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Zuschlag für Reiche verlangtSPD und Grüne fordern Krisen-Soli

Mit dem Solidaritätszuschlag sollen Reiche einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. Der SPD-Linke Böhning will Abgaben ab einem Einkommen von 50.000 Euro.

Björn Böhning: "Faktisch wäre das eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes."

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Wolf Schmidt

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Wolf Schmidt

BERLIN taz Politiker von SPD und Grünen fordern einen neuen Solidaritätszuschlag, um die durch die Wirtschaftskrise entstehenden Schulden einzudämmen. Bezahlen sollen den Krisen-Soli vor allem die Vermögenden. "Wir brauchen einen Beitrag der Wohlhabenden zur Bewältigung der Krise", sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, der taz. "Dafür ist ein Krisen-Soli unerlässlich."

In welcher Höhe eine solche Sonderabgabe erhoben werden soll, steht noch nicht fest. Böhning sagte, der Krisen-Soli könnte ab einem Einkommen von rund 50.000 Euro fällig werden. Das entspricht in etwa dem Einkommen, von dem an der erste Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent greift: "Faktisch wäre das dann eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes."

Außer Böhning unterstützen den Vorschlag bei den Sozialdemokraten auch noch der Haushaltsexperte Florian Pronold und der SPD-Linke Ottmar Schreiner.

Die Wortwahl "Krisen-Soli" erinnert an den Solidaritätszuschlag, der seit 1991 erhoben wird, um die wirtschaftliche Angleichung zwischen Ost und West zu finanzieren. Das Grundgesetz erlaubt in Ausnahmefällen solche Sondersteuern auf Zeit.

Allerdings ist die SPD gerade erst beim Konjunkturpaket II mit einem Vorschlag gescheitert, die Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen. Bei den Verhandlungen mit der Union ist es den Sozialdemokraten nicht gelungen, durchzusetzen, dass Ledige mit einem Einkommen von mehr als 125.000 Euro und Verheiratete mit mehr als 250.000 Euro stärker zur Kasse gebeten werden.

Dass sich die Union dem Vorschlag eines Krisen-Solis anschließt, ist denn auch nicht zu erwarten. "Steuererhöhungen in der Krise beschleunigen die Abwärtsbewegung", sagte Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der taz. "Dieser Vorschlag ist Unsinn."

Auch die SPD-Linken wissen, dass CDU und CSU für das Vorhaben nicht zu gewinnen sind. Aber für den Wahlkampf dürfte sich das Thema Umverteilung auf jeden Fall eignen.

Unterstützung erhält die SPD vom Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick. "Es gibt keine andere Möglichkeit als einen solidarischen Ausgleich", sagte Schick der taz. "Die stärkeren Schultern in der Gesellschaft müssen einen Beitrag leisten, um die anwachsenden Schulden abzutragen." Das müsse aber nicht unbedingt über die Einkommensteuer geregelt werden, sagte Schick. WOLF SCHMIDT

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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36 Kommentare

 / 
  • O
    Otti

    Noch ein Soli, das kann ja wohl nicht sein. Da sind doch erst einmal die Banken und die Banker dran. Banker müssen büßen, da müssen rückwirkend deren Gehälter und Boni und deren restliches Vermögen eingezogen werden. Wie bei Hartz 4 Empfängern müssen die und ihre Familien behandelt werden und dann und nur dann kann über eine neuen Soli geredet werden.

  • S
    Someone

    Mensch "Ihr NameNick"! Du hast dir ja richtig Gedanken gemacht :). Ich bin der Überzeugung, dass jede größere Partei, auch wenn sie in der Vergangenheit und künftig, immer wieder Stoff zum Lachen bieten wird, derartige Forderungen nicht aus dem Bauch heraus entscheidet. Sondern eher, dass sie sich an halbwegs aussagekräftigen Statistiken orientieren; so wurde bspw. vom Statistischen Bundesamt 2005 festgestellt, dass 47,1% der ledigen Steuerpflichtigen (also das zu versteuernde Jahreseinkommen) unter 20.459 Euro verdienen, bei den Ehepaaren waren es sogar 57,8%, die unter 40.918 Euro verdient haben und das nur als einfacher Ansatz. Aber dieses Stammtischgebrülle mit 'jeder' und ist doch 'allgemein Bekannt' macht eben mehr Spaß … Jedoch in Anbetracht deines geistigen Durchfalls von Leistung zu sprechen ist schon beängstigend, auch wenn wir Deutschen für unsere Geldgeilheit bekannt sind!

