Zentralafrikanische Republik

Der Weg zum Wiederaufbau ist weit

Ohne Sicherheit keine Wahlen, ohne Wahlen kein Geld, ohne Geld keine Sicherheit: Die neue Geberkonferenz entrinnt dem Teufelskreis nicht.

Französische Soldaten patrouillieren nördlich der Hauptstadt Bangui.

Französische Soldaten patrouillieren nördlich der Hauptstadt Bangui. Foto: ap

BRÜSSEL taz | Die Zentralafrikanische Republik sei ein „Waisenkind der Entwicklungshilfe“, sagte Frankreichs Entwicklungsministerin Annick Girardin. Gemeint ist, was die zentralafrikanische Präsidentin Catherine Samba-Panza am Dienstag zum Abschluss einer Geberkonferenz für ihr Land in Brüssel beklagte: „Wir bekommen viele Ankündigungen, aber die Auszahlungen halten mit den Erwartungen nicht Schritt.“

Auch nach der Geberkonferenz gibt es zu wenig internationale Hilfe, um die Befriedung und den Wiederaufbau der Zentralafrikanischen Republik nach zweieinhalb Jahren Bürgerkrieg und massiven ethnischen Vertreibungen zu finanzieren. Allein im Bereich der humanitären Nothilfe für das vier Millionen Einwohner zählende Land beziffert die humanitäre UN-Abteilung OCHA den Finanzbedarf auf 613 Millionen Dollar (560 Millionen Euro). Vor der Geberkonferenz war dieser nur zu 21 Prozent gedeckt.

Die Geberkonferenz erbrachte nach Angaben der EU-Kommission Zusagen von 380 Millionen Euro, aber die fließen nicht nur in die Nothilfe, sondern auch in die Budgethilfe für die Regierung, die Vorbereitung der noch für dieses Jahr geplanten Wahlen und den sogenannten „Hoffnungsfonds“ (Fonds Békou), der Entwicklungsprojekte in der Ernährungssicherheit, des städtischen Wiederaufbaus, der Gesundheit, der Ankurbelung der Wirtschaft und der Hilfe für zentralafrikanische Flüchtlinge in Kamerun finanzieren soll. Dieser Fonds ist auf karge 74 Millionen Euro angelegt und wird von der EU-Kommission gemeinsam mit Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz verwaltet.

Von den 72 Millionen Euro, die die EU zugesagt hat, fließen 40 Millionen in Budgethilfe, 22 Millionen in den Hoffnungsfonds und 10 Millionen in die humanitäre Nothilfe. Weitere Zusagen kamen von Frankreich (35 Millionen Euro), der Schweiz (9 Millionen) und Deutschland (5 Millionen für den Hoffnungsfonds). Es gab insgesamt 20 Millionen Dollar für die Wahlen, davon die Hälfte aus den USA – die Wahlen sollen 60 Millionen kosten.

Ohne eine gewählte Regierung, die die seit Anfang 2014 amtierenden und von internationalen Truppen geschützten Übergangsinstitutionen unter Präsidentin Samba-Panza ablöst, können Weltbank, IWF und Afrikanische Entwicklungsbank keine Wiederaufbauhilfen freigeben.

Rückkehr der über 800.000 Flüchtlinge

Nicht gedeckt ist überdies die Demobilisierung und Reintegration der Zehntausenden Kämpfer der bewaffneten Gruppen des Landes sowie die Rückkehr der über 800.000 Flüchtlinge – zwei Schritte, ohne die erfolgreiche Wahlen unwahrscheinlich sind. Die Wahlen waren ursprünglich für Anfang 2015 vorgesehen, dann wurden sie auf August und schließlich auf Ende des Jahres verschoben.

Wenn sie stattfinden, dann nur auf einem Teil des Staatsgebiets. Die Regierung kontrolliert nach Angaben eines ihrer ausländischen Berater gegenüber der taz nur die Hauptstadt Bangui und das umliegende Gebiet bis zu einer Entfernung von 100 Kilometern – die Zentralafrikanische Republik hat die anderthalbfache Fläche Deutschlands.

Die Sicherheitslage ist viel schlechter als offiziell zugegeben: Das Risiko, entführt zu werden, ist sehr hoch und es breitet sich ein unkontrolliertes Banditenwesen aus. Derzeit häufen sich Diebstähle von Motorrädern, deren Fahrer dabei erschossen werden. Dennoch will die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ihre 2.000 Mann starke Eingreiftruppe „Sangaris“ baldmöglichst abziehen, weil sie 200 Millionen Euro im Jahr kostet. All dies steigert nicht unbedingt die Zuversicht der Geber.

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