Zentrum für politische Schönheit

Keine „staatliche Legitimierung“

Das Innenministerium will das Zentrum für politische Schönheit nicht bei einem Kongress dabeihaben und lädt Philipp Ruch wieder aus. Zensur sei das aber nicht.

Gesicht von Philipp Ruch, Gründer des Zentrums für politische Schönheit, bei einer Aktion mit schwarzer Farbe auf der Wange

Bei einem Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung ist Philipp Ruch nicht erwünscht Foto: Sachelle Babbar

BERLIN dpa/epd | Nach einer Intervention des Bundesinnenministeriums darf der Leiter des „Zentrums für politische Schönheit“, Philipp Ruch, anders als zunächst geplant nicht bei einem Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) auftreten. Die Sprecherin des Ministeriums, Eleonore Petermann, verteidigte diese Entscheidung am Mittwoch in Berlin. Sie sagte, eine Einladung an den politischen Aktionskünstler könne missverstanden werden als staatlich finanzierte Legitimierung von Aktionen des Zentrums. Sie verwies auf die Aktion „Soko Chemnitz“.

Das Politkunst-Kollektiv hatte dabei im vergangenen Jahr im Internet mit Fotos nach Teilnehmern rechter Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz gesucht. Der Name der Website, die nur kurze Zeit online war, lautete „soko-chemnitz.de“.

Die Aktion hatte viel Kritik hervorgerufen. Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte damals erklärt, solche Fahndungen würden allein den Ermittlungsbehörden obliegen. Wegen dieser Aktion soll Ruch nun nicht beim Bundeskongress der Bundeszentrale auftreten dürfen, der von Donnerstag bis Samstag unter dem Titel „Was uns bewegt. Emotionen in Politik und Gesellschaft“ in Leipzig stattfindet.

„Aktionen wie diese tragen dazu bei, eine weitere Polarisierung der politischen Debatte voranzutreiben und einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub zu leisten“, hieß es aus dem Ministerium. Die Einladung an Ruch sei vom Ministerium deswegen nicht unterstützt worden, sagte die Sprecherin. Zuerst hatte das Internetportal stern.de über die Ausladung Ruchs berichtet.

Ministerium weist Zensur-Vorwurf zurück

Die Aktion „Soko Chemnitz“ fand Anfang Dezember vergangenen Jahres statt. Die Künstlergruppe hatte das Portal, auf dem Hinweise zu rechtsextremen Gewalttätern gesammelt werden sollten, nach wenigen Tagen wieder aus dem Netz genommen.

Den Vorwurf der „Zensur“ wies das Ministerium von sich. Die Sprecherin sagte: „Davon sind wir ja ganz weit entfernt. Es steht Herrn Ruch ja frei, sich zu äußern.“ Sie erklärte, die Bundeszentrale für politische Bildung sei eine Behörde im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums. Die Abstimmung über Redner größerer Veranstaltungen sei „allgemeines Verwaltungshandeln“.

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