  • FR
    Franz Reformer

    Hallo,

     

    ein guter Soli wäre die längst überfällige Abschaffung der derzeitig praktisch beitragsfreien Politiker- und Beamtenpensionen.

    Man hat hier ja die skurrile Situation,

    dass die Beamten im Schnitt eine 3 mal

    höhere Pension bekommen als die Privatangestellten, obwohl letzere im Gegensatz zu den Beamten tatsächlich ins System einzahlen.

     

    Die Politiker und Beamten zahlen nach der Reform

    genau so ins System ein, wie die Angestellten in

    der Privatindustrie und bekommen dann eine Pension/Rente die dem Eingezahlten entspricht. Spart sehr viel Geld und führt zu deutlich mehr sozialer Gerechtigkeit.

     

    Gruß

     

    Franz Reformer

  • E
    eva

    Momentmal, es wurde doch gerade eine Steuersenkung im K2 beschlossen. Von den paar Prozent profitieren sowieso nur die, die viele Steuern zahlen, also hohe Einkommen haben.

    Mit dem Krisen-Soli wäre die Situation für diejenigen wieder genau wie vor der Krise - also was gibt's da eigentlich zu meckern?

    Gönnt man dem "Normalverdiener" seine 50 Euro Steuererleichterung pro Jahr nicht, weil man selbst nicht mehr mit mehreren Hundert Euro profitiert...?

    Das nenne ich mal Jammern auf hohem Niveau!

  • A
    anke

    @Von Ihr NameNick:

    Das waren noch Zeiten, was, als es fürs richtige Schreiben Noten gab vom Deutschlehrer! Damals hat es sich echt gelohnt, so wenig Fehler wie möglich zu machen. Heute hingegen...

  • LP
    Ludwig Paul Häußner

    Steuerpolitische Mottenkiste

     

    Die Spitze der GRÜNEN Partei - in Form der Bundestagsfraktion - tritt alte steuerliche Trampelpfade aufs Neue aus.

     

    Weshalb? Weil der Großteil der Mitglieder der GRÜNEN Bundestagsfraktion weder ein System der Verbrauchssteuern, nach das bedingungslose Grundeinkommen als einen Mehrwertsteuer-Freibetrag denken kann.

     

    Überdies brauchen wir eine Grundversorgung mit Geld in Form eines bedingungsloses Grundeinkommens und weitere Schritte in Richtung Ausgabensteuer - sprich höhere MwSt-Sätze. Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wäre in dieser Systematik nichts anderes als ein ausgezahlter MwSt-Bonus pro BürgerIn über die persönliche Steueridentifkationsnummer. Deutschland könnte damit schrittweise beginnen in Richtung EU-konformer MwSt in Höhe von 25% und der Einführung eines BGE in Höhe von 10.000 € pro BürgerIn. Im Gegenzug wüden andere Transferleistungen gestrichen.

     

    Ebenso wenig können die meisten Bundestagsgrünen eine soziale MwSt, als neuer Bundessteuer, zur Finanzierung der Sozialkassen denken, wie sie z.B. in Frankreich diskutiert wird. Mit den daraus resultierenden Einnahmen hätten die Sozialkassen eine Sockelfinanzierung - im Gegenzug könnten die Beiträge zu den Renten- und Krankenkassen gesenkt werden. Dies würde nicht nur den Fakttor ARBEIT entlasten, sondern auch die ca. 20 Millionen RentnerInnen. Ebenso würde durch die soziale MwSt die längst überfällige, steuerfinanzierte Grundrente möglich.

     

    Statt auf die so genannten Besserverdiener mit 60 oder 70 Tausend Euro Jahresverdienst GRÜN vor Neid zu werden, würden durch diese sozialen Neuerungen Initiative weckende Rahmenbedingen geschaffen.

     

    Ludwig Paul Häußner

    Mitglied der GRÜNEN in Karlsruhe

  • T
    Thomas

    Es ist zu traurig. Ein System ist am kollabieren und die profitierenden halten natürlich daran fest. die überschüsse die nun bei wenigen auf halde liegen könnten vieles wieder gerade rücken. aber was geschieht? "Auf in den Untergang! Mir doch egal was mit den armen säcken passiert!"

