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Ypsilantis Machtübernahme geplatztGewissen auf Hessisch

Schock für die SPD: Andrea Ypsilanti scheitert mit dem Plan, sich zu Hessens Ministerpräsidentin wählen zu lassen - an vier Sozialdemokraten. Ein überraschender Entschluss ihres Vizes Walter.

Stolpert doch noch über den Widerstand in der eigenen Partei: Andrea Ypsilanti.   Bild: dpa
Sabine am Orde
Von Sabine am Orde

Die Pläne der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, sich am Dienstag zur hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen, sind geplatzt. Nach Dagmar Metzger haben drei weitere Abgeordnete der SPD-Fraktion, darunter ihr Stellvertreter und Dauerrivale Jürgen Walter, am Montag mitgeteilt, dass sie nicht für Ypsilanti stimmen werden. Damit hat diese im Landtag keine Mehrheit mehr. Walter begründete den überraschenden Schritt ebenso wie die Parlamentarierinnen Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts mit der geplanten Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Ypsilanti wollte sich neun Monate nach der Landtagswahl zur Chefin einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen und so die Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ablösen.

Am Montagvormittag informierten die vier Ypsilanti über ihr Nein und begründeten dies anschließend auf einer kurzfristig eingerufenen Pressekonferenz mit ihrem Gewissen. Walter, der am Samstag auf dem SPD-Landesparteitag in Fulda bereits gegen den Koalitionsvertrag gestimmt hatte, sprach von der schwierigsten politischen Entscheidung seines Lebens. Seit der Wahl sei er "hin und her gerissen" gewesen zwischen der Loyalität zur SPD und der tiefen Überzeugung, dass eine "von den Linken tolerierte Minderheitsregierung diesem Land, aber auch meiner Partei schaden würde". Alle vier Abgeordneten wollen ihr Mandat behalten. Man biete der Fraktion die weitere Zusammenarbeit an, sagte Everts.

Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt kritisierte die vier Abweichler scharf. Ihr Verhalten sei ein "Verstoß gegen Solidarität, menschliche Fairness und Demokratie" und "unverantwortlich gegenüber der gesamten SPD", sagte Schmitt. Bisher habe die Fraktion immer signalisiert, das Vorhaben mitzutragen, mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linken CDU-Ministerpräsident Roland Koch abzulösen. "Da haben manche das Gewissen sehr spät entdeckt." Der Darmstädter Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Horst Raupp, kündigte in der Frankfurter Rundschau einen Ausschlussantrag gegen die vier an.

In der Tat kam trotz vieler Verwerfungen Walters Entschluss letztlich überraschend. Noch am Wochenende hatte sich Ypsilanti darauf berufen, dass Walter ihr in einem Vieraugengespräch seine Stimme zugesagt habe. Auch nach Abschluss des Koalitionsvertrages vor zehn Tagen hatte er gesagt: "Ich werde Frau Ypsilanti wählen am Dienstag." Grünen-Chef Tarek Al-Wazir hatte die SPD am Sonnatg zur Geschlossenheit aufgerufen. Wenn der Regierungswechsel an den Sozialdemokraten scheitere, falle die SPD auf lange Zeit als Regierungskraft in Hessen aus.

Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Ulrich Wilken, sprach von einem "schwarzen Tag für Hessen". Offenbar seien den SPD-Rechten Machtspielchen wichtiger als der Politikwechsel.

Nach dem Scheitern der geplanten Wahl Ypsilantis wird die CDU-Landesregierung von Ministerpräsident Koch weiter im Amt bleiben. Wahrscheinlich ist, dass Koch nun einen neuerlichen Versuch zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen unternimmt. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn forderte bereits am Montag, Koch und den hessischen Grünen-Chef Tarek Al-Wazir zu Gesprächen darüber auf, ob es noch Alternativen zu Neuwahlen gebe. Dazu müsste sich der Landtag mit Mehrheit selbst auflösen. Neben den Stimmen von CDU und FDP wären mindestens auch die der Grünen erforderlich.

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387 Kommentare

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  • O
    Otto

    Was habe ich heute gelesen, die SPD will jetzt doch eine große Koalition mit der CDU. Ich dachte Koch soll weg.

     

    Ich lach mich schlapp!!

  • O
    Otto

    Es geht einzig und allein um die Glaubwürdigkeit. Ein Wahlversprechen darf NIE gebrochen werden. Auch wenn es bei allen an die Regierung kommenden Parteien Mode ist. Parteien sollten sich aich nicht so wichtig nehmen, die Hessen-SPD hat doch nun wirklich nicht viele Mitglieder, sie wurde aber von vielen Leuten gewählt, die KEINER Partei angehören. Und die haben ein Recht auf Ehrlichkeit. Wie soll ich meinen Kindern erklären, daß man nicht lügen soll, wenn es Erwachsene in der Öffentlichkeit vormachen. Da fehlen mir einfach die Worte!!

  • F
    Frank

    @andi Ypsi

     

    Das ist wohl eher eine subjektive Wahrnehmung. Ich persönlich meine, dass es ein großer Fehler von Ypsilanti war am Anfang den Mund so weit zu öffnen. Wobei zu fragen wäre ob es eventuell diesbezüglich einen großen Druck von der rechten Seite gab. Das vermag ich jedoch nicht zu sagen.

     

    Aber davon mal abgesehen, so meine ich, dass diese Art des Wahlbetruges gemessen mit anderen Wahlbetrügereien Peanuts ist. Immerhin ist sie ihrem Programm treu geblieben.

    Jedenfalls geht es mir am Ende nur um das, was herauskommt. Wer dort oben sitzt spielt kaum eine Rolle solange er das durchsetzt, wofür man ihn oder sie gewählt hat.

     

    Wahlbetrug ist immer bitter. Aber seltsam ist es schon, dass man über diesen ganz besonders herfällt, während andere kaum Beachtung finden. Beispiel Moorburg Hamburg Grüne. Es wird hier mit zweierlei Mass gerechnet und das macht die ganze Kampanie unseriös.

  • AY
    Andi Ypsilon

    @Frank

     

    "Es ging nicht um eine Koalition mit den Linken. Es ging lediglich darum, unter der Duldung der Linken gewählt zu werden."

     

    Ähem, räusper, hust..., wenn man vor der Wahl ankündigt, es werde "keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit" mit der Linkspartei geben, ist es eigentlich ziemlich Wurst, ob man nach der Wahl koaliert oder eine Duldung vereinbart. Sind Sie immer so großzügig, wenn es um Politikerversprechen geht?

  • K
    Katev

    Ganz eindeutig: Die Verlierer dieser Entwicklung sind vor allem die Erneuerbaren Energien und eine moderne Bildungspolitik. Es geht nicht um die Linkspartei, das ist alles nur ein Vorwand. Es geht um die Ausgestaltung des Koalitionsvertrags, in welchem die SPD ziemlich auf Öko gesetzt hat, so wie schon lange nicht mehr! Da ist eine Chance verunmöglicht worden von Leuten, die die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen.

     

    Deswegen ist auch der Kommentar von Herrn Klingeschmidt so unglaublich - als wäre eine ökologisch ausgerichtete Wirtschaft mit FDP und CDU leichter durchsetzbar...

    Über das Niveau der Frohlockenden hier muss man ja nichts sagen: die sehen nur Rot, mehr können die nicht. Wer von Ypsilantis wahltaktisch bedingter und allzu leicht durchschaubarer "Lüge" spricht, sollte von den hinterhältigen Manövern der Abweichler nicht schweigen - abgesehen davon, dass diese ihre eigenen Wähler im Regen stehen lassen!

  • W
    WaltaKa

    @ Caspar: Zu Ihrer Information, DIE LINKE hat die DDR nie regiert. Sie beten hier lediglich den Schmarrn nach, den aus propagandistischen Gründen jemand von der CDU in die Welt gesetzt hat. Frage: ist die CDU nationalsozialistisch unterwandert worden, weil nach '45 Ex-Nazis Mitglied waren?

  • G
    guinevra

    besser hätte es die cdu sich nicht träumen lassen können - hörte man nicht aus kochs behauptung, sein büro sei leergeräumt, ein zufriedenes grinsen - das wissen, daß er wieder einräumen darf?

    auf lange sicht wird die spd von den linken überholt und ersetzt werden, da niemand mehr weiß, ob sie/er mit einer stimme für die spd die ehemalige arbeiterpartei oder eine blockierte cdu wählt. die spd desavouiert sich selbst; dies ist das zweite bundesland, in der die spd ihre eigene regierung verhindert. zufall, daß es beide male frauen waren, die in die offenen messer ihrer "parteifreunde" liefen?

  • F
    Frank

    Ähem... räusper... nur für die, die es noch nicht wissen. Es ging nicht um eine Koalition mit den Linken. Es ging lediglich darum, unter der Duldung der Linken gewählt zu werden. Wie man auch zu den Linken steht. Auch sie haben eine Daseinsberechtigung und sollten mündig genug sein eine eigene Entscheidung zu treffen.

    Die Linken wurdne nicht einmal zum Koalitionsvertrag eingeladen. Sie waren nicht anwesend und hatten somit auch keinen Beitrag geleistet. Das Betraf alleine die SPD und die Grünen.

     

    Wenn ich die Schimpfer hier richtig verstehe, dann sind sie dafür, dass Y. zurücktreten muss, weil diese frechen Linken sie wählen würden, und man sich eben nicht von den Linken wählen läßt PUNKT.

    Man nehme einmal an es sind Wahlen. Und ein nicht unerheblicher Anteil von Faschisten wählen die CDU. Glaubt irgendjemand, dass diese am Ende sagen würde: Nein, wir wollen uns nicht von Rechtsradikalen wählen lassen, deswegen treten wir auch zurück.

     

    Ha, ha, ha

  • PC
    Pierre Chee

    Da zeigen ein paar Abgeordente auf einmal ein schlechtes Gewissen angeblich wegen der Duldung der Linkspartei.

     

    Glaubwürdiger waren da schon die Aussagen, die man aus den Zwischentönen auf der Presskonferenz heraushören konnte: Es sei eine „Entscheidung im überwiegenden Interesse“ der Bürgerinnen und Bürger gewesen, sie wolle eine Politik der „bürgerlichen Mitte“ (Metzger), er könne „dieser Regierung“ seine Zustimmung nicht geben (Walter), sie wolle ein Abdriften der SPD an den äußersten linken Rand“ und eine „schädliche Wirtschaftspolitik“ verhindern (Tesch), sie wolle eine „in der Mitte verankerte Sozialdemokratie“ (Everts). Es ging also gar nicht um die Linkspartei, sondern um die politische Ablehnung der rot-grünen Koalitionsvertrages und um die Verweigerung der Gefolgschaft für den Kurs den Andrea Ypsilanti einschlagen wollte.

     

    Die Gewissensentscheidung in der Wahlkabine, war eher die moralische Camouflage für eine hinterhältige Verhinderung einer Politik, die von über neunzig Prozent der SPD zwei Tage zuvor beschlossen worden ist.

     

    Die plötzliche Gewissensnot musste also herhalten, um eine von diesen Parteirechten unerwünschte Politik links von der Mitte in Hessen zu verhindern. Dass der Wahlverlierer Koch nun triumphiert und munter weiterregiert, belastet das Gewissen offensichtlich nicht.

  • C
    Caspar

    @Jürgen

     

    Ich denke es ist ein Unterschied, ob man mit einer Partei koaliert, die seit 1949 (Deuschland - verdientermaßen - in Schutt und Asche) einer der Garanten für Demokratie, Rechtsstaat und wirtschaftliche Prosperität war (CDU) oder mit einer Partei, die die Osthälfte dieses Landes jahrzehntelang mit diktatorischen Mitteln (keine Meinungsfreiheit, keine Wahlfreiheit, keine Reisefreiheit, massive staatliche Überwachung usw.) drangsaliert und in den wirtschaftlichen Ruin geführt hat (Die Linke).

  • F
    Felidea

    Mir fehlen angesichts der vielen Kommentare hier die Worte. Ist der Intelligenzquotient der Menschen in den letzten Jahren wirklich so gewaltig gesunken?

    Wie kann es sein, dass so viele an das Märchen der gesicherten Arbeitsplätze glauben? Das bloße Wort 'Arbeitsplatz' scheint Wählerstimmen wie der süße Honig die Bienen anzuziehen. In Zukunft also: Suchst du Wähler? Dann erzähle irgend etwas von Arbeitsplätzen. Andere Belange scheinen keine große Wirkung zu haben. So etwas wie Umweltschutz, Naturschutzgebiete, soziale Gerechtigkeit, Pazifismus ... egal.

    Da darf es uns nicht wundern, wenn Parteien für diese Themen nichts mehr übrig haben. Frieden und Gerechtigkeit sind eben out. Kapital und Geld ist in.

     

    Ob Y nun den richtigen Weg genommen hat oder den falschen vermag ich nicht zu sagen. Immerhin aber hat sie Mut bewiesen indem sie sich nicht sagen ließ, was sie zu tun hätte. Das kann man nicht von jedem dort oben sagen.

  • J
    Jürgen

    Eine Frage an alle, die vom gebrochenen Wahlversprechen und Lügen schreiben: Wer von diesen "aufrechten Demokraten" würde sich drum scheren, wenn Frau Ypsilanti eine große Koalition mit dem schwarzen Sheriff Koch eingegangen wäre? Auch das wäre ein gebrochenes Wahlversprechen gewesen, aber das passt ja nicht ins verkrustete alte Feindbild, gelle?

  • M
    Mensch

    Glückwunsch an die 3 - wie klein muß ein Gewissen sein, wenn man es erst nach monatelanger Suche findet? Wie schizophren muß man sein, um einerseits zu sagen "mit der Lüge, sich nicht mit den Stimmen Linken wählen zu lassen, kann ich nicht leben" und gleichzeitig Andrea Ypsilanti zu belügen, indem man auf der Probeabstimmung für das Vorgehen stimmt und ihr auch in einem 4-AugenGespräch (wie Herr Walter) zuzusichern, sie zu wählen, um es dann doch nicht zu tun? Wer hat die Abweichler bezahlt? da gab es doch etliche schwarze Konten beim Volksverhetzer Koch...

  • DW
    Don Wolli

    Hier ist oft die Rede von gebrochenen Wahlversprechen ... wenn man keine 50+% hat und eine Koalition eingeht um eine neue Politik machen zu können, MUSS der Politiker Wahlversprechen brechen (das haben Koalitionen nun mal so an sich).

    Und in Hessen ist Herr Koch abgewählt worden, eine Mehrheit links von SchwarzGelb, was ist daran verwerflich, diese Chance zu nutzen??

    Mit der Linken gibt es sicherlich mehr inhaltliche Schnittmengen als mit der CDU. Ergo kann eine SPD-Grün Regierung unter Duldung der Linken da auch wesentlich mehr SPD Positionen und Wahlversprechen realisieren als in einer Koalition mit der CDU z.B.

    Es ist traurig, wie diese ehemals über 40% Partei wesentlicher linker als heute sich selber demontiert dank dieser rechten U-Boote.

    Hallo Seeheimer Kreis : die CDU gibts schon !!!

    Dieser Platz im Parteispektrum ist besetzt!!!

    Aber für ein paar Karrieristen ist da immer Platz!

    Macht so weiter ... der letzte macht das Licht aus!!

  • JW
    Jochen Waldmann

    Ein Lehnsverhältnis hat Verpflichtungen auf beiden Seiten. Die 'Abweichler' sind keine Ypsilantimitglieder, sondern SPD-Mitglieder. Hier zeigt sich endlich mal, dass eine Partei nicht auf einem Vorsitz, sondern einem Programm basiert. Keine Partei ist im Moment politikfähiger als die hess. SPD, denn diese Partei verzichtet lieber auf die Macht, als sie für den falschen Preis zu bekommen. Pragmatik statt Programm wird heute oft gefordert, aber Programme stehen für Verlässlichkeit. Ein Hoch auf die Mutigen SPD-Treuen, Ypsilanti war die Abweichlerin.

  • O
    Otto

    Warum spricht keiner mehr von Frau Y. Wortbruch? Damit hat doch alles angefangen. Auch muss doch wohl jedem klar sein, dass es mehr als nur 4 Abweichler gibt. Die anderen waren aber entweder zu feige oder hatten Angst, sich öffentlich zu zeigen. Das war ein guter Tag für die Glaubwürdigkeit der Politik. Hoffentlich ist auch in den anderen Parteien endlich Schluß mit Fraktionzwang und Kadavergehorsam. Als Wähler kann ich das ewige Gerede von "Links" und "Rechts" schon lange nicht mehr hören. Ich wünsche mir anständige Politik von anständigen Politikern. Vielleicht war das gestern ein kleiner Anfang.

  • M
    mehrwert

    Wenn sich die SPD wieder beruhigt hat darüber, dass sie nicht mit jeder Lüge durchkommt (wie auch andere, die sie abwählen wollte) so sei sie INSGESAMT an ihre Wahlwerbung zur letzten Bundestagswahl erinnert!

    Zitat SPD 2005 im Wahlkampf:

    "Die Mehrwertsteuererhöhung geht vor allem zu Lasten der sozial Schwächeren. Sie müssen jeden Euro umdrehen. Die Steuererhöhung ist Gift für den dringend notwendigen Konsum. Sie gefährdet den dringend notwendigen Aufschwung“.

  • G
    Grünschnabel

    Wo sitzt bei den Neinsagern eigentlich das Klima-Gewissen? Dann baut mal eure Startbahnen am Roland-Koch-Gedächtnisflughafen.

  • E
    erich

    Die Spd hat mit Schröder und Clement und mit Hartz iV die gesamte Basis dieser Partei letztendlich verraten, wenn ich mir da so eine Ortsgruppe anschaue und dann mit Schröder und Konsorten vergleiche, dann wird eigentlich deutlich, dass diese Partei mit ihrem S nix mehr zu tun hat...und zwischen oben und unten nix mehr gemeinsam ist...Was bitte hat Neoliberalismus in dieser Form mit Sozialdemokratie zu tun, nüscht...für mich waren die gekauft, ich traue dieser Partei schon lange nicht über den Weg..von daher ist es doch eigentlich ziemlich egal ob die Ypsilanti in Hessen dran kommt oder nicht, hätte sich wirklich was verändert?? ich weiss nicht so recht...echte Veränderungen kann man mit dieser SPD nicht erreichen, vielleicht ein bißchen besser als dieser Bratwurstesser...aber letztendlich kann und wird eine SPD nie eine Politik im Sinner ihrer Mitglieder und einfachen Leute machen. Also was solls, eine Alternative wäre das nur in Details gewesen und wie lange wohl?? Alternativen sehen anders aus und hätte die Ypsi wirklich die gegenwärtige Stimmung und situation hier verändert? die Probleme liegen viel weiter als nur in Hessen...

  • HB
    Harry Brodsky

    Das Gelaber der 4 vor der Kamera ist ja dermaßen armselig und blöde gewesen. Gut das Walter sich so entblösste...die Tesch hat nur Haare auf den Zähnen, aber keine sachlichen Argumente.

    Sehr blamabel und Echt schade drum...

    Das man die Metzger hart am Nikotin-Stengel ziehen sieht... ist auch eine art Gewissens-Angelegenheit...(aber meine schon lange nicht mehr,haha)

    Also dann: hoch lebe die Neue Linke ! (sind keine Hohlblock-Verteter Typen bei uns)

    Tschüß Wackelsozis!

    sorry Andrea, hatte Dir die Daumen gedrückt !

  • JD
    Jemand der sich freut

    Zum Glück!

    Zum Glück für Arbeitsplätze, zum Glück für Hessen. Man muss R. Koch nicht mögen um zu sehen, dass die SPD und Hessen auf den falschem Kurs war.

    Dank den vier Aufrechten, die noch den Mut fanden, gegen den politischen Mainstream in ihrer Partei für ihre Überzeugung zu stimmen.

    Ehrlich, dies offen vor der Wahl zu tun. Hoffentlich merkt die SPD, dass sie nur als verlängerten Arm der Linken und Lafontaines Marionette nicht weiter kommen. Gute linke Politik für Chanchengleichheit und Gerechtigkeit muss sich von diffusem Linkspopulismus a la Ypsilanti, Scheer & Co unterscheiden.

  • W
    willy

    isses nich herzich, ausgerechnet hier in diesem Forum einer linksliberalen Zeitung zu oft zu lesen, was eigentlich nur von der (CD)U und ihren schon jetzt verbündeten sogenannten liberalen Gesinnungsgenossen stammen kann?

    Hetze gegen alles, was sich links von ihnen befindet, Hetze gegen alles, was sich für soziale Gerechtigkeit in diesem Land einsetzt, Hetze gegen die, die sich ehrlich gegen Kinderarmut und Armut überhaupt in diesem Land einsetzen!

    Ich finde es zutiefst beschämend, dass eine Chance vertan wurde, eine echte linke Politik zugunsten auch der Armen und Schwachen in diesem Land zu ermöglichen. Man möchte sagen, typisch SPD!!! Schade eigentlich!

     

    Sprichwort: "Viele Köche verderben den Brei."

     

    Meine Meinung: Ein Koch und seine 4 Hilfsköche vergiften das Land! Nicht nur in Hessen!

  • MP
    michael plaumann

    Koch muß weg!

    War vielleicht doch ein wenig wenig.

  • LB
    Lustiger Bayer

    Hochmut kommt vor dem Fall -- Frau Y. scheint ja schon geahnt zu haben, dass ihr Verhalten schwer kommunizierbar ist: Wenn schon Wortbruch, warum dann keine Koalition, sondern nur eine Tolerierung? Was für ein schönes Beispiel, dass Machtversessenheit kein "rechtes" und männliches Privileg ist. Scheer als Wirtschaftsminister, also wirklich. Das ist ja wie Lafontaine oder Gysi als Finanzminister!

  • G
    GvF

    Massaker in Hessen!

    Metzger und Co. schlachten die SPD und Andrea Ypsilanti.

     

    Unverständlich ist, dass das Wahlversprechen nicht mit der Linken zu kooperieren wichtiger ist, als die inhaltlichen Wahlversprechen umzusetzen, was nur mit Grüne und Linkspartei möglich gewesen ist.

    Unverständlich ist auch, warum die SPD im Osten mit der Linken regieren darf und im Westen nicht.

    War es nicht so dass die LINKEN im Osten die SEDler sind und die LINKEN im Westen ehemalige SPD-Genossen und Gewerkschaftler sind?

     

    Unglaublich, dass 4 Abweichler sich anmassen den Willen der Hessen zu boykottieren.

     

    Der Parteiaustritt ist an dieser Stelle zu raten!

  • WF
    Wolfgang F.L. Brenner

    Wenn ich einer Partei angehöre, dann habe ich mich solidarisch zu verhalten und mich einer sozialdemokratischen Mehrheit anzuschliessen, das war schlicht Parteischädigung!!!!

     

    Übrigens wird das i.d.R. in Anstand bei jeder Family und jedem Verein quasi tagtäglich praktiziert.

     

    Wenn diese 4 schon "Die Linken" leider als Übel ansehen, dann haben sie aber dem "Übelsten" eine neue Chance zugespielt, armes Deutschland, bzw. Hessen.

  • PP
    Peter Panter

    Wollte mir nur mal eine andere Sichtweise anlesen, und bin ehrlich gesagt schockiert über diese Leserschaft der Taz! Es gab eine Zeit, als die Taz antisozialistisch und bürgerbewegt war. Als die Guten bei Bündnis 90 und die Bösen bei der SED waren. Lang ist's her. Mittlerweile, so scheint's mir, werden die Täter von damals hofiert und dadurch die Opfer verhöhnt.

     

    Hier wird aus Zivilcourage "Verrat" (im Gegensatz zu vielen hier denke ich bei dieser Wortwahl an Faschismus und Sozialismus), Mitläufertum und soldatische Disziplin werden gepredigt, Gewissen zählt nicht, der Zweck heiligt die Mittel, die Medien und das Kapital sind an allem schuld. Irgendwie kommen mir hier viele Postings paranoid oder mit doppleter Moral vor.

     

    Wenn 1933 mehr Parlamentarier auf ihr Gewissen gehört hätten statt der Parteidisziplin zu folgen, wäre uns einiges erspart geblieben. Aber Gewissen: das zählt hier im Forum nicht. "Und geht's uns allen noch so schlecht, die Partei hat immer recht!"

  • N
    Norddeutsch

    Ypsi mit dem Kopf gegen die Wand? Und das ist gut so! Basta!!

    Der "Wilde Westen" fängt nicht nur hinter Hamburg oder Schleswig Holstein an, sondern auch irgendwo in Hessen oder Berlin, sehr geehrter Herr Münte. Wer pokert legt doch auch seine Karten nicht gleich auf den Tisch, oder???

    Besser so, offen vor der Abstimmung, als geheim und verlogen.

    Neuwahl!!!

  • J
    JOKER

    Schlagzeile: "SPD-Rechte hält Hessen-CDU auch in Zeiten größtmöglicher Chancen auf einen Politikwechsel die Treue!"

