Zehn Jahre Kosovokrieg: Völkerrecht gebrochen

Mit ihrem Krieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat haben die Nato-Staaten das Völkerrecht gebrochen und dabei die Öffentlichkeit manipuliert

Die Nato-Staaten haben nicht nur das Völkerrecht gebrochen, sondern auch Hass gegen die USA und alle am Kampfeinsatz beteiligten Länder geschürt.   Bild: dpa

Die "Androhung und Anwendung" zwischenstaatlicher Gewalt ist nach Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verboten. Die rot-grüne Bundesregierung verstieß mit der Bereitstellung deutscher Truppen für diesen Krieg nicht nur dagegen, sondern ebenso gegen das Grundgesetz sowie gegen den 4+2-Vertrag zur Herbeiführung der deutschen Einheit. Bis heute versuchen die Nato-Staaten, ihren Völkerrechtsbruch mit der Behauptung zu rechtfertigen, der Krieg sei "unvermeidbar" gewesen als "humanitäre Intervention" zur Unterbindung der - ohne Frage schwerwiegenden - serbischen Menschenrechtsverletzungen gegen die Albaner im Kosovo.

"Unvermeidbar", nachdem ein "gemeinsames Vorgehen der UNO" an der Veto-Drohung Russlands im Sicherheitsrat gescheitert sei. Selbst wenn es diese Veto-Drohung tatsächlich gegeben hätte, wäre daraus kein Recht der Nato zur Kriegsführung ohne Mandat des Sicherheitsrates erwachsen. Doch es gab diese Veto-Drohung nicht. Stattdessen wurde Russland von der Nato vor vollendete Tatsachen gestellt.

Am 23. September 1998 verlangte der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1199 einen umgehenden Waffenstillstand im Kosovo, den sofortigen Rückzug von jugoslawischen und serbischen Einheiten, die zur Unterdrückung der Zivilbevölkerung eingesetzt wurden, freien Zugang für humanitäre Organisationen sowie die uneingeschränkte Zusammenarbeit der Regierung Slobodan Milosevic mit dem UN-Jugoslawien-Tribunal in Den Haag. Russland stimmte dieser Resolution zu und war durchaus bereit, im Sicherheitsrat weitere Zwangsmaßnahmen gegen Belgrad zu beschließen, sollte die Regierung Milosevic die Forderungen der Resolution 1199 nicht erfüllen - notfalls bis hin zu militärischen Maßnahmen mit UN-Streitkräften. Allerdings lehnte Russland die Forderung der drei ständigen Westmächte im Sicherheitsrat (USA, Großbritannien und Frankreich) ab, bereits in dieser Resolution eine Klausel aufzunehmen, die ohne eine weitere Beratung und Beschlussfassung des Rates zum militärischen Vorgehen ermächtigt hätte.

Neben dieser automatischen Ermächtigungsklausel wies Russland auch das Ansinnen der drei Westmächte zurück, dass ein etwaiges militärisches Vorgehen gegen Jugoslawien operativ nicht von der UNO, sondern der Nato durchgeführt und kommandiert werden sollte. Fazit: Ein "gemeinsames Vorgehen der UNO" haben die drei ständigen Westmächte im Sicherheitsrat niemals ernsthaft mit Russland erörtert. Stattdessen schufen sie mit ihren Nato-Partnern bereits einen Tag nach Verabschiedung der UNO-Resolution 1199 militärische Drohfakten: am 24. September 1998 erließ die Nato die Aktivierungswarnung für ihre Luftstreitkräfte. Das war die erste Maßnahme zur Einleitung des Luftkriegs, der sechs Monate später mit der Bombardierung Belgrads begann. Damit wurde den Russen signalisiert, dass die Nato auch ohne ihre Zustimmung agieren würde.

Schon die mit der Aktivierungswarnung der Nato verbundene Angriffsdrohung war ein Verstoß gegen die UN-Charta. Um die notwendige innenpolitische Zustimmung in den Nato-Staaten zum geplanten Krieg zu schaffen, bedurfte es in den folgenden sechs Monaten zahlreicher Manipulationen - vor allem gegenüber der aus historischen Gründen besonders kriegsskeptischen Öffentlichkeit in Deutschland. Bundesaußenminister Josef Fischer brachte die serbischen Menschenrechtsverletzungen in einen Zusammenhang mit Auschwitz. Fischers grüner Staatsminister Ludger Vollmer versprach dem Bundestag am 16.Oktober 1998 ausdrücklich, militärische Maßnahmen werde es "nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates" geben und eine Beteiligung der Bundeswehr nur nach erneuter Debatte und Zustimmung des Parlaments. Beide Versprechen wurden von der Regierung gebrochen.

