Zukunft des Flughafens Tegel: Die erwünschte Niederlage des Senats

Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg einigen sich auf die Schließung von Tegel. Die Opposition kritisiert, der Bürgerwille werde ignoriert.

SPD-Regierungschefs im Gegenwind: Dietmar Woidke (Brandenburg, links) und Michael Müller (Berlin) am Montag Foto: dpa

Selten, vielleicht noch nie hat man Michael Müller nach einer formalen Abfuhr so gut gelaunt gesehen wie am Montagmittag bei einer Pressekonferenz in Potsdam. Der Mann neben ihm, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD), hatte ihm gerade in einer gemeinsamen Sitzung beider Landesregierungen klargemacht, dass der Flughafen Tegel nach einer BER-Eröffnung nicht geöffnet bleiben könne.

Als Berlins Regierender Bürgermeister müsste Müller das bedauern, schließlich haben beim Volksentscheid in der Hauptstadt 56 Prozent der Teilnehmenden genau dafür gestimmt. Als Tegel-Gegner aber ist Müller die Zufriedenheit anzusehen: Er hat es probiert, die anderen wollten eben nicht – vor Brandenburg, das wie Berlin 37 Prozent der Flughafengesellschaft besitzt, hatte schon der Bund, dem 26 Prozent gehören, abgewinkt. Hauptargument: große juristische und finanzielle Risiken, zudem die Sichtweise, dass der BER nur als alleiniger Standort funktionieren kann.

Die gemeinsame Kabinettsitzung hatte der Senat bereits zwei Tage nach dem Volksentscheid vom 24. September angekündigt: Da werde man direkt über das Thema Tegel sprechen. Dass Brandenburg am BER, wie schon 1996 vereinbart, als einzigem großem Flughafen der Region festhalten will, war von Woidke inzwischen schon mehrfach zu hören.

Nun aber gab es die Absage auch von Angesicht zu Angesicht. Müller sei ohne ein „Berlin will Tegel halten“ nach Potsdam gefahren, kritisierte schnell FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, der den Volksentscheid maßgeblich auf den Weg gebracht hatte. Stattdessen tue er erneut die Entscheidung einer Million Berliner „mit den üblicher Phrasen verächtlich ab“. Müller ignoriere den Bürgerwillen, polterte auch CDU-Fraktionschef Florian Graf.

Was Müller in Potsdam sagte, war Folgendes: „Wir reden über ein Thema, das viele Berliner bewegt, das aber nicht nur auf Berliner Ebene zu lösen ist.“ Dass es in Brandenburg eine andere Haltung gebe, „müssen nun auch die Initiatoren des Volksentscheids akzeptieren.“

Keine Rolle soll die zuvor kolportierte Variante gespielt haben, Brandenburg könne bei Tegel nachgeben, wenn Berlin ein längeres Nachflugverbot am BER akzeptiere. Denn bei diesem Thema war vor vier Jahren die Lage genau andersherum: Da hatte der Brandenburger Landtag ein Volksbegehren übernommen, sich für Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr statt nur von 0 bis 5 Uhr einzusetzen.

Damals war es Berlin, das sich noch nicht mal auf die abgespeckte Ruhevariante von 0 bis 6 Uhr einlassen mochte – wo­raufhin der brandenburgische Finanzminister kritisierte, Berlin habe mit dieser Ablehnung „der direkten Demokratie schwer geschadet“. Immerhin einigten sich beide Landesregierungen nun darauf, dass die Flughafengesellschaft prüfen soll, ob die Ausweitung um eine Stunde tatsächlich mit den damals angeführten großen Einnahmeeinbußen verbunden wäre.

Müller verwies zwar darauf, dass der vom Senat eingesetzte Gutachter, Ex-Bundesrichter Stefan Paetow, weiter prüfe, ob es juristisch überhaupt möglich ist, von der Beschlusslage von 1996 abzurücken und Tegel offenzuhalten. Ergebnisse sollen angeblich im Januar vorliegen. Doch eine Kündigung der gemeinsamen Landesplanung mit Brandenburg, wie sie die Opposition im Abgeordnetenhaus fordert, „das wird es mit mir nicht geben“. Nicht weniger, sondern mehr gemeinsame Planung ist aus Müllers Sicht nötig.