  • B
    BigKelle

    Steuer erhöhen ja, bei den richtigen zb. bei den Politikern/Beamten, ich wäre dafür!

    ach ja nicht zu vergessen, in die Rentenkassen einzuzahlen wäre auch ein Anfang...!

  • R
    rene

    Stimmt Herr oder Frau NameNick,

     

    Leistung lohnt sich kaum, na oder jedenfalls ist es schwer rein aus dem Einsatz eigener Leistung, wenn man aus prekären VErhältnissen kommt, sich aus diesen herauszuarbeiten. Dafür lohnt es sich um so mehr, Kapital bereits zu haben, und in Spekulationen kreisen zu lassen, die Verluste trägt ja die Gesellschaft.

    Und zur Leistung: Ein Teil des Einkommens vieler Vermögender, ist im Gegensatz zu den normalen Erwerbseinkommen, leistungsfrei. Geld anzulegen und Renditen kassieren, kann ja wohl kaum als Lesitung betrachtet werden. Also hören sie mal auf mit diesem Leistungsträger Gequatsche, das ist unredlich.

  • JE
    Jörg erich

    Es wird langsam Zeit, dass sich die Parteien darüber ernsthafte Gedanken machen wer die Kosten der Finanzkrise bezahlt. Wenn nichts passiert sind dies die normalen Steuerzahler. Die Banken schreiben ihre Verluste steuersenkend ab. Eine Steuer die im Finanzverkehr erhoben wird wäre sicher auch eine Möglichkeit. Aber vielleicht gibt es ja noch bessere Vorschläge. Nur die Verursacher der Krise werden alles tun um solche Vorschläge im Keim zu ersticken. Das sollten wir nicht zulassen.

  • IN
    Ihr NameNick

    Höhere Steuern - das ist einzige was SPD und Grünen einfällt, die Quittzung werden sie bei den Wahklen bekommen. Einige sind einfach nicht lernfähig: erst Ypsilanti und ihr verhängnisvoller Likskurs, jetzt Zusatzsteuer für "Besserverdienende" ab 50.000 Euro - jeder Studienrat und Bäckermeuister verdient das - offenbar wollen Pronold und Co. die Bürger endgükltig zum Taschengeldemüfänger machen in einem Staat, in dem sich Leistung nicht mehr lohnt!

  • A
    Amos

    Das werden SPD und Grüne wohl nicht durchbekommen.

    Erstens verpflichtet Eigentum in diesem Land zu

    nichts mehr, und Kommunismus schafft man nur für

    das Prekariat. Die Menschen die "Geschrödert" wurden

    gemeinsam mit dem Vorbestraften Hartz, werden doch

    bereits gleich behandelt, ob 40-Jahre, Arbeit oder

    nie gearbeitet, das zählt im Neoliberalismus nicht.

    Hier zählt nur die Kaufkraft und wer keine hat wird

    so lang gemolken, dass er noch betteln muss. Die

    Grünen waren doch an dem "Schrödern" beteiligt.

    Was hat sie jetzt plötzlich so geläutert? Jetzt

    nimmt die Armut zu und nun muss man reagieren,

    damit nicht alle Felle wegschwimmen. Man stelle

    sich vor es gäbe keine "Linken", dann würde für

    "Die Pleps" überhaupt nichts gemacht.

  • O
    Otti

    Noch ein Soli, das kann ja wohl nicht sein. Da sind doch erst einmal die Banken und die Banker dran. Banker müssen büßen, da müssen rückwirkend deren Gehälter und Boni und deren restliches Vermögen eingezogen werden. Wie bei Hartz 4 Empfängern müssen die und ihre Familien behandelt werden und dann und nur dann kann über eine neuen Soli geredet werden.