Gerechtfertigt wurde der Luftkrieg von der Nato schließlich damit, dass Jugoslawien bei Verhandlungen mit den Kosovo-Albanern im französischen Rambouillet einen von den USA als Ultimatum präsentierten "Friedensplan" ablehnte. Wie die taz damals aufdeckte, enthielt dieser Plan einen geheimen Zusatz, der die Stationierung von Nato-Streitkräften in ganz Serbien vorsah.

Der Kosovokrieg sei " kein Präzedenzfall" für künftige Kriege ohne UN-Mandat, beteuerte die damalige Bundesregierung. Das stimmt nur insofern, als die seitdem ohne UN-Mandat geführten völkerrechtswidrigen Kriege (Irak, Afghanistan) nicht als "humanitäre Intervention", sondern mit anderen Begründungen gerechtfertigt wurden. Was den Rückgriff auf die Begründung "humanitäre Intervention" für künftige Kriege keineswegs ausschließt.

Comments

[Rimo19 Omir19]

Ich kann nur immer wieder auf diesen TV-Bericht hinweisen. https://www.youtube.com/watch?v=ZtkQYRlXMNU

Der NATO-Einsatz war völkerrechts-widrig und die Aggressionen gingen von der UÇK aus.

Einfach traurig, die Slawen wurden aus ihrem angestammten Land, welches Sie seit dem 6 Jahrhundert inne hatten weg gebombt.

Die Besetzung durch die Türken wurde immer zu durch slawische Länder zurück geworfen. Einfach traurig, wenn man sich ansieht wie sich das Land heute islamisch-radikalisiert.

Die Angelsachsen waren schon immer daran interessiert, die slawischen Völker schlechter da stehen zu lassen und haben lieber die Türkei gefördert, wie in den Russischen-Türkischen Kriegen, in denen Russland die Türkei aufgerieben hatte und nur durch Eingreifen v.a. Englands es nicht zum endgültigen Auslöschen der barbarischen Invasoren kam.

[Serbenfreund]

Die einzige Lösung, die ich sehe:

 

Serben und Albaner werden sich nie verstehen können, dafür sind beide Völker zu grundverschieden, was Sprache, Geschichte, Kultur, Tradition, Religion, Mentalität usw. betreffen. Ganz im Gegensatz z.B. zu Serben und Kroaten. Es wird immer wieder Hass und Konflikte geben.

Wäre es da nicht die beste Lösung - so schmerzlich es für Serbien und die Serben auch ist - beide Völker voneinander zu trennen und Kosovo anzuerkennen, zugleich aber das serbisch besiedelte Nordkosovo (was auch als Teil des mittelalterlichen serbischen Kernlandes Ras hohen ideele Bedeutung hat) an Serbien und das albanisch besiedelte Presevo-Tal an Kosovo abzutreten. Außerdem sollten die verbleibenden albanischen und serbischen Minderheiten im jeweils anderen Land ausgetauscht werden. Nur so kann die Gefahr der Diskriminierung und Schlimmeres für die Serben im Kosovo verhindert werden und zugleich den Serben die Angst genommen werden, dass sich die Entwicklung im Kosovo der letzten Jahrzehnte und Jahrhunderte im serbischen Kernland wiederholt.

Natürlich wäre dann Europa auch in der Pflicht, sich z.B. am Neubau der Eisenbahn und Autobahn zwischen Serbien und Mazedonien südlich von Vranje außerhalb des Presevo-Tals zu beteiligen. Ebenso muss die EU die wichtigen serbisch-orthodoxen Heiligtümer im Kosovo und die Gedenkstätte für die Amselfeldschlacht schützen, notfalls militärisch und dafür Sorge tragen, dass die Serben dazu Zugang bekommen können. Andere, zum Teil zerstörte und geschändete, christliche und dem historischen Gedächtnis des serbischen Volkes wichtige Kulturgüter sollten an Serbien übergeben werden. Zugleich sollte Serbien entsprechende islamische albanische dem Kosovo übergeben.

