Zum Ende der Klimakonferenz in Madrid: Gegen „kriminelle Klimapolitik“

Der Gegengipfel zur COP prangert die Industrienationen an: Die Politiker schützten allein Interessen der großen transnationalen Unternehmen.

Die Veranstalter des Sozialgipfels für das Klima · eine «Gegengipfel» zur UN-Klimakonferenz · sprechen bei der Präsentation einer Klimademo in Madrid

Die Veranstalter des Sozialgipfels in Madrid Foto: dpa

MADRID taz | Zufrieden sieht anders aus. „Die großen Umweltverschmutzer haben die COP25 korrumpiert“, beschwert sich Tom Kucharz, einer der Sprecher des „Sozialen Klimagipfels“, der parallel zur UN-Klimakonferenz in Madrid stattfand, „um denen eine Stimme zu geben, die von der COP25 ignoriert wurden“. „Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Australien und Canada haben die schwächsten Länder ein Jahr mehr unter Druck gesetzt und erpresst“, erklärt der Soziologe, der in der spanischen Umweltschutzorganisation Ecologistas en Acción für Globalisierung und internationale Solidarität zuständig ist, zum Ende der UN-Klimakonferenz in Madrid.

Am diesem Samstag ringen die Teilnehmer immer noch um ein Abschlussdokument, die COP ist bereits um einen Tag verlängert worden. Um in den UN-Klimaverhandlungen Druck zu machen, haben Deutschland und andere Staaten gemeinsam Mindeststandards für den internationalen Handel mit Klimaschutz-Gutschriften gefordert. Aber am Morgen war noch kein Ende der Konferenz in Sicht.

Der Gegengipfel hatte bereits am Freitagnachmittag seinen Abschlussbericht im Rahmen eines Sit Ins von „Fridays for Future“ in Madrid vor.

Das vierseitige Dokument spricht von „krimineller Klimapolitik“ der wichtigsten Industrienationen, „die die Interessen der großen transnationalen Unternehmen schützen“. „Wir wissen, dass das Abkommen von Paris nicht weit genug geht“, heisst es dort. „Dennoch verurteilen wir den Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Abkommen.“ Das sei „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

„Wahnsinn der CO2-Märkte“

Besonders kritisch sind Teilnehmer des des Gegengipfels gegenüber dem CO2-Handel. Die Industrienationen würden „den Wahnsinn der weitgehend unregulierten CO2-Märkte ausbauen, auf denen Verschmutzer wie Öl-, Bergbau- oder Elektrizitätsunternehmen weiterhin der Förderung nachgehen, verschmutzen, vergiften und die Menschenrechte verletzen können, solange sie ‚Verschmutzungsrechte‘ erwerben“, heißt es im Bericht.

Der „Soziale Klimagipfel“ dauerte eine Woche. Es fanden über 300 Veranstaltungen zu Themen wie die Grenzen des Planeten, Klimanotstand, wirtschaftliche und finanzpolitische Macht, soziale oder umweltpolitische und finanzielle Gerechtigkeit statt. Besonderer Schwerpunkt waren die Lebensbedingungen indigener Völker. Die Veranstalter wollten damit den Gegengipfel in Madrid zum Gipfel des Südens machen.

Denn als solcher war er ursprünglich als Parallelveranstaltung zur COP25 in Santiago de Chile geplant worden. Doch der dortige Präsident Sebastián Piñera sagte vor etwas mehr als einem Monat ab. Er begründete dies mit den sozialen Protesten, die das lateinamerikanische Land seit Monaten erschüttern. Madrid sprang ein.

„Wir werden mobil machen, um die Umsetzung der auf der COP25 ausgehandelten, gefährlichen Politik zu verhindern“, erklärt Kucharz. Die über 500 Organisationen, die sich am Gegengipfel beteiligten, rufen „dazu auf, zahlreiche friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsam zu organisieren“. Als Vorbild sollen die Proteste von „Ende Gelände für die Schließung von Kohlengruben“ dienen, heißt es im Abschlusskommuniqué.

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