  • S
    Someone

    Mensch "Ihr NameNick"! Du hast dir ja richtig Gedanken gemacht :). Ich bin der Überzeugung, dass jede größere Partei, auch wenn sie in der Vergangenheit und künftig, immer wieder Stoff zum Lachen bieten wird, derartige Forderungen nicht aus dem Bauch heraus entscheidet. Sondern eher, dass sie sich an halbwegs aussagekräftigen Statistiken orientieren; so wurde bspw. vom Statistischen Bundesamt 2005 festgestellt, dass 47,1% der ledigen Steuerpflichtigen (also das zu versteuernde Jahreseinkommen) unter 20.459 Euro verdienen, bei den Ehepaaren waren es sogar 57,8%, die unter 40.918 Euro verdient haben und das nur als einfacher Ansatz. Aber dieses Stammtischgebrülle mit 'jeder' und ist doch 'allgemein Bekannt' macht eben mehr Spaß … Jedoch in Anbetracht deines geistigen Durchfalls von Leistung zu sprechen ist schon beängstigend, auch wenn wir Deutschen für unsere Geldgeilheit bekannt sind!

  • FR
    Franz Reformer

    Hallo,

     

    ein guter Soli wäre die längst überfällige Abschaffung der derzeitig praktisch beitragsfreien Politiker- und Beamtenpensionen.

    Man hat hier ja die skurrile Situation,

    dass die Beamten im Schnitt eine 3 mal

    höhere Pension bekommen als die Privatangestellten, obwohl letzere im Gegensatz zu den Beamten tatsächlich ins System einzahlen.

     

    Die Politiker und Beamten zahlen nach der Reform

    genau so ins System ein, wie die Angestellten in

    der Privatindustrie und bekommen dann eine Pension/Rente die dem Eingezahlten entspricht. Spart sehr viel Geld und führt zu deutlich mehr sozialer Gerechtigkeit.

     

    Gruß

     

    Franz Reformer

  • E
    eva

    Momentmal, es wurde doch gerade eine Steuersenkung im K2 beschlossen. Von den paar Prozent profitieren sowieso nur die, die viele Steuern zahlen, also hohe Einkommen haben.

    Mit dem Krisen-Soli wäre die Situation für diejenigen wieder genau wie vor der Krise - also was gibt's da eigentlich zu meckern?

    Gönnt man dem "Normalverdiener" seine 50 Euro Steuererleichterung pro Jahr nicht, weil man selbst nicht mehr mit mehreren Hundert Euro profitiert...?

    Das nenne ich mal Jammern auf hohem Niveau!

  • A
    anke

    @Von Ihr NameNick:

    Das waren noch Zeiten, was, als es fürs richtige Schreiben Noten gab vom Deutschlehrer! Damals hat es sich echt gelohnt, so wenig Fehler wie möglich zu machen. Heute hingegen...

  • LP
    Ludwig Paul Häußner

    Steuerpolitische Mottenkiste

     

    Die Spitze der GRÜNEN Partei - in Form der Bundestagsfraktion - tritt alte steuerliche Trampelpfade aufs Neue aus.

     

    Weshalb? Weil der Großteil der Mitglieder der GRÜNEN Bundestagsfraktion weder ein System der Verbrauchssteuern, nach das bedingungslose Grundeinkommen als einen Mehrwertsteuer-Freibetrag denken kann.

     

    Überdies brauchen wir eine Grundversorgung mit Geld in Form eines bedingungsloses Grundeinkommens und weitere Schritte in Richtung Ausgabensteuer - sprich höhere MwSt-Sätze. Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wäre in dieser Systematik nichts anderes als ein ausgezahlter MwSt-Bonus pro BürgerIn über die persönliche Steueridentifkationsnummer. Deutschland könnte damit schrittweise beginnen in Richtung EU-konformer MwSt in Höhe von 25% und der Einführung eines BGE in Höhe von 10.000 € pro BürgerIn. Im Gegenzug wüden andere Transferleistungen gestrichen.

     

    Ebenso wenig können die meisten Bundestagsgrünen eine soziale MwSt, als neuer Bundessteuer, zur Finanzierung der Sozialkassen denken, wie sie z.B. in Frankreich diskutiert wird. Mit den daraus resultierenden Einnahmen hätten die Sozialkassen eine Sockelfinanzierung - im Gegenzug könnten die Beiträge zu den Renten- und Krankenkassen gesenkt werden. Dies würde nicht nur den Fakttor ARBEIT entlasten, sondern auch die ca. 20 Millionen RentnerInnen. Ebenso würde durch die soziale MwSt die längst überfällige, steuerfinanzierte Grundrente möglich.