Vielleicht ist das der einzige Weg, damit Serbien endlich zur Ruhe (politisch und seelisch) kommen und zu sich selbst finden kann. Gerade für ein Volk, dass sich so verlassen von der Welt fühlt, ist das wichtig.

Ich sollte an einer anderen Stelle beim gleichen Thema unten "Band" eingeben. Ist irgendwie paradox, wo doch alle Bänder zwischen Serbien und dem restlichen Europa durchgeschnitten sind.

[Jörg v. Paleske]

24.03.09

 

Eine Sache, die noch der Recherche harrt, ist das Verhalten der humanitären Organisationen der Nato-Länder, insbesondere der BR Deutschland.

Es dürfte im Jahr 2004 gewesen sein, als ich bei einem kleinen Stand des Arbeitersamariterbundes (ASB), an welchem die Bürger um Spenden gebeten wurden, eine Spende anbot, für den Fall, daß dieses den Bürgern des zerbombten Serbiens (damals: "Serbien und Montenegro") zugutekäme. Der Mann vom ASB teilte mir daraufhin mit, daß es "eine ungeschriebene Vereinbarung unter den humanitären Organisationen der Bundesrepublik gäbe, wonach dem Staat Serbien und Montenegro keinerlei humanitäre Hilfe zu gewähren sei".

 

Dieser Mann am Spendenstand war natürlich nur unterste Charge und sein Aussage ohne Beweiskraft. Es spricht aber einiges dafür, daß es eine solche "ungeschriebene Vereinbarung" tatsächlich gab und daß die Kenntnis von dieser unerhörten Tatsache offenbar bis in die untersten Ebenen der Mitarbeiter durchgesickert war.

 

Auch in diese Richtung wäre endlich einmal zu recherchieren. Auch wer nur privat eine(n) Mitarbeiter(in) einer deutschen humanitären Organisationen kennt, sollte seine(n) Bekannte(n) befragen ob er/sie auch mal von einem solchen Vorgang gehört hat.

Auch wären die tatsächlich nachweisbaren humanitären Einsätze in Serbien seit 1999 einmal zu erforschen. Hierzu würde ein einfacher Anruf z. B. beim deutschen Roten Kreuz , mit der Bitte um Auskunft, vermutlich genügen.

 

J .v. Paleske

[Ericpoperic]

Politik ist der Kamof um Macht, nicht um das Völkerrecht.

 

Genauso wie Russland auf seinem Vorhof Balkan versucht seinen Einfluss auszubauen (mit politischen, ökonomischen und militärischen Mitteln), ohne dabei auf zu großen Miskredit bei den Westmächten zu stoßen (in diesem Fall: Verzögerungstaktik im UNO Sicherheitsrat), genauso sind Westeuropa und die USA daran interessiert, dass auf ihrem Vorhof Balkan keine Menschenrechte verletzt werden, oder das politische System kollabiert, was wiederum ihre Macht gefährden würde.

 

Seht endlich ein, dass nichts nur eine(n) Grund/ Schuldigen/ Wahrheit hat!

[Maddin]

Glaubt der Autor ANDREAS ZUMACH allen Ernstes, Russland wäre seinem jugoslawischen Bruderstaat in den Rücken gefallen und hätte im UN-Sicherheitsrat für eine Intervention gestimmt?

 

Wozu auch? Im Gegenteil: Russland konnte stolz den treuen Kameraden spielen und gleichzeitig der NATO den schwarzen Peter zuschieben, ohne UN-Mandat agieren zu müssen.

 

Somit konnte die internationale Anti-NATO-Propaganda ihr Empörungsgeschrei anstimmen - nicht weil es Tote, Verletzte und Vertriebene gegeben hat, nein, eher weil die Formalitäten nicht eingehalten worden waren.

 

Schade nur, ja wirklich zu schade, dass der "Dicke" aus Oggersheim nicht mehr Bundeskanzler gewesen ist, gelle? Dann wäre das Getöse ungleich lauter gewesen...

[Daniel Leon Schikora]

Andreas Zumach schreibt:

 

"Bis heute versuchen die Nato-Staaten, ihren Völkerrechtsbruch mit der Behauptung zu rechtfertigen, der Krieg sei 'unvermeidbar' gewesen als 'humanitäre Intervention' zur Unterbindung der - ohne Frage schwerwiegenden - serbischen Menschenrechtsverletzungen gegen die Albaner im Kosovo."