     

    Wir jubeln, klatschen mit, denn es ist ein Freudentag:

     

    Ministerpräsident in Hessen bleibt:

     

    Roland Koch,

    50,

    deutscher Politiker (CDU)

    Jurist

    Erfahren im Theaterschauspiel; Markenzeichen: Engagement in brutalstmöglichen Spendenaffären; perfide Vorstöße zur Verschärfung des Jugendstrafrechts und des Asylrechts; Fan des Orwell'schen Überwachungsstaates.

     

    Und nochmal: Ein vielfaches "Hurra!"

  • T
    thiotrix

    Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten gestoppt...

    ...gibt es eine schönere Nachricht? Ein Hoch auf die vier aufrechten SPD-Angeordneten, die den rot-rot-grünen Traumtänzern den Weg zur Macht verbaut haben!

  • U
    ultrafrettchen

    Ich kann das Gejammer der Linken über vermeintlichen Wirtschaftslobbyismus,Verrat, etc. als Ursache der Blamage nicht mehr hören. Es muß der Ypsilanti doch klar sein, daß sie bei einer derart sensiblen Abstimmung ihrer Fraktion nicht trauen kann. Dies umso mehr, da sie es noch für nötig gehalten hat, dem Walter vorher noch mal kräftig vor den Karren zu treten und dieser auch noch seine Bedenken in klaren Worten vor der Abstimmung angekündigt hat.

    Damit hat sich die Ypsilanti inklusive der SPD so blamiert, daß Harald Schmidt noch in fünf Jahren darüber Witze machen wird.

    Die SPD wird das auch nicht so schnell vergessen.

    Ciao Ypsilanti

  • AA
    Andre Adrian

    Im Moment fällt mir eine eigene Meinung schwer. Deshalb warte ich einfach ab wie sich die Dinge entwickeln werden. Ehrlich gesagt möchte ich Ypsilanti UND Koch beide nicht mehr sehen...

    Ich wünsche mir Neuwahlen!

  • MO
    Müllermeierschulze ohne Arbeit

    Eine Glanzhafte Unfähigkeitserklärung von der einzigen Partei, die Otto-Normalverbraucher noch wählen kann, wenn er nicht die CDU an der Macht haben will. Bravo. Nur noch eine Frage der Zeit, bis Herr Koch wieder befindet, dass das Studium in diesem Lande viel zu billig ist, und die mühsam abgewendete Studiengebühren-Katastrophe erneut über uns hereinbricht. Wer braucht schon ein faires Bildungssystem, das sich jeder leisten kann, wenn es einen großartigen Flughafen in Frankfurt gibt, der Tag und Nacht Geld scheißt? Ich weiß, ich wage mich auf sehr dünnes Eis mit dieser Unterstellung, aber ich verwette meinen Kopf, dass eine so plötzliche Gewissensentscheidung von drei MdLs nur einen Grund haben kann:

    Geld.

  • A
    Arminius

    Es ist gut für die Hessen und die Arbeitsplätze in ihrem Lande, daß die Machtergreifung der Linken gescheitert ist.

  • V
    Victor

    Es sollten in Zukunft keine von der Wirtschaft gekaufte Politiker des Seeheimer-Kreises mehr auf irgendwelche SDP Listen gewählt werden.

  • W
    Wolfgang

    Es gibt gar keinen Grund sich über die vier SPD Abgeordneten aufzuregen: Es ist vollkommen glaubhaft, daß sie das aus Gewissensgründen nicht machen. Vielleicht hätte Frau Y. einfach empfänglicher sein müssen, daß es nicht allen in der Partei paßt, aufgrund einer elemetaren Wahllüge an die Macht zu kommen.

    Nun ja - Frau Y. hat jetzt sicher mehr Zeit ihren Sohn in die Privatschule zu bringen. Gesamtschule predigen und Elitenausbildung selbst nutzen.

    Frau Y. hat es einfach genau so verdient ...

  • MS
    Markus Strobl

    Aber was ist das auch für eine designierte

    ( nun Nicht- )Ministerpräsidentin, die offensichtlich so "gutmenschlich" ist, dass sie es nicht mal schafft, den eigenen Laden auf Linie zu bringen?

    Schade drum, armes Hessen.

    Schade um den anvisierten sozialökologischen Neubeginn.

    Danke SPD!!! Mein Rat: kollektiv auf die Couch des Psychiaters.

  • M
    mathias

    an michael,

    dieses Mal ist der Spruch wohl zu unrecht angewendet, die 4 Knalltüten, die Y. nicht wählen wollen, sind doch eigentlich keine Sozialdemokraten.

    Ein Lehrstück für ein perverses Demokratieverständnis....

  • DD
    Dieter Drabiniok

    Apokalypsilanti!

    Für Hessen gibt es nur noch eine Hoffnung: dass Koch sich tot lacht!

  • S
    Solarpapst

    Immer schön abrotzen über die bösen Abweichler. Und Verschwörungstheorien zusammenstricken.

     

    Eines ist ja klar: in Eurer schwarz-weißen Welt sind die anderen die bösen Faschisten und Ihr seid die Guten. Denn viele von Euch wissen, dass die DDR besser war als Hessen - frei, friedlich, demokratisch und die zehntgrößte Volkswirschaft der Welt!!!

  • M
    Mücke

    Angesichts der heutigen Ereignisse in Hessen fragt man sich doch, warum sich der politische Wille nicht vehement auf der Straße artikulliert. Schon wieder schaffen es Wirtschaftslobbyisten - diesmal erneut aus der SPD - mögliche gesellschaftliche Veränderungen zu blockieren. Diese Pappnasen Walter u. Co gehören zu den Machteliten in diesem Staat, die trotz Finanzkrise, prekären Arbeitsverhältnissen, Lohndumping und Umweltkrise das "weiter so" predigen und gleichzeitig ihr Gewissen als Abgeordnete bemühen. Dieser Zynismus ist unerträglich.

  • F
    Franz

    So ein Tag, so wunderschön wie heute ...

    Glückwunsch den 4 mutigen Bürgern, die die "roten Ratten dahin gejagt haben, wo sie hingehören - in ihre Löcher" Freut`s dich auch Franz-Josef?

  • JD
    johannes dvorak

    Das ist doch das letzte von den vier SPD-Abweichlern. Eine idiotische Minderheit in der SPD hält den rechten Koch an der Macht, da weiß man doch was die vier eigentlich politisch für Ziele haben!

    Einzig Dagmar Metzger hatte ja schon lange kundgetan, dass sie Ypsilanti nicht wählt. Die anderen hatten wohl Bedarf an Wichtigtuerei. Es hat schon den Charakter von Kasperltheater, was die vier da aufführen. Sie sind eigentlich nichtssagende, unwichtige Parlamentarier ohne Ideen und ohne Gespür für politische Veränderungen. Aber wie schon die alten Griechen sagten: Gegen Dummheit kämpfen selbst die Götter vergebens.

    J. Dvorak

  • D
    dernoergler

    Schleswig-Holstein, die Bundes-SPD, Hessen...

     

    Damit bekommt die SPD nun ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem jenseits der aufgebauschten Pseudodebatten. Die SPD verkommt zur Wundertüte der Nation, wer SPD wählt, bekommt keine Fraktion, die regieren und als linke Volkspartei Mehrheiten im linken Spektrum schaffen will, sondern einen Haufen eigenbrötlerischer Politdilletanten, denen Führung offenbar so suspekt ist, dass sie selbst ihre eigene regelmäßig absägen.

     

    Debatten sind ja nicht schlecht, doch wenn sie geführt und Koalitionsverträge verhandelt sind, dann sollten sie auch gemeinsam getragen werden, speziell, wenn einer der Abweichler selbst mitverhandelt hat. Man kann nicht erst einen Kompromiss suchen und anschliessend wie ein kleines Kind seinen Dollkopf durchsetzen wollen, weil der Kompromiss doch nicht so toll ist. Das ist unseriös und einer großen Partei unwürdig.

     

    Diese Eigendekonstruktion der SPD wird letztendlich wohl in rot-grünen Mehrheiten jenseits der SPD münden. Wenn die Partei nichteinmal zusammen gegen einen Rechtsaußen wie Roland Koch stehen kann, um das Land von dieser Plage zu säubern, und letztlich ist die Absage an den Koalitionsvertrag genau das und nicht eine bloße Absage an die Ex-SPD’ler in der Linken, dann sehe ich schwarz.

  • M
    Michael

    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

  • P
    Politikus

    @ Der Linke

     

    Was willst du erwarten? Die Diffamierungskampagne der BILD-Zeitung hat ihre Wirkung nicht verfehlt - die ultimative Prolongierung des Schmutzwahlkampfes von R. Koch. Außerdem hat die Hexenjagd auf linke Persönlichkeiten eine Tradition in diesem Lande und das nicht erst seit der "Causa Dutschke".

  • SK
    Stock Konservativ

    Warum regt Ihr Linken Euch so auf? Ist doch super für die LINKE. OL hatte eh die Devise vorgegeben, Y. durchfallen zu lassen, um die SPD lächerlich zu machen. So wird nunmal Politik gemacht. Also: Beruhigt Euch. Eure Anführer Lafontaine, Gysi und Bisky lassen bestimmt gerade die Korken knallen.

     

    Gruß aus Hessen!

  • D
    daniel

    die vier werden wohl keine politische zukuft mehr haben

     

    es wird wochenlang am koaltionsvertrag gearbeitet und einen tag vor der wahl machen die einen auf willi wichtig

    hätten sie ihr vorhaben einige wochen eher preisgeben wäre so ein solches desaster nicht zustande gekommen.

     

    neuwahlen bis schwarz gelb hessen regiert oder es wieder hessiche verhältnisse gibt ist der falsche weg

    nun also ampel und fertig

  • A
    andrela

    Es ist schon abenteuerlich, welch armseliges Verständnis diese 4 Volksvertreter von Parteiendemokratie haben. Wenn man über eine Parteiliste gewählt wird, gehört auch die Sachdiskussion in diesen wesentlichen Fragen in den Partei (tags)kreis und nicht medienwirksam in eine Pressemitteilung.

    Welche Folge auch nur eine fehlende Stimme haben würde war ja allen Vieren, die zumindest eine juristische Grundbildung haben, wohlbekannt. Die Haltung des Parteitages angesichts eines 90+ % Ergebnisses ebenfalls.

    Alle 4 sollten in meinen Augen für die nächsten Wahlperioden von Parteiämtern ausgeschlossen werden.

     

    Zur Sache kann man ja stehen wie man will, aber solange die Linke nicht als verfassungswidrig eingestuft wird sollte man auch mit ihr reden und ggf. zusammen arbeiten.

    In Belgien hat der sog. "Cordon sanitaire" um den rechts -extremen /-lastigen "flams blok" oder "belang" nur zu deren Stärkung geführt. Das Beispiel Belgien an politischem Chaostheater hat Hessen glücklicherweise (noch ?) nicht überboten.

    Warten wir es ab...

  • F
    Fritz

    Die Linken in der Politik (nicht die Partei) haben heute mal wieder vorgeführt bekommen, wie Macht funktioniert.

    Und das Konservative in der Lage sind, auf Basis der eigenen Interessenlage die Interessen der Partei über Bord zu werfen. Da können sich jene Linken (aus SPD und Grünen), die sich während der Gerd-Show ständig disziplinieren liessen, mal ne Scheibe abschneiden.

    Obwohl: Es gibt ja noch einen Unterschied: Sollten die 4 in Hessen abgestraft werden, fällt ganz sicher ein gutbezahlter Posten in der Indurstrie ab.

  • RS
    reinhard schemionek

    meine frage: haben die vier spd-abweichler gemeinsam mit dem größtmöglichen aufklärer die sektkorken knallen lassen?? ist herrn walter klar, dass er absolut im selben fahrwasser schwimmt wie a. ypsilanti? erst unterschreiben und dann abspringen? die spd kann man zurzeit nur durch- nicht ankreuzen.

  • P
    Phoenix

    Die fehlgeschlagene Wahl von Frau Ypsilanti zeigt wieder einmal die innere Zerrissenheit der Sozialdemokratie. Aber nun haben wenigstens diese ganzen ideologisch geprägten Diskussionen über den angeblichen Wahlbetrug durch die Tolerierung durch DIE LINKE ein Ende. Das die SPD durch diesen missratenen Machtwechsel in Wiesbaden noch einen viel schwer wiegenderen Wortbruch begeht, da sie nun nicht - wie im Wahlkampf versprochen - Roland Koch ablöst, scheinen viele dagegen zu übersehen.

    Die logische Konsequenz kann nur ein Parteiausschluss der vier Abweichler sein . . . aber vermutlich kommt es in dieser Chaostruppe mal wieder anders und wir werden Jürgen Walter als kleines Präsent von Roland Koch für sein intrigantes und asoziales Verhalten in ein paar Wochen oder Monaten als stellvertretenden Ministerpräsidenten in einer großen Koalition wiedersehen.

    Sofern es zu dieser Entwicklung kommen sollte und man sich nicht zu einem Parteiausschluss durchringen kann, werde ich mir als überzeugter und aktiver Sozialdemokrat überlegen, ob ich im Sommer 2009 nicht lieber Urlaub anstatt Wahlkampf mache . . . denn dieses ganze Szenario zeigt doch nur erneut, dass linke Überzeugungen und Inhalte in der Partei trotz Mehrheitsbeschlüssen aufgrund des Fehlverhaltens einzelner nicht durchsetzbar sind.

    Arme SPD. armes Deutschland

  • T
    Timm

    Vielen Bürgern wurde wieder mal die Hoffnung auf bessere Zeiten geraubt. 8 Jahre Regierung Koch haben eine bestaufgestellten Regionen Europas - das Rhein-Main-Gebiet - verkümmern lassen. Schulpolitik, Integrationspolitik. Alles Fehlanzeige! Wirtschaftspolitik?? Stillstand Allerorten (Das zum Thema Arbeitsplätze!).

    Und jetzt muss man sich als Steuerzahler doch mal Luft machen!

    Leute, schaut Euch doch mal die Lebensläufe der "gewissenhaften" SPD-Abweichler-Damen an. Die haben nichts herausragendes geleistet!

    Erst auf dem Y-Ticket in den Landtag einfahren und dann die Wähler links liegenlassen, weil rechts abgebogen. Und nun mit guten Bezügen im Landtag ein bischen abhängen ...

  • A
    Axel

    "Wählerauftrag bleibe die Ablösung von Ministerpräsident Roland Koch, sagte die SPD-Abgeordnete Carmen Everts am Montag in Wiesbaden im Namen auch ihrer drei Kollegen. Sie wünsche sich eine Regierungsbildung jenseits der Linkspartei." Diese Phrase sollte man sich immer wieder auf der Zunge zergehen lassen.

    Der Seeheimer-Flügel innerhalb der SPD hat es geschafft, Parteibeschlüsse und -diskussionen in Hessen ad absurdum zu führen. Wahrscheinlich werden mit Seeheimer-Hilfe die fälligen Parteiausschlußverfahren schnell zu Grabe getragen. Sicher können wir aber sein, daß die vier Herrschaften in der Karriereleiter nach oben fallen werden.

    Was bleibt: Innerhalb der SPD haben "Halblinke" keine Chance. Die Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit der SPD tendiert gegen Null. Die SPD bewegt sich lieber in politischen Wolkenkuckuksheimen als in der Realität, a la Mindestlohn lieber mit der FDP durchsetzen als mit der Linken. Und natürlich - siehe Zitat zu Beginn - Koch ablösen jenseits der Linken.

    Lachnummer SPD par exellance und Ausdruck des derzeitigen desaströsen Zustandes der SPD. In Kombination mit SPD-Tiefensee gnadenlos unschlagbar auf dem Weg zum Projekt unter 10%.

  • HK
    Hans-Jürgen Kapust

    Nur die Rechte jubelt über "die glorreichen Vier" (spiegel-online). Es sind aber die vier apokalyptischen Reiter, die in der Endzeit der SPD auftauchen, deren Versuch, Kapital und Arbeit miteinander in einer "sozialen Marktwirtschaft" zu vereinbaren, als endgültig undurchführbar anzusehen ist.

    Den Arbeitsplatzbesi(e)tzern, denen es nur auf die "Kohle" ankommt, und denen egal ist, was sie machen, sei die gleiche Gewissenslosigkeit unterstellt,wie den Vieren sich auf ihr Gewissen berufenden M(H)euchler.

  • A
    André

    ...o.k., danke schön, meine letzten Zweifel sind jetzt beseitigt, ich werde beim nächsten mal die Linke wählen, versprochen!

  • R
    Roland

    Es ist interessant, welches Demokratieverständnis hier teilweise offen ausgedrückt wird.

    "Willi" wünscht sich das Faustrecht gegenüber allen, die nicht nach seinen Wünschen handeln, und viele andere meinen, die vier Abgeordneten hätten entgegen der Mehrheit, also undemokratisch gehandelt. Dies zeugt von einem Mangel an Objektivität. Tatsache ist nun einmal, dass die Abgeordneten nach ihrem Gewissen handeln und dieses nicht für die Dauer der Legislaturperiode beim Fraktionsvorsitzenden abgeben.

    Die Ansicht "Es zeugt schon von einem perversen Verständis von Demokratie, Leute hochleben zu lassen, die sich über 95% der Parteitagsdeligierten hinwegsetzen." ist wohl eher als kurios anzusehen denn ernst zu nehmen.

    Wenn die Koalition unter Duldung der Linken nicht die Mehrheit im Landtag erreicht, so ist sie gescheitert. Und das liegt dann nicht an den vier "Abweichlern", sondern daran, dass die Mehrheit der Abgeordneten nicht hinter ihr steht.

  • D
    denoc

    Was lernen wir aus dem Debakel?. Wer regieren darf bestimmen die Medien und nicht die Wähler. Die monatelangen Kampagnen der Medien haben die rot-grüne Koalition torpediert. In diesem Land gibt es 4 Blockparteien, die die Interessen der Wirtschaft vertreten und nicht der Wähler. Hessen wäre eine Ausnahme gewesen. Ich habe den Glauben an die Demokratie schon längst verloren. Wahlen sollte man abschaffen, denn wer regiert bestimmen BILD Zeitung und co.

  • J
    Jörg

    Also, inhaltlich kann man jetzt natürlich unterschiedlicher Meinung sein, was allerdings unerträglich ist, ist diese Getue von wegen "mit dem Gewissen nicht vereinbar", die SPD-Rechte, vor allem der Seeheimer Kreis, hat Frau Ypsilanti ja von Anfang an nur abgenickt, weil sie erwartet haben, dass die Wahl gegen Koch sowieso verloren geht. Konnte ja keiner damit rechnen, dass der sich im Wahlkampf so dermaßen verkalkuliert.

     

    Damit aber drohte plötzlich der linke Flügel in der SPD tonangebend zu werden. Also hat man erst mal Frau Metzger vorgeschickt, die ja nicht irgendwer ist, sondern die Ehefrau des Enkels des Mitgründers des Seeheimer Kreises.

     

    Das funktionierte zunächst auch, Ypsilanti blies die Wahl zur MP ab. Jetzt versuchte sie es noch mal, also hat man eben noch ne Schippe draufgelegt. Das Ganze nachdem Herr Walter den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt und immer wieder bestätigt hat, dass er Ypsilanti wählen wird. Das nicht als Intrige zu bezeichnen, wäre weltfremd.

     

    Mit Gewissen hat das nichts zu tun, der rechte Flügel hatte schlicht Angst (durchaus berechtigte), bald nix mehr zu sagen zu haben. Soweit ist das kein ungewöhnlicher Vorgang.

     

    Bloß: das Ganze als "Gewissensentscheid" mit dem Hinweis die "Demokratie zu achten" zu verklären, ist unredlich und ehrlich gesagt auch etwas anwidernd. Denn was ist denn das für eine Demokratieverständnis, eine Abstimmung zu mehr als 90% zu verlieren und dann seinen Willen eben mit andren Mitteln durchzusetzen? Wenn Frau Metzger jetzt die restliche Fraktion dazu auffordert, dies zu akzeptieren (als gäbe es eine Wahl), weil dies zur "Demokratie gehöre", dann empfinde ich das mehr als nur zynisch. Ich empfinde es als Unverschämtheit!

  • RE
    Regina Erlenbach

    Ypsilanti hat ein huebsches Gesicht.

    Sympathisch, attraktiv, jugendlich

    und doch Dame.

    Anonsten?

    Sie war von Anfang mit der Wahllüge befleckt

    und scheint vom politischen Geschäft wirklich

    gar nichts zu verstehen. Egal, wie man die vier

    Aussteiger beurteilt, Ypsilanti haette

    vorbauen und die Stimmung wittern muessen.

    Anstatt Walter zu demuetigen und flach zu halten, haette sie ihn mit einem Superposten einbinden muessen. Aber wie auch immer, dieses Wackelprojekt

    war von Anfang an auf Sand gebaut.

  • R
    rugero

    Unfaßbar ! Was soll man von einer SPD halten, die die greifbare Ablösung eines Rechtspopulisten und Lügners wie Roland Koch offenbar nicht mehrheitlich will. Die Angst vor den Linken ist größer als die Angst vor Lügen, Skandalen, Ausländerfeindlichkeit, Korruption. Die Partei scheint den Abstieg in die Bedeutungslosigkeit geradezu anzustreben.

     

    Es wäre interessant zu wissen, was die 3 Saboteure für ihren Sinneswandel in letzter Minute bekommen haben und von wem.

  • B
    Becksgold

    Wenn 4 Abgeordnete einen Beschluss kippen, der im Parteitag von 95% der Parteimitglieder getragen wurde, jedoch von 70% der Hessen abgeleht wird, dann ist das ein guter Tag für die Demokratie.

  • AB
    Andreas Bendel

    Es kommt mir ein bisserl spanisch vor, dass die vier Abgeordneten ganze 24 Stunden vor der Wahl plötzlich ihr Gewissen entdecken...

     

    Ihr Auftritt vor der Presse hatte etwas peinlich surreales und erinnerte mich auszugsweise an Trappatonis "habe fertig". Dies trifft übrigens auch auf die Hessische SPD zu, die sich schon mal auf einen historischen Tiefststand bei der Sonntagsfrage vorbereiten darf.

     

    Wie es nun in Hessen weiter geht, kann ich beim besten Willen nicht sagen. Für einen Haushalt 2009 gibt es weit und breit keine Mehrheiten, wichtige, inhaltliche Richtungsentscheidungen zur Umwelt-, Energie-, Sozial- und Bildungspolitik sind nicht zu erwarten und solange die CDU/FDP ab 2010 mit dem Bundeswirtschaftsministerium lockt, wird sich Roland bestimmt nicht einem schmutzigen und unpopulären Landtagswahlkampf die Finger schmutzig machen. Ich sehe schon Petra Roth den Amtseid sprechen... mit den Grünen hat sie ja ihre Erfahrung...

  • S
    Seneca

    Ypsilanti hat sehr viel Ähnlichkeit mit S. Palin; machtbesessen, intrigant, politisch viel zu naiv und keinen Sinn für Machtpolitik. Zwei vom gleichen Schlag, sozusagen.

  • M
    mathias

    Das ist nicht zu fassen, da wollen diese 4 Abweichler also den Koch als MP lieber als

    sozialdemokratische Politik an der Regierung?

    Ja , warum sind die dann für die SPD im Landtag?

  • HR
    Helmut Ruch

    Die SPD-Führung in Berlin sei von der Entwicklung in Hessen „völlig überrumpelt“ worden, „ungläubiges Erstaunen“ habe geherrscht!

    Ungläubiges Erstaunen worüber? Über den Erfolg der eigenen Wühlarbeit gegen „Frau XY“? Wohl kaum, Münte und Co. kennen schließlich ihre Leute; Herr Walter ist nicht der einzige Karrierist in der SPD, der genau so gut in der CDU oder in der FDP Karriere machen kann (und wird!). Eine ganze Generation von SPD-Politikern hat sich in das neoliberale Projekt Schröders und Clements einspannen lassen; von Moral und Gewissen waren sie nicht geplagt, als sie ihre ehemalige Klientel ans Messer lieferten. Schließlich winkten warme Plätze am großen Roulettetisch des Casino-Kapitalismus, Aufsichtsratsposten und Beraterverträge.

    Das Verhalten der vier hessischen SPD-Politiker sei "seltsam und nicht loyal"!

    Seltsam? Was für eine seltsame Bewertung für einen solchen Vorgang! Kritik und Distanzierung sieht anders aus!

    Nein, das „ungläubiges Erstaunen“ des Vorstandes ist genau so geheuchelt wie die Rechtfertigungsversuche der 4 Abgeordneten auf ihrer Pressekonferenz. Das Projekt einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linken musste um jeden Preis gestoppt werden. Was weitergeht, ist das Projekt „Zerstörung der deutschen Sozialdemokratie“, und das beschleunigt!

  • B
    Bla

    das ganze wird dazu führen, dass die SPD wieder nach links rückt, da sich die Leute um Jürgen Walter - mindestens in Hessen, wenn nicht gar im Bund - nicht mehr blicken lassen brauchen. Sie haben die Wut der Mehrheit der Partei auf sich gezogen. Die Rechten in der SPD zerstören sich also damit letztendlich selbst.

  • LS
    Lennart S.

