Zustand der Bundeswehr-Waffen: Berichte bleiben ab jetzt geheim

Ein neuer Bericht zum Zustand der Bundeswehr-Waffen ist als „geheim“ eingestuft. Die Opposition kritisiert, so werde die Kontrolle durch die Abgeordneten behindert.

Die Tornado-Kampfjets der Bundeswehr sind einsatzbereit – zumindest auf „niedrigem Niveau“ Foto: dpa

Berlin reuters/dpa | Die Bundeswehr stuft die Berichte zur Einsatzbereitschaft ihrer großen Waffensysteme künftig als geheim ein, nachdem diese zuletzt oft den schlechten Zustand des Geräts offenbart hatten. „Der Bericht für das Jahr 2018 ist im Vergleich zu den vergangenen vier Jahren umfangreicher und detaillierter“, schrieb Generalinspekteur Eberhard Zorn am Montag an den Verteidigungsausschuss des Bundestags. „In der Gesamtschau lässt er nunmehr so konkrete Rückschlüsse auf die aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr zu, dass eine Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland schädigen würde.“ Dies gelte umso mehr vor dem Hintergrund einer verschärften sicherheitspolitischen Lage.

Die Abgeordneten erhalten den Bericht nun nicht mehr, sondern können ihn nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen. Dafür soll er künftig halbjährlich statt jährlich erscheinen.

Die Opposition kritisierte die Einstufung als geheim. „Anscheinend ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so schlecht, dass es besser die Öffentlichkeit nicht erfahren sollte“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Tobias Lindner, dem RND. Ähnlich äußerte sich die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu sagte dem RND, damit werde die Kontrollfunktion der Abgeordneten noch weiter behindert.

2018 sei das Großgerät der Bundeswehr im Durchschnitt zu etwa 70 Prozent einsatzbereit gewesen, schrieb Zorn. Ausfälle durch Wartungs- und Modernisierungsarbeiten sind dabei nach seinen Worten jedoch bereits herausgerechnet. Wie hoch die Einsatzbereitschaft ohne das Herausrechnen der Wartungszeiten noch liegt, dazu äußerte sich der oberste Soldat nicht. Den alten Berichten war diese – gewöhnlich deutlich niedrigere Zahl – noch zu entnehmen.

Der Abwärtstrend sei weitgehend gestoppt, in einigen Teilen habe es sogar eine Verbesserung gegeben, schrieb Zorn des Weiteren. Dies gelte allerdings nicht für die U-Boote, von denen wegen Instandsetzungen und Batterie-Schäden fünf Monate lang kein einziges einsatzbereit gewesen sei. Auch die Einsatzbereitschaft des alten Transporthubschraubers CH-53 und des Tornado-Kampfjets habe nur auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres stabilisiert werden können.

Im Klarstandsbericht vor einem Jahr hatte die Bundeswehr eingeräumt, dass von 93 Tornado-Jets durchschnittlich nur 26 einsatzbereit waren. Von 128 der neueren Eurofighter-Jets hätten durchschnittlich 39 für den Einsatz zur Verfügung gestanden.

Schrumpft der Wehretat?

In den aktuellen Haushaltsverhandlungen fordert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Aussage aus Unionskreisen eine deutliche Aufstockung des Wehretats um 28,2 Milliarden Euro bis 2023, um damit unter anderem neues Großgerät zu beschaffen. Finanzminister Olaf Scholz tritt jedoch auf die Bremse: Er ist bislang den Angaben zufolge lediglich zu einer Steigerung um 3,3 Milliarden Euro bereit. Damit würde der Wehretat bis 2023 auf 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes schrumpfen.

Nach Einschätzung aus Unionskreisen würde dies das Aus für mindestens zwei große Rüstungsprojekte bedeuten. Die Bundesregierung hatte der Nato dagegen eine Steigerung der Wehrausgaben auf 1,5 Prozent des BIP bis 2024 zugesagt. Auch dies dürfte bei einer Verwirklichung der Pläne von Scholz unerreichbar sein.

Comments

[Sven Günther]

Es wird immer schöner hier. Frau IBuK und der Bendlerblock wollen also keine öffentliche Debatte mehr über die eigene Inkompetenz die teilweise katastrophale Materiallage bei der BW zu beheben.

Also erklärt man die Berichte dazu zur VS und hofft so negative Berichterstattung zu vermeiden.

Das ist der völlig falsche Ansatz!

"Kein Übel ist so schlimm wie die Angst davor." Hat schon der alte Seneca gesagt, man muss Missstände klar ansprechen und dann erklären wie man Sie lösen will. Nur ist Madam IBuK ja inzwischen schon ein paar Tage im Amt und was das Material angeht hat sich nichts verbessert, das will man aber einfach nicht zugeben.

Aber jetzt kann man die Journalisten die darüber berichten wieder wegen Geheimnisverrats verfolgen, Spiegel "Bedingt abwehrbereit" lässt grüßen.

Vielleicht können wir ja einen § wie in der DDR Verfassung Art. 6 Abs. 2 einführen, Kriegs- und Boykotthetze. Alles was der Regierung nicht gefällt, ist strafbar.