 

Anstatt in Noam-Chomsky-Manier eine gewisse Mitschuld der jugoslawischen Aggressionsopfer an dem Rechtsbruch der Neuen Nato zu suggerieren, sei an dieser Stelle darauf verwiesen, daß - selbst Lageberichten von Fischers Auswärtigem Amt zufolge - noch unmittelbar vor dem Angriff der Nato keine 'Gruppenverfolgung' der Kosovo-Albaner durch jugoslawische Behörden vorlag. Es wäre interessant, zu erfahren, welche KONKRETEN "ohne Frage schwerwiegenden" serbischen "Menschenrechtsverletzungen gegen die [sic!] Albaner im Kosovo" der Autor im Auge hat, wenn er den Befürwortern der Bombardierung Jugoslawiens implizit zugute hält, von humanitären Motiven geleitet gewesen zu sein.

[Unbenannt]

Hass gegen die USA und den Westen geschürt? Hass gegen den Westen gab es seitens der serbischen Regierung (und da diese eifrig Propaganda betreibt), auch beim serbischen Volk, schon längst vorher. Seit das Kosovo 1913 zur serbischer Herrschaft gehörte herrschte dort für die Albaner nichts als Schrecken, man könnte sagen 1999 war nur nur noch einmal die "Krönung" des Genozides an Albanern dort. Fest steht eines: Das Eingreifen war moralisch gedeckt, von daher de facto auch durch das Völkerrecht. Denn wer sich das UN-Völkerrecht mal durchgelesen hat, der weiß auch, dass dieses Recht nur im Bewusstsein von Rechtsschaffung und Moral durchgesetzt werden kann/soll/darf. Aus eigenen Interessen (wie man es leider kennt) legten Russland und China ihr Veto ein, damit die NATO kein Mandat bekommt und was in Bosnien vorher geschah, sich in Kosovo schön noch einmal wiederholen darf. Doch diesmal wollte man 2 Millionen (!) umbringen/vertreiben. Vielmehr und das ist ja die Ironie hierbei, müsste man Russland und China verklagen, für ihre egoistische und gefühlslose Haltung gegenüber den Verbrechen im Kosovo.

[Dejan Nikolic]

Andreas Zumach hat absolut recht!

Für alle die es genau wissen wollen, gibt es ein Buch von Hannes Hofbauer mit dem Titel:

Balkankrieg (Zehn Jahre Zerstörung Jugoslawiens).

Wer dieses Buch gelesen hat der muss sich wirklich

fragen WARUM Schröder, Fischer, Schrping und co.

für diesen, für jeden glasklaren und eklatenten,

Völkerrechts- und Verfassungsbruch nicht HIER in

Deutschland angeklagt werden!

[Jacob]

Zwei Fragen an die selbstzufriedenen taz-Leser:

 

Hat Jugoslawien mit der Deportation und Tötung von Kosovo-Albanern nicht auch ein bißchen das Völkerrecht gebrochen?

 

Hätte ihr die Opfer des jugoslawischen Völkermords lieber ihrem Schicksal überlassen?

[D. Behrens]

Die antiserbische Stimmungsmache in Deutschland vor den Bombardierungen haben mich damals schon erschreckt. Das Feindbild des Serben hat ja in Deuzschland eine lange Tradition und diente erneut seit 1990 dem deutschen Imperialismus als wichtige ideologische Stütze.

 

Die Lügen und Manipulationen besonders vor dem Krieg 1999 erreichten eine Geschmacklosigkeit, die ihres gleichen sucht. Das dabei Sozialdemokraten und ehemalige NATO-Gegner wie die Grünen an forderster Front standen, war besonders erschreckend. Immernoch wird man als Serbe oder Serbin in Deutschland mit Kriegsverbrechen und Barbarei in Verbidnung gebracht, immer noch ist es Serbein, dass am meisten unter den Kriege zu leiden hat und die meisen Flüchtlinge im Land hat und immer noch werden von Seiten der Grünen und der SPD völkerrechtwidrige Kriege unterstützt.

 

Ich hoffe, dass Serbien irgendwann Gerechtigkeit wiederfährt und die von der BRD geschürte nationalistische Propganda gegen Serben und Serbinnen bald aufhört.