    Was für ein Debakel! Alle Beteiligten in der Hessischen SPD haben einen Scherbenhaufen angerichtet. Andrea Ypsilantis Vorgehen war seit Februar 2008 dilettantisch und insofern ist es auch nur konsequent, dass auch der zweite Anlauf grandios gescheitert ist. Anstatt auf ihre Kritiker einzugehen und einen Kompromiss herbeizuführen, hat sie auf stur geschaltet und ist damit gegen die Wand gefahren. Die hohe Kunst der Politik beherrscht sie nicht, so dass es auch nur folgerichtig ist, dass sie nicht Ministerpräsidentin wird, mal abgesehen davon, dass es bei dem Zustand der Linkspartei in Hessen auch ein sehr wackeliges Projekt geworden wäre.

    Dem stehen die sog. SPD-Rebellen aber in nichts nach. Es hat mit Gewissensfreiheit nichts zu tun, wenn diese Personen ihre Spitzenkandidatin nicht zur Ministerpräsidentin wählen, im Falle von Hr. Walter wohl nur deshalb, weil er den Ministerposten nicht bekommen hätte. Diese sog. Rebellen stützen mit ihrer Verweigerung die CDU-Regierung und Ministerpräsident Roland Koch und verweigern ihrer eigenen Partei die Übernahme de Regierung. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, schon gar nicht diese pseudo-ideologische Argumentation. Die sog. Rebellen hätten bei der knappen Mehrheit im Landtag jederzeit erheblichen Einfluß auf die Gesetzgebung und Entscheidungen nehmen können. Ihre Verweigerungshaltung ist ein politischer Bankrott, der ihrer Partei schweren Schaden zufügt und in der näheren Zukunft jede Regierungsbeteiligung der SPD in Hessen unmöglich macht. Sie sollten soviel Anstand haben, ihre Mandante niederzulegen, andernfalls bleibt der SPD gar nichts anderes übrig, als ein Parteiauschlussverfahren gegen sie einzuleiten. Es ist immer wieder traurig mitanzusehen, wie wenig Geschlossenheit und Verantwortungsgefühl in der SPD herrscht.

  • W
    widerstehen

    Es sind nicht 4 SPD-Rechte sondern es sind

    4 SPD-Aufrechte

  • GD
    Gerlich, Daniel Johannes

    DEO GRATIAS!!

  • W
    Wintermute

    Auch wenn Hessen sich nun erst einmal weiter mit Roland Koch begnügen muss - anders kann mann dass kaum ausdrücken - Andrea Ypsilanti wäre die Verkörperung von Wortbruch und blindem Ehrgeiz an der Spitze dieses gebeutelten Bundeslandes. Heute ist also ein guter Tag!

     

    Wie es überhaupt so weit kommen konnte ist eine andere Frage. Metzger, Walter, Tesch und Everts gebührt Dank. Nicht etwas von Seiten der CDU, sondern von Seiten des Parlamentarismus. Nutzniesser gibt es immer aber aus der Opposition um jeden Preis? Wer als Politiker seinen Lebensunterhalt bestreitet, kann nachvollziehen, dass auch das Gewissen eines Sozialdemokraten heute von Existenzangst gezügelt wird. Das Druckmittel im Fraktionszwang ist letztendlich der Verlust des Arbeitsplatzes. Gerade für die vielen Lehrer im Hessischen Landtag eine ganz besonders pikante Drohung :-)

     

    Man kann darüber streiten, ob eine hessische Rot-Grüne Landesregierung unter Andrea Ypsilanti mit Duldung der Linken für Hessen Segen oder Fluch gewesen wäre. Einen demokratischen Auftrag aber hat es hierfür ganz klar nicht gegeben - anders als etwa in Berlin. Man kann das ignorieren und versuchen falsche Wahrheiten besonders laut herauszuschreien - wahrer wird es dadurch nicht. Lediglich ein besser vernehmbares Zeichen der eigenen Moral und Gesinnung.

  • DL
    Der Linke

    Was machen eigentlich die ganzen rechten Kommentatoren hier? geht ab zu BILD, Welt, Focus und Co! die taz ist (noch) links.

  • H
    Heike

    Ich brauche keine SPD mehr nach diesem Tag.

  • B
    Badener

    Schließe mich mit zwei Aussagen Vorrednern an: 1. Respekt für Frau Metzger, auch wenn ich persönlich anderer Meinung bin. Unglaublich das Verhalten von Leuten, die bis zuletzt Zustimmung heucheln. Nur sie wissen - der Rest kann es nur vermuten - was der Lohn dafür war.

    2. Die SPD dikreditiert sich selbst und erhöht so die Stimmenzahl der Linken bei künftigen Wahlen.

    Letzteres kann im Angesicht der aktuellen Situation nur gut sein: Die Marktwirtschaft braucht endlich wieder eine soziale Komponenete - und da hilft die SPD ohnehin nicht. Das ist doch der eigentliche Hauptgrund, warum sie mit der Linken nicht wollen: Weil sie dann ihr eigenes Programm umsetzen müssten!

  • KR
    Karl Rammsauer

    Welch positive Nachricht aus Hessen. Endlich hat der Spuk ein Ende. Ypsilanti wollte ein zentrales Wahlversprechen aus reinem Drang nach Macht brechen.

     

    Dafuer hat sie nun die Quittung bekommen. Schade dass die 3 neuen sich erst so spaet entschieden haben, aber immer noch besser als haetten sie mit Ja gestimmt. Letztlich zeugt das ganze aber auch von politischer Dummheit seitens Ypsilanti z.B. Walter so abzubuegeln.

     

    Dass sich nun das SPD Praesidium ueberrascht zeigt und negativ aeussert zeigt nur, wie naiv man dort ist. Beziehungsweise noch schlimmer wie man selbst jetzt immer noch nicht begreift, was man da in Hessen dabei war anzurichten. Letztlich mussten die 4 eingreifen weil die SPD Fuehrung nicht in der Lage war Ypsilanti zu stoppen. Es ist in erster Linie Versagen der Fuehrung.

     

    Leider bewahrheitet sich bei den Reaktionen der Politiker auch, dass der "Koenigsmoerder" von Simonis damals alles richtig gemacht hat. Hinterhaeltig und anonym von hinten den Dolch reinstossen ist doch genau das, was nun die Konzequenz ist. Die 4 werden nicht als aufrechte Menschen mit eigenem Willen gefeiert, sondern stattdessen wird blinder Gehorsam bei egal welchem Schwachsinn gefordert.

     

    Mir sind diese 4 auf jeden Fall lieber als die SPD Abgeordneten, die damals bei der Vorratsdatenspeicherung trotz "Bauchschmerzen" zugestimmt haben. Das brauchen wir naemlich wirklich nicht - der Fraktionszwang ist eines der Hauptuebel der heutigen deutschen Politik! Wuerde er wirklich Sinn machen, dann braeuchten wir gar kein Parlament - die Fraktionsfuehrer koennten auch direkt sich zusammensetzen und mit den Prozentpunkten Politik machen.

  • H
    Hesse

    Frau Ypsilanti hat zwei Wahlversprechen gemacht.

     

    Das erste war die Abwahl Kochs, das zweite war keine Stimme von den "Linken" dazu zu nutzen.

     

    Das erste Versprechen orientierte sich an den Interessen des Landes (Ja, Hallo? Wir in Hessen leiden tatsächlich unter acht Jahren völlig verfehlter Landespolitik vom brutalstmöglichen Anti-Aufklärer R. Koch), das zweite Versprechen orientierte sich an persönlichen Befindlichkeiten von Frau Ypsilanti und eines Teils der SPD.

     

    Frau Ypsilanti hat es vermocht, ihr persönliches Befinden zugunsten der Erneuerung des Landes hinten anzustellen. Vier andere feiern hier gerade ihren ganz persönlichen Ego-Trip ab, entgegen den Interessen Hessens (und auch der SPD). Um Herrn Walter braucht sich wohl trotzdem niemand sorgen, er hat ja über seine privaten Lebensverhältnisse schon eine exzellente Beziehung zur hessischen Staatskanzlei aufgebaut.

     

    Der einzige, der am Ende noch was zu Lachen hat wird der Wahlkampfrassist Koch sein. Aber auch die Linkspartei wird von diesem politischen Erdbeben profitieren, das die hessische SPD zu einer dauerhaften Schmalspurkopie der bürgerlichen Parteien und zu ihrem Juniorpartner herunterschrauben wird.

  • B
    Bruno

    So sind sie halt, die Spezialdemokraten. Was von dieser so genannten "Gewissensentscheidung" der vier zu halten ist, wird sich in ein paar Wochen oder Monaten an den Karrieresprüngen festmachen können.

     

    Lieber weiter die unsoziale neoliberale Volksverarschung betreiben, lieber noch mehr Menschen in die Armut treiben, als sich von einer Partei tolerieren zu lassen, die zu großen Teilen aus entnervten ehemaligen SPDlern besteht. Dazu noch ein bißchen Diffamierung (Kommunisten, Verfassungsfeine). Das doofe Volk wird's schon fressen.

  • W
    Willi

    Wenn einer dieser vier demnächst als Berater o.ä. bei Fraport wieder auftaucht, dann bitte Kugel in den Kopf. Wo bleibt die RAF reloaded?

  • D
    Dorothe

    ich muss schon sagen, dass ich empört bin darüber, dass sich diese 4 Personen mit ihren Eigeninteressen über die lange diskutierten Beschlüsse hinwegsetzen. Haben sie eigentlich gar nicht in das Wahlprogramm hineingelesen?

    Oder sind sie doch gekauft? Cui bono, das ist die einzige Frage, die übrig bleibt. Wenn man Politik nur aus Eigeninteresse macht, wäre man sicherlich in einer FDP oder CDU besser aufgehoben. Werden die wenigstens herausgeschmissen?

  • F
    Freddi

    @Murat Atci

     

    "Wenn ich mir hier einige Kommentare durchlese, dann erschreckt es mich doch, dass Leute wie Walter, Metzger und einige andere sogenannte "bürgerlichen Linken" schon längst zur Stammleserschaft der taz gehören."

     

    Um es mit Herrn Sodann zu sagen: Innerhalb der taz-Leserschaft gibt es einfach "zu viele Meinungen". Scheußlich.

     

    "Es zeugt schon von einem perversen Verständis von Demokratie, Leute hochleben zu lassen, die sich über 95% der Parteitagsdeligierten hinwegsetzen."

     

    Genau. Frau Ypsilantis Vorgehen war bis zu diesem Zeitpunkt schließlich einwandfrei. Sie hat die Wahl mit der "Notlüge", es würde keine Zusammenarbeit mit der Linken stattfinden, immerhin fast gewonnen (fast so viele Stimmen wie die CDU). Wie kann man sich nach ein solch lupenrein demokratischen Vorgehen nur über 95% Parteitagsdelegierte hinwegsetzen?

  • W
    widerstandskämpfer

    Die ypsilanti ist über ihr eigenes verhalten gestolpert. weltoffenheit und toleranz nimmt sie für sich in anspruch, aber blind und machtgeil hat sie ihr umfeld und die realität ausgeblendet. ansdersdenkende sind entweder "die anderen (die ungläubigen, die bösen") oder sie werden einfach ignoriert und versucht, mundtot zu machen.

    toleranz und weltoffen ist sie niemals gewesen, sondern eher sozialtechnokratisch, diktatorisch und persönlich verletzend.

     

    die drei widerstandskämpfer müssen nun mit repressalien und verfolgung rechnen. wehret den anfängen!

  • GZ
    Günter Zahl

    Wer hat eigentlich gewählt?

     

    Offenbar die Fraport AG.

     

    Alle vier SPD-Zerstörer sind Befürworter des rücksichtlosen und sinnfreien Flughafenausbaus. So etwas nennt man dann wohl Lobbykratie: Verrat an der eigenen Partei, Verrat am Wähler, Verrat an der Umwelt, und Hinwendung zu den Interessen eines einzigen Unternehmens.

     

    Wer in Hessen Koch loswerden will macht das nächste Mal das Kreuzchen bei Grünen oder Linken. Herr Walter und seine Genossen verhindern nicht die Linke, sie nützen ihnen.

  • P
    Politikus

    Ein weiterer Beweis dafür, dass genuin linke Politik in Deutschland nicht mehr betrieben werden kann, obwohl damit in der Bevölkerung demokratische Mehrheiten generiert werden können.

     

    Der allgegenwärtige Einfluß von konservativ/neoliberalen Pressure Groups und Medien-Machiavellis ist zu groß.

  • WH
    Werner Heinrich

    Das musste ja so kommen. Wer einen solch verantwortungslosen Koalitionsvertrag schließt, vor allem auf Kosten von Arbeitsplätzen, muss richtigerweise mit allen Mitteln gestoppt werden.

     

    Es gibt noch verantwortungsvolle Mitglieder in der SPD. Das lässt hoffen.

  • T
    Thomas

    Nach Beck hat die SPD-Rechte wieder intrigant jemanden abgesägt, um auf Dauer als Junior-Partner der CDU weiterzuleben.

    Was doch eigentlich heißt: sie wollen eigentlich gar nicht inhaltlich regieren. Formalismen (Wahlversprechen nicht mit den Linken) und persönliches Beleidigtsein gehen vor inhaltliche Wahlversprechen (um die es doch wohl gehen sollte). Sie wollen am Katzentisch der Macht ihre Pöstchen sichern, statt die Gunst der Stunde zu nutzen. Denn die derzeitige Krise des Kapitalismus spricht eher für neue Durchsetzungsmöglichkeiten und Notwendigkeiten sozialdemokratische Politik.

    Aber nichts: Versagen auf der ganzen Linie.

    SPD, dann hört doch auf! Geht nach Hause, macht den Laden dicht und versucht nicht immer weiter zu erzählen, die SPD sei nötig. Sie ist überflüssig.

  • K
    knt

    Ich hoffe nun werden die letzte Linken in der SPD einsehen, das sie verraten und verkauft wurden. Das alte "Wer hat uns verraten?" gilt mal wieder: Sozialdemokraten!

     

    Lasst die SPD endlich eine Partei des Zentrums sein!

  • S
    sfp

    Frau Metzger hat ihre Meinung/ Ihr Abstimmungsverhalten frühzeitig bekannt gegeben. Das ist absolut respektabel. Die anderen 3 geben den Austritt aus der Fraktion erst einen Tag vor der Abstimmung bekannt.

    Das wirft Fragen auf:

    Warum so spät, das Gewissen erst heute angeschaltet?

    Wollte Walter sich nicht allein mit Frau Metzger in die Abweichler-Reihe stellen? Warum nicht?

    Weil er still gehalten hätte, wenn er Minister geworden wäre?

    Sehr interessant auch: Ypsilanti wird ja vorgeworfen, dass sie mit Hilfe der LINKEN an die Macht will. Wieso wirft niemand den Bundes-Sozen vor, dass sie mit Hilfe der CDU Ministerposten ergattern konnten? Und: Welcher Politiker will nicht an die Macht? Ypsilanti gibt zu, dass sie will, sie hatte nicht wirklich eine Chance und sie hat sie genutzt: Hut ab, denn ohne diesen Versuch wäre sie gleich weg vom Fenster gewesen.

  • VC
    Vincenzo Califano

    Es ist unglaublich wie 4 "Talibane" der SPD eine de facto linke politische Mehrheit blockieren. Sie sind selber Extremisten des eigenen Ego. Ein Land muss regiert werden und ob es uns gefällt oder nicht, sollten politische Mehrheiten regieren und diese Minderheitsregierung wäre eine knappe aber eine politische vertretbare begruendete Mehrheit. Es sollte neue Wahlen geben und die SPD sollte die 4 von der Liste streichen, weil die haben sich selber undemokratisch gegen ihre eigene Delegierten verhalten. Und eine Regierungsbildung ist in einer Demokratie nie eine Gewissefragen.

  • A
    anke

    Dass Roland Koch keine Neuwahlen will, ist sehr begreiflich. Sämtliche "anderen Lösungen" können schließlich nur zu seinen Gunsten ausfallen. Dass die SPD ihre letzte Chance auf Klarheit aus dem Zeitfenster schmeißt, ist um so ärgerlicher. Für meine Begriffe haben die Herrschaften allesamt ein ganz seltsames Demokratieverständnis. Ich finde es vollkommen unnötig, weiter ins Blaue hinein zu spektakeln. Wer wirklich wissen möchte, welche von zwei nicht miteinander vereinbaren Versprechungen (Hessen ohne Koch oder Hessen ohne Linke?) dem Wähler denn nun am aller wichtigsten gewesen ist und wessen "Gewissen" den Intentionen des Wählers am ehesten entspricht, der könnte ihn schließlich danach fragen. Sich dem Urteil des angeblichen Souveräns zu unterwerfen, ist aber offenbar zu viel verlangt von den politischen Alphatieren.

  • ES
    ehemalige Spd

    also diese kopflose SPD werde ich nicht mehr wählen,

    ab jetzt nur noch die, die echte linke Politik machen und durchsetzen: Also die Linke, danke, dass ihr mir die Entscheidung und die Gewissensbisse abgenommen habt.

  • P
    ponce45

    Da frage ich mich wirklich, was haben all die Parteitage und Probeabstimungen zuvor für einen Sinn gehabt?

    Wenn die vier Neinsager von "unerträglichen" Gewissenskonflikten sprechen, frage ich weiter: Wann sind diese denen hochgekommen?

    Da werden Koalitionsgespräche geführt, Programme verabschiedet - und schliesslich zeigt sich weiter einmal, wie unzuverläsig die ehemalige Volkspartei ist!

    Bald wird sich die SPD mit ihrter wankelmütigen Unentschlossenheit wundern, wenn sich keine Partei mit den zu Koalitionen hergeben wird!

    Die erwähnten Gewissenskonflikte sind wohl eher, beleidigte, persönliche Eitelkeiten und die unerträgliche Gier nach Posten!

    Die sind doch angetreten, um den Koch abzuwählen!!!

  • TL
    Toni L.

    Die Linke=Stalinisten? daraus folgt CDU=NSDAP

    Alles Dummgebabbel, was suchen solche Kommentatoren hier, sollen sie doch zur Bild rüber gehen und ihren unreflektierten Quatsch dort verzapfen.

    Schade ists um den Fortschritt in Hessen, aber was solls, jetzt weiß die SPD wohin sie die Seeheimer bringen und sie müssen was draus lernen:

    Seeheimer raus, Walter raus, und gut ist.

    Bei dem Debakel des Neoliberalismus muss man sich schleunigst vom neoliberalen Ballast trennen und dann gehts wieder von alleine aufwärts.

    Also Kopf hoch, SPD, time is on your side...

  • H
    Haas

    ...zum Glück gibt es noch Abgeordnete, die wissen, dass Sie nicht von den Parteitagsdeligierten, sondern von den Bürgern gewählt worden sind....

  • E
    Elvenpath

    4 ganz lange Sargnägel für die SPD.

    Und es wird genau das Gegenteil von dem passieren, was die 4 verhindern wollten: durch die Selbstdemontage der SPD wird die Linke nur noch mehr Wähler gewinnen.

  • AH
    Axel Hogh

    Eine Personalie/Koalitionsfrage zur Gewissensfrage zu machen ist schon dreist, wenn das Gewissen bei politischen Sachentscheidungen - wie z. B, zu Hartz IV, Afghanistaneinsatz, Bahnprivatisierung, Studiengebühren, Renteneintrittsalter - so gut wie nie zu schaffen macht.

  • M
    max

    Die einzigartige Chance auf eine neue soziale und ökologische Politik in einem großen Bundesland ist verspielt. Ich bin erstaunt, wie leichtfertig und mit was für schlechten, peinlichen Verweisen auf die angeblich so schreckliche Linkspartner dieses Scheitern von den "Rebellen" begründet wird.

  • EA
    el antifascista

    Interessant, dass sich die SPD in einem Bundesland in dem noch die Todesstrafe gilt (aber Gott sei Dank nicht angewendet werden darf), selbst enthauptet. Wie will diese Rasselbande denn jemals wieder an einer mehrheitsfähigen Regierung teilnehmen. Da muss sich doch keiner wundern, dass Ottonormalverbraucher zur CDU oder noch weiter nach rechts abwandert.

  • EW
    Enttäuschter Westfale

    Es ist schon interessant, dass die Parteirechten der SPD, die unter Schröder immer Geschlossenheit gefordert haben und die eigene Meinung der Parteilinken auf folgenloses internes Agieren reduziert haben, selbst ihr "Gewissen" über die Partei stellen (siehe auch Clement).

     

    Durchdrücken der eigenen Position ohne Rücksicht auf die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Partei muss man das wohl nennen.

     

    Würde es sich um einen linken Gewissensträger handeln, z.B. bei Beschlüssen zu Kriegsteilnahmen, dann wäre ein Parteiausschluss sicher.

     

    Hier ist wohl eher mit einer Belohnung durch Ministerposten zu rechnen. Die 95% der SPD, die die Koalition wollten, sind wahrscheinlich zu blöd und zu lasch, um die Egoisten zumindest für die nächste Wahl nicht aufzustellen.

  • J
    Jens

    Die Verblendung einiger "Politiker" zeigt sich doch im Kommentar von Bodo Ramalow von den Linken:

    Es sei "völlig inakzeptabel", dass vier Abgeordnete die Fraktion verließen. Dies bedeute, dass die Minderheit über die Mehrheit entscheide. "Das ist eine Verdrehung von parlamentarischer Demokratie." Aha, soweit so gut. Aber wollten die Linken in Hessen nicht eine MINDERheitsregierung tolerieren? Das dürfte dann doch wohl auch nicht in Ihrem Sinne sein, Herr Ramwlow? Oder drehen Sie sich es vielleicht immer so hin, wie es gerade opportun ist?

  • N
    Nic

    Wer Wahlversprechen wie Frau Ypsilanti bricht, hat es nicht anders verdient. Hut ab vor Frau Metzger und ihren Kollegen! Endlich mal wieder eine Volksvertreterin, die zu ihrem vor der Wahl abgegebenen Aussagen steht!!! Auch wenn es in der Konsequenz hart für die SPD in Hessen wird...

  • MA
    Murat Atci

    Wenn ich mir hier einige Kommentare durchlese, dann erschreckt es mich doch, dass Leute wie Walter, Metzger und einige andere sogenannte "bürgerlichen Linken" schon längst zur Stammleserschaft der taz gehören.

     

    Es zeugt schon von einem perversen Verständis von Demokratie, Leute hochleben zu lassen, die sich über 95% der Parteitagsdeligierten hinwegsetzen. Das hat weder mit Rückgrat noch mit Mut zu tun. Das ist politischer Opportunismus und Feigheit höchster Güte.

  • H
    Hajo

    Frau Metzger hat meine Hochachtung, da sie sich frühzeitig mit nachvollziehbaren Argumenten gegen eine Koalition mit der Linken ausgesprochen hat. Was die anderen drei Abgeordneten bewegt, sich erst heute kurz vor der angesetzten Abstimmung zu outen, kann ich nicht nachvollziehen - es gab vorher genug Anlässe, wo sie dies hätten tun können. Es ist aber ein Hinweis darauf, dass die Führung der Hessen-SPD von einem einzigen unpolitischen Ziel (weg mit Koch!) besessen ist und derzeit über keine Kommunikationsstrategie verfügt, um auch weniger linke SPDlerInnen mitzunehmen...

    Neuwahlen!

  • L
    LoVo

    Anscheinend gibt es das IM-Problem nicht nur in Bezug auf den Osten. Die westlichen Bundesländer, bzw. die SPD haben es wohl vermehrt mit dem Typ IM-CDU zu tun...

     

    @ Von Hessen! Um Machtergreifung, bzw. darum in die Regierung zu kommen, geht es doch jeder Partei. Darum stellen sie sich auch zur Wahl.

    Jedenfalls dachte ich das bisher immer. Die SPD scheint da wohl die Ausnahme zu sein. Sie verzichtet fast freiwillig zugunsten der CDU. Somit sollten die Wähler künftig diesem Beispiel folgen und auf die Wahl der SPD gleich verzichten.

  • J
    Jacob

    Eine mutige und absolut nachvollziehbare Entscheidung.

  • CS
    Claudio Struck

    Die beste Nachricht seit langem! Wer progressive Reformpolitik mit diesem "Linksbündnis" aus unverbesserlicher Alt-und Neustalinisten verwechselt, hat nichts besseres verdient als dieses Debakel.

  • K
    Kommentar

    Für das Bundesland Hessen wahrscheinlich das Beste, was passieren hätte können. Denn Y. wäre eine äußert schwache und labile Ministerpräsidentin geworden. Konnte man ja schon in den Interviews zuvor sehen, auch mit der gefakten Telefonaktion, wo sie gleich um ein 4 Augen Gespräch mit Münte bat, ja geradezu unterwürfig anfragte. Wenn die gute Frau Y. nicht weiss, wie ihre Leute ticken, bevor die Medienmeute anrückt, dann ist es so besser, als ein Wackelregierung, die nur 8 oder 9 Monate hält.

    Zumal interessant ist, daß es drei Frauen sind, die nun ausscheren...

    Und zum anderen, die Demokratie, auch wenn es nur eine Scheindemokratie ist, funktioniert !