     

    Statt auf die so genannten Besserverdiener mit 60 oder 70 Tausend Euro Jahresverdienst GRÜN vor Neid zu werden, würden durch diese sozialen Neuerungen Initiative weckende Rahmenbedingen geschaffen.

     

    Ludwig Paul Häußner

    Mitglied der GRÜNEN in Karlsruhe

  • T
    Thomas

    Es ist zu traurig. Ein System ist am kollabieren und die profitierenden halten natürlich daran fest. die überschüsse die nun bei wenigen auf halde liegen könnten vieles wieder gerade rücken. aber was geschieht? "Auf in den Untergang! Mir doch egal was mit den armen säcken passiert!"

  • B
    BigKelle

    Steuer erhöhen ja, bei den richtigen zb. bei den Politikern/Beamten, ich wäre dafür!

    ach ja nicht zu vergessen, in die Rentenkassen einzuzahlen wäre auch ein Anfang...!

  • R
    rene

    Stimmt Herr oder Frau NameNick,

     

    Leistung lohnt sich kaum, na oder jedenfalls ist es schwer rein aus dem Einsatz eigener Leistung, wenn man aus prekären VErhältnissen kommt, sich aus diesen herauszuarbeiten. Dafür lohnt es sich um so mehr, Kapital bereits zu haben, und in Spekulationen kreisen zu lassen, die Verluste trägt ja die Gesellschaft.

    Und zur Leistung: Ein Teil des Einkommens vieler Vermögender, ist im Gegensatz zu den normalen Erwerbseinkommen, leistungsfrei. Geld anzulegen und Renditen kassieren, kann ja wohl kaum als Lesitung betrachtet werden. Also hören sie mal auf mit diesem Leistungsträger Gequatsche, das ist unredlich.

  • JE
    Jörg erich

    Es wird langsam Zeit, dass sich die Parteien darüber ernsthafte Gedanken machen wer die Kosten der Finanzkrise bezahlt. Wenn nichts passiert sind dies die normalen Steuerzahler. Die Banken schreiben ihre Verluste steuersenkend ab. Eine Steuer die im Finanzverkehr erhoben wird wäre sicher auch eine Möglichkeit. Aber vielleicht gibt es ja noch bessere Vorschläge. Nur die Verursacher der Krise werden alles tun um solche Vorschläge im Keim zu ersticken. Das sollten wir nicht zulassen.

  • IN
    Ihr NameNick

    Höhere Steuern - das ist einzige was SPD und Grünen einfällt, die Quittzung werden sie bei den Wahklen bekommen. Einige sind einfach nicht lernfähig: erst Ypsilanti und ihr verhängnisvoller Likskurs, jetzt Zusatzsteuer für "Besserverdienende" ab 50.000 Euro - jeder Studienrat und Bäckermeuister verdient das - offenbar wollen Pronold und Co. die Bürger endgükltig zum Taschengeldemüfänger machen in einem Staat, in dem sich Leistung nicht mehr lohnt!

  • A
    Amos

    Das werden SPD und Grüne wohl nicht durchbekommen.

    Erstens verpflichtet Eigentum in diesem Land zu

    nichts mehr, und Kommunismus schafft man nur für

    das Prekariat. Die Menschen die "Geschrödert" wurden

    gemeinsam mit dem Vorbestraften Hartz, werden doch

    bereits gleich behandelt, ob 40-Jahre, Arbeit oder

    nie gearbeitet, das zählt im Neoliberalismus nicht.

    Hier zählt nur die Kaufkraft und wer keine hat wird

    so lang gemolken, dass er noch betteln muss. Die

    Grünen waren doch an dem "Schrödern" beteiligt.

    Was hat sie jetzt plötzlich so geläutert? Jetzt

    nimmt die Armut zu und nun muss man reagieren,

    damit nicht alle Felle wegschwimmen. Man stelle

    sich vor es gäbe keine "Linken", dann würde für

    "Die Pleps" überhaupt nichts gemacht.

  • O
    Otti

    Noch ein Soli, das kann ja wohl nicht sein. Da sind doch erst einmal die Banken und die Banker dran. Banker müssen büßen, da müssen rückwirkend deren Gehälter und Boni und deren restliches Vermögen eingezogen werden. Wie bei Hartz 4 Empfängern müssen die und ihre Familien behandelt werden und dann und nur dann kann über eine neuen Soli geredet werden.

