Zentralafrikanische Republik: EU bereitet Bangui-Einsatz vor
Die EU plant im Mai einen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik. Allerdings könnte er für die Muslime zu spät kommen.
BERLIN taz | Die Europäische Union hat mit den konkreten Vorbereitungen für ihren geplanten Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik begonnen. Auf einer Truppenstellerkonferenz in Brüssel am Donnerstag wurde zunächst bestimmt, aus welchen Staaten sich der Generalstab der Mission zusammensetzt: Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Österreich, Polen und Schweden.
Als Kommandeur ist bereits ein Franzose designiert. Während insbesondere Frankreich und Polen Soldaten für die Truppe stellen sollen, gibt es auch Zusagen beziehungsweise Angebote aus Estland und Georgien.
Laut einem Bericht des Fachblogs Bruxelles2 könnte die Stationierung der Truppe Eufor Bangui Anfang März beginnen und bis Mai die Gesamtstärke von 500 Mann erreichen. Für EU-Militäreinsätze sei dies schnell, heißt es. Für die Zentralafrikanische Republik allerdings ist es sehr langsam. Bis Mai könnten die „ethnischen Säuberungen“ an den muslimischen Minderheitsvölkern des Landes abgeschlossen sein.
Amnesty International erklärte am Mittwoch, die Zentralafrikanische Republik erlebe „einen Exodus der Muslime in historischer Größenordnung“. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte: „Wenn die gezielte Gewalt andauert, werden in großen Teilen der Zentralafrikanischen Republik keine Muslime mehr übrig sein. Menschen, deren Familien seit Jahrhunderten friedlich im Land lebten, werden zur Flucht gezwungen.“
Der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Antonio Guterres, rief am Mittwochabend in Bangui zu einer massiven internationalen Militärintervention auf. „Eine ethnisch-religiöse Säuberung ist im Gange. Sie muss beendet werden“, erklärte Guterres.
Weiteres Massengrab entdeckt
Die bereits in der Zentralafrikanischen Republik stationierten Truppen scheinen gegenüber den mehrheitlich christlichen Anti-Balaka-Milizen, die für die derzeitigen Massaker und Vertreibungen hauptverantwortlich sind, ihre bisherige Zurückhaltung aufzugeben.
Nachdem der kamerunische Kommandeur der afrikanischen Eingreiftruppe Misca am vergangenen Wochenende ein Durchgreifen gegen das „Treiben“ der Milizen androhte, erklärte jetzt auch der Chef der französischen Eingreiftruppe Sangaris, General Francisco Sariano: „Die Anti-Balaka sind die größten Feinde des Friedens, man darf sie nicht kasernieren, sondern muss sie jagen als das, was sie sind, nämlich gesetzlose Banditen.“
Zentralafrikas Übergangspräsidentin Catherine Samba-Panza sagte bei einem Auftritt in der Stadt Mbaiki, die sie gemeinsam mit dem französischen Minister Le Drian am Mittwoch besuchte: „Die denken, ich sei schwach, weil ich eine Frau bin. Aber jetzt werden die Anti-Balaka, die töten wollen, selber gejagt!“
Der Fund eines weiteren Massengrabes in Bangui verstärkte den Handlungsdruck zusätzlich. In einem Militärlager, das die im Januar aus Bangui geflohene ehemalige muslimische Rebellenarmee Séléka über Monate genutzt hatte, fand das Rote Kreuz eine große Zahl von Leichen in einem unterirdischen Raum. Es war am Donnerstag noch nicht klar, ob die Toten Opfer von Séléka-Hinrichtungen sind oder zu den Muslimen gehören, die bei der Flucht der Séléka-Kämpfer zurückblieben.
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