    Was auch auffällt, die Grünen sind mal wieder fein raus, alle Schelte bekommt die Spd, nicht die Grünen, obwohl die die ersten sind, die ihre Ideale verkaufen, wenn es um Macht geht !

  • G
    Gerd

    Arme Andrea Ypsilanti - sie tut mir zutieftst leid - wieder mal ist ein durchdachter bürgerfreundlicher, bildungsfreundlicher, nachhaltiger, einigermaßen ökologischer und durchdachter Politikansatz von - ja, ich weiß gar nicht, wie ich diese Vier - vielleicht "Viererbande"??? - nennen soll, zunichte gemacht worden. Gibt`s für Walter jetzt `nen gut dotierten Posten am Frankfurter Flughafen?!

     

    Und jetzt wieder Koch`s selbsgefällige ... - man kann gar nicht so viel fressen wie man kotzen müsste !!!

  • TK
    Tino Kretschmann

    Damit machen sich Walter und Co endgültig zu den Gehilfen Kochs und der stock konservativen und vor einem Jahr(!) abgewählten CDU in Hessen. Schlimmer noch, sie geben für den Bund im Wahljahr 2009 die Richtung an, treiben im Verein mit der CDU die Bundes - SPD weiter zu so bescheuerten Aussagen: "Nein mit der Linken spielen wir nicht!" und haben Null Perspektiven für eine SPD - geführten Bundesregierung. Ihre Begründungen sind im Übrigen wirtschaftlicher Käse, kurzfristigen Machtinteressen geschuldet und sollten zum sofortigen Ausschluss mit Mandatsrückgabeforderungen der Hessen - SPD quittiert werden! Eigentlich kennt mensch solche Alleingänge und Bröselprozesse von Fraktionen eher und bisher zum Glück nur von DVU und NPD.

     

    Da beschliessen Parteitage die Koalition mit satten Mehrheiten, den Walter mitgeschrieben hat - und dann zieht er sich und seine Getreuen mit ihn in die bockige Ecke. Unglaublich! Unverantwortlich!

  • LW
    lothar wiedmann

    lügen haben eben kurze beine....

  • S
    Stefan

    Schade, ich hätte diese Minderheitsregierung mit dem "Segen" der Linken ohnehin nicht gemacht. Entweder Koalition oder gar nichts. Diese Partei hätte SPD und Grüne mit ihrem billigen Sozialpopulismus wahrscheinlich jahrelang vor sich hergetrieben und sich im Falle der parlamentarischen Verantwortungsübernahme frühzeitig "vom Acker gemacht", so wie Oskar. Mit Nörglern aus der linken "Schmollecke " kann man keine Politik machen. Schade, das ausgerechnet diese Partei der Gewinner der SPD- Krise ist und nicht die Merheit der Bevölkerung.

    Die Grünen sollten ernsthaft nochmal über Jamaika nachdendenken, ohne Koch !

  • S
    Sammy

    Es ist nicht zu fassen wie unglaublich Masochistisch die SPD geworden ist.

    Da verlieren sie Bundesland um Bundesland, versinken in selbstherrlichem Selbstmitleid und haben nichts besseres vor als dieses Gefühl zu verstärken !

     

    Arme SPD

  • WA
    Wilhelm Achelpöhler

    Jürgen Walter und seine Kollegen haben sich die Nominierung als diesjährige Preisträger des "Gustav Noske Preises für staatsbürgerliche Verantwortung redlich verdient.

  • UH
    ulrich hilss

    ist schon interessant, wie man in der Formulierung einer Headline politische Standpunkte verorten kann. Nicht vier SPD-Rechte retten Koch, sondern vier edle Ritter und aufrechte Demokraten mit einem alleine ihrem Gewissen verpflichteten und mobbingressistenten Abgeortneetenverständnis, geben rechzeitig Bescheid, um einer zunehmend autistischen, beratungsresistenten und machtgeilen Voritzenden und vor allem deren ehrwürdiger Partei eine bittere Abstimmungsniderlage zu ersparen.

  • S
    Stephanie

    Die SPD-Rechte zeigt hier wieder mal richtig deutlich, dass sie kein Interesse daran hat, sozialdemokratische Programmatik umzusetzen. Entweder man setzt ihre politische Meinung um (sprich die selbe der CDU) oder sie spielen beleidigt und schmollen und verweigern sich dem Willen von Parteitagen bzw. Basis. Auf das sich immer und ewig CDU-Politik durchsetze...

  • Y
    Ypsilanti_Jr

    Wenn ich SPD-Chef wäre, würde ich die vier Querulanten in hohem Bogen hinaus werfen! Das ist ein Debakel für die SPD, die endlich mal wieder auf einem guten Kurs war unter Ypsilanti.

  • D
    dissenter

    Hallo, aufwachen! Hier geht es nicht um Moral, hier geht es um Politik! Wofür gehen wir denn noch wählen, wenn Medien, Lobbys und der politische Freund-Feind der demokratisch legitimierten Regierungsbildung aus dem frei gewählten Parlament heraus eine lange Nase drehen! Dann können wir's auch bleiben lassen und den nächsten Ministerpräsidenten und die nächste Koalition auswürfeln!

  • A
    anke

    Seit mehr als 9 Monaten wird Hessen "regiert" von einer formal zurückgetretenen CDU-Landesregierung unter einem Roland Koch, der nie als MP kandidiert hat, weil er offiziell nicht über eine Mehrheit verfügt. Klingt irre? Ist es auch. Demokratie? Findet vermutlich gerade in China statt.

     

    @ Martin, Michael Schütte, Gerd Steiner, Martin Hesse & Hessen (seid ihr eigentlich 3 Personen oder 5?):

     

    Die Feigheit vor dem Freund, die Feigheit vor dem Feind und die aus Dummheit resultierende Ignoranz haben sich schon immer ganz hervorragend ergänzt - zu 150% Hass.

  • P
    Politikus

    Diese vier Abgeordneten begehen mehrfachen Wahlbetrug. Nicht nur, dass sie nun doch mit Koch kooperieren, sondern dass sie offensichtlich darüber hinaus inhaltlich eine andere Politik betreiben wollen als jene, die von der SPD im Wahlkampf vertreten wurde.

  • LX
    Linksparteimitglied X aus Hessen

    Unglaublich diese Typen...es bestand schließlich ernsthafte Gefahr dass Teile des SPD-Programms oder gar Wahlversprechen verwirklicht werden, das darf nicht sein. Jetzt gibts Neuwahlen die Koch gewinnt oder er lässt sich gleich von den 4 Leuchten wählen.

  • S
    scholleur

    Atemberaubend mit welchem Tempo die SPD sich selbst zerlegt!!

  • ML
    Martin Lippl

    Warum wechseln diese 4 nicht gleich zur CDU, was sollen diese idiotischen Berührungsängste, die hatte die CDU mit der ehemaligen Blockpartei im Osten nicht. Damit muss allen klar sein, die wirklich linke soziale Politik in Deutschland wollen, dass die SPD nicht mehr wählbar ist. Anscheinend wollen diese SPD'ler aus Hessen lieber Koch statt ihre eigenen Leute. Viel Spaß

  • H
    Hessen

    Y. ist Geschichte bevor sie in einer voraussichtlich ohnehin kurzen Amtszeit Schaden hätte anrichten können. Gut so. Allerdings sollte man endlich mal ein Auge auf das Verhalten der Grünen werfen: Keine Kritik zum Umgang mit den LINKEN. Jeder Grünen (und Bündnis90!!!)-Wähler sollte sich bei der Bundestagswahl darüber im Klaren sein: Die Grünen machen mit den LINKEN sofort gemeinsame Sachen, wenn es der Machtergreifung dient. Zumindest Teile der SPD sind nicht ganz so geschichtsvergessen.

  • K
    Katev

    95% aller SPD-Delegierten sind für dieses Projekt und vier Abgeordnete zerstören es. Wie sind die eigentlich Mandatsträger geworden? Hier sieht man wie die Rechte in Deutschland (also auch in der SPD) wirklich tickt. Für dieses Land eher ein ernüchternder Tag, hier setzt sich mal wieder die althergebrachte Unvernunft durch. Linke Politik ist in der SPD absolut nicht mehr durchsetzbar, das kriegt jetzt jeder unter 35 klar vor Augen geführt. Kalr, wer davon profitieren wird.

  • MH
    Martin Hesse

    Gott sei Dank! Gut für Hessen, gut für die SPD.

  • L
    Lene

    ...und die Fähigkeit der SPD, sich selbst in die Bedeutungslosigkeit zu manövrieren, erreicht neue, ungeahnte Höhepunkte...

  • M
    monty

    mein gott walter!

    ..... wird wohl auch der erzkon koch sagen. dank gott walter darf er weiter regieren.

  • GS
    Gerd Steimer

    Bravo! Es gibt auch noch gute Nachrichten!

    Gratulation an die vier Abgeordneten, die dieses Debakel verhindern!

  • MS
    Michael Schütte

    Na Gott sei Dank, dass diese Arbeitsplatzvernichtungsvorhaben gestoppt werden konnte und es auch in der SPD noch Mitglieder gibt, die Rückgrat haben.

  • M
    Martin

    Dieser Dreckhaufen SPD liegt damit hoffentlich die nächsten 10 Jahre unter 20%. Das ist wohl der Anfang vom Verfall der Demokratie durch unfähige Parteien.

  • O
    Otto

    Was habe ich heute gelesen, die SPD will jetzt doch eine große Koalition mit der CDU. Ich dachte Koch soll weg.

     

    Ich lach mich schlapp!!

  • O
    Otto

    Es geht einzig und allein um die Glaubwürdigkeit. Ein Wahlversprechen darf NIE gebrochen werden. Auch wenn es bei allen an die Regierung kommenden Parteien Mode ist. Parteien sollten sich aich nicht so wichtig nehmen, die Hessen-SPD hat doch nun wirklich nicht viele Mitglieder, sie wurde aber von vielen Leuten gewählt, die KEINER Partei angehören. Und die haben ein Recht auf Ehrlichkeit. Wie soll ich meinen Kindern erklären, daß man nicht lügen soll, wenn es Erwachsene in der Öffentlichkeit vormachen. Da fehlen mir einfach die Worte!!

  • F
    Frank

    @andi Ypsi

     

    Das ist wohl eher eine subjektive Wahrnehmung. Ich persönlich meine, dass es ein großer Fehler von Ypsilanti war am Anfang den Mund so weit zu öffnen. Wobei zu fragen wäre ob es eventuell diesbezüglich einen großen Druck von der rechten Seite gab. Das vermag ich jedoch nicht zu sagen.

     

    Aber davon mal abgesehen, so meine ich, dass diese Art des Wahlbetruges gemessen mit anderen Wahlbetrügereien Peanuts ist. Immerhin ist sie ihrem Programm treu geblieben.

    Jedenfalls geht es mir am Ende nur um das, was herauskommt. Wer dort oben sitzt spielt kaum eine Rolle solange er das durchsetzt, wofür man ihn oder sie gewählt hat.

     

    Wahlbetrug ist immer bitter. Aber seltsam ist es schon, dass man über diesen ganz besonders herfällt, während andere kaum Beachtung finden. Beispiel Moorburg Hamburg Grüne. Es wird hier mit zweierlei Mass gerechnet und das macht die ganze Kampanie unseriös.

  • AY
    Andi Ypsilon

    @Frank

     

    "Es ging nicht um eine Koalition mit den Linken. Es ging lediglich darum, unter der Duldung der Linken gewählt zu werden."

     

    Ähem, räusper, hust..., wenn man vor der Wahl ankündigt, es werde "keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit" mit der Linkspartei geben, ist es eigentlich ziemlich Wurst, ob man nach der Wahl koaliert oder eine Duldung vereinbart. Sind Sie immer so großzügig, wenn es um Politikerversprechen geht?

  • K
    Katev

    Ganz eindeutig: Die Verlierer dieser Entwicklung sind vor allem die Erneuerbaren Energien und eine moderne Bildungspolitik. Es geht nicht um die Linkspartei, das ist alles nur ein Vorwand. Es geht um die Ausgestaltung des Koalitionsvertrags, in welchem die SPD ziemlich auf Öko gesetzt hat, so wie schon lange nicht mehr! Da ist eine Chance verunmöglicht worden von Leuten, die die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen.

     

    Deswegen ist auch der Kommentar von Herrn Klingeschmidt so unglaublich - als wäre eine ökologisch ausgerichtete Wirtschaft mit FDP und CDU leichter durchsetzbar...

    Über das Niveau der Frohlockenden hier muss man ja nichts sagen: die sehen nur Rot, mehr können die nicht. Wer von Ypsilantis wahltaktisch bedingter und allzu leicht durchschaubarer "Lüge" spricht, sollte von den hinterhältigen Manövern der Abweichler nicht schweigen - abgesehen davon, dass diese ihre eigenen Wähler im Regen stehen lassen!

  • W
    WaltaKa

    @ Caspar: Zu Ihrer Information, DIE LINKE hat die DDR nie regiert. Sie beten hier lediglich den Schmarrn nach, den aus propagandistischen Gründen jemand von der CDU in die Welt gesetzt hat. Frage: ist die CDU nationalsozialistisch unterwandert worden, weil nach '45 Ex-Nazis Mitglied waren?

  • G
    guinevra

    besser hätte es die cdu sich nicht träumen lassen können - hörte man nicht aus kochs behauptung, sein büro sei leergeräumt, ein zufriedenes grinsen - das wissen, daß er wieder einräumen darf?

    auf lange sicht wird die spd von den linken überholt und ersetzt werden, da niemand mehr weiß, ob sie/er mit einer stimme für die spd die ehemalige arbeiterpartei oder eine blockierte cdu wählt. die spd desavouiert sich selbst; dies ist das zweite bundesland, in der die spd ihre eigene regierung verhindert. zufall, daß es beide male frauen waren, die in die offenen messer ihrer "parteifreunde" liefen?

  • F
    Frank

    Ähem... räusper... nur für die, die es noch nicht wissen. Es ging nicht um eine Koalition mit den Linken. Es ging lediglich darum, unter der Duldung der Linken gewählt zu werden. Wie man auch zu den Linken steht. Auch sie haben eine Daseinsberechtigung und sollten mündig genug sein eine eigene Entscheidung zu treffen.

    Die Linken wurdne nicht einmal zum Koalitionsvertrag eingeladen. Sie waren nicht anwesend und hatten somit auch keinen Beitrag geleistet. Das Betraf alleine die SPD und die Grünen.

     

    Wenn ich die Schimpfer hier richtig verstehe, dann sind sie dafür, dass Y. zurücktreten muss, weil diese frechen Linken sie wählen würden, und man sich eben nicht von den Linken wählen läßt PUNKT.

    Man nehme einmal an es sind Wahlen. Und ein nicht unerheblicher Anteil von Faschisten wählen die CDU. Glaubt irgendjemand, dass diese am Ende sagen würde: Nein, wir wollen uns nicht von Rechtsradikalen wählen lassen, deswegen treten wir auch zurück.

     

    Ha, ha, ha

  • PC
    Pierre Chee

    Da zeigen ein paar Abgeordente auf einmal ein schlechtes Gewissen angeblich wegen der Duldung der Linkspartei.

     

    Glaubwürdiger waren da schon die Aussagen, die man aus den Zwischentönen auf der Presskonferenz heraushören konnte: Es sei eine „Entscheidung im überwiegenden Interesse“ der Bürgerinnen und Bürger gewesen, sie wolle eine Politik der „bürgerlichen Mitte“ (Metzger), er könne „dieser Regierung“ seine Zustimmung nicht geben (Walter), sie wolle ein Abdriften der SPD an den äußersten linken Rand“ und eine „schädliche Wirtschaftspolitik“ verhindern (Tesch), sie wolle eine „in der Mitte verankerte Sozialdemokratie“ (Everts). Es ging also gar nicht um die Linkspartei, sondern um die politische Ablehnung der rot-grünen Koalitionsvertrages und um die Verweigerung der Gefolgschaft für den Kurs den Andrea Ypsilanti einschlagen wollte.

     

    Die Gewissensentscheidung in der Wahlkabine, war eher die moralische Camouflage für eine hinterhältige Verhinderung einer Politik, die von über neunzig Prozent der SPD zwei Tage zuvor beschlossen worden ist.

     

    Die plötzliche Gewissensnot musste also herhalten, um eine von diesen Parteirechten unerwünschte Politik links von der Mitte in Hessen zu verhindern. Dass der Wahlverlierer Koch nun triumphiert und munter weiterregiert, belastet das Gewissen offensichtlich nicht.

  • C
    Caspar

    @Jürgen

     

    Ich denke es ist ein Unterschied, ob man mit einer Partei koaliert, die seit 1949 (Deuschland - verdientermaßen - in Schutt und Asche) einer der Garanten für Demokratie, Rechtsstaat und wirtschaftliche Prosperität war (CDU) oder mit einer Partei, die die Osthälfte dieses Landes jahrzehntelang mit diktatorischen Mitteln (keine Meinungsfreiheit, keine Wahlfreiheit, keine Reisefreiheit, massive staatliche Überwachung usw.) drangsaliert und in den wirtschaftlichen Ruin geführt hat (Die Linke).

  • F
    Felidea

    Mir fehlen angesichts der vielen Kommentare hier die Worte. Ist der Intelligenzquotient der Menschen in den letzten Jahren wirklich so gewaltig gesunken?

    Wie kann es sein, dass so viele an das Märchen der gesicherten Arbeitsplätze glauben? Das bloße Wort 'Arbeitsplatz' scheint Wählerstimmen wie der süße Honig die Bienen anzuziehen. In Zukunft also: Suchst du Wähler? Dann erzähle irgend etwas von Arbeitsplätzen. Andere Belange scheinen keine große Wirkung zu haben. So etwas wie Umweltschutz, Naturschutzgebiete, soziale Gerechtigkeit, Pazifismus ... egal.

    Da darf es uns nicht wundern, wenn Parteien für diese Themen nichts mehr übrig haben. Frieden und Gerechtigkeit sind eben out. Kapital und Geld ist in.

     

    Ob Y nun den richtigen Weg genommen hat oder den falschen vermag ich nicht zu sagen. Immerhin aber hat sie Mut bewiesen indem sie sich nicht sagen ließ, was sie zu tun hätte. Das kann man nicht von jedem dort oben sagen.

  • J
    Jürgen

    Eine Frage an alle, die vom gebrochenen Wahlversprechen und Lügen schreiben: Wer von diesen "aufrechten Demokraten" würde sich drum scheren, wenn Frau Ypsilanti eine große Koalition mit dem schwarzen Sheriff Koch eingegangen wäre? Auch das wäre ein gebrochenes Wahlversprechen gewesen, aber das passt ja nicht ins verkrustete alte Feindbild, gelle?

  • M
    Mensch

    Glückwunsch an die 3 - wie klein muß ein Gewissen sein, wenn man es erst nach monatelanger Suche findet? Wie schizophren muß man sein, um einerseits zu sagen "mit der Lüge, sich nicht mit den Stimmen Linken wählen zu lassen, kann ich nicht leben" und gleichzeitig Andrea Ypsilanti zu belügen, indem man auf der Probeabstimmung für das Vorgehen stimmt und ihr auch in einem 4-AugenGespräch (wie Herr Walter) zuzusichern, sie zu wählen, um es dann doch nicht zu tun? Wer hat die Abweichler bezahlt? da gab es doch etliche schwarze Konten beim Volksverhetzer Koch...

  • DW
    Don Wolli

    Hier ist oft die Rede von gebrochenen Wahlversprechen ... wenn man keine 50+% hat und eine Koalition eingeht um eine neue Politik machen zu können, MUSS der Politiker Wahlversprechen brechen (das haben Koalitionen nun mal so an sich).

    Und in Hessen ist Herr Koch abgewählt worden, eine Mehrheit links von SchwarzGelb, was ist daran verwerflich, diese Chance zu nutzen??

    Mit der Linken gibt es sicherlich mehr inhaltliche Schnittmengen als mit der CDU. Ergo kann eine SPD-Grün Regierung unter Duldung der Linken da auch wesentlich mehr SPD Positionen und Wahlversprechen realisieren als in einer Koalition mit der CDU z.B.

    Es ist traurig, wie diese ehemals über 40% Partei wesentlicher linker als heute sich selber demontiert dank dieser rechten U-Boote.

    Hallo Seeheimer Kreis : die CDU gibts schon !!!

    Dieser Platz im Parteispektrum ist besetzt!!!

    Aber für ein paar Karrieristen ist da immer Platz!

    Macht so weiter ... der letzte macht das Licht aus!!

  • JW
    Jochen Waldmann

    Ein Lehnsverhältnis hat Verpflichtungen auf beiden Seiten. Die 'Abweichler' sind keine Ypsilantimitglieder, sondern SPD-Mitglieder. Hier zeigt sich endlich mal, dass eine Partei nicht auf einem Vorsitz, sondern einem Programm basiert. Keine Partei ist im Moment politikfähiger als die hess. SPD, denn diese Partei verzichtet lieber auf die Macht, als sie für den falschen Preis zu bekommen. Pragmatik statt Programm wird heute oft gefordert, aber Programme stehen für Verlässlichkeit. Ein Hoch auf die Mutigen SPD-Treuen, Ypsilanti war die Abweichlerin.

  • O
    Otto

    Warum spricht keiner mehr von Frau Y. Wortbruch? Damit hat doch alles angefangen. Auch muss doch wohl jedem klar sein, dass es mehr als nur 4 Abweichler gibt. Die anderen waren aber entweder zu feige oder hatten Angst, sich öffentlich zu zeigen. Das war ein guter Tag für die Glaubwürdigkeit der Politik. Hoffentlich ist auch in den anderen Parteien endlich Schluß mit Fraktionzwang und Kadavergehorsam. Als Wähler kann ich das ewige Gerede von "Links" und "Rechts" schon lange nicht mehr hören. Ich wünsche mir anständige Politik von anständigen Politikern. Vielleicht war das gestern ein kleiner Anfang.

  • M
    mehrwert

    Wenn sich die SPD wieder beruhigt hat darüber, dass sie nicht mit jeder Lüge durchkommt (wie auch andere, die sie abwählen wollte) so sei sie INSGESAMT an ihre Wahlwerbung zur letzten Bundestagswahl erinnert!

    Zitat SPD 2005 im Wahlkampf:

    "Die Mehrwertsteuererhöhung geht vor allem zu Lasten der sozial Schwächeren. Sie müssen jeden Euro umdrehen. Die Steuererhöhung ist Gift für den dringend notwendigen Konsum. Sie gefährdet den dringend notwendigen Aufschwung“.

  • G
    Grünschnabel

    Wo sitzt bei den Neinsagern eigentlich das Klima-Gewissen? Dann baut mal eure Startbahnen am Roland-Koch-Gedächtnisflughafen.

  • E
    erich

    Die Spd hat mit Schröder und Clement und mit Hartz iV die gesamte Basis dieser Partei letztendlich verraten, wenn ich mir da so eine Ortsgruppe anschaue und dann mit Schröder und Konsorten vergleiche, dann wird eigentlich deutlich, dass diese Partei mit ihrem S nix mehr zu tun hat...und zwischen oben und unten nix mehr gemeinsam ist...Was bitte hat Neoliberalismus in dieser Form mit Sozialdemokratie zu tun, nüscht...für mich waren die gekauft, ich traue dieser Partei schon lange nicht über den Weg..von daher ist es doch eigentlich ziemlich egal ob die Ypsilanti in Hessen dran kommt oder nicht, hätte sich wirklich was verändert?? ich weiss nicht so recht...echte Veränderungen kann man mit dieser SPD nicht erreichen, vielleicht ein bißchen besser als dieser Bratwurstesser...aber letztendlich kann und wird eine SPD nie eine Politik im Sinner ihrer Mitglieder und einfachen Leute machen. Also was solls, eine Alternative wäre das nur in Details gewesen und wie lange wohl?? Alternativen sehen anders aus und hätte die Ypsi wirklich die gegenwärtige Stimmung und situation hier verändert? die Probleme liegen viel weiter als nur in Hessen...

  • HB
    Harry Brodsky

    Das Gelaber der 4 vor der Kamera ist ja dermaßen armselig und blöde gewesen. Gut das Walter sich so entblösste...die Tesch hat nur Haare auf den Zähnen, aber keine sachlichen Argumente.

    Sehr blamabel und Echt schade drum...

    Das man die Metzger hart am Nikotin-Stengel ziehen sieht... ist auch eine art Gewissens-Angelegenheit...(aber meine schon lange nicht mehr,haha)

    Also dann: hoch lebe die Neue Linke ! (sind keine Hohlblock-Verteter Typen bei uns)

    Tschüß Wackelsozis!

    sorry Andrea, hatte Dir die Daumen gedrückt !

  • JD
    Jemand der sich freut

    Zum Glück!

    Zum Glück für Arbeitsplätze, zum Glück für Hessen. Man muss R. Koch nicht mögen um zu sehen, dass die SPD und Hessen auf den falschem Kurs war.

    Dank den vier Aufrechten, die noch den Mut fanden, gegen den politischen Mainstream in ihrer Partei für ihre Überzeugung zu stimmen.

