Zugriffsrechte auf Corona-Impfstoffe: Eine globale Aufgabe
Einen Corona-Impfstoff gibt es noch nicht, doch schon jetzt wird darum gekämpft. Grünen-Politiker Kai Gehring fordert eine gerechte Verteilung.
Aufgeschreckt durch das besondere Interesse, dass die US-Regierung plötzlich an der Tübinger Impfstoff-Firma CureVac hatte, sorgte das Thema „Verteilungsgerechtigkeit“ für Schlagzeilen. Die Angst ist groß, dass allein nationaler Egoismus und ein großer Geldbeutel bestimmen werden, wer als erster in den Genuss eines Coronamedikaments kommen wird. Auch die Frage, ob alle 7,8 Milliarden Menschen jemals Zugang zu einem Corona-Impfstoff haben werden und sich auch leisten können, ist ungeklärt.
Coronapandemie als Weltgemeinschaft bewältigen
„Die Herausforderung der Coronapandemie können wir nur als Weltgemeinschaft mit gemeinschaftlichen, entschlossenem Handeln bewältigen“, sagt der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Kai Gehring, der in seiner Fraktion für Forschung, und Wissenschaft zuständig ist. Er setzt auch auf internationale Netzwerke wie die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) in der sich Regierungen, die WHO, Forschungsinstitute, Pharmafirmen sowie private Geldgeber, unter anderem die Bill & Melinda Gates Foundation, zusammengetan haben, um die Impfstoffforschung voranzubringen.
Eine Coronavakzine steht dort derzeit ganz oben auf der Agenda. Deutschland ist Gründungsmitglied von CEPI und hat vor Kurzem erst 140 Millionen Euro für die Impfstoffentwicklung zugesagt.
Gehring ist besorgt, dass bei den Impfstoffen, die von CEPI mitgefördert werden, einzelnen Unternehmen besondere Rechte eingeräumt werden. Auch die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu den Verwertungsrechten bei CEPI-Projekten konnte seine Befürchtung nicht ausräumen.
Je nach Projekt „werden individuelle Regelungen zu den Rechten an geistigem Eigentum mit den Vertragspartnern ausgehandelt“, heißt es in der schriftlichen Antwort der Bundesregierung, die der taz vorliegt. „Allen Vereinbarungen liegt die Sicherstellung eines gerechten Zugangs zu den Impfstoffen zugrunde“, heißt es lapidar weiter.
Gehring fordert, dass sich die Bundesregierung nicht nur „finanziell“ mehr engagiert, sondern auch sicherstellt, dass die „Impfstoffe für alle, gerade auch im Globalen Süden verfügbar“ sein werden.
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