■ Mit russischen Steuern auf du und du: Zug um Zug
Moskau/Wien (rtr) – Der russische Gaskonzern Gazprom will seine Steuern und Rückstände bei den Finanzbehörden nur im Gegenzug für die Begleichung offener Gasrechungen russischer Behörden und Staatsbetriebe bezahlen. Gazprom- Chef Rem Wjachirew sagt in Wien: „Der Betrag, den wir zahlen, hängt davon ab, was die Staatsbetriebe uns für das Gas bezahlen.“ Präsident Boris Jelzin hatte Gazprom am Freitag ermahnt, nach der Vereinbarung mit der Regierung die Steuern auch pünktlich zu bezahlen. Der Konzern solle den Teufelskreis der Zahlungsrückstände durchbrechen. Gazprom ist der größte Konzern und Steuerzahler des Landes.
Jelzin erklärte, Gazprom müsse seine Steuern pünktlich zahlen, auch wenn der Konzern selbst noch offene Rechnungen habe. Das Unternehmen, an dem der russische Staat maßgeblich beteiligt ist, trägt 25 Prozent zu den Steuereinnahmen bei. Am Donnerstag hatte die Regierung eine Sperrung des Gazprom-Vermögens verfügt, diese Anordnung nach wenigen Stunden aber wieder aufgehoben. Beide Seiten einigten sich auf die Begleichung ihrer Schulden. Danach soll Gazprom ab 1. Juli monatlich vier Milliarden Rubel Steuern zahlen, achtmal soviel wie im Juni. Die Regierung sagte zu, Gasrechnungen pünktlich zu begleichen. Nach Angaben von Vize-Ministerpräsident Boris Nemzow schuldet die Regierung Gazprom noch 13 Milliarden Rubel, Gazprom der Regierung 12 Milliarden Rubel.
Laut dem Chef der Steuerbehörde ist die Sperrung des Gazprom-Vermögens vorerst nur bis zum 1. August aufgehoben. Sollten die Steuern nicht gezahlt werden, träten die Sanktionen wieder in Kraft. Das russische Abgeordnetenhaus Duma billigte den ersten Teil der Steuerreform in zweiter Lesung, der die Rechte und Pflichten von Steuerbehörden und Steuerzahlern neu regelt.
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