[silent_marc]

Ich kann meinen beiden Vorrednern nur recht geben. So eine Einseitigkeit bzw. nur aus dieser Perspektive heraus das zehnjährige Jubiläum (Kann man so etwas in diesem Zusammenhang eigentlich sagen?) der Luftoffensive so zu beschreiben halte ich für gefährlich. Darüber hinaus vergisst der Autor die besondere Beziehung von Russland zu Jugoslawien aus der Komm.-zeit her. Ich glaube, man konnte einfach nicht mehr warten, bis Russland endlich einsieht, dass ein Völkermord vor deren Haustür passiert. Was das lange zu warten bedeutet, zeigt ja immer wieder Dafur.

 

Ich habe jahre danach mit Serben auch dieses Thema besprochen. Die waren ihrerseits doch noch immer sehr verblendet und genauso verführt durch die Propaganda, wie es vielleicht auch der Westen für den Lufteinsatz war. Aber der Westen hat wenigstens gehandelt. Die Serben haben danach erstmal der Demokratie eins ausgewischt in dem sie den ersten frei gewählten Politiker ermorden liessen.

 

Diese Fragestellung wird immer wieder auftauchen, weil sich nicht alle Machtgier von durchgeknallten Menschenhassern mit Regeln vom obersten Weltgericht regeln lässt (siehe Irak). Vielleicht sollte man heutzutage die Serben mal befragen, ob sie im nachhinein froh über die Invasion sind???

[Ich]

Wenn es nach dem Autor ginge, dann würden die Allierten noch heute im Völkerbund über die Landung in der Normandie/Italien debattieren, während Hitler unbehelligt sein Unwesen treiben könnte.

 

@ Bauerschmidt

 

Ihre rührende Rechtfertigung der moralischen Metamorphose eines friedliebenden, durchschnittlichen jugoslawischen Proletariers zum kaltblüdigen Massenmörder verdient Beachtung.

 

Mich würde nicht wundern, wenn diese "Erklärung" nicht auch bald von der NPD-Propaganda aufgegriffen würde (Rechtfertigung der Durchschnittsdeutschen, die in der Wehrmacht die halbe Welt in Schutt und Asche legten).

[Daniel Leon Schikora]

Andreas Zumach hat völlig recht, wenn er den verfassungsbrecherischen Charakter der Beteiligung Deutschlands an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die BR Jugoslawien 1999 feststellt: In Art. 26 Abs. 1 GG wird die Vorbereitung zur Führung eines Angriffskrieges als eine unter Strafe zu stellende verfassungswidrige Handlung qualifiziert:

 

"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."

 

Durch § 80 StGB wird dieser eindeutigen Bestimmung, wie folgt, Rechnung getragen:

 

"Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."

 

Darüber hinausgehend, ist bis heute auch das "Aufstacheln zum Angriffskrieg" unter Strafe gestellt (durch § 80a StGB):

 

"Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

[J. Bauerschmidt]

Seit 1990 verstärkten Nato-Schergen hauptamtliche und gekaufte ihre Propaganda, um Zwietracht zwischen den multiethnischen und multireligiösen Jugoslawen zu schüren. Im Dezember 1991 verschärfte Genscher als damaliger Außenminister der BRD den Konflikt zwischen den Volksgruppen Jugoslawiens entscheidend. Er deklarierte unverhofft die jugoslawischen Bundesländer Slowenien und Kroatien zu eigenständigen Staaten.

Nach diesen schicksalsträchtigen Tagen krochen aus allen Volksgruppen immer dreister die Sadisten. Sie übernahmen das Kommando. Bisher friedfertige Familienväter wurden desillusioniert, gerieten in den Sog sadistischer Gelüste und sie wüteten. Eine scheußliche Situation - aber die Nato-Schergen kurbelten die Propaganda noch weiter an. Das Ziel der Nato kam immer näher.

