Zaun um den Görlitzer Park: Security jetzt gekennzeichnet
Die Bewacher der Zaun-Baustelle im Görlitzer Park tragen aufgrund von Kritik nun Kennnummern. Die Polizei hatte zu neutralem Auftreten geraten.
Die Securitys, die im Görlitzer Park den Bau des umstrittenen Zauns bewachen, sind ab sofort mit Personennummern gekennzeichnet. Das teilte Michael Herden, Sprecher der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, der taz am Freitag mit. Die Kritik der Initiative Görli 24/7 hat somit gewirkt.
In einer Pressemitteilung hatte die Initiative darauf hingewiesen, dass einige der Security nur eine Weste mit der Aufschrift „Sicherheit“ trügen, oder sogar gänzlich schwarz gekleidet seien. Keine persönliche Kennung, Firmenname, nichts. Absolut rechtswidrig sei dieses anonyme Auftreten einer Sicherheitsfirma im öffentlichen Raum, so Görli 24/7.
Ab sofort seien alle Mitarbeiter*innen der von der landeseigenen Grün Berlin beauftragten Baustellenbewachung mit Warnwesten ausgestattet, die mit einer Personennummer gekennzeichnet sind, teilte Herden mit. Aufgrund der eingeschätzten Gefahrenlage durch die Senatsinnenverwaltung und die Polizei sei zu Beginn der Baumaßnahmen allen am Zaun-Projekt beteiligten Firmen und Personen empfohlen worden, neutral, also ohne Firmenbezeichnung und Logos, vor Ort aufzutreten.
Identifizierung im Bedarfsfall möglich
„Mit der Einführung von deutlich sichtbar getragenen Kennnummern wird der Identifizierung der Personen im Bedarfsfall und der Gefahrenlage angemessen Rechnung getragen“, so der Sprecher der Innenverwaltung.
Görli 24/7 hatte den Vorwurf auf eine Verordnung über das Bewachungsgewerbe gestützt, in der die Kennzeichnungspflicht von im öffentlichen Raum eingesetztem Sicherheitspersonal eindeutig geregelt sei: „Jede Wachperson […] hat während dieser Tätigkeiten sichtbar ein Schild mit ihrem Namen oder einer Kennnummer sowie der Bezeichnung des Gewerbebetriebs zu tragen“, stehe darin.
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