Zufriedener Bürgermeister

Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) hat sich sehr zufrieden über die Einigung der 16 Länder und des Bundes zum Länderfinanzausgleich und zum Solidarpakt II geäußert. „Das ist ein guter Tag für den Föderalismus in Deutschland“, sagte Runde in Berlin. „Die für Hamburg entscheidende und exis-tenzielle Botschaft lautet: Es bleibt bei der Einwohnerwertung von 135 Prozent.“ Im neuen Finanzausgleich von 2005 an werde die Hansestadt gegenüber dem gegenwärtigen System entlastet. Damit habe Hamburg seine Ziele in diesem Konflikt weitgehend durchsetzen können. Angesichts der Ausgangslage, mit der die Stadtstaaten von den Südländern in ihrer finanziellen Existenz angegriffen wurden, sei dies ein außerordentlicher Erfolg, den die Ländermehrheit gemeinsam mit Bundeskanzler Gerhard Schröder errungen habe. „Die Länder und der Bund haben Hamburgs Bedeutung im Geflecht der Republik besonders Rechnung getragen“, sagte Runde. Möglich geworden sei die Einigung durch das höhere Engagement des Bundes, mit dem vor allem den neuen Ländern eine sichere Perspektive verschafft wurde. lno

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