    Ehrlich, dies offen vor der Wahl zu tun. Hoffentlich merkt die SPD, dass sie nur als verlängerten Arm der Linken und Lafontaines Marionette nicht weiter kommen. Gute linke Politik für Chanchengleichheit und Gerechtigkeit muss sich von diffusem Linkspopulismus a la Ypsilanti, Scheer & Co unterscheiden.

  • W
    willy

    isses nich herzich, ausgerechnet hier in diesem Forum einer linksliberalen Zeitung zu oft zu lesen, was eigentlich nur von der (CD)U und ihren schon jetzt verbündeten sogenannten liberalen Gesinnungsgenossen stammen kann?

    Hetze gegen alles, was sich links von ihnen befindet, Hetze gegen alles, was sich für soziale Gerechtigkeit in diesem Land einsetzt, Hetze gegen die, die sich ehrlich gegen Kinderarmut und Armut überhaupt in diesem Land einsetzen!

    Ich finde es zutiefst beschämend, dass eine Chance vertan wurde, eine echte linke Politik zugunsten auch der Armen und Schwachen in diesem Land zu ermöglichen. Man möchte sagen, typisch SPD!!! Schade eigentlich!

     

    Sprichwort: "Viele Köche verderben den Brei."

     

    Meine Meinung: Ein Koch und seine 4 Hilfsköche vergiften das Land! Nicht nur in Hessen!

  • MP
    michael plaumann

    Koch muß weg!

    War vielleicht doch ein wenig wenig.

  • LB
    Lustiger Bayer

    Hochmut kommt vor dem Fall -- Frau Y. scheint ja schon geahnt zu haben, dass ihr Verhalten schwer kommunizierbar ist: Wenn schon Wortbruch, warum dann keine Koalition, sondern nur eine Tolerierung? Was für ein schönes Beispiel, dass Machtversessenheit kein "rechtes" und männliches Privileg ist. Scheer als Wirtschaftsminister, also wirklich. Das ist ja wie Lafontaine oder Gysi als Finanzminister!

  • G
    GvF

    Massaker in Hessen!

    Metzger und Co. schlachten die SPD und Andrea Ypsilanti.

     

    Unverständlich ist, dass das Wahlversprechen nicht mit der Linken zu kooperieren wichtiger ist, als die inhaltlichen Wahlversprechen umzusetzen, was nur mit Grüne und Linkspartei möglich gewesen ist.

    Unverständlich ist auch, warum die SPD im Osten mit der Linken regieren darf und im Westen nicht.

    War es nicht so dass die LINKEN im Osten die SEDler sind und die LINKEN im Westen ehemalige SPD-Genossen und Gewerkschaftler sind?

     

    Unglaublich, dass 4 Abweichler sich anmassen den Willen der Hessen zu boykottieren.

     

    Der Parteiaustritt ist an dieser Stelle zu raten!

  • WF
    Wolfgang F.L. Brenner

    Wenn ich einer Partei angehöre, dann habe ich mich solidarisch zu verhalten und mich einer sozialdemokratischen Mehrheit anzuschliessen, das war schlicht Parteischädigung!!!!

     

    Übrigens wird das i.d.R. in Anstand bei jeder Family und jedem Verein quasi tagtäglich praktiziert.

     

    Wenn diese 4 schon "Die Linken" leider als Übel ansehen, dann haben sie aber dem "Übelsten" eine neue Chance zugespielt, armes Deutschland, bzw. Hessen.

  • PP
    Peter Panter

    Wollte mir nur mal eine andere Sichtweise anlesen, und bin ehrlich gesagt schockiert über diese Leserschaft der Taz! Es gab eine Zeit, als die Taz antisozialistisch und bürgerbewegt war. Als die Guten bei Bündnis 90 und die Bösen bei der SED waren. Lang ist's her. Mittlerweile, so scheint's mir, werden die Täter von damals hofiert und dadurch die Opfer verhöhnt.

     

    Hier wird aus Zivilcourage "Verrat" (im Gegensatz zu vielen hier denke ich bei dieser Wortwahl an Faschismus und Sozialismus), Mitläufertum und soldatische Disziplin werden gepredigt, Gewissen zählt nicht, der Zweck heiligt die Mittel, die Medien und das Kapital sind an allem schuld. Irgendwie kommen mir hier viele Postings paranoid oder mit doppleter Moral vor.

     

    Wenn 1933 mehr Parlamentarier auf ihr Gewissen gehört hätten statt der Parteidisziplin zu folgen, wäre uns einiges erspart geblieben. Aber Gewissen: das zählt hier im Forum nicht. "Und geht's uns allen noch so schlecht, die Partei hat immer recht!"

  • N
    Norddeutsch

    Ypsi mit dem Kopf gegen die Wand? Und das ist gut so! Basta!!

    Der "Wilde Westen" fängt nicht nur hinter Hamburg oder Schleswig Holstein an, sondern auch irgendwo in Hessen oder Berlin, sehr geehrter Herr Münte. Wer pokert legt doch auch seine Karten nicht gleich auf den Tisch, oder???

    Besser so, offen vor der Abstimmung, als geheim und verlogen.

    Neuwahl!!!

  • J
    JOKER

    Schlagzeile: "SPD-Rechte hält Hessen-CDU auch in Zeiten größtmöglicher Chancen auf einen Politikwechsel die Treue!"

     

    Wir jubeln, klatschen mit, denn es ist ein Freudentag:

     

    Ministerpräsident in Hessen bleibt:

     

    Roland Koch,

    50,

    deutscher Politiker (CDU)

    Jurist

    Erfahren im Theaterschauspiel; Markenzeichen: Engagement in brutalstmöglichen Spendenaffären; perfide Vorstöße zur Verschärfung des Jugendstrafrechts und des Asylrechts; Fan des Orwell'schen Überwachungsstaates.

     

    Und nochmal: Ein vielfaches "Hurra!"

  • T
    thiotrix

    Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten gestoppt...

    ...gibt es eine schönere Nachricht? Ein Hoch auf die vier aufrechten SPD-Angeordneten, die den rot-rot-grünen Traumtänzern den Weg zur Macht verbaut haben!

  • U
    ultrafrettchen

    Ich kann das Gejammer der Linken über vermeintlichen Wirtschaftslobbyismus,Verrat, etc. als Ursache der Blamage nicht mehr hören. Es muß der Ypsilanti doch klar sein, daß sie bei einer derart sensiblen Abstimmung ihrer Fraktion nicht trauen kann. Dies umso mehr, da sie es noch für nötig gehalten hat, dem Walter vorher noch mal kräftig vor den Karren zu treten und dieser auch noch seine Bedenken in klaren Worten vor der Abstimmung angekündigt hat.

    Damit hat sich die Ypsilanti inklusive der SPD so blamiert, daß Harald Schmidt noch in fünf Jahren darüber Witze machen wird.

    Die SPD wird das auch nicht so schnell vergessen.

    Ciao Ypsilanti

  • AA
    Andre Adrian

    Im Moment fällt mir eine eigene Meinung schwer. Deshalb warte ich einfach ab wie sich die Dinge entwickeln werden. Ehrlich gesagt möchte ich Ypsilanti UND Koch beide nicht mehr sehen...

    Ich wünsche mir Neuwahlen!

  • MO
    Müllermeierschulze ohne Arbeit

    Eine Glanzhafte Unfähigkeitserklärung von der einzigen Partei, die Otto-Normalverbraucher noch wählen kann, wenn er nicht die CDU an der Macht haben will. Bravo. Nur noch eine Frage der Zeit, bis Herr Koch wieder befindet, dass das Studium in diesem Lande viel zu billig ist, und die mühsam abgewendete Studiengebühren-Katastrophe erneut über uns hereinbricht. Wer braucht schon ein faires Bildungssystem, das sich jeder leisten kann, wenn es einen großartigen Flughafen in Frankfurt gibt, der Tag und Nacht Geld scheißt? Ich weiß, ich wage mich auf sehr dünnes Eis mit dieser Unterstellung, aber ich verwette meinen Kopf, dass eine so plötzliche Gewissensentscheidung von drei MdLs nur einen Grund haben kann:

    Geld.

  • A
    Arminius

    Es ist gut für die Hessen und die Arbeitsplätze in ihrem Lande, daß die Machtergreifung der Linken gescheitert ist.

  • V
    Victor

    Es sollten in Zukunft keine von der Wirtschaft gekaufte Politiker des Seeheimer-Kreises mehr auf irgendwelche SDP Listen gewählt werden.

  • W
    Wolfgang

    Es gibt gar keinen Grund sich über die vier SPD Abgeordneten aufzuregen: Es ist vollkommen glaubhaft, daß sie das aus Gewissensgründen nicht machen. Vielleicht hätte Frau Y. einfach empfänglicher sein müssen, daß es nicht allen in der Partei paßt, aufgrund einer elemetaren Wahllüge an die Macht zu kommen.

    Nun ja - Frau Y. hat jetzt sicher mehr Zeit ihren Sohn in die Privatschule zu bringen. Gesamtschule predigen und Elitenausbildung selbst nutzen.

    Frau Y. hat es einfach genau so verdient ...

  • MS
    Markus Strobl

    Aber was ist das auch für eine designierte

    ( nun Nicht- )Ministerpräsidentin, die offensichtlich so "gutmenschlich" ist, dass sie es nicht mal schafft, den eigenen Laden auf Linie zu bringen?

    Schade drum, armes Hessen.

    Schade um den anvisierten sozialökologischen Neubeginn.

    Danke SPD!!! Mein Rat: kollektiv auf die Couch des Psychiaters.

  • M
    mathias

    an michael,

    dieses Mal ist der Spruch wohl zu unrecht angewendet, die 4 Knalltüten, die Y. nicht wählen wollen, sind doch eigentlich keine Sozialdemokraten.

    Ein Lehrstück für ein perverses Demokratieverständnis....

  • DD
    Dieter Drabiniok

    Apokalypsilanti!

    Für Hessen gibt es nur noch eine Hoffnung: dass Koch sich tot lacht!

  • S
    Solarpapst

    Immer schön abrotzen über die bösen Abweichler. Und Verschwörungstheorien zusammenstricken.

     

    Eines ist ja klar: in Eurer schwarz-weißen Welt sind die anderen die bösen Faschisten und Ihr seid die Guten. Denn viele von Euch wissen, dass die DDR besser war als Hessen - frei, friedlich, demokratisch und die zehntgrößte Volkswirschaft der Welt!!!

  • M
    Mücke

    Angesichts der heutigen Ereignisse in Hessen fragt man sich doch, warum sich der politische Wille nicht vehement auf der Straße artikulliert. Schon wieder schaffen es Wirtschaftslobbyisten - diesmal erneut aus der SPD - mögliche gesellschaftliche Veränderungen zu blockieren. Diese Pappnasen Walter u. Co gehören zu den Machteliten in diesem Staat, die trotz Finanzkrise, prekären Arbeitsverhältnissen, Lohndumping und Umweltkrise das "weiter so" predigen und gleichzeitig ihr Gewissen als Abgeordnete bemühen. Dieser Zynismus ist unerträglich.

  • F
    Franz

    So ein Tag, so wunderschön wie heute ...

    Glückwunsch den 4 mutigen Bürgern, die die "roten Ratten dahin gejagt haben, wo sie hingehören - in ihre Löcher" Freut`s dich auch Franz-Josef?

  • JD
    johannes dvorak

    Das ist doch das letzte von den vier SPD-Abweichlern. Eine idiotische Minderheit in der SPD hält den rechten Koch an der Macht, da weiß man doch was die vier eigentlich politisch für Ziele haben!

    Einzig Dagmar Metzger hatte ja schon lange kundgetan, dass sie Ypsilanti nicht wählt. Die anderen hatten wohl Bedarf an Wichtigtuerei. Es hat schon den Charakter von Kasperltheater, was die vier da aufführen. Sie sind eigentlich nichtssagende, unwichtige Parlamentarier ohne Ideen und ohne Gespür für politische Veränderungen. Aber wie schon die alten Griechen sagten: Gegen Dummheit kämpfen selbst die Götter vergebens.

    J. Dvorak

  • D
    dernoergler

    Schleswig-Holstein, die Bundes-SPD, Hessen...

     

    Damit bekommt die SPD nun ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem jenseits der aufgebauschten Pseudodebatten. Die SPD verkommt zur Wundertüte der Nation, wer SPD wählt, bekommt keine Fraktion, die regieren und als linke Volkspartei Mehrheiten im linken Spektrum schaffen will, sondern einen Haufen eigenbrötlerischer Politdilletanten, denen Führung offenbar so suspekt ist, dass sie selbst ihre eigene regelmäßig absägen.

     

    Debatten sind ja nicht schlecht, doch wenn sie geführt und Koalitionsverträge verhandelt sind, dann sollten sie auch gemeinsam getragen werden, speziell, wenn einer der Abweichler selbst mitverhandelt hat. Man kann nicht erst einen Kompromiss suchen und anschliessend wie ein kleines Kind seinen Dollkopf durchsetzen wollen, weil der Kompromiss doch nicht so toll ist. Das ist unseriös und einer großen Partei unwürdig.

     

    Diese Eigendekonstruktion der SPD wird letztendlich wohl in rot-grünen Mehrheiten jenseits der SPD münden. Wenn die Partei nichteinmal zusammen gegen einen Rechtsaußen wie Roland Koch stehen kann, um das Land von dieser Plage zu säubern, und letztlich ist die Absage an den Koalitionsvertrag genau das und nicht eine bloße Absage an die Ex-SPD’ler in der Linken, dann sehe ich schwarz.

  • M
    Michael

    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

  • P
    Politikus

    @ Der Linke

     

    Was willst du erwarten? Die Diffamierungskampagne der BILD-Zeitung hat ihre Wirkung nicht verfehlt - die ultimative Prolongierung des Schmutzwahlkampfes von R. Koch. Außerdem hat die Hexenjagd auf linke Persönlichkeiten eine Tradition in diesem Lande und das nicht erst seit der "Causa Dutschke".

  • SK
    Stock Konservativ

    Warum regt Ihr Linken Euch so auf? Ist doch super für die LINKE. OL hatte eh die Devise vorgegeben, Y. durchfallen zu lassen, um die SPD lächerlich zu machen. So wird nunmal Politik gemacht. Also: Beruhigt Euch. Eure Anführer Lafontaine, Gysi und Bisky lassen bestimmt gerade die Korken knallen.

     

    Gruß aus Hessen!

  • D
    daniel

    die vier werden wohl keine politische zukuft mehr haben

     

    es wird wochenlang am koaltionsvertrag gearbeitet und einen tag vor der wahl machen die einen auf willi wichtig

    hätten sie ihr vorhaben einige wochen eher preisgeben wäre so ein solches desaster nicht zustande gekommen.

     

    neuwahlen bis schwarz gelb hessen regiert oder es wieder hessiche verhältnisse gibt ist der falsche weg

    nun also ampel und fertig

  • A
    andrela

    Es ist schon abenteuerlich, welch armseliges Verständnis diese 4 Volksvertreter von Parteiendemokratie haben. Wenn man über eine Parteiliste gewählt wird, gehört auch die Sachdiskussion in diesen wesentlichen Fragen in den Partei (tags)kreis und nicht medienwirksam in eine Pressemitteilung.

    Welche Folge auch nur eine fehlende Stimme haben würde war ja allen Vieren, die zumindest eine juristische Grundbildung haben, wohlbekannt. Die Haltung des Parteitages angesichts eines 90+ % Ergebnisses ebenfalls.

    Alle 4 sollten in meinen Augen für die nächsten Wahlperioden von Parteiämtern ausgeschlossen werden.

     

    Zur Sache kann man ja stehen wie man will, aber solange die Linke nicht als verfassungswidrig eingestuft wird sollte man auch mit ihr reden und ggf. zusammen arbeiten.

    In Belgien hat der sog. "Cordon sanitaire" um den rechts -extremen /-lastigen "flams blok" oder "belang" nur zu deren Stärkung geführt. Das Beispiel Belgien an politischem Chaostheater hat Hessen glücklicherweise (noch ?) nicht überboten.

    Warten wir es ab...

  • F
    Fritz

    Die Linken in der Politik (nicht die Partei) haben heute mal wieder vorgeführt bekommen, wie Macht funktioniert.

    Und das Konservative in der Lage sind, auf Basis der eigenen Interessenlage die Interessen der Partei über Bord zu werfen. Da können sich jene Linken (aus SPD und Grünen), die sich während der Gerd-Show ständig disziplinieren liessen, mal ne Scheibe abschneiden.

    Obwohl: Es gibt ja noch einen Unterschied: Sollten die 4 in Hessen abgestraft werden, fällt ganz sicher ein gutbezahlter Posten in der Indurstrie ab.

  • RS
    reinhard schemionek

    meine frage: haben die vier spd-abweichler gemeinsam mit dem größtmöglichen aufklärer die sektkorken knallen lassen?? ist herrn walter klar, dass er absolut im selben fahrwasser schwimmt wie a. ypsilanti? erst unterschreiben und dann abspringen? die spd kann man zurzeit nur durch- nicht ankreuzen.

  • P
    Phoenix

    Die fehlgeschlagene Wahl von Frau Ypsilanti zeigt wieder einmal die innere Zerrissenheit der Sozialdemokratie. Aber nun haben wenigstens diese ganzen ideologisch geprägten Diskussionen über den angeblichen Wahlbetrug durch die Tolerierung durch DIE LINKE ein Ende. Das die SPD durch diesen missratenen Machtwechsel in Wiesbaden noch einen viel schwer wiegenderen Wortbruch begeht, da sie nun nicht - wie im Wahlkampf versprochen - Roland Koch ablöst, scheinen viele dagegen zu übersehen.

    Die logische Konsequenz kann nur ein Parteiausschluss der vier Abweichler sein . . . aber vermutlich kommt es in dieser Chaostruppe mal wieder anders und wir werden Jürgen Walter als kleines Präsent von Roland Koch für sein intrigantes und asoziales Verhalten in ein paar Wochen oder Monaten als stellvertretenden Ministerpräsidenten in einer großen Koalition wiedersehen.

    Sofern es zu dieser Entwicklung kommen sollte und man sich nicht zu einem Parteiausschluss durchringen kann, werde ich mir als überzeugter und aktiver Sozialdemokrat überlegen, ob ich im Sommer 2009 nicht lieber Urlaub anstatt Wahlkampf mache . . . denn dieses ganze Szenario zeigt doch nur erneut, dass linke Überzeugungen und Inhalte in der Partei trotz Mehrheitsbeschlüssen aufgrund des Fehlverhaltens einzelner nicht durchsetzbar sind.

    Arme SPD. armes Deutschland

  • T
    Timm

    Vielen Bürgern wurde wieder mal die Hoffnung auf bessere Zeiten geraubt. 8 Jahre Regierung Koch haben eine bestaufgestellten Regionen Europas - das Rhein-Main-Gebiet - verkümmern lassen. Schulpolitik, Integrationspolitik. Alles Fehlanzeige! Wirtschaftspolitik?? Stillstand Allerorten (Das zum Thema Arbeitsplätze!).

    Und jetzt muss man sich als Steuerzahler doch mal Luft machen!

    Leute, schaut Euch doch mal die Lebensläufe der "gewissenhaften" SPD-Abweichler-Damen an. Die haben nichts herausragendes geleistet!

    Erst auf dem Y-Ticket in den Landtag einfahren und dann die Wähler links liegenlassen, weil rechts abgebogen. Und nun mit guten Bezügen im Landtag ein bischen abhängen ...

  • A
    Axel

    "Wählerauftrag bleibe die Ablösung von Ministerpräsident Roland Koch, sagte die SPD-Abgeordnete Carmen Everts am Montag in Wiesbaden im Namen auch ihrer drei Kollegen. Sie wünsche sich eine Regierungsbildung jenseits der Linkspartei." Diese Phrase sollte man sich immer wieder auf der Zunge zergehen lassen.

    Der Seeheimer-Flügel innerhalb der SPD hat es geschafft, Parteibeschlüsse und -diskussionen in Hessen ad absurdum zu führen. Wahrscheinlich werden mit Seeheimer-Hilfe die fälligen Parteiausschlußverfahren schnell zu Grabe getragen. Sicher können wir aber sein, daß die vier Herrschaften in der Karriereleiter nach oben fallen werden.

    Was bleibt: Innerhalb der SPD haben "Halblinke" keine Chance. Die Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit der SPD tendiert gegen Null. Die SPD bewegt sich lieber in politischen Wolkenkuckuksheimen als in der Realität, a la Mindestlohn lieber mit der FDP durchsetzen als mit der Linken. Und natürlich - siehe Zitat zu Beginn - Koch ablösen jenseits der Linken.

    Lachnummer SPD par exellance und Ausdruck des derzeitigen desaströsen Zustandes der SPD. In Kombination mit SPD-Tiefensee gnadenlos unschlagbar auf dem Weg zum Projekt unter 10%.

  • HK
    Hans-Jürgen Kapust

    Nur die Rechte jubelt über "die glorreichen Vier" (spiegel-online). Es sind aber die vier apokalyptischen Reiter, die in der Endzeit der SPD auftauchen, deren Versuch, Kapital und Arbeit miteinander in einer "sozialen Marktwirtschaft" zu vereinbaren, als endgültig undurchführbar anzusehen ist.

    Den Arbeitsplatzbesi(e)tzern, denen es nur auf die "Kohle" ankommt, und denen egal ist, was sie machen, sei die gleiche Gewissenslosigkeit unterstellt,wie den Vieren sich auf ihr Gewissen berufenden M(H)euchler.

  • A
    André

    ...o.k., danke schön, meine letzten Zweifel sind jetzt beseitigt, ich werde beim nächsten mal die Linke wählen, versprochen!

  • R
    Roland

    Es ist interessant, welches Demokratieverständnis hier teilweise offen ausgedrückt wird.

    "Willi" wünscht sich das Faustrecht gegenüber allen, die nicht nach seinen Wünschen handeln, und viele andere meinen, die vier Abgeordneten hätten entgegen der Mehrheit, also undemokratisch gehandelt. Dies zeugt von einem Mangel an Objektivität. Tatsache ist nun einmal, dass die Abgeordneten nach ihrem Gewissen handeln und dieses nicht für die Dauer der Legislaturperiode beim Fraktionsvorsitzenden abgeben.

    Die Ansicht "Es zeugt schon von einem perversen Verständis von Demokratie, Leute hochleben zu lassen, die sich über 95% der Parteitagsdeligierten hinwegsetzen." ist wohl eher als kurios anzusehen denn ernst zu nehmen.

    Wenn die Koalition unter Duldung der Linken nicht die Mehrheit im Landtag erreicht, so ist sie gescheitert. Und das liegt dann nicht an den vier "Abweichlern", sondern daran, dass die Mehrheit der Abgeordneten nicht hinter ihr steht.

  • D
    denoc

    Was lernen wir aus dem Debakel?. Wer regieren darf bestimmen die Medien und nicht die Wähler. Die monatelangen Kampagnen der Medien haben die rot-grüne Koalition torpediert. In diesem Land gibt es 4 Blockparteien, die die Interessen der Wirtschaft vertreten und nicht der Wähler. Hessen wäre eine Ausnahme gewesen. Ich habe den Glauben an die Demokratie schon längst verloren. Wahlen sollte man abschaffen, denn wer regiert bestimmen BILD Zeitung und co.

  • J
    Jörg

    Also, inhaltlich kann man jetzt natürlich unterschiedlicher Meinung sein, was allerdings unerträglich ist, ist diese Getue von wegen "mit dem Gewissen nicht vereinbar", die SPD-Rechte, vor allem der Seeheimer Kreis, hat Frau Ypsilanti ja von Anfang an nur abgenickt, weil sie erwartet haben, dass die Wahl gegen Koch sowieso verloren geht. Konnte ja keiner damit rechnen, dass der sich im Wahlkampf so dermaßen verkalkuliert.

     

    Damit aber drohte plötzlich der linke Flügel in der SPD tonangebend zu werden. Also hat man erst mal Frau Metzger vorgeschickt, die ja nicht irgendwer ist, sondern die Ehefrau des Enkels des Mitgründers des Seeheimer Kreises.

     

    Das funktionierte zunächst auch, Ypsilanti blies die Wahl zur MP ab. Jetzt versuchte sie es noch mal, also hat man eben noch ne Schippe draufgelegt. Das Ganze nachdem Herr Walter den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt und immer wieder bestätigt hat, dass er Ypsilanti wählen wird. Das nicht als Intrige zu bezeichnen, wäre weltfremd.

     

    Mit Gewissen hat das nichts zu tun, der rechte Flügel hatte schlicht Angst (durchaus berechtigte), bald nix mehr zu sagen zu haben. Soweit ist das kein ungewöhnlicher Vorgang.

     

    Bloß: das Ganze als "Gewissensentscheid" mit dem Hinweis die "Demokratie zu achten" zu verklären, ist unredlich und ehrlich gesagt auch etwas anwidernd. Denn was ist denn das für eine Demokratieverständnis, eine Abstimmung zu mehr als 90% zu verlieren und dann seinen Willen eben mit andren Mitteln durchzusetzen? Wenn Frau Metzger jetzt die restliche Fraktion dazu auffordert, dies zu akzeptieren (als gäbe es eine Wahl), weil dies zur "Demokratie gehöre", dann empfinde ich das mehr als nur zynisch. Ich empfinde es als Unverschämtheit!

