polizisten"? Find ich gut.
Steuerzahler und Demokrat
Gast
Was wäre denn das für ein Rechtsstaat, wenn jemand der per Gerichtsbeschluss Recht bekommt, dieses faktisch nicht durchsetzen kann, weil das Durchzusetzen zu teuer wäre? Was würdet ihr ideologisch verstrahlten Gutmenschen denn dazu sagen, wenn eine NPD-Demo, welche verboten wurde, aus Kostengründen nicht verhindert würde?
Für euch ist Recht das, was Eurer Ideologie entspricht. Ihr seid die wahre Gefahr für unsere Demokratie...