Zaun an der Grenze zu Serbien fertig: Ungarn hat sich abgeschottet
Die Sperre an der ungarisch-serbischen Grenze ist nun hochgezogen. Ungarn will so verhindern, dass Flüchtlinge ins Land kommen. Doch damit nicht genug.
Foto: ap
dpa | Der umstrittene Zaun an der 175 Kilometer langen Grenze Ungarns zu Serbien ist fertiggestellt. Dies meldete die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Samstagabend unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Die Grenzsperre sei somit um zwei Tage früher errichtet worden als ursprünglich geplant. Ungarns rechts-konservative Regierung erhofft sich davon, dass weniger Flüchtlinge als derzeit durch Südosteuropa und Ungarn ziehen.
Die letzten Tage, in denen der Stacheldrahtzaun bereits weitgehend fertig war, bestätigten diese Erwartungen nicht. Allein am Freitag griff die Polizei 2822 Flüchtlinge auf, die über die grüne Grenze aus Serbien gekommen waren. Am Mittwoch waren es sogar 3241 Menschen gewesen.
Die Regierung plant deshalb die Errichtung eines weiteren, bis zu vier Meter hohen Maschendrahtzauns, der bis Ende Oktober fertig sein soll.
Darüber hinaus will das Parlament kommende Woche ein Gesetzespaket verabschieden, das die Internierung der Flüchtlinge in einem 60 Meter breiten Streifen unmittelbar an der Grenze vorsieht und das Beschädigen des Zauns zu einer Straftat erklärt, für die bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert