: Zu hässlich zum Protestieren
Die FDP findet das Klimacamp vor dem Rathaus „unansehnlich“ und fordert eine Verlegung
Von Alina Götz
Die FDP-Landesverband hat keine Lust mehr auf das Klimacamp vor dem Rathaus: „Die negativen Konsequenzen dieser Protestaktion tragen all jene Schausteller, die darauf angewiesen sind, den Platz vor dem Rathaus als Verkaufsfläche nutzen zu können“, heißt es in einer Erklärung der Partei. Die „rigorose Inanspruchnahme“ des Platzes durch die Demonstrierenden sei den Schausteller*innen gegenüber unfair, sagt der stellvertretender Vorsitzende und Spitzenkandidat Volker Redder.
Das Demonstrationsrecht sei, so Redder weiter, ein wichtiges Grundrecht und Proteste damit in Ordnung, „vor allem für ein derart relevantes Thema“. Dass aber vor dem Weltkulturerbe Rathaus seit Wochen ein „unansehnliches Zeltlager aufgeschlagen“ ist, trage nicht zur Attraktivität der Innenstadt bei.
Seit rund fünf Monaten campen Aktivist*innen zwischen Rathaus und Dom, um auf eine konsequente 1,5-Grad-Politik zu drängen. Ob und wie lange sie dort bleiben wollen, ist aktuell nicht klar: Die Sondernutzungserlaubnis läuft Ende September aus. „Die Tendenz geht klar dahin, nach der Bundestagswahl an einen anderen Standort auszuweichen“, sagte Paul-Nikos Günther Anfang dieses Monats der taz. Als Grund nannte er die Gewalt, die er vor Ort erlebe.
Dieser Plan dürfte der FDP gefallen – allerdings aus Gründen der Attraktivität: Sie schlägt vor, dem Klimacamp einen anderen zentralen Platz zu organisieren – sofern es dem Senat mit der Rettung der Innenstadt ernst sei. „Ein wenig Rücksicht auf diejenigen, die auf die Fläche angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, sollte man erwarten können“, so Redder. Spätestens zum Weihnachtsmarkt müsse das Camp verschwunden sein.
Wenn im Oktober der Freimarkt beginnt, darf das Camp jedoch zunächst bleiben, hieß es kürzlich aus dem Ressort von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke). Das Kinderkarussell, das sonst vor dem Rathaus stand, werde demnach auf dem Domshof aufgebaut.