  • S
    Someone

    Mensch "Ihr NameNick"! Du hast dir ja richtig Gedanken gemacht :). Ich bin der Überzeugung, dass jede größere Partei, auch wenn sie in der Vergangenheit und künftig, immer wieder Stoff zum Lachen bieten wird, derartige Forderungen nicht aus dem Bauch heraus entscheidet. Sondern eher, dass sie sich an halbwegs aussagekräftigen Statistiken orientieren; so wurde bspw. vom Statistischen Bundesamt 2005 festgestellt, dass 47,1% der ledigen Steuerpflichtigen (also das zu versteuernde Jahreseinkommen) unter 20.459 Euro verdienen, bei den Ehepaaren waren es sogar 57,8%, die unter 40.918 Euro verdient haben und das nur als einfacher Ansatz. Aber dieses Stammtischgebrülle mit 'jeder' und ist doch 'allgemein Bekannt' macht eben mehr Spaß … Jedoch in Anbetracht deines geistigen Durchfalls von Leistung zu sprechen ist schon beängstigend, auch wenn wir Deutschen für unsere Geldgeilheit bekannt sind!

  • FR
    Franz Reformer

    Hallo,

     

    ein guter Soli wäre die längst überfällige Abschaffung der derzeitig praktisch beitragsfreien Politiker- und Beamtenpensionen.

    Man hat hier ja die skurrile Situation,

    dass die Beamten im Schnitt eine 3 mal

    höhere Pension bekommen als die Privatangestellten, obwohl letzere im Gegensatz zu den Beamten tatsächlich ins System einzahlen.

     

    Die Politiker und Beamten zahlen nach der Reform

    genau so ins System ein, wie die Angestellten in

    der Privatindustrie und bekommen dann eine Pension/Rente die dem Eingezahlten entspricht. Spart sehr viel Geld und führt zu deutlich mehr sozialer Gerechtigkeit.

     

    Gruß

     

    Franz Reformer

  • E
    eva

    Momentmal, es wurde doch gerade eine Steuersenkung im K2 beschlossen. Von den paar Prozent profitieren sowieso nur die, die viele Steuern zahlen, also hohe Einkommen haben.

    Mit dem Krisen-Soli wäre die Situation für diejenigen wieder genau wie vor der Krise - also was gibt's da eigentlich zu meckern?

    Gönnt man dem "Normalverdiener" seine 50 Euro Steuererleichterung pro Jahr nicht, weil man selbst nicht mehr mit mehreren Hundert Euro profitiert...?

    Das nenne ich mal Jammern auf hohem Niveau!

  • A
    anke

    @Von Ihr NameNick:

    Das waren noch Zeiten, was, als es fürs richtige Schreiben Noten gab vom Deutschlehrer! Damals hat es sich echt gelohnt, so wenig Fehler wie möglich zu machen. Heute hingegen...

  • LP
    Ludwig Paul Häußner

    Steuerpolitische Mottenkiste

     

    Die Spitze der GRÜNEN Partei - in Form der Bundestagsfraktion - tritt alte steuerliche Trampelpfade aufs Neue aus.

     

    Weshalb? Weil der Großteil der Mitglieder der GRÜNEN Bundestagsfraktion weder ein System der Verbrauchssteuern, nach das bedingungslose Grundeinkommen als einen Mehrwertsteuer-Freibetrag denken kann.

     

    Überdies brauchen wir eine Grundversorgung mit Geld in Form eines bedingungsloses Grundeinkommens und weitere Schritte in Richtung Ausgabensteuer - sprich höhere MwSt-Sätze. Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wäre in dieser Systematik nichts anderes als ein ausgezahlter MwSt-Bonus pro BürgerIn über die persönliche Steueridentifkationsnummer. Deutschland könnte damit schrittweise beginnen in Richtung EU-konformer MwSt in Höhe von 25% und der Einführung eines BGE in Höhe von 10.000 € pro BürgerIn. Im Gegenzug wüden andere Transferleistungen gestrichen.

     

    Ebenso wenig können die meisten Bundestagsgrünen eine soziale MwSt, als neuer Bundessteuer, zur Finanzierung der Sozialkassen denken, wie sie z.B. in Frankreich diskutiert wird. Mit den daraus resultierenden Einnahmen hätten die Sozialkassen eine Sockelfinanzierung - im Gegenzug könnten die Beiträge zu den Renten- und Krankenkassen gesenkt werden. Dies würde nicht nur den Fakttor ARBEIT entlasten, sondern auch die ca. 20 Millionen RentnerInnen. Ebenso würde durch die soziale MwSt die längst überfällige, steuerfinanzierte Grundrente möglich.

