Zukunft des Heizens: Einkommensdeckel für Wärmepumpen-Zuschüsse?

Die Bundesregierung sucht Geld. Vielleicht findet sie es im Förderprogramm für den Austausch von Heizungen.

Wärmepumpen in einem Wohnviertel in Duisburg, Nordrhein-Westfalen Foto: Jochen Tack/imago

Berlin taz | Die Bundesregierung debattiert, wie es mit den Zuschüssen zur Energie-Sanierung von Wohnhäusern weitergeht. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bringt dabei eine Kürzung der finanziellen Förderung für Wärmepumpen zulasten wohlhabender Privathaushalte ins Gespräch. Bisher existiert ein solcher Einkommensdeckel nicht.

Los ging die Diskussion kürzlich, als Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Steuererhöhungen für große Einkommen und Vermögen vorschlug, um die Löcher in den Bundeshaushalten ab 2027 zu schließen. Darauf reagierte CSU-Generalsekretär Martin Huber mit dem Hinweis, er sehe unter anderem Einsparpotenzial „bei den Milliarden Euro für die Wärmepumpen-Förderung“. Man könne sich „gerne darüber unterhalten, wer gefördert wird“, antwortete Miersch und ergänzte, „die, die sehr, sehr viel Geld haben“, bräuchten die Zuschüsse nicht unbedingt.

Im Klima- und Transformationsfonds des Bundeshaushaltes stehen dieses Jahr gut 15 Milliarden Euro für die Energiesanierung von Gebäuden zur Verfügung, 2026 sollen es knapp 13 Milliarden Euro sein. Darin enthalten sind erhebliche Beträge etwa für den Ersatz alter Gasheizungen durch Wärmepumpen. Diese arbeiten mit Strom und verursachen im Betrieb kein klimaschädliches Kohlendioxid.

Die Bundesförderung für effiziente Gebäude durch die öffentliche KfW-Bank ermöglicht Immobilienbesitzenden momentan Zuschüsse von bis zu 70 Prozent der Kosten der Gebäudesanierung. Darin enthalten ist ein sogenannter Einkommensbonus von 30 Prozent für Haushalte, die höchstens 40.000 Euro Jahreseinkommen erzielen. Nach oben gibt es im Augenblick aber keine Grenze: Auch wer beispielsweise 150.000 Euro jährlich erwirtschaftet, erhält gewisse prozentuale Zuschüsse zum Heizungstausch.

Heizungsgesetz-Reform bringt Unsicherheit

„Für die energetische Gebäudesanierung brauchen wir auch künftig Anreize, die man aber mit der Zeit abschmelzen könnte“, sagte CSU-Energiepolitiker Andreas Lenz.

„Für Privathaushalte mit hohen Einkommen ließe sich die Umstellung von Zuschüssen auf Steuerabschreibungen erwägen, wodurch die Förderbeträge geringer ausfielen.“ Um keine zu große Verunsicherung in den Markt zu bringen, solle sich die Koalition „bald auf ein solides Konzept einigen“, so Lenz.

Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte: „Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen, das ist im Koalitionsvertrag auch so verankert.“

Allerdings arbeitet Reiche an einer Neuausrichtung des Gebäudeenergiegesetzes, dem Rahmen unter anderem für den Heizungstausch. Daran werde sich später „die Förderung aller Effizienzmaßnahmen“ orientieren, sagte die Sprecherin. Die Wirtschaftsministerin liebäugelt damit, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen.

Wärmepumpen-Wirtschaft will keine Änderung

„Die Förderung beim Heizungstausch sollte nicht gekürzt werden“, betonte dagegen Michael Kellner, der energiepolitische Sprecher der Grünen. Die Sanierung „ist gut für das Klima und macht uns unabhängig von Ländern wie Russland oder auch den USA“.

Eine Reform der Förderung könne bei Haushalten mit niedrigen Einkommen ansetzen, „denen selbst 30 Prozent Eigenbeteiligung an den Kosten zu viel ist“, sagte Kellner.

Der Bundesverband der Wärmepumpen-Wirtschaft erwartet „von der schwarz-roten Koalition, dass sie in der Debatte um das Gebäudeenergiegesetz eine klare Haltung einnimmt, die Wärmewende weiter voranzutreiben“.

Heißt: An der augenblicklichen Regelung, dass neue Heizungen grundsätzlich zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energien laufen müssen, dürfe sich nichts ändern.