Zwangsarbeiter müssen länger warten

Probleme bei osteuropäischen Verteilerorganisationen: In Russland fehlen bis heute die Antragsformulare

BERLIN taz ■ Exakt ein Jahr nach der Zusage vom Bund und der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft warten die ehemaligen Zwangsarbeiter immer noch auf ihr Geld. Nach taz-Informationen drohen weitere Verzögerungen. Nachdem die in den USA anhängigen Klagen den Zahlungsbeginn verzögert hatten, sind nun auch die seit Oktober laufenden Verhandlungen zwischen der deutschen Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ sowie den fünf osteuropäischen Partnerorganisationen über die Verteilung der Mittel ins Stocken geraten. Die Stiftung selbst rechnet nicht mehr damit, dass die Verträge mit den Partnern in Russland, Weißrussland, Polen, Tschechien und der Ukraine wie geplant in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Nach Korruptionsvorwürfen gegenüber der russischen Stiftung und der Veruntreuung von 86 Millionen Mark durch einen ukrainischen Abgeordneten will die Stiftung bestimmte Kernpunkte vertraglich fixieren, um das Verteilungssystem transparenter zu machen. Strittig sind unter anderem die Ausgestaltung der Antragsformulare sowie die Beschwerdemöglichkeiten für Antragsteller. So liegen in Russland Antragsformulare zur Entschädigung von Vermögensschäden noch nicht vor. Auch über die Einrichtung von Außenstellen der Partnerorganisationen in den baltischen Staaten ist noch nicht entschieden.

Im April läuft die achtmonatige Frist für Anträge auf Entschädigung ab. Mehrere mit der Auszahlung der Gelder betraute Organisationen haben daher bereits eine Verlängerung bei der Stiftung durchgesetzt. NM

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