     

    Statt auf die so genannten Besserverdiener mit 60 oder 70 Tausend Euro Jahresverdienst GRÜN vor Neid zu werden, würden durch diese sozialen Neuerungen Initiative weckende Rahmenbedingen geschaffen.

     

    Ludwig Paul Häußner

    Mitglied der GRÜNEN in Karlsruhe

  • T
    Thomas

    Es ist zu traurig. Ein System ist am kollabieren und die profitierenden halten natürlich daran fest. die überschüsse die nun bei wenigen auf halde liegen könnten vieles wieder gerade rücken. aber was geschieht? "Auf in den Untergang! Mir doch egal was mit den armen säcken passiert!"

  • B
    BigKelle

    Steuer erhöhen ja, bei den richtigen zb. bei den Politikern/Beamten, ich wäre dafür!

    ach ja nicht zu vergessen, in die Rentenkassen einzuzahlen wäre auch ein Anfang...!

  • R
    rene

    Stimmt Herr oder Frau NameNick,

     

    Leistung lohnt sich kaum, na oder jedenfalls ist es schwer rein aus dem Einsatz eigener Leistung, wenn man aus prekären VErhältnissen kommt, sich aus diesen herauszuarbeiten. Dafür lohnt es sich um so mehr, Kapital bereits zu haben, und in Spekulationen kreisen zu lassen, die Verluste trägt ja die Gesellschaft.

    Und zur Leistung: Ein Teil des Einkommens vieler Vermögender, ist im Gegensatz zu den normalen Erwerbseinkommen, leistungsfrei. Geld anzulegen und Renditen kassieren, kann ja wohl kaum als Lesitung betrachtet werden. Also hören sie mal auf mit diesem Leistungsträger Gequatsche, das ist unredlich.

  • JE
    Jörg erich

    Es wird langsam Zeit, dass sich die Parteien darüber ernsthafte Gedanken machen wer die Kosten der Finanzkrise bezahlt. Wenn nichts passiert sind dies die normalen Steuerzahler. Die Banken schreiben ihre Verluste steuersenkend ab. Eine Steuer die im Finanzverkehr erhoben wird wäre sicher auch eine Möglichkeit. Aber vielleicht gibt es ja noch bessere Vorschläge. Nur die Verursacher der Krise werden alles tun um solche Vorschläge im Keim zu ersticken. Das sollten wir nicht zulassen.

  • IN
    Ihr NameNick

    Höhere Steuern - das ist einzige was SPD und Grünen einfällt, die Quittzung werden sie bei den Wahklen bekommen. Einige sind einfach nicht lernfähig: erst Ypsilanti und ihr verhängnisvoller Likskurs, jetzt Zusatzsteuer für "Besserverdienende" ab 50.000 Euro - jeder Studienrat und Bäckermeuister verdient das - offenbar wollen Pronold und Co. die Bürger endgükltig zum Taschengeldemüfänger machen in einem Staat, in dem sich Leistung nicht mehr lohnt!

  • A
    Amos

    Das werden SPD und Grüne wohl nicht durchbekommen.

    Erstens verpflichtet Eigentum in diesem Land zu

    nichts mehr, und Kommunismus schafft man nur für

    das Prekariat. Die Menschen die "Geschrödert" wurden

    gemeinsam mit dem Vorbestraften Hartz, werden doch

    bereits gleich behandelt, ob 40-Jahre, Arbeit oder

    nie gearbeitet, das zählt im Neoliberalismus nicht.

    Hier zählt nur die Kaufkraft und wer keine hat wird

    so lang gemolken, dass er noch betteln muss. Die

    Grünen waren doch an dem "Schrödern" beteiligt.

    Was hat sie jetzt plötzlich so geläutert? Jetzt

    nimmt die Armut zu und nun muss man reagieren,

    damit nicht alle Felle wegschwimmen. Man stelle

    sich vor es gäbe keine "Linken", dann würde für

    "Die Pleps" überhaupt nichts gemacht.

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