Zukunft der DRK-Kliniken: Klinik-Poker in Bremerhaven

Der Staat muss die beiden Bremerhavener DRK-Krankenhäuser retten, sagen Linke und CDU. Für Rot-Grün ist klar: Nur private Konzerne können das.

Dem Bremer AOK-Chef würde das Klinikum Reinkenheide für die Versorgung Bremerhavens ausreichen. Bild: Archiv

Der Bremer Gesundheitssenator, eigentlich verantwortlich für die Versorgung der Bürger, kann derzeit gar nichts tun. Das hat Hermann Schulte-Sasse (parteilos) vergangene Woche in der Bürgerschaft zur Lage der Kliniken in Bremerhaven erklärt. Die ist dramatisch: Seit 15 Jahren wird über eine Klinikreform geredet, um die Häuser wieder rentabel zu machen. Die Reform ist gescheitert – und nun stehen die zwei nicht-kommunalen Kliniken zum Notverkauf.

Der Staat soll beide kaufen, sagt die Linksfraktion. Alles andere wäre „Kapitulation vor dem Problem“. Der Staat solle ein Konzept erarbeiten, das die „wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser in der Freien Hansestadt Bremen sicherstellt“ und die 1.000 Arbeitsplätze in den Bremerhavener Kliniken, sagt die CDU. Rund 334 Klinik-Betten stehen im Landeskrankenhausplan zur Versorgung der Bevölkerung.

SPD und Grüne haben derweil abgewunken: „Wir können die Arbeitsplätze nicht garantieren“, erklärte Doris Hoch von den Grünen. Und die Bremerhavener SPD-Politikerin Sybille Böschen sagt: „Kommunale Kliniken sind in Deutschland so gut wie nicht mehr in der Lage, schwarze Zahlen zu produzieren.“ Die SPD sieht offenbar keine Alternative zur Privatisierung. Merkwürdig, meinte der Linken-Politiker Klaus-Rainer Rupp: In Bremen setzt der Senat auf die kommunalen Kliniken, in Bremerhaven geht das nicht?

Der Senat könne nicht kaufen, erklärte der Gesundheitssenator: Das Bieterverfahren sei offiziell eröffnet, er sei einen Tag vorher telefonisch von geschaffenen Tatsachen unterrichtet worden, ein „absolut ungewöhnlicher“ Vorgang. Und nun müsse die Stiftung aus rechtlichen Gründen an den Meistbietenden verkaufen. Private Klinikkonzerne könnten von einer Kommune nicht überboten werden, nirgends habe die öffentliche Hand eine solche Ausschreibung gewonnen.

Und nach dem Kaufpreis kämen die erforderlichen Investitionen – soviel Geld habe das Land nicht, erklärt Schulte-Sasse. Der Chef der Bremer AOK hat mitten in die laufenden Verkaufs-Vorbereitungen eine andere Botschaft gesendet, die wie eine Bombe wirken muss: Die beiden nicht-kommunalen Kliniken sollten geschlossen werden, erklärte er der Bremerhavener Nordsee-Zeitung. Sie seien nicht genügend ausgelastet. Die medizinischen Leistungen und ein Teil der Belegschaft könnten am kommunalen Klinikum Reinkenheide übernommen werden, wo man nur ein Gebäude für eine Kinderklinik neu bauen müsse. Die notwendige „Zentralisierung“ der medizinischen Leistungen sei schon in Reformkonzept vor Jahren beschrieben worden, damals mit drei Adressen und drei Trägern. Diese Reform sei nicht umgesetzt worden – die Schließung sei die Konsequenz.

Diese Positionierung muss von möglichen Kaufinteressenten wie dem Asklepios-Konzern als doppelte Warnung verstanden werden. Erstens kennt der AOK-Chef die Ökonomie der zum Verkauf stehenden Kliniken sehr gut. Wenn er den Fall als aussichtslos betrachtet, hat das Gewicht. Und zweitens sitzt die AOK am Tisch, wenn für die Landeskrankenhausplanung festgelegt wird, wie viele Betten ein Klinikstandort in Zukunft von den Kassen finanziert bekommt. Gegen die Kassen kann kein Klinikbetreiber ein Haus auf Dauer betreiben.

Heinz Steenbock, Vorsitzender des Verwaltungsrates der Stiftung „DRK-Krankenanstalten Wesermünde“, dem beide freigemeinnützigen Häuser gehören, sieht das anders. Trotz der „fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven“ gebe es hinreichendes Käuferinteresse, sagt er. Und Schuld daran, dass die notwendige Klinikreform „verschleppt und letztlich verhindert“ wurde, sei die Stadt Bremerhaven.

Ein privater Bieter, der beide Kliniken übernimmt, müsste dem dritten Bremerhavener Haus, dem kommunalen Klinikum Reinkenheide, Konkurrenz machen. Findet sich keiner, muss das kommunale Klinikum die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen – die Übernahme der Versorgungsanteile aus der Konkursmasse wäre für die Stadt deutlich preiswerter als ein Kauf der Kliniken.