: Zentrale Abschiebebehörde wird in Hessen eingerichtet
Wiesbaden (dpa) - Hessen wird beim Regierungspräsidium in Darmstadt eine zentrale Behörde zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber einrichten. Die neue Dienststelle werde ihre Arbeit zum 1. Dezember zunächst für den Regierungsbezirk Darmstadt und vom 1. März 1990 an landesweit aufnehmen, teilte Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU) am Montag in Wiesbaden mit.
Nach seiner Darstellung werden Fremde, deren Anträge auf Asyl erfolglos geblieben sind, bisher von den insgesamt 38 Ausländerbehörden der Landkreise und der Städte abgeschoben. Die Verlagerung der Entscheidungen über Ausweisungen auf eine Zentralstelle trage zur „Vereinheitlichung der Abschiebepraxis“ bei, sagte der Regierungschef zur Begründung des vom Kabinett gefaßten Beschlusses.
Nur noch die „Durchführung“ der Ausweisungen werde in der Zuständigkeit der Ausländerbehörden verbleiben. Die „Zentrale Abschiebebehörde“ in Darmstadt sei die „zweckmäßigste Lösung“, da sich im Einzugsgebiet des südhessischen Regierungspräsidiums die meisten Asylbewerber aufhielten, meinte Wallmann. Damit erfülle die Landesregierung eine Kernforderung der im Februar vorgestellten hessischen Bundesratsinitiative zur Beschleunigung der Asylverfahren und gegen Mißbrauch des Grundrechts auf Asyl.
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