Zerwürfnisse in der Linken: Linke muss nachsitzen
Auch im dritten Anlauf scheitern die KandidatInnen, die Linke im Bundestag kriegt keinen Vorstand zusammen. Die Gräben in der Fraktion sind tief.
Wieder eine Wahlniederlage für die Linke, diesmal eine interne. Dreimal hat die Partei im Bundestag versucht, ihren Fraktionsvorstand neu zu wählen. Auch nach dem dritten Wahlgang am Dienstag schafften es die Genossen nicht, ihren Vorstand in Gänze neu zu besetzen. Von der Aufbruchstimmung, die die beiden Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch nach ihrer Wahl Mitte November verbreiten wollten, kann derzeit nicht die Rede sein. Abgeordnete sprechen vielmehr von desaströsen Zuständen.
Zwei Posten sind im 13-köpfigen Vorstand nach wie vor unbesetzt: ein Vize und die Stelle der Beauftragten für soziale Bewegungen. Für den Vizeposten kandidierten am Dienstag erneut Nicole Gohlke und Sören Pellmann. Während Pellmann, der bei der Bundestagswahl ein Direktmandat in Leipzig holte, der Wunschkandidat der Fraktionschefs ist, trat Gohlke als Repräsentantin der sogenannten Bewegungslinken an. Diese sehen sich als Initiative zur Erneuerung der Partei, die laut eigener Erklärung wegwill von der „innerparteilichen Selbstzerfleischung“. Das offizielle Gründungstreffen findet an diesem Wochenende in Berlin statt.
Doch weder Pellmann noch Gohlke erreichten die nötige absolute Mehrheit von 35 der 69 Abgeordnetenstimmen. Für Gohlke stimmten 32 Abgeordnete, für Pellmann 31. Der Rest enthielt sich oder war nicht vor Ort. Ein klassisches Patt also.
Das gleiche Bild bei der Besetzung des dritten Postens, des Beauftragten für soziale Bewegungen. Dieser Vorstandsposten existiert erst seit 2017 und zwar als Konzession an das Lager um die Parteivorsitzende Katja Kipping. Lorenz Gösta Beutin, der klimapolitische Sprecher, trat zweimal an und scheiterte zweimal ohne GegenkandidatIn. Während er vor einem Monat mit 34 Stimmen knapp durchfiel, stimmten nun nur noch 24 Abgeordnete für ihn.
Wie zwei ineinander verkeilte Böcke
Er werde nicht noch einmal antreten, sagte Beutin der taz. Von der Klimakonferenz aus Madrid äußerte er sich ernüchtert über den Ausgang der Wahlen: „Die Hoffnung, dass mit der Neuwahl der Fraktionsspitze auch frischer Wind in die Fraktion kommt, hat sich erst einmal nicht erfüllt.“ Nun müsse die Führung in sich gehen und überlegen, wie sie diese Fraktion zusammenbringen wolle, um wieder handlungsfähig zu werden.
Aus dem Büro von Pellmann hieß es, er wolle erneut kandidieren. Gohlke ließ das noch offen.
Die schlechten Ergebnisse haben weniger mit den KandidatInnen selbst zu tun als damit, dass sich in der Fraktion zwei Lager herausgebildet haben, die bei jeder Gelegenheit wie zwei Schafböcke aufeinander zu rennen, sich dann ineinander verkeilen und blockieren.
Das eine Lager ist der intern als „Hufeisen“ bezeichnete Zusammenschluss von den Reformern um Bartsch mit dem linken Flügel der Ex-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. Die beiden Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali stehen für dieses Bündnis, welches bis dato eine knappe Mehrheit in der Fraktion sicherte. Zum anderen Flügel zählen die Truppen um Parteichefin Kipping und jene Bewegungslinken, die sich auch aus von Wagenknecht entfremdeten Parteilinken rekrutieren.
Weiter Streit, falls nichts passiert
Nachdem sie am 12. November zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, hatte Mohamed Ali angekündigt, sie wolle nun mit allen reden. Doch diese Gespräche stehen noch aus.
Mit ihm habe bisher niemand gesprochen, sagte der Abgeordnete Thomas Nord der taz. Er sehe auch keinerlei Anstrengungen, um die Fraktion zusammenzuführen. „Die jetzige Konstellation im Vorstand ist die Voraussetzung dafür, dass wir uns weiter streiten“, prophezeit Nord, der selbst schon so manches Mal polarisierte.
Die Geschäftsordnung der Fraktion bietet jedenfalls keinen Ausweg aus dem Dilemma an. Auch im x-ten Wahlgang müssen die Mitglieder mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Den nächsten Anlauf, ihren Vorstand zu besetzen, will die Fraktion voraussichtlich auf ihrer Klausur im Januar unternehmen.
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