: Zaires Präsident Mobutu sucht zu retten, was zu retten ist: Ein von der Opposition bestimmter neuer Regierungschef darf seine Vertreter am Wochenende zu einem Runden Tisch mit den Rebellen nach Südafrika schicken. Die Aufständischen setzen
Zaires Präsident Mobutu sucht zu retten, was zu retten ist: Ein von der Opposition bestimmter neuer Regierungschef darf seine Vertreter am Wochenende zu einem Runden Tisch mit den Rebellen nach Südafrika schicken. Die Aufständischen setzen ihren Vormarsch in den Bergbauregionen des Landes indes fort
Mobutu spielt seine letzte Karte aus
Die Fronten klären sich in Zaire. Der Führer der politischen Opposition in der Hauptstadt Kinshasa, Etienne Tshisekedi, hat gestern seine Berufung zum Premierminister unter Präsident Mobutu Sese Seko durch das Parlament akzeptiert – und sich damit aus Sicht der Rebellen der „Allianz Demokratischer Kräfte für die Befreiung von Kongo/Ex-Zaire“ (AFDL) eindeutig auf die Seite Mobutus geschlagen.
Der neue Premier sieht sich am Ziel seiner Wünsche. Schon 1991 wollte er als Premierminister einer Übergangsregierung den Übergang zur Demokratie organisieren. Mobutu vereitelte dies, indem er ihn kurzerhand entließ – was Tshisekedi für illegal befand, so daß er sich weiter als rechtmäßiger Regierungschef betrachtete. Die Rückkehr in den Posten, der ihm seiner Meinung nach ohnehin zusteht, ist für ihn jetzt die Rückkehr zu dem Demokratisierungsprozeß, den Mobutu 1991 abbrach.
Seitdem aber hat sich Zaire verändert. Die neue Rebellenbewegung AFDL betreibt den militärischen Sturz Mobutus – bisher mit Erfolg. Wer sich ihr nicht anschließt, ist ihr Feind. „Wenn Tshisekedi ein leckes Schiff lenken will, sollte er schwimmen lernen, denn es wird sinken“, kommentierte AFDL-Sprecher Gaetan Kakudji gestern hämisch Tshisekedis Schritt.
Die Opposition um Tshisekedi macht sich trotzdem Hoffnungen. Am Samstag soll nämlich in Südafrika ein Runder Tisch zwischen allen politischen Kräften Zaires beginnen, einschließlich der AFDL. Aus Kinshasa reisen unter Leitung von Honoré Ngbanda, Mobutus Sicherheitsberater, Vertreter sowohl des Mobutu-Lagers wie auch der Opposition an. Die Oppositionsvertreter wollen aber nicht im Namen Mobutus auftreten, sondern sehen sich als eigenständige dritte Partei. „Wir haben bereits im Oktober Verhandlungen mit Kabila gefordert“, sagt der zur Opposition um Tshisekedi gehörende Parlamentssekretär Valentin Mubake. „Wenn man dieser Linie gefolgt wäre, wäre es nicht zu dieser Katastrophe gekommen. Aber wir haben auch Kabila den Boden bereitet. Ohne die Arbeit der internen Opposition hätte Kabila seinen Erfolg nicht gehabt.“
Aber tatsächlich herrscht unter Oppositionsvertretern einige Konfusion. „Die Entscheidungen für die Zukunft Zaires müssen zwischen Kabila und Tshisekedi ausgehandelt werden“, meint Mubake. Ein Berater Tshisekedis jedoch sagt, Mobutu müsse Präsident bleiben, wie es die Verfassung vorsieht: „Es geht um die Anwendung der Gesetze.“ Vizeparlamentspräsident André Boboliko Lokonga präzisiert: „Es geht uns jetzt darum, nach sieben Jahren endlich Wahlen abhalten zu können. Wir wollen nicht, daß die Macht nochmals mit Waffen ergriffen wird.“ Genau das aber tut die AFDL.
Bei dieser Konstellation ist von den Verhandlungen wenig zu erwarten, selbst wenn dabei eine Waffenruhe verkündet werden sollte. Denn allgemein wird erwartet, daß die AFDL noch vor Samstag in Lubumbashi einrückt, Hauptstadt der Südprovinz Shaba. Die Regierungssoldaten in Lubumbashi sollen schon über die nahe Grenze nach Sambia geflohen sein. Eine Einnahme Lubumbashis würde bedeuten, daß die AFDL Shaba kontrolliert und damit das Herz der vom Bergbau abhängigen zairischen Exportwirtschaft.
Shaba ist zugleich die Heimatprovinz des AFDL-Führers Laurent-Désiré Kabila, und politische Vorarbeit hat er offenbar geleistet. Der wichtigste Politiker Shabas, Ex-Gouverneur Kyungu wa Kumwanza, ließ sich zu Ostern erneut zum Gouverneur ernennen – kurz nachdem er die Rebellen aufforderte, die Provinz zu übernehmen. Auch ein früherer Premierminister aus der Region, Nguza Karl I Bond, rief dieser Tage die Bevölkerung von Lubumbashi zum Eintritt in die AFDL auf.
Für Kabila ist es der wohl bisher größte politische Erfolg, daß Shaba sich auf seine Seite schlägt – und das könnte auch die Kräfteverhältnisse in der AFDL verändern, in der militärisch bisher Tutsi aus der Ostprovinz Kivu dominieren. Ehemalige „Gendarmen“ aus Shaba, die in den 60er Jahren für die Sezession des damaligen Katanga kämpften und seitdem mehrmals Aufstände gegen Mobutu versuchten, brüsten sich bereits, die neue Speerspitze der AFDL zu sein. Ein „Nationaler Revolutionsrat“ aus Katanga-Gendarmen hat behauptet, die Eroberung Kisanganis im März ermöglicht zu haben, und übernahm auch die Verantwortung für einen Bombenanschlag in Kinshasa am Montag.
Die Rebellen verbreitern ihre Anhängerschaft – während die Politiker aus Kinshasa enger zusammenrücken. Das entspricht der militärischen Entwicklung. Zwischen Mobutu und Kabila bleibt immer weniger Spielraum. Dominic Johnson, Daniel Stroux
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