Vom März bis Juni 1999 zerbombten die Nato entgültig den letzten sozialistischen Staat in Europa, einen der einflussreichsten der blockfreien Staaten in der Welt. Das Kalkül ging auch jetzt noch sogar in Europa auf, wie in früheren Zeiten und auf anderen Kontinenten. Wie beispielsweise 1960-61 in Afrika im Kongo begann es erst mit einer perfide Propaganda, dann die Entführung und schließlich die Ermordung von Lomumba. Oder Südamerika 1970 – 1973 in Chile, als die verlogene Propaganda nichts bewirkte, zerschlug man die Unidad Popular mit einen Militärputsch. Noch verheerender war der Vietnamkrieg von 1965 – 1975. Mit einer Kriegsmaschinerie unvorstellbaren Ausmaßes terrorisierte die USA als Anführer der Nato die Völker Vietnams, Kambodschas und Laos, um sozialistische Bewegungen zu verhindern.

Im Blick der Ereignisse offenbart sich ein Antikommunismus bei den Nato-Militärs und ihren Hintermännern, der zutiefst menschenverachtend, schizophren, paranoid, schlichtweg krankhaft war.

[Blogfürst]

Es ist immer wieder erstaunlich wie selbstgerecht und einseitig manche Menschen die Dinge in der Welt sehen. Es macht mich traurig, dass es Menschen gibt, die mit diplomatischen Winkelzügen argumentieren, um das Handeln der "bösen (kapitalistischen) westlichen" Welt zu stigmatisieren. Mit keinem einzigen Wort wird die serbische Diktatur erwähnt. Mit keinem einzigen Wort werden die systematisch von oben angeordneten tausende Morde an kosovarischen Männern erwähnt. Mit keinem Wort die Vertreibung hunderttausender Kosovaren aus ihrer Heimat, unter in Kaufnahme ihres Todes. Im Kosovo fand Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem Außmaße statt, dass es seit dem Holocaust der Nazis nicht mehr gegeben hat. All dies erwähnt der Autor mit keinem Wort. Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass ein Völkermord nach NS-Vorbild in Europa in Kauf genommen werden müsse, damit internationale Gepflogenheiten und die Eitelkeit Russlands nicht verletzt werden. Dass die UN-Charta Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit als schlimmste Taten überhaupt einstufen, bleibt vom Autor leider unerwähnt. Er versteift sich auf die mangelnde Rechtsgrundlage für die militärischen Maßnahmen gegen die serbischen Kriegsverbrecher. Offenbar ist der Autor kein Jurist, sonst wüsste er um den juristischen Grundsatz, dass das Recht dem Unrecht nicht weichen müsse. Mit anderen Worten: Die Nothilfe für ein Volk das ermordet werden soll, ist selbstverständlich legitim.

[Michael Kranz]

Die Humanitäre Intervention der NATO im Kosovo ist durchaus auf ihre Völkerrechtskonformität kritisch zu hinterfragen. Sie per se als völkerrechtswidrig hinzustellen, ist aber definitiv falsch - zumindest wenn man sich lediglich auf das fehlende UN-Mandat beruft.

 

Das Völkerrecht unterliegt einem ständigen Prozess, der durch das Handeln der Staaten beeinflusst wird. Insofern gibt es nicht nur kodifiziertes (also verschriftlichtes) sondern auch gewohnheitsrechtliches (aus einer Handlungsgewohnheit entstehendes) Völkerrecht.

 

Gegen Ihre Argumentation, Herr Zumach, lassen sich die Blockade des UN-Sicherheitsrates (nach kodifiziertem VR kann nur er Interventionen anordnen) durch Russland sowie die Humanitäre Intervention als Hilfe für die Kosovo-Albaner, welche ihr Selbstverteidigungsrecht nicht mehr ausüben konnten, anführen (Art. 51 UN-Charta).

 

Zugegeben, all dies legalisiert nicht die Intervention der NATO; genausowenig wird diese aber durch das fehlende UN-Mandat auch vollkommen illegalisiert. Ich bitte also um bessere Recherche und eine differenziertere Darstellung - alles andere ist Volksverdummung.

[vic]

Völkerrecht gebrochen?

Nur beim ersten mal tut´s weh. Danach geht das locker von der Hand.

Und hey, die Öffentlichkeit will manipuliert und betrogen werden!

[Michael]

Der heißt wirklich Joseph, mit ph bitte, und nicht Joschka.

Wenn man einen solchen innenpolitischen Hurrikan, Joseph Fischer, Grüne Hoffnung, mitgemacht hat, und schaut, wie es danach aussieht. Dann ist das Völkerrecht, genauso weit weg, wie der Mars von der Erde.

Oder hatte jemand nur ein schlechtes Gewissen...

[babeku]

ich finde die USA und anderen Staaten haben richtig reagiert! Es starben jeden Tag unschuldige Menschen im Kosova, warum dann noch warten und dadurch weitere Menschenleben auf dem Gewissen haben! Durch das schnelle eingreifen der USA haben im Kosovo sehr viele Glück gehabt und durften weiter leben was nicht der Fall wäre wenn die so lange gezögert hätten, dann wäre der Plan von der Serbischen Regierung geglückt!

[Herr Neno]

Ich teile Herrn Zumachs Meinung. Für mich sind hier die entscheidenden Worte:

"... und dabei die Öffentlichkeit manipuliert."

 

Fischer sagte:"Nie wieder Auschwitz." ,aber er weckte in Belgrad Erinnerungen an das KZ-Jasenovac. Und zu Scharping verkneife ich mir hier jeden Kommentar.

 

Ich sehe noch heute Sendungen über den Kosovokrieg und die deutsche Öffentlichkeitsmanipulation von damals. So etwas hatte Deutschland seit 1945 nicht mehr erlebt.

 

In der taz ist auch Rathfelders Bericht zum Kosovokrieg. Es ist nur ein weiteres Draufhauen auf den "Halbtoten". Die eine Seite hat doch was sie wollte. Da braucht man sich doch nicht ständig über die Bomben auf Belgrad zu freuen.

[Franz Beckenbauer]

ist doch logisch dass die taz es nicht verkraften kann, wenn ein kommunistischer Bruderstaat befreit wird. wenn man nur die zeit zurückdrehen könnte als es noch die sowietunion und den ostblock gab. dann wärt ihr jetzt nicht kleine taz-redakteure sondern die führende elite in (ost)-deutschland.

[reblek]

Es ist nicht erstaunlich, dass Andreas Zumach solche Wahrheiten an die Öffentlichkeit bringt, sie "enthüllt", weil die Regierenden eine Decke des Schweigens darüber gebreitet haben. Wenn ich nicht ganz falsch informiert bin, dürften diejenigen, die an dem Überfall auf Jugoslawien verantwortlich beteiligt waren, als "Kriegsverbrecher" gelten. Allerdings, was Fischer angeht, als fußballbegeisterter, denn dieser hat während eines Telefonats über die Bombenziele der Kriegsverbrecher das Champions-League-Endspiel München-Manchester angesehen und seiner unerschockenen Kriegsfreundin Albright damit einen Schrecken versetzt, dass er laut aufgestöhnt hat, weil Manchester innerhalb von zwei Minuten zwei Tore getreten und damit das Spiel gewonnen hat. Aber den Krieg zumindest hat Fischer gewonnen, nicht wahr? Und als was gilt er in Deutschland? Nicht als Kriegsverbrecher, sondern als "elder statesman". Soviel zu Politik und Moral.

[nils]

wohl eher franz josef fischer...

[Klaus]

Toll wie sich rot grün in den folgenden Wahlen als Friedensparteien verkauft haben und Merkel als Kriegstreiberin dargestellt haben. Kann man die eigentlich für diesen Krieg gegen Serbien verklagen?

[Shefmeister]

Nur ein Beispiel der von Herrn Zumach angesprochenen Manipulation, die weit über irreführende Interpretation hinausging:

 

http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2001/04/06/a0131

 

Allerdings erinnere ich mich noch sehr gut daran, wie unkritisch die taz 1999 zum Thema berichtete. Vom reisserischen Aufmacher zur "Rambouillet-Lüge" einmal abgesehen, wurde die Richtigkeit des Nato-Kriegs sowie das rechtschaffene Vorgehen der rot-grünen Regierung von Eurer Redaktion bejaht, und noch Wochen nach den Bombardements nicht in Frage gestellt.

 

Als zwei Jahre später unter ähnlich konstruierten Vorwänden Bomben auf Afghanistan fielen, wart Ihr glücklicherweise kritischer.

[Bernd Goldammer]

Danke TAZ, für die Aufklärung der deutschen Öffentlichkeit. Wie ist es möglich, dass dies nun straflos hingenommen werden muss? Nach meinem Dafürhalten war die deutsche Verfassung 1999 noch intakt. Nach den jetzt vorliegenden Erkenntnissen müssen doch strafrechtliche Ermittlungen gegen alle Verantwortlichen eingeleitet werden. Mord verjährt nicht.