  • RE
    Regina Erlenbach

    Ypsilanti hat ein huebsches Gesicht.

    Sympathisch, attraktiv, jugendlich

    und doch Dame.

    Anonsten?

    Sie war von Anfang mit der Wahllüge befleckt

    und scheint vom politischen Geschäft wirklich

    gar nichts zu verstehen. Egal, wie man die vier

    Aussteiger beurteilt, Ypsilanti haette

    vorbauen und die Stimmung wittern muessen.

    Anstatt Walter zu demuetigen und flach zu halten, haette sie ihn mit einem Superposten einbinden muessen. Aber wie auch immer, dieses Wackelprojekt

    war von Anfang an auf Sand gebaut.

  • R
    rugero

    Unfaßbar ! Was soll man von einer SPD halten, die die greifbare Ablösung eines Rechtspopulisten und Lügners wie Roland Koch offenbar nicht mehrheitlich will. Die Angst vor den Linken ist größer als die Angst vor Lügen, Skandalen, Ausländerfeindlichkeit, Korruption. Die Partei scheint den Abstieg in die Bedeutungslosigkeit geradezu anzustreben.

     

    Es wäre interessant zu wissen, was die 3 Saboteure für ihren Sinneswandel in letzter Minute bekommen haben und von wem.

  • B
    Becksgold

    Wenn 4 Abgeordnete einen Beschluss kippen, der im Parteitag von 95% der Parteimitglieder getragen wurde, jedoch von 70% der Hessen abgeleht wird, dann ist das ein guter Tag für die Demokratie.

  • AB
    Andreas Bendel

    Es kommt mir ein bisserl spanisch vor, dass die vier Abgeordneten ganze 24 Stunden vor der Wahl plötzlich ihr Gewissen entdecken...

     

    Ihr Auftritt vor der Presse hatte etwas peinlich surreales und erinnerte mich auszugsweise an Trappatonis "habe fertig". Dies trifft übrigens auch auf die Hessische SPD zu, die sich schon mal auf einen historischen Tiefststand bei der Sonntagsfrage vorbereiten darf.

     

    Wie es nun in Hessen weiter geht, kann ich beim besten Willen nicht sagen. Für einen Haushalt 2009 gibt es weit und breit keine Mehrheiten, wichtige, inhaltliche Richtungsentscheidungen zur Umwelt-, Energie-, Sozial- und Bildungspolitik sind nicht zu erwarten und solange die CDU/FDP ab 2010 mit dem Bundeswirtschaftsministerium lockt, wird sich Roland bestimmt nicht einem schmutzigen und unpopulären Landtagswahlkampf die Finger schmutzig machen. Ich sehe schon Petra Roth den Amtseid sprechen... mit den Grünen hat sie ja ihre Erfahrung...

  • S
    Seneca

    Ypsilanti hat sehr viel Ähnlichkeit mit S. Palin; machtbesessen, intrigant, politisch viel zu naiv und keinen Sinn für Machtpolitik. Zwei vom gleichen Schlag, sozusagen.

  • M
    mathias

    Das ist nicht zu fassen, da wollen diese 4 Abweichler also den Koch als MP lieber als

    sozialdemokratische Politik an der Regierung?

    Ja , warum sind die dann für die SPD im Landtag?

  • HR
    Helmut Ruch

    Die SPD-Führung in Berlin sei von der Entwicklung in Hessen „völlig überrumpelt“ worden, „ungläubiges Erstaunen“ habe geherrscht!

    Ungläubiges Erstaunen worüber? Über den Erfolg der eigenen Wühlarbeit gegen „Frau XY“? Wohl kaum, Münte und Co. kennen schließlich ihre Leute; Herr Walter ist nicht der einzige Karrierist in der SPD, der genau so gut in der CDU oder in der FDP Karriere machen kann (und wird!). Eine ganze Generation von SPD-Politikern hat sich in das neoliberale Projekt Schröders und Clements einspannen lassen; von Moral und Gewissen waren sie nicht geplagt, als sie ihre ehemalige Klientel ans Messer lieferten. Schließlich winkten warme Plätze am großen Roulettetisch des Casino-Kapitalismus, Aufsichtsratsposten und Beraterverträge.

    Das Verhalten der vier hessischen SPD-Politiker sei "seltsam und nicht loyal"!

    Seltsam? Was für eine seltsame Bewertung für einen solchen Vorgang! Kritik und Distanzierung sieht anders aus!

    Nein, das „ungläubiges Erstaunen“ des Vorstandes ist genau so geheuchelt wie die Rechtfertigungsversuche der 4 Abgeordneten auf ihrer Pressekonferenz. Das Projekt einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linken musste um jeden Preis gestoppt werden. Was weitergeht, ist das Projekt „Zerstörung der deutschen Sozialdemokratie“, und das beschleunigt!

  • B
    Bla

    das ganze wird dazu führen, dass die SPD wieder nach links rückt, da sich die Leute um Jürgen Walter - mindestens in Hessen, wenn nicht gar im Bund - nicht mehr blicken lassen brauchen. Sie haben die Wut der Mehrheit der Partei auf sich gezogen. Die Rechten in der SPD zerstören sich also damit letztendlich selbst.

  • LS
    Lennart S.

    Was für ein Debakel! Alle Beteiligten in der Hessischen SPD haben einen Scherbenhaufen angerichtet. Andrea Ypsilantis Vorgehen war seit Februar 2008 dilettantisch und insofern ist es auch nur konsequent, dass auch der zweite Anlauf grandios gescheitert ist. Anstatt auf ihre Kritiker einzugehen und einen Kompromiss herbeizuführen, hat sie auf stur geschaltet und ist damit gegen die Wand gefahren. Die hohe Kunst der Politik beherrscht sie nicht, so dass es auch nur folgerichtig ist, dass sie nicht Ministerpräsidentin wird, mal abgesehen davon, dass es bei dem Zustand der Linkspartei in Hessen auch ein sehr wackeliges Projekt geworden wäre.

    Dem stehen die sog. SPD-Rebellen aber in nichts nach. Es hat mit Gewissensfreiheit nichts zu tun, wenn diese Personen ihre Spitzenkandidatin nicht zur Ministerpräsidentin wählen, im Falle von Hr. Walter wohl nur deshalb, weil er den Ministerposten nicht bekommen hätte. Diese sog. Rebellen stützen mit ihrer Verweigerung die CDU-Regierung und Ministerpräsident Roland Koch und verweigern ihrer eigenen Partei die Übernahme de Regierung. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, schon gar nicht diese pseudo-ideologische Argumentation. Die sog. Rebellen hätten bei der knappen Mehrheit im Landtag jederzeit erheblichen Einfluß auf die Gesetzgebung und Entscheidungen nehmen können. Ihre Verweigerungshaltung ist ein politischer Bankrott, der ihrer Partei schweren Schaden zufügt und in der näheren Zukunft jede Regierungsbeteiligung der SPD in Hessen unmöglich macht. Sie sollten soviel Anstand haben, ihre Mandante niederzulegen, andernfalls bleibt der SPD gar nichts anderes übrig, als ein Parteiauschlussverfahren gegen sie einzuleiten. Es ist immer wieder traurig mitanzusehen, wie wenig Geschlossenheit und Verantwortungsgefühl in der SPD herrscht.

  • W
    widerstehen

    Es sind nicht 4 SPD-Rechte sondern es sind

    4 SPD-Aufrechte

  • GD
    Gerlich, Daniel Johannes

    DEO GRATIAS!!

  • W
    Wintermute

    Auch wenn Hessen sich nun erst einmal weiter mit Roland Koch begnügen muss - anders kann mann dass kaum ausdrücken - Andrea Ypsilanti wäre die Verkörperung von Wortbruch und blindem Ehrgeiz an der Spitze dieses gebeutelten Bundeslandes. Heute ist also ein guter Tag!

     

    Wie es überhaupt so weit kommen konnte ist eine andere Frage. Metzger, Walter, Tesch und Everts gebührt Dank. Nicht etwas von Seiten der CDU, sondern von Seiten des Parlamentarismus. Nutzniesser gibt es immer aber aus der Opposition um jeden Preis? Wer als Politiker seinen Lebensunterhalt bestreitet, kann nachvollziehen, dass auch das Gewissen eines Sozialdemokraten heute von Existenzangst gezügelt wird. Das Druckmittel im Fraktionszwang ist letztendlich der Verlust des Arbeitsplatzes. Gerade für die vielen Lehrer im Hessischen Landtag eine ganz besonders pikante Drohung :-)

     

    Man kann darüber streiten, ob eine hessische Rot-Grüne Landesregierung unter Andrea Ypsilanti mit Duldung der Linken für Hessen Segen oder Fluch gewesen wäre. Einen demokratischen Auftrag aber hat es hierfür ganz klar nicht gegeben - anders als etwa in Berlin. Man kann das ignorieren und versuchen falsche Wahrheiten besonders laut herauszuschreien - wahrer wird es dadurch nicht. Lediglich ein besser vernehmbares Zeichen der eigenen Moral und Gesinnung.

  • DL
    Der Linke

    Was machen eigentlich die ganzen rechten Kommentatoren hier? geht ab zu BILD, Welt, Focus und Co! die taz ist (noch) links.

  • H
    Heike

    Ich brauche keine SPD mehr nach diesem Tag.

  • B
    Badener

    Schließe mich mit zwei Aussagen Vorrednern an: 1. Respekt für Frau Metzger, auch wenn ich persönlich anderer Meinung bin. Unglaublich das Verhalten von Leuten, die bis zuletzt Zustimmung heucheln. Nur sie wissen - der Rest kann es nur vermuten - was der Lohn dafür war.

    2. Die SPD dikreditiert sich selbst und erhöht so die Stimmenzahl der Linken bei künftigen Wahlen.

    Letzteres kann im Angesicht der aktuellen Situation nur gut sein: Die Marktwirtschaft braucht endlich wieder eine soziale Komponenete - und da hilft die SPD ohnehin nicht. Das ist doch der eigentliche Hauptgrund, warum sie mit der Linken nicht wollen: Weil sie dann ihr eigenes Programm umsetzen müssten!

  • KR
    Karl Rammsauer

    Welch positive Nachricht aus Hessen. Endlich hat der Spuk ein Ende. Ypsilanti wollte ein zentrales Wahlversprechen aus reinem Drang nach Macht brechen.

     

    Dafuer hat sie nun die Quittung bekommen. Schade dass die 3 neuen sich erst so spaet entschieden haben, aber immer noch besser als haetten sie mit Ja gestimmt. Letztlich zeugt das ganze aber auch von politischer Dummheit seitens Ypsilanti z.B. Walter so abzubuegeln.

     

    Dass sich nun das SPD Praesidium ueberrascht zeigt und negativ aeussert zeigt nur, wie naiv man dort ist. Beziehungsweise noch schlimmer wie man selbst jetzt immer noch nicht begreift, was man da in Hessen dabei war anzurichten. Letztlich mussten die 4 eingreifen weil die SPD Fuehrung nicht in der Lage war Ypsilanti zu stoppen. Es ist in erster Linie Versagen der Fuehrung.

     

    Leider bewahrheitet sich bei den Reaktionen der Politiker auch, dass der "Koenigsmoerder" von Simonis damals alles richtig gemacht hat. Hinterhaeltig und anonym von hinten den Dolch reinstossen ist doch genau das, was nun die Konzequenz ist. Die 4 werden nicht als aufrechte Menschen mit eigenem Willen gefeiert, sondern stattdessen wird blinder Gehorsam bei egal welchem Schwachsinn gefordert.

     

    Mir sind diese 4 auf jeden Fall lieber als die SPD Abgeordneten, die damals bei der Vorratsdatenspeicherung trotz "Bauchschmerzen" zugestimmt haben. Das brauchen wir naemlich wirklich nicht - der Fraktionszwang ist eines der Hauptuebel der heutigen deutschen Politik! Wuerde er wirklich Sinn machen, dann braeuchten wir gar kein Parlament - die Fraktionsfuehrer koennten auch direkt sich zusammensetzen und mit den Prozentpunkten Politik machen.

  • H
    Hesse

    Frau Ypsilanti hat zwei Wahlversprechen gemacht.

     

    Das erste war die Abwahl Kochs, das zweite war keine Stimme von den "Linken" dazu zu nutzen.

     

    Das erste Versprechen orientierte sich an den Interessen des Landes (Ja, Hallo? Wir in Hessen leiden tatsächlich unter acht Jahren völlig verfehlter Landespolitik vom brutalstmöglichen Anti-Aufklärer R. Koch), das zweite Versprechen orientierte sich an persönlichen Befindlichkeiten von Frau Ypsilanti und eines Teils der SPD.

     

    Frau Ypsilanti hat es vermocht, ihr persönliches Befinden zugunsten der Erneuerung des Landes hinten anzustellen. Vier andere feiern hier gerade ihren ganz persönlichen Ego-Trip ab, entgegen den Interessen Hessens (und auch der SPD). Um Herrn Walter braucht sich wohl trotzdem niemand sorgen, er hat ja über seine privaten Lebensverhältnisse schon eine exzellente Beziehung zur hessischen Staatskanzlei aufgebaut.

     

    Der einzige, der am Ende noch was zu Lachen hat wird der Wahlkampfrassist Koch sein. Aber auch die Linkspartei wird von diesem politischen Erdbeben profitieren, das die hessische SPD zu einer dauerhaften Schmalspurkopie der bürgerlichen Parteien und zu ihrem Juniorpartner herunterschrauben wird.

  • B
    Bruno

    So sind sie halt, die Spezialdemokraten. Was von dieser so genannten "Gewissensentscheidung" der vier zu halten ist, wird sich in ein paar Wochen oder Monaten an den Karrieresprüngen festmachen können.

     

    Lieber weiter die unsoziale neoliberale Volksverarschung betreiben, lieber noch mehr Menschen in die Armut treiben, als sich von einer Partei tolerieren zu lassen, die zu großen Teilen aus entnervten ehemaligen SPDlern besteht. Dazu noch ein bißchen Diffamierung (Kommunisten, Verfassungsfeine). Das doofe Volk wird's schon fressen.

  • W
    Willi

    Wenn einer dieser vier demnächst als Berater o.ä. bei Fraport wieder auftaucht, dann bitte Kugel in den Kopf. Wo bleibt die RAF reloaded?

  • D
    Dorothe

    ich muss schon sagen, dass ich empört bin darüber, dass sich diese 4 Personen mit ihren Eigeninteressen über die lange diskutierten Beschlüsse hinwegsetzen. Haben sie eigentlich gar nicht in das Wahlprogramm hineingelesen?

    Oder sind sie doch gekauft? Cui bono, das ist die einzige Frage, die übrig bleibt. Wenn man Politik nur aus Eigeninteresse macht, wäre man sicherlich in einer FDP oder CDU besser aufgehoben. Werden die wenigstens herausgeschmissen?

  • F
    Freddi

    @Murat Atci

     

    "Wenn ich mir hier einige Kommentare durchlese, dann erschreckt es mich doch, dass Leute wie Walter, Metzger und einige andere sogenannte "bürgerlichen Linken" schon längst zur Stammleserschaft der taz gehören."

     

    Um es mit Herrn Sodann zu sagen: Innerhalb der taz-Leserschaft gibt es einfach "zu viele Meinungen". Scheußlich.

     

    "Es zeugt schon von einem perversen Verständis von Demokratie, Leute hochleben zu lassen, die sich über 95% der Parteitagsdeligierten hinwegsetzen."

     

    Genau. Frau Ypsilantis Vorgehen war bis zu diesem Zeitpunkt schließlich einwandfrei. Sie hat die Wahl mit der "Notlüge", es würde keine Zusammenarbeit mit der Linken stattfinden, immerhin fast gewonnen (fast so viele Stimmen wie die CDU). Wie kann man sich nach ein solch lupenrein demokratischen Vorgehen nur über 95% Parteitagsdelegierte hinwegsetzen?

  • W
    widerstandskämpfer

    Die ypsilanti ist über ihr eigenes verhalten gestolpert. weltoffenheit und toleranz nimmt sie für sich in anspruch, aber blind und machtgeil hat sie ihr umfeld und die realität ausgeblendet. ansdersdenkende sind entweder "die anderen (die ungläubigen, die bösen") oder sie werden einfach ignoriert und versucht, mundtot zu machen.

    toleranz und weltoffen ist sie niemals gewesen, sondern eher sozialtechnokratisch, diktatorisch und persönlich verletzend.

     

    die drei widerstandskämpfer müssen nun mit repressalien und verfolgung rechnen. wehret den anfängen!

  • GZ
    Günter Zahl

    Wer hat eigentlich gewählt?

     

    Offenbar die Fraport AG.

     

    Alle vier SPD-Zerstörer sind Befürworter des rücksichtlosen und sinnfreien Flughafenausbaus. So etwas nennt man dann wohl Lobbykratie: Verrat an der eigenen Partei, Verrat am Wähler, Verrat an der Umwelt, und Hinwendung zu den Interessen eines einzigen Unternehmens.

     

    Wer in Hessen Koch loswerden will macht das nächste Mal das Kreuzchen bei Grünen oder Linken. Herr Walter und seine Genossen verhindern nicht die Linke, sie nützen ihnen.

  • P
    Politikus

    Ein weiterer Beweis dafür, dass genuin linke Politik in Deutschland nicht mehr betrieben werden kann, obwohl damit in der Bevölkerung demokratische Mehrheiten generiert werden können.

     

    Der allgegenwärtige Einfluß von konservativ/neoliberalen Pressure Groups und Medien-Machiavellis ist zu groß.

  • WH
    Werner Heinrich

    Das musste ja so kommen. Wer einen solch verantwortungslosen Koalitionsvertrag schließt, vor allem auf Kosten von Arbeitsplätzen, muss richtigerweise mit allen Mitteln gestoppt werden.

     

    Es gibt noch verantwortungsvolle Mitglieder in der SPD. Das lässt hoffen.

  • T
    Thomas

    Nach Beck hat die SPD-Rechte wieder intrigant jemanden abgesägt, um auf Dauer als Junior-Partner der CDU weiterzuleben.

    Was doch eigentlich heißt: sie wollen eigentlich gar nicht inhaltlich regieren. Formalismen (Wahlversprechen nicht mit den Linken) und persönliches Beleidigtsein gehen vor inhaltliche Wahlversprechen (um die es doch wohl gehen sollte). Sie wollen am Katzentisch der Macht ihre Pöstchen sichern, statt die Gunst der Stunde zu nutzen. Denn die derzeitige Krise des Kapitalismus spricht eher für neue Durchsetzungsmöglichkeiten und Notwendigkeiten sozialdemokratische Politik.

    Aber nichts: Versagen auf der ganzen Linie.

    SPD, dann hört doch auf! Geht nach Hause, macht den Laden dicht und versucht nicht immer weiter zu erzählen, die SPD sei nötig. Sie ist überflüssig.

  • K
    knt

    Ich hoffe nun werden die letzte Linken in der SPD einsehen, das sie verraten und verkauft wurden. Das alte "Wer hat uns verraten?" gilt mal wieder: Sozialdemokraten!

     

    Lasst die SPD endlich eine Partei des Zentrums sein!

  • S
    sfp

    Frau Metzger hat ihre Meinung/ Ihr Abstimmungsverhalten frühzeitig bekannt gegeben. Das ist absolut respektabel. Die anderen 3 geben den Austritt aus der Fraktion erst einen Tag vor der Abstimmung bekannt.

    Das wirft Fragen auf:

    Warum so spät, das Gewissen erst heute angeschaltet?

    Wollte Walter sich nicht allein mit Frau Metzger in die Abweichler-Reihe stellen? Warum nicht?

    Weil er still gehalten hätte, wenn er Minister geworden wäre?

    Sehr interessant auch: Ypsilanti wird ja vorgeworfen, dass sie mit Hilfe der LINKEN an die Macht will. Wieso wirft niemand den Bundes-Sozen vor, dass sie mit Hilfe der CDU Ministerposten ergattern konnten? Und: Welcher Politiker will nicht an die Macht? Ypsilanti gibt zu, dass sie will, sie hatte nicht wirklich eine Chance und sie hat sie genutzt: Hut ab, denn ohne diesen Versuch wäre sie gleich weg vom Fenster gewesen.

  • VC
    Vincenzo Califano

    Es ist unglaublich wie 4 "Talibane" der SPD eine de facto linke politische Mehrheit blockieren. Sie sind selber Extremisten des eigenen Ego. Ein Land muss regiert werden und ob es uns gefällt oder nicht, sollten politische Mehrheiten regieren und diese Minderheitsregierung wäre eine knappe aber eine politische vertretbare begruendete Mehrheit. Es sollte neue Wahlen geben und die SPD sollte die 4 von der Liste streichen, weil die haben sich selber undemokratisch gegen ihre eigene Delegierten verhalten. Und eine Regierungsbildung ist in einer Demokratie nie eine Gewissefragen.

  • A
    anke

    Dass Roland Koch keine Neuwahlen will, ist sehr begreiflich. Sämtliche "anderen Lösungen" können schließlich nur zu seinen Gunsten ausfallen. Dass die SPD ihre letzte Chance auf Klarheit aus dem Zeitfenster schmeißt, ist um so ärgerlicher. Für meine Begriffe haben die Herrschaften allesamt ein ganz seltsames Demokratieverständnis. Ich finde es vollkommen unnötig, weiter ins Blaue hinein zu spektakeln. Wer wirklich wissen möchte, welche von zwei nicht miteinander vereinbaren Versprechungen (Hessen ohne Koch oder Hessen ohne Linke?) dem Wähler denn nun am aller wichtigsten gewesen ist und wessen "Gewissen" den Intentionen des Wählers am ehesten entspricht, der könnte ihn schließlich danach fragen. Sich dem Urteil des angeblichen Souveräns zu unterwerfen, ist aber offenbar zu viel verlangt von den politischen Alphatieren.

  • ES
    ehemalige Spd

    also diese kopflose SPD werde ich nicht mehr wählen,

    ab jetzt nur noch die, die echte linke Politik machen und durchsetzen: Also die Linke, danke, dass ihr mir die Entscheidung und die Gewissensbisse abgenommen habt.

  • P
    ponce45

    Da frage ich mich wirklich, was haben all die Parteitage und Probeabstimungen zuvor für einen Sinn gehabt?

    Wenn die vier Neinsager von "unerträglichen" Gewissenskonflikten sprechen, frage ich weiter: Wann sind diese denen hochgekommen?

    Da werden Koalitionsgespräche geführt, Programme verabschiedet - und schliesslich zeigt sich weiter einmal, wie unzuverläsig die ehemalige Volkspartei ist!

    Bald wird sich die SPD mit ihrter wankelmütigen Unentschlossenheit wundern, wenn sich keine Partei mit den zu Koalitionen hergeben wird!

    Die erwähnten Gewissenskonflikte sind wohl eher, beleidigte, persönliche Eitelkeiten und die unerträgliche Gier nach Posten!

    Die sind doch angetreten, um den Koch abzuwählen!!!

  • TL
    Toni L.

    Die Linke=Stalinisten? daraus folgt CDU=NSDAP

    Alles Dummgebabbel, was suchen solche Kommentatoren hier, sollen sie doch zur Bild rüber gehen und ihren unreflektierten Quatsch dort verzapfen.

    Schade ists um den Fortschritt in Hessen, aber was solls, jetzt weiß die SPD wohin sie die Seeheimer bringen und sie müssen was draus lernen:

    Seeheimer raus, Walter raus, und gut ist.

    Bei dem Debakel des Neoliberalismus muss man sich schleunigst vom neoliberalen Ballast trennen und dann gehts wieder von alleine aufwärts.

    Also Kopf hoch, SPD, time is on your side...

  • H
    Haas

    ...zum Glück gibt es noch Abgeordnete, die wissen, dass Sie nicht von den Parteitagsdeligierten, sondern von den Bürgern gewählt worden sind....

  • E
    Elvenpath

    4 ganz lange Sargnägel für die SPD.

    Und es wird genau das Gegenteil von dem passieren, was die 4 verhindern wollten: durch die Selbstdemontage der SPD wird die Linke nur noch mehr Wähler gewinnen.

  • AH
    Axel Hogh

    Eine Personalie/Koalitionsfrage zur Gewissensfrage zu machen ist schon dreist, wenn das Gewissen bei politischen Sachentscheidungen - wie z. B, zu Hartz IV, Afghanistaneinsatz, Bahnprivatisierung, Studiengebühren, Renteneintrittsalter - so gut wie nie zu schaffen macht.

  • M
    max

    Die einzigartige Chance auf eine neue soziale und ökologische Politik in einem großen Bundesland ist verspielt. Ich bin erstaunt, wie leichtfertig und mit was für schlechten, peinlichen Verweisen auf die angeblich so schreckliche Linkspartner dieses Scheitern von den "Rebellen" begründet wird.

  • EA
    el antifascista

    Interessant, dass sich die SPD in einem Bundesland in dem noch die Todesstrafe gilt (aber Gott sei Dank nicht angewendet werden darf), selbst enthauptet. Wie will diese Rasselbande denn jemals wieder an einer mehrheitsfähigen Regierung teilnehmen. Da muss sich doch keiner wundern, dass Ottonormalverbraucher zur CDU oder noch weiter nach rechts abwandert.

  • EW
    Enttäuschter Westfale

    Es ist schon interessant, dass die Parteirechten der SPD, die unter Schröder immer Geschlossenheit gefordert haben und die eigene Meinung der Parteilinken auf folgenloses internes Agieren reduziert haben, selbst ihr "Gewissen" über die Partei stellen (siehe auch Clement).

     

    Durchdrücken der eigenen Position ohne Rücksicht auf die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Partei muss man das wohl nennen.

     

    Würde es sich um einen linken Gewissensträger handeln, z.B. bei Beschlüssen zu Kriegsteilnahmen, dann wäre ein Parteiausschluss sicher.

     

    Hier ist wohl eher mit einer Belohnung durch Ministerposten zu rechnen. Die 95% der SPD, die die Koalition wollten, sind wahrscheinlich zu blöd und zu lasch, um die Egoisten zumindest für die nächste Wahl nicht aufzustellen.

  • J
    Jens

    Die Verblendung einiger "Politiker" zeigt sich doch im Kommentar von Bodo Ramalow von den Linken:

    Es sei "völlig inakzeptabel", dass vier Abgeordnete die Fraktion verließen. Dies bedeute, dass die Minderheit über die Mehrheit entscheide. "Das ist eine Verdrehung von parlamentarischer Demokratie." Aha, soweit so gut. Aber wollten die Linken in Hessen nicht eine MINDERheitsregierung tolerieren? Das dürfte dann doch wohl auch nicht in Ihrem Sinne sein, Herr Ramwlow? Oder drehen Sie sich es vielleicht immer so hin, wie es gerade opportun ist?

  • N
    Nic

    Wer Wahlversprechen wie Frau Ypsilanti bricht, hat es nicht anders verdient. Hut ab vor Frau Metzger und ihren Kollegen! Endlich mal wieder eine Volksvertreterin, die zu ihrem vor der Wahl abgegebenen Aussagen steht!!! Auch wenn es in der Konsequenz hart für die SPD in Hessen wird...

  • MA
    Murat Atci

    Wenn ich mir hier einige Kommentare durchlese, dann erschreckt es mich doch, dass Leute wie Walter, Metzger und einige andere sogenannte "bürgerlichen Linken" schon längst zur Stammleserschaft der taz gehören.

     

    Es zeugt schon von einem perversen Verständis von Demokratie, Leute hochleben zu lassen, die sich über 95% der Parteitagsdeligierten hinwegsetzen. Das hat weder mit Rückgrat noch mit Mut zu tun. Das ist politischer Opportunismus und Feigheit höchster Güte.

  • H
    Hajo

    Frau Metzger hat meine Hochachtung, da sie sich frühzeitig mit nachvollziehbaren Argumenten gegen eine Koalition mit der Linken ausgesprochen hat. Was die anderen drei Abgeordneten bewegt, sich erst heute kurz vor der angesetzten Abstimmung zu outen, kann ich nicht nachvollziehen - es gab vorher genug Anlässe, wo sie dies hätten tun können. Es ist aber ein Hinweis darauf, dass die Führung der Hessen-SPD von einem einzigen unpolitischen Ziel (weg mit Koch!) besessen ist und derzeit über keine Kommunikationsstrategie verfügt, um auch weniger linke SPDlerInnen mitzunehmen...

    Neuwahlen!

  • L
    LoVo

    Anscheinend gibt es das IM-Problem nicht nur in Bezug auf den Osten. Die westlichen Bundesländer, bzw. die SPD haben es wohl vermehrt mit dem Typ IM-CDU zu tun...

     

    @ Von Hessen! Um Machtergreifung, bzw. darum in die Regierung zu kommen, geht es doch jeder Partei. Darum stellen sie sich auch zur Wahl.

    Jedenfalls dachte ich das bisher immer. Die SPD scheint da wohl die Ausnahme zu sein. Sie verzichtet fast freiwillig zugunsten der CDU. Somit sollten die Wähler künftig diesem Beispiel folgen und auf die Wahl der SPD gleich verzichten.

  • J
    Jacob

    Eine mutige und absolut nachvollziehbare Entscheidung.

  • CS
    Claudio Struck

    Die beste Nachricht seit langem! Wer progressive Reformpolitik mit diesem "Linksbündnis" aus unverbesserlicher Alt-und Neustalinisten verwechselt, hat nichts besseres verdient als dieses Debakel.

  • K
    Kommentar

    Für das Bundesland Hessen wahrscheinlich das Beste, was passieren hätte können. Denn Y. wäre eine äußert schwache und labile Ministerpräsidentin geworden. Konnte man ja schon in den Interviews zuvor sehen, auch mit der gefakten Telefonaktion, wo sie gleich um ein 4 Augen Gespräch mit Münte bat, ja geradezu unterwürfig anfragte. Wenn die gute Frau Y. nicht weiss, wie ihre Leute ticken, bevor die Medienmeute anrückt, dann ist es so besser, als ein Wackelregierung, die nur 8 oder 9 Monate hält.

    Zumal interessant ist, daß es drei Frauen sind, die nun ausscheren...

    Und zum anderen, die Demokratie, auch wenn es nur eine Scheindemokratie ist, funktioniert !

    Was auch auffällt, die Grünen sind mal wieder fein raus, alle Schelte bekommt die Spd, nicht die Grünen, obwohl die die ersten sind, die ihre Ideale verkaufen, wenn es um Macht geht !

  • G
    Gerd

    Arme Andrea Ypsilanti - sie tut mir zutieftst leid - wieder mal ist ein durchdachter bürgerfreundlicher, bildungsfreundlicher, nachhaltiger, einigermaßen ökologischer und durchdachter Politikansatz von - ja, ich weiß gar nicht, wie ich diese Vier - vielleicht "Viererbande"??? - nennen soll, zunichte gemacht worden. Gibt`s für Walter jetzt `nen gut dotierten Posten am Frankfurter Flughafen?!

     

    Und jetzt wieder Koch`s selbsgefällige ... - man kann gar nicht so viel fressen wie man kotzen müsste !!!

  • TK
    Tino Kretschmann

    Damit machen sich Walter und Co endgültig zu den Gehilfen Kochs und der stock konservativen und vor einem Jahr(!) abgewählten CDU in Hessen. Schlimmer noch, sie geben für den Bund im Wahljahr 2009 die Richtung an, treiben im Verein mit der CDU die Bundes - SPD weiter zu so bescheuerten Aussagen: "Nein mit der Linken spielen wir nicht!" und haben Null Perspektiven für eine SPD - geführten Bundesregierung. Ihre Begründungen sind im Übrigen wirtschaftlicher Käse, kurzfristigen Machtinteressen geschuldet und sollten zum sofortigen Ausschluss mit Mandatsrückgabeforderungen der Hessen - SPD quittiert werden! Eigentlich kennt mensch solche Alleingänge und Bröselprozesse von Fraktionen eher und bisher zum Glück nur von DVU und NPD.

     

    Da beschliessen Parteitage die Koalition mit satten Mehrheiten, den Walter mitgeschrieben hat - und dann zieht er sich und seine Getreuen mit ihn in die bockige Ecke. Unglaublich! Unverantwortlich!

  • LW
    lothar wiedmann

    lügen haben eben kurze beine....

  • S
    Stefan

    Schade, ich hätte diese Minderheitsregierung mit dem "Segen" der Linken ohnehin nicht gemacht. Entweder Koalition oder gar nichts. Diese Partei hätte SPD und Grüne mit ihrem billigen Sozialpopulismus wahrscheinlich jahrelang vor sich hergetrieben und sich im Falle der parlamentarischen Verantwortungsübernahme frühzeitig "vom Acker gemacht", so wie Oskar. Mit Nörglern aus der linken "Schmollecke " kann man keine Politik machen. Schade, das ausgerechnet diese Partei der Gewinner der SPD- Krise ist und nicht die Merheit der Bevölkerung.

    Die Grünen sollten ernsthaft nochmal über Jamaika nachdendenken, ohne Koch !

  • S
    Sammy

    Es ist nicht zu fassen wie unglaublich Masochistisch die SPD geworden ist.

    Da verlieren sie Bundesland um Bundesland, versinken in selbstherrlichem Selbstmitleid und haben nichts besseres vor als dieses Gefühl zu verstärken !

     

    Arme SPD

  • WA
    Wilhelm Achelpöhler

    Jürgen Walter und seine Kollegen haben sich die Nominierung als diesjährige Preisträger des "Gustav Noske Preises für staatsbürgerliche Verantwortung redlich verdient.

  • UH
    ulrich hilss

    ist schon interessant, wie man in der Formulierung einer Headline politische Standpunkte verorten kann. Nicht vier SPD-Rechte retten Koch, sondern vier edle Ritter und aufrechte Demokraten mit einem alleine ihrem Gewissen verpflichteten und mobbingressistenten Abgeortneetenverständnis, geben rechzeitig Bescheid, um einer zunehmend autistischen, beratungsresistenten und machtgeilen Voritzenden und vor allem deren ehrwürdiger Partei eine bittere Abstimmungsniderlage zu ersparen.

  • S
    Stephanie

    Die SPD-Rechte zeigt hier wieder mal richtig deutlich, dass sie kein Interesse daran hat, sozialdemokratische Programmatik umzusetzen. Entweder man setzt ihre politische Meinung um (sprich die selbe der CDU) oder sie spielen beleidigt und schmollen und verweigern sich dem Willen von Parteitagen bzw. Basis. Auf das sich immer und ewig CDU-Politik durchsetze...

  • Y
    Ypsilanti_Jr

    Wenn ich SPD-Chef wäre, würde ich die vier Querulanten in hohem Bogen hinaus werfen! Das ist ein Debakel für die SPD, die endlich mal wieder auf einem guten Kurs war unter Ypsilanti.

  • D
    dissenter

    Hallo, aufwachen! Hier geht es nicht um Moral, hier geht es um Politik! Wofür gehen wir denn noch wählen, wenn Medien, Lobbys und der politische Freund-Feind der demokratisch legitimierten Regierungsbildung aus dem frei gewählten Parlament heraus eine lange Nase drehen! Dann können wir's auch bleiben lassen und den nächsten Ministerpräsidenten und die nächste Koalition auswürfeln!

  • A
    anke

    Seit mehr als 9 Monaten wird Hessen "regiert" von einer formal zurückgetretenen CDU-Landesregierung unter einem Roland Koch, der nie als MP kandidiert hat, weil er offiziell nicht über eine Mehrheit verfügt. Klingt irre? Ist es auch. Demokratie? Findet vermutlich gerade in China statt.

     

    @ Martin, Michael Schütte, Gerd Steiner, Martin Hesse & Hessen (seid ihr eigentlich 3 Personen oder 5?):

     

    Die Feigheit vor dem Freund, die Feigheit vor dem Feind und die aus Dummheit resultierende Ignoranz haben sich schon immer ganz hervorragend ergänzt - zu 150% Hass.

  • P
    Politikus

    Diese vier Abgeordneten begehen mehrfachen Wahlbetrug. Nicht nur, dass sie nun doch mit Koch kooperieren, sondern dass sie offensichtlich darüber hinaus inhaltlich eine andere Politik betreiben wollen als jene, die von der SPD im Wahlkampf vertreten wurde.

  • LX
    Linksparteimitglied X aus Hessen

    Unglaublich diese Typen...es bestand schließlich ernsthafte Gefahr dass Teile des SPD-Programms oder gar Wahlversprechen verwirklicht werden, das darf nicht sein. Jetzt gibts Neuwahlen die Koch gewinnt oder er lässt sich gleich von den 4 Leuchten wählen.

  • S
    scholleur

    Atemberaubend mit welchem Tempo die SPD sich selbst zerlegt!!

  • ML
    Martin Lippl

    Warum wechseln diese 4 nicht gleich zur CDU, was sollen diese idiotischen Berührungsängste, die hatte die CDU mit der ehemaligen Blockpartei im Osten nicht. Damit muss allen klar sein, die wirklich linke soziale Politik in Deutschland wollen, dass die SPD nicht mehr wählbar ist. Anscheinend wollen diese SPD'ler aus Hessen lieber Koch statt ihre eigenen Leute. Viel Spaß

  • H
    Hessen

    Y. ist Geschichte bevor sie in einer voraussichtlich ohnehin kurzen Amtszeit Schaden hätte anrichten können. Gut so. Allerdings sollte man endlich mal ein Auge auf das Verhalten der Grünen werfen: Keine Kritik zum Umgang mit den LINKEN. Jeder Grünen (und Bündnis90!!!)-Wähler sollte sich bei der Bundestagswahl darüber im Klaren sein: Die Grünen machen mit den LINKEN sofort gemeinsame Sachen, wenn es der Machtergreifung dient. Zumindest Teile der SPD sind nicht ganz so geschichtsvergessen.

  • K
    Katev

    95% aller SPD-Delegierten sind für dieses Projekt und vier Abgeordnete zerstören es. Wie sind die eigentlich Mandatsträger geworden? Hier sieht man wie die Rechte in Deutschland (also auch in der SPD) wirklich tickt. Für dieses Land eher ein ernüchternder Tag, hier setzt sich mal wieder die althergebrachte Unvernunft durch. Linke Politik ist in der SPD absolut nicht mehr durchsetzbar, das kriegt jetzt jeder unter 35 klar vor Augen geführt. Kalr, wer davon profitieren wird.

  • MH
    Martin Hesse

    Gott sei Dank! Gut für Hessen, gut für die SPD.

  • L
    Lene

    ...und die Fähigkeit der SPD, sich selbst in die Bedeutungslosigkeit zu manövrieren, erreicht neue, ungeahnte Höhepunkte...

  • M
    monty

    mein gott walter!

    ..... wird wohl auch der erzkon koch sagen. dank gott walter darf er weiter regieren.

  • GS
    Gerd Steimer

    Bravo! Es gibt auch noch gute Nachrichten!

    Gratulation an die vier Abgeordneten, die dieses Debakel verhindern!

  • MS
    Michael Schütte

    Na Gott sei Dank, dass diese Arbeitsplatzvernichtungsvorhaben gestoppt werden konnte und es auch in der SPD noch Mitglieder gibt, die Rückgrat haben.

  • M
    Martin

    Dieser Dreckhaufen SPD liegt damit hoffentlich die nächsten 10 Jahre unter 20%. Das ist wohl der Anfang vom Verfall der Demokratie durch unfähige Parteien.

  • O
    Otto

    Was habe ich heute gelesen, die SPD will jetzt doch eine große Koalition mit der CDU. Ich dachte Koch soll weg.

     

    Ich lach mich schlapp!!

  • O
    Otto

    Es geht einzig und allein um die Glaubwürdigkeit. Ein Wahlversprechen darf NIE gebrochen werden. Auch wenn es bei allen an die Regierung kommenden Parteien Mode ist. Parteien sollten sich aich nicht so wichtig nehmen, die Hessen-SPD hat doch nun wirklich nicht viele Mitglieder, sie wurde aber von vielen Leuten gewählt, die KEINER Partei angehören. Und die haben ein Recht auf Ehrlichkeit. Wie soll ich meinen Kindern erklären, daß man nicht lügen soll, wenn es Erwachsene in der Öffentlichkeit vormachen. Da fehlen mir einfach die Worte!!

  • F
    Frank

    @andi Ypsi

     

    Das ist wohl eher eine subjektive Wahrnehmung. Ich persönlich meine, dass es ein großer Fehler von Ypsilanti war am Anfang den Mund so weit zu öffnen. Wobei zu fragen wäre ob es eventuell diesbezüglich einen großen Druck von der rechten Seite gab. Das vermag ich jedoch nicht zu sagen.

     

    Aber davon mal abgesehen, so meine ich, dass diese Art des Wahlbetruges gemessen mit anderen Wahlbetrügereien Peanuts ist. Immerhin ist sie ihrem Programm treu geblieben.

    Jedenfalls geht es mir am Ende nur um das, was herauskommt. Wer dort oben sitzt spielt kaum eine Rolle solange er das durchsetzt, wofür man ihn oder sie gewählt hat.

     

    Wahlbetrug ist immer bitter. Aber seltsam ist es schon, dass man über diesen ganz besonders herfällt, während andere kaum Beachtung finden. Beispiel Moorburg Hamburg Grüne. Es wird hier mit zweierlei Mass gerechnet und das macht die ganze Kampanie unseriös.

  • AY
    Andi Ypsilon

    @Frank

     

    "Es ging nicht um eine Koalition mit den Linken. Es ging lediglich darum, unter der Duldung der Linken gewählt zu werden."

     

    Ähem, räusper, hust..., wenn man vor der Wahl ankündigt, es werde "keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit" mit der Linkspartei geben, ist es eigentlich ziemlich Wurst, ob man nach der Wahl koaliert oder eine Duldung vereinbart. Sind Sie immer so großzügig, wenn es um Politikerversprechen geht?

  • K
    Katev

    Ganz eindeutig: Die Verlierer dieser Entwicklung sind vor allem die Erneuerbaren Energien und eine moderne Bildungspolitik. Es geht nicht um die Linkspartei, das ist alles nur ein Vorwand. Es geht um die Ausgestaltung des Koalitionsvertrags, in welchem die SPD ziemlich auf Öko gesetzt hat, so wie schon lange nicht mehr! Da ist eine Chance verunmöglicht worden von Leuten, die die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen.

     

    Deswegen ist auch der Kommentar von Herrn Klingeschmidt so unglaublich - als wäre eine ökologisch ausgerichtete Wirtschaft mit FDP und CDU leichter durchsetzbar...

    Über das Niveau der Frohlockenden hier muss man ja nichts sagen: die sehen nur Rot, mehr können die nicht. Wer von Ypsilantis wahltaktisch bedingter und allzu leicht durchschaubarer "Lüge" spricht, sollte von den hinterhältigen Manövern der Abweichler nicht schweigen - abgesehen davon, dass diese ihre eigenen Wähler im Regen stehen lassen!

  • W
    WaltaKa

    @ Caspar: Zu Ihrer Information, DIE LINKE hat die DDR nie regiert. Sie beten hier lediglich den Schmarrn nach, den aus propagandistischen Gründen jemand von der CDU in die Welt gesetzt hat. Frage: ist die CDU nationalsozialistisch unterwandert worden, weil nach '45 Ex-Nazis Mitglied waren?

  • G
    guinevra

    besser hätte es die cdu sich nicht träumen lassen können - hörte man nicht aus kochs behauptung, sein büro sei leergeräumt, ein zufriedenes grinsen - das wissen, daß er wieder einräumen darf?

    auf lange sicht wird die spd von den linken überholt und ersetzt werden, da niemand mehr weiß, ob sie/er mit einer stimme für die spd die ehemalige arbeiterpartei oder eine blockierte cdu wählt. die spd desavouiert sich selbst; dies ist das zweite bundesland, in der die spd ihre eigene regierung verhindert. zufall, daß es beide male frauen waren, die in die offenen messer ihrer "parteifreunde" liefen?

  • F
    Frank

    Ähem... räusper... nur für die, die es noch nicht wissen. Es ging nicht um eine Koalition mit den Linken. Es ging lediglich darum, unter der Duldung der Linken gewählt zu werden. Wie man auch zu den Linken steht. Auch sie haben eine Daseinsberechtigung und sollten mündig genug sein eine eigene Entscheidung zu treffen.

    Die Linken wurdne nicht einmal zum Koalitionsvertrag eingeladen. Sie waren nicht anwesend und hatten somit auch keinen Beitrag geleistet. Das Betraf alleine die SPD und die Grünen.

     

    Wenn ich die Schimpfer hier richtig verstehe, dann sind sie dafür, dass Y. zurücktreten muss, weil diese frechen Linken sie wählen würden, und man sich eben nicht von den Linken wählen läßt PUNKT.

    Man nehme einmal an es sind Wahlen. Und ein nicht unerheblicher Anteil von Faschisten wählen die CDU. Glaubt irgendjemand, dass diese am Ende sagen würde: Nein, wir wollen uns nicht von Rechtsradikalen wählen lassen, deswegen treten wir auch zurück.

     

    Ha, ha, ha

  • PC
    Pierre Chee

    Da zeigen ein paar Abgeordente auf einmal ein schlechtes Gewissen angeblich wegen der Duldung der Linkspartei.

     

    Glaubwürdiger waren da schon die Aussagen, die man aus den Zwischentönen auf der Presskonferenz heraushören konnte: Es sei eine „Entscheidung im überwiegenden Interesse“ der Bürgerinnen und Bürger gewesen, sie wolle eine Politik der „bürgerlichen Mitte“ (Metzger), er könne „dieser Regierung“ seine Zustimmung nicht geben (Walter), sie wolle ein Abdriften der SPD an den äußersten linken Rand“ und eine „schädliche Wirtschaftspolitik“ verhindern (Tesch), sie wolle eine „in der Mitte verankerte Sozialdemokratie“ (Everts). Es ging also gar nicht um die Linkspartei, sondern um die politische Ablehnung der rot-grünen Koalitionsvertrages und um die Verweigerung der Gefolgschaft für den Kurs den Andrea Ypsilanti einschlagen wollte.

     

    Die Gewissensentscheidung in der Wahlkabine, war eher die moralische Camouflage für eine hinterhältige Verhinderung einer Politik, die von über neunzig Prozent der SPD zwei Tage zuvor beschlossen worden ist.

     

    Die plötzliche Gewissensnot musste also herhalten, um eine von diesen Parteirechten unerwünschte Politik links von der Mitte in Hessen zu verhindern. Dass der Wahlverlierer Koch nun triumphiert und munter weiterregiert, belastet das Gewissen offensichtlich nicht.

  • C
    Caspar

    @Jürgen

     

    Ich denke es ist ein Unterschied, ob man mit einer Partei koaliert, die seit 1949 (Deuschland - verdientermaßen - in Schutt und Asche) einer der Garanten für Demokratie, Rechtsstaat und wirtschaftliche Prosperität war (CDU) oder mit einer Partei, die die Osthälfte dieses Landes jahrzehntelang mit diktatorischen Mitteln (keine Meinungsfreiheit, keine Wahlfreiheit, keine Reisefreiheit, massive staatliche Überwachung usw.) drangsaliert und in den wirtschaftlichen Ruin geführt hat (Die Linke).

  • F
    Felidea

    Mir fehlen angesichts der vielen Kommentare hier die Worte. Ist der Intelligenzquotient der Menschen in den letzten Jahren wirklich so gewaltig gesunken?

    Wie kann es sein, dass so viele an das Märchen der gesicherten Arbeitsplätze glauben? Das bloße Wort 'Arbeitsplatz' scheint Wählerstimmen wie der süße Honig die Bienen anzuziehen. In Zukunft also: Suchst du Wähler? Dann erzähle irgend etwas von Arbeitsplätzen. Andere Belange scheinen keine große Wirkung zu haben. So etwas wie Umweltschutz, Naturschutzgebiete, soziale Gerechtigkeit, Pazifismus ... egal.

    Da darf es uns nicht wundern, wenn Parteien für diese Themen nichts mehr übrig haben. Frieden und Gerechtigkeit sind eben out. Kapital und Geld ist in.

     

    Ob Y nun den richtigen Weg genommen hat oder den falschen vermag ich nicht zu sagen. Immerhin aber hat sie Mut bewiesen indem sie sich nicht sagen ließ, was sie zu tun hätte. Das kann man nicht von jedem dort oben sagen.

  • J
    Jürgen

    Eine Frage an alle, die vom gebrochenen Wahlversprechen und Lügen schreiben: Wer von diesen "aufrechten Demokraten" würde sich drum scheren, wenn Frau Ypsilanti eine große Koalition mit dem schwarzen Sheriff Koch eingegangen wäre? Auch das wäre ein gebrochenes Wahlversprechen gewesen, aber das passt ja nicht ins verkrustete alte Feindbild, gelle?

  • M
    Mensch

    Glückwunsch an die 3 - wie klein muß ein Gewissen sein, wenn man es erst nach monatelanger Suche findet? Wie schizophren muß man sein, um einerseits zu sagen "mit der Lüge, sich nicht mit den Stimmen Linken wählen zu lassen, kann ich nicht leben" und gleichzeitig Andrea Ypsilanti zu belügen, indem man auf der Probeabstimmung für das Vorgehen stimmt und ihr auch in einem 4-AugenGespräch (wie Herr Walter) zuzusichern, sie zu wählen, um es dann doch nicht zu tun? Wer hat die Abweichler bezahlt? da gab es doch etliche schwarze Konten beim Volksverhetzer Koch...

  • DW
    Don Wolli

    Hier ist oft die Rede von gebrochenen Wahlversprechen ... wenn man keine 50+% hat und eine Koalition eingeht um eine neue Politik machen zu können, MUSS der Politiker Wahlversprechen brechen (das haben Koalitionen nun mal so an sich).

    Und in Hessen ist Herr Koch abgewählt worden, eine Mehrheit links von SchwarzGelb, was ist daran verwerflich, diese Chance zu nutzen??

    Mit der Linken gibt es sicherlich mehr inhaltliche Schnittmengen als mit der CDU. Ergo kann eine SPD-Grün Regierung unter Duldung der Linken da auch wesentlich mehr SPD Positionen und Wahlversprechen realisieren als in einer Koalition mit der CDU z.B.

    Es ist traurig, wie diese ehemals über 40% Partei wesentlicher linker als heute sich selber demontiert dank dieser rechten U-Boote.

    Hallo Seeheimer Kreis : die CDU gibts schon !!!

    Dieser Platz im Parteispektrum ist besetzt!!!

    Aber für ein paar Karrieristen ist da immer Platz!

    Macht so weiter ... der letzte macht das Licht aus!!

  • JW
    Jochen Waldmann

    Ein Lehnsverhältnis hat Verpflichtungen auf beiden Seiten. Die 'Abweichler' sind keine Ypsilantimitglieder, sondern SPD-Mitglieder. Hier zeigt sich endlich mal, dass eine Partei nicht auf einem Vorsitz, sondern einem Programm basiert. Keine Partei ist im Moment politikfähiger als die hess. SPD, denn diese Partei verzichtet lieber auf die Macht, als sie für den falschen Preis zu bekommen. Pragmatik statt Programm wird heute oft gefordert, aber Programme stehen für Verlässlichkeit. Ein Hoch auf die Mutigen SPD-Treuen, Ypsilanti war die Abweichlerin.

  • O
    Otto

    Warum spricht keiner mehr von Frau Y. Wortbruch? Damit hat doch alles angefangen. Auch muss doch wohl jedem klar sein, dass es mehr als nur 4 Abweichler gibt. Die anderen waren aber entweder zu feige oder hatten Angst, sich öffentlich zu zeigen. Das war ein guter Tag für die Glaubwürdigkeit der Politik. Hoffentlich ist auch in den anderen Parteien endlich Schluß mit Fraktionzwang und Kadavergehorsam. Als Wähler kann ich das ewige Gerede von "Links" und "Rechts" schon lange nicht mehr hören. Ich wünsche mir anständige Politik von anständigen Politikern. Vielleicht war das gestern ein kleiner Anfang.

  • M
    mehrwert

    Wenn sich die SPD wieder beruhigt hat darüber, dass sie nicht mit jeder Lüge durchkommt (wie auch andere, die sie abwählen wollte) so sei sie INSGESAMT an ihre Wahlwerbung zur letzten Bundestagswahl erinnert!

    Zitat SPD 2005 im Wahlkampf:

    "Die Mehrwertsteuererhöhung geht vor allem zu Lasten der sozial Schwächeren. Sie müssen jeden Euro umdrehen. Die Steuererhöhung ist Gift für den dringend notwendigen Konsum. Sie gefährdet den dringend notwendigen Aufschwung“.

  • G
    Grünschnabel

    Wo sitzt bei den Neinsagern eigentlich das Klima-Gewissen? Dann baut mal eure Startbahnen am Roland-Koch-Gedächtnisflughafen.

  • E
    erich

    Die Spd hat mit Schröder und Clement und mit Hartz iV die gesamte Basis dieser Partei letztendlich verraten, wenn ich mir da so eine Ortsgruppe anschaue und dann mit Schröder und Konsorten vergleiche, dann wird eigentlich deutlich, dass diese Partei mit ihrem S nix mehr zu tun hat...und zwischen oben und unten nix mehr gemeinsam ist...Was bitte hat Neoliberalismus in dieser Form mit Sozialdemokratie zu tun, nüscht...für mich waren die gekauft, ich traue dieser Partei schon lange nicht über den Weg..von daher ist es doch eigentlich ziemlich egal ob die Ypsilanti in Hessen dran kommt oder nicht, hätte sich wirklich was verändert?? ich weiss nicht so recht...echte Veränderungen kann man mit dieser SPD nicht erreichen, vielleicht ein bißchen besser als dieser Bratwurstesser...aber letztendlich kann und wird eine SPD nie eine Politik im Sinner ihrer Mitglieder und einfachen Leute machen. Also was solls, eine Alternative wäre das nur in Details gewesen und wie lange wohl?? Alternativen sehen anders aus und hätte die Ypsi wirklich die gegenwärtige Stimmung und situation hier verändert? die Probleme liegen viel weiter als nur in Hessen...

  • HB
    Harry Brodsky

    Das Gelaber der 4 vor der Kamera ist ja dermaßen armselig und blöde gewesen. Gut das Walter sich so entblösste...die Tesch hat nur Haare auf den Zähnen, aber keine sachlichen Argumente.

    Sehr blamabel und Echt schade drum...

    Das man die Metzger hart am Nikotin-Stengel ziehen sieht... ist auch eine art Gewissens-Angelegenheit...(aber meine schon lange nicht mehr,haha)

    Also dann: hoch lebe die Neue Linke ! (sind keine Hohlblock-Verteter Typen bei uns)

    Tschüß Wackelsozis!

    sorry Andrea, hatte Dir die Daumen gedrückt !

  • JD
    Jemand der sich freut

    Zum Glück!

    Zum Glück für Arbeitsplätze, zum Glück für Hessen. Man muss R. Koch nicht mögen um zu sehen, dass die SPD und Hessen auf den falschem Kurs war.

    Dank den vier Aufrechten, die noch den Mut fanden, gegen den politischen Mainstream in ihrer Partei für ihre Überzeugung zu stimmen.

    Ehrlich, dies offen vor der Wahl zu tun. Hoffentlich merkt die SPD, dass sie nur als verlängerten Arm der Linken und Lafontaines Marionette nicht weiter kommen. Gute linke Politik für Chanchengleichheit und Gerechtigkeit muss sich von diffusem Linkspopulismus a la Ypsilanti, Scheer & Co unterscheiden.

  • W
    willy

    isses nich herzich, ausgerechnet hier in diesem Forum einer linksliberalen Zeitung zu oft zu lesen, was eigentlich nur von der (CD)U und ihren schon jetzt verbündeten sogenannten liberalen Gesinnungsgenossen stammen kann?

    Hetze gegen alles, was sich links von ihnen befindet, Hetze gegen alles, was sich für soziale Gerechtigkeit in diesem Land einsetzt, Hetze gegen die, die sich ehrlich gegen Kinderarmut und Armut überhaupt in diesem Land einsetzen!

    Ich finde es zutiefst beschämend, dass eine Chance vertan wurde, eine echte linke Politik zugunsten auch der Armen und Schwachen in diesem Land zu ermöglichen. Man möchte sagen, typisch SPD!!! Schade eigentlich!

     

    Sprichwort: "Viele Köche verderben den Brei."

     

    Meine Meinung: Ein Koch und seine 4 Hilfsköche vergiften das Land! Nicht nur in Hessen!

  • MP
    michael plaumann

    Koch muß weg!

    War vielleicht doch ein wenig wenig.

  • LB
    Lustiger Bayer

    Hochmut kommt vor dem Fall -- Frau Y. scheint ja schon geahnt zu haben, dass ihr Verhalten schwer kommunizierbar ist: Wenn schon Wortbruch, warum dann keine Koalition, sondern nur eine Tolerierung? Was für ein schönes Beispiel, dass Machtversessenheit kein "rechtes" und männliches Privileg ist. Scheer als Wirtschaftsminister, also wirklich. Das ist ja wie Lafontaine oder Gysi als Finanzminister!

  • G
    GvF

    Massaker in Hessen!

    Metzger und Co. schlachten die SPD und Andrea Ypsilanti.

     

    Unverständlich ist, dass das Wahlversprechen nicht mit der Linken zu kooperieren wichtiger ist, als die inhaltlichen Wahlversprechen umzusetzen, was nur mit Grüne und Linkspartei möglich gewesen ist.

    Unverständlich ist auch, warum die SPD im Osten mit der Linken regieren darf und im Westen nicht.

    War es nicht so dass die LINKEN im Osten die SEDler sind und die LINKEN im Westen ehemalige SPD-Genossen und Gewerkschaftler sind?

     

    Unglaublich, dass 4 Abweichler sich anmassen den Willen der Hessen zu boykottieren.

     

    Der Parteiaustritt ist an dieser Stelle zu raten!

  • WF
    Wolfgang F.L. Brenner

    Wenn ich einer Partei angehöre, dann habe ich mich solidarisch zu verhalten und mich einer sozialdemokratischen Mehrheit anzuschliessen, das war schlicht Parteischädigung!!!!

     

    Übrigens wird das i.d.R. in Anstand bei jeder Family und jedem Verein quasi tagtäglich praktiziert.

     

    Wenn diese 4 schon "Die Linken" leider als Übel ansehen, dann haben sie aber dem "Übelsten" eine neue Chance zugespielt, armes Deutschland, bzw. Hessen.

  • PP
    Peter Panter

    Wollte mir nur mal eine andere Sichtweise anlesen, und bin ehrlich gesagt schockiert über diese Leserschaft der Taz! Es gab eine Zeit, als die Taz antisozialistisch und bürgerbewegt war. Als die Guten bei Bündnis 90 und die Bösen bei der SED waren. Lang ist's her. Mittlerweile, so scheint's mir, werden die Täter von damals hofiert und dadurch die Opfer verhöhnt.

     

    Hier wird aus Zivilcourage "Verrat" (im Gegensatz zu vielen hier denke ich bei dieser Wortwahl an Faschismus und Sozialismus), Mitläufertum und soldatische Disziplin werden gepredigt, Gewissen zählt nicht, der Zweck heiligt die Mittel, die Medien und das Kapital sind an allem schuld. Irgendwie kommen mir hier viele Postings paranoid oder mit doppleter Moral vor.

     

    Wenn 1933 mehr Parlamentarier auf ihr Gewissen gehört hätten statt der Parteidisziplin zu folgen, wäre uns einiges erspart geblieben. Aber Gewissen: das zählt hier im Forum nicht. "Und geht's uns allen noch so schlecht, die Partei hat immer recht!"

  • N
    Norddeutsch

    Ypsi mit dem Kopf gegen die Wand? Und das ist gut so! Basta!!

    Der "Wilde Westen" fängt nicht nur hinter Hamburg oder Schleswig Holstein an, sondern auch irgendwo in Hessen oder Berlin, sehr geehrter Herr Münte. Wer pokert legt doch auch seine Karten nicht gleich auf den Tisch, oder???

    Besser so, offen vor der Abstimmung, als geheim und verlogen.

    Neuwahl!!!

  • J
    JOKER

    Schlagzeile: "SPD-Rechte hält Hessen-CDU auch in Zeiten größtmöglicher Chancen auf einen Politikwechsel die Treue!"

     

    Wir jubeln, klatschen mit, denn es ist ein Freudentag:

     

    Ministerpräsident in Hessen bleibt:

     

    Roland Koch,

    50,

    deutscher Politiker (CDU)

    Jurist

    Erfahren im Theaterschauspiel; Markenzeichen: Engagement in brutalstmöglichen Spendenaffären; perfide Vorstöße zur Verschärfung des Jugendstrafrechts und des Asylrechts; Fan des Orwell'schen Überwachungsstaates.

     

    Und nochmal: Ein vielfaches "Hurra!"

  • T
    thiotrix

    Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten gestoppt...

    ...gibt es eine schönere Nachricht? Ein Hoch auf die vier aufrechten SPD-Angeordneten, die den rot-rot-grünen Traumtänzern den Weg zur Macht verbaut haben!

  • U
    ultrafrettchen

    Ich kann das Gejammer der Linken über vermeintlichen Wirtschaftslobbyismus,Verrat, etc. als Ursache der Blamage nicht mehr hören. Es muß der Ypsilanti doch klar sein, daß sie bei einer derart sensiblen Abstimmung ihrer Fraktion nicht trauen kann. Dies umso mehr, da sie es noch für nötig gehalten hat, dem Walter vorher noch mal kräftig vor den Karren zu treten und dieser auch noch seine Bedenken in klaren Worten vor der Abstimmung angekündigt hat.

    Damit hat sich die Ypsilanti inklusive der SPD so blamiert, daß Harald Schmidt noch in fünf Jahren darüber Witze machen wird.

    Die SPD wird das auch nicht so schnell vergessen.

    Ciao Ypsilanti

  • AA
    Andre Adrian

    Im Moment fällt mir eine eigene Meinung schwer. Deshalb warte ich einfach ab wie sich die Dinge entwickeln werden. Ehrlich gesagt möchte ich Ypsilanti UND Koch beide nicht mehr sehen...

    Ich wünsche mir Neuwahlen!

  • MO
    Müllermeierschulze ohne Arbeit

    Eine Glanzhafte Unfähigkeitserklärung von der einzigen Partei, die Otto-Normalverbraucher noch wählen kann, wenn er nicht die CDU an der Macht haben will. Bravo. Nur noch eine Frage der Zeit, bis Herr Koch wieder befindet, dass das Studium in diesem Lande viel zu billig ist, und die mühsam abgewendete Studiengebühren-Katastrophe erneut über uns hereinbricht. Wer braucht schon ein faires Bildungssystem, das sich jeder leisten kann, wenn es einen großartigen Flughafen in Frankfurt gibt, der Tag und Nacht Geld scheißt? Ich weiß, ich wage mich auf sehr dünnes Eis mit dieser Unterstellung, aber ich verwette meinen Kopf, dass eine so plötzliche Gewissensentscheidung von drei MdLs nur einen Grund haben kann:

    Geld.

  • A
    Arminius

    Es ist gut für die Hessen und die Arbeitsplätze in ihrem Lande, daß die Machtergreifung der Linken gescheitert ist.

  • V
    Victor

    Es sollten in Zukunft keine von der Wirtschaft gekaufte Politiker des Seeheimer-Kreises mehr auf irgendwelche SDP Listen gewählt werden.

  • W
    Wolfgang

    Es gibt gar keinen Grund sich über die vier SPD Abgeordneten aufzuregen: Es ist vollkommen glaubhaft, daß sie das aus Gewissensgründen nicht machen. Vielleicht hätte Frau Y. einfach empfänglicher sein müssen, daß es nicht allen in der Partei paßt, aufgrund einer elemetaren Wahllüge an die Macht zu kommen.

    Nun ja - Frau Y. hat jetzt sicher mehr Zeit ihren Sohn in die Privatschule zu bringen. Gesamtschule predigen und Elitenausbildung selbst nutzen.

    Frau Y. hat es einfach genau so verdient ...

  • MS
    Markus Strobl

    Aber was ist das auch für eine designierte

    ( nun Nicht- )Ministerpräsidentin, die offensichtlich so "gutmenschlich" ist, dass sie es nicht mal schafft, den eigenen Laden auf Linie zu bringen?

    Schade drum, armes Hessen.

    Schade um den anvisierten sozialökologischen Neubeginn.

    Danke SPD!!! Mein Rat: kollektiv auf die Couch des Psychiaters.

  • M
    mathias

    an michael,

    dieses Mal ist der Spruch wohl zu unrecht angewendet, die 4 Knalltüten, die Y. nicht wählen wollen, sind doch eigentlich keine Sozialdemokraten.

    Ein Lehrstück für ein perverses Demokratieverständnis....

  • DD
    Dieter Drabiniok

    Apokalypsilanti!

    Für Hessen gibt es nur noch eine Hoffnung: dass Koch sich tot lacht!

  • S
    Solarpapst

    Immer schön abrotzen über die bösen Abweichler. Und Verschwörungstheorien zusammenstricken.

     

    Eines ist ja klar: in Eurer schwarz-weißen Welt sind die anderen die bösen Faschisten und Ihr seid die Guten. Denn viele von Euch wissen, dass die DDR besser war als Hessen - frei, friedlich, demokratisch und die zehntgrößte Volkswirschaft der Welt!!!

  • M
    Mücke

    Angesichts der heutigen Ereignisse in Hessen fragt man sich doch, warum sich der politische Wille nicht vehement auf der Straße artikulliert. Schon wieder schaffen es Wirtschaftslobbyisten - diesmal erneut aus der SPD - mögliche gesellschaftliche Veränderungen zu blockieren. Diese Pappnasen Walter u. Co gehören zu den Machteliten in diesem Staat, die trotz Finanzkrise, prekären Arbeitsverhältnissen, Lohndumping und Umweltkrise das "weiter so" predigen und gleichzeitig ihr Gewissen als Abgeordnete bemühen. Dieser Zynismus ist unerträglich.

  • F
    Franz

    So ein Tag, so wunderschön wie heute ...

    Glückwunsch den 4 mutigen Bürgern, die die "roten Ratten dahin gejagt haben, wo sie hingehören - in ihre Löcher" Freut`s dich auch Franz-Josef?

  • JD
    johannes dvorak

    Das ist doch das letzte von den vier SPD-Abweichlern. Eine idiotische Minderheit in der SPD hält den rechten Koch an der Macht, da weiß man doch was die vier eigentlich politisch für Ziele haben!

    Einzig Dagmar Metzger hatte ja schon lange kundgetan, dass sie Ypsilanti nicht wählt. Die anderen hatten wohl Bedarf an Wichtigtuerei. Es hat schon den Charakter von Kasperltheater, was die vier da aufführen. Sie sind eigentlich nichtssagende, unwichtige Parlamentarier ohne Ideen und ohne Gespür für politische Veränderungen. Aber wie schon die alten Griechen sagten: Gegen Dummheit kämpfen selbst die Götter vergebens.

    J. Dvorak

  • D
    dernoergler

    Schleswig-Holstein, die Bundes-SPD, Hessen...

     

    Damit bekommt die SPD nun ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem jenseits der aufgebauschten Pseudodebatten. Die SPD verkommt zur Wundertüte der Nation, wer SPD wählt, bekommt keine Fraktion, die regieren und als linke Volkspartei Mehrheiten im linken Spektrum schaffen will, sondern einen Haufen eigenbrötlerischer Politdilletanten, denen Führung offenbar so suspekt ist, dass sie selbst ihre eigene regelmäßig absägen.

     

    Debatten sind ja nicht schlecht, doch wenn sie geführt und Koalitionsverträge verhandelt sind, dann sollten sie auch gemeinsam getragen werden, speziell, wenn einer der Abweichler selbst mitverhandelt hat. Man kann nicht erst einen Kompromiss suchen und anschliessend wie ein kleines Kind seinen Dollkopf durchsetzen wollen, weil der Kompromiss doch nicht so toll ist. Das ist unseriös und einer großen Partei unwürdig.

     

    Diese Eigendekonstruktion der SPD wird letztendlich wohl in rot-grünen Mehrheiten jenseits der SPD münden. Wenn die Partei nichteinmal zusammen gegen einen Rechtsaußen wie Roland Koch stehen kann, um das Land von dieser Plage zu säubern, und letztlich ist die Absage an den Koalitionsvertrag genau das und nicht eine bloße Absage an die Ex-SPD’ler in der Linken, dann sehe ich schwarz.

  • M
    Michael

    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

  • P
    Politikus

    @ Der Linke

     

    Was willst du erwarten? Die Diffamierungskampagne der BILD-Zeitung hat ihre Wirkung nicht verfehlt - die ultimative Prolongierung des Schmutzwahlkampfes von R. Koch. Außerdem hat die Hexenjagd auf linke Persönlichkeiten eine Tradition in diesem Lande und das nicht erst seit der "Causa Dutschke".

  • SK
    Stock Konservativ

    Warum regt Ihr Linken Euch so auf? Ist doch super für die LINKE. OL hatte eh die Devise vorgegeben, Y. durchfallen zu lassen, um die SPD lächerlich zu machen. So wird nunmal Politik gemacht. Also: Beruhigt Euch. Eure Anführer Lafontaine, Gysi und Bisky lassen bestimmt gerade die Korken knallen.

     

    Gruß aus Hessen!

  • D
    daniel

    die vier werden wohl keine politische zukuft mehr haben

     

    es wird wochenlang am koaltionsvertrag gearbeitet und einen tag vor der wahl machen die einen auf willi wichtig

    hätten sie ihr vorhaben einige wochen eher preisgeben wäre so ein solches desaster nicht zustande gekommen.

     

    neuwahlen bis schwarz gelb hessen regiert oder es wieder hessiche verhältnisse gibt ist der falsche weg

    nun also ampel und fertig

  • A
    andrela

    Es ist schon abenteuerlich, welch armseliges Verständnis diese 4 Volksvertreter von Parteiendemokratie haben. Wenn man über eine Parteiliste gewählt wird, gehört auch die Sachdiskussion in diesen wesentlichen Fragen in den Partei (tags)kreis und nicht medienwirksam in eine Pressemitteilung.

    Welche Folge auch nur eine fehlende Stimme haben würde war ja allen Vieren, die zumindest eine juristische Grundbildung haben, wohlbekannt. Die Haltung des Parteitages angesichts eines 90+ % Ergebnisses ebenfalls.

    Alle 4 sollten in meinen Augen für die nächsten Wahlperioden von Parteiämtern ausgeschlossen werden.

     

    Zur Sache kann man ja stehen wie man will, aber solange die Linke nicht als verfassungswidrig eingestuft wird sollte man auch mit ihr reden und ggf. zusammen arbeiten.

    In Belgien hat der sog. "Cordon sanitaire" um den rechts -extremen /-lastigen "flams blok" oder "belang" nur zu deren Stärkung geführt. Das Beispiel Belgien an politischem Chaostheater hat Hessen glücklicherweise (noch ?) nicht überboten.

    Warten wir es ab...

  • F
    Fritz

    Die Linken in der Politik (nicht die Partei) haben heute mal wieder vorgeführt bekommen, wie Macht funktioniert.

    Und das Konservative in der Lage sind, auf Basis der eigenen Interessenlage die Interessen der Partei über Bord zu werfen. Da können sich jene Linken (aus SPD und Grünen), die sich während der Gerd-Show ständig disziplinieren liessen, mal ne Scheibe abschneiden.

    Obwohl: Es gibt ja noch einen Unterschied: Sollten die 4 in Hessen abgestraft werden, fällt ganz sicher ein gutbezahlter Posten in der Indurstrie ab.

  • RS
    reinhard schemionek

    meine frage: haben die vier spd-abweichler gemeinsam mit dem größtmöglichen aufklärer die sektkorken knallen lassen?? ist herrn walter klar, dass er absolut im selben fahrwasser schwimmt wie a. ypsilanti? erst unterschreiben und dann abspringen? die spd kann man zurzeit nur durch- nicht ankreuzen.

  • P
    Phoenix

    Die fehlgeschlagene Wahl von Frau Ypsilanti zeigt wieder einmal die innere Zerrissenheit der Sozialdemokratie. Aber nun haben wenigstens diese ganzen ideologisch geprägten Diskussionen über den angeblichen Wahlbetrug durch die Tolerierung durch DIE LINKE ein Ende. Das die SPD durch diesen missratenen Machtwechsel in Wiesbaden noch einen viel schwer wiegenderen Wortbruch begeht, da sie nun nicht - wie im Wahlkampf versprochen - Roland Koch ablöst, scheinen viele dagegen zu übersehen.

    Die logische Konsequenz kann nur ein Parteiausschluss der vier Abweichler sein . . . aber vermutlich kommt es in dieser Chaostruppe mal wieder anders und wir werden Jürgen Walter als kleines Präsent von Roland Koch für sein intrigantes und asoziales Verhalten in ein paar Wochen oder Monaten als stellvertretenden Ministerpräsidenten in einer großen Koalition wiedersehen.

    Sofern es zu dieser Entwicklung kommen sollte und man sich nicht zu einem Parteiausschluss durchringen kann, werde ich mir als überzeugter und aktiver Sozialdemokrat überlegen, ob ich im Sommer 2009 nicht lieber Urlaub anstatt Wahlkampf mache . . . denn dieses ganze Szenario zeigt doch nur erneut, dass linke Überzeugungen und Inhalte in der Partei trotz Mehrheitsbeschlüssen aufgrund des Fehlverhaltens einzelner nicht durchsetzbar sind.

    Arme SPD. armes Deutschland

  • T
    Timm

    Vielen Bürgern wurde wieder mal die Hoffnung auf bessere Zeiten geraubt. 8 Jahre Regierung Koch haben eine bestaufgestellten Regionen Europas - das Rhein-Main-Gebiet - verkümmern lassen. Schulpolitik, Integrationspolitik. Alles Fehlanzeige! Wirtschaftspolitik?? Stillstand Allerorten (Das zum Thema Arbeitsplätze!).

    Und jetzt muss man sich als Steuerzahler doch mal Luft machen!

    Leute, schaut Euch doch mal die Lebensläufe der "gewissenhaften" SPD-Abweichler-Damen an. Die haben nichts herausragendes geleistet!

    Erst auf dem Y-Ticket in den Landtag einfahren und dann die Wähler links liegenlassen, weil rechts abgebogen. Und nun mit guten Bezügen im Landtag ein bischen abhängen ...

  • A
    Axel

    "Wählerauftrag bleibe die Ablösung von Ministerpräsident Roland Koch, sagte die SPD-Abgeordnete Carmen Everts am Montag in Wiesbaden im Namen auch ihrer drei Kollegen. Sie wünsche sich eine Regierungsbildung jenseits der Linkspartei." Diese Phrase sollte man sich immer wieder auf der Zunge zergehen lassen.

    Der Seeheimer-Flügel innerhalb der SPD hat es geschafft, Parteibeschlüsse und -diskussionen in Hessen ad absurdum zu führen. Wahrscheinlich werden mit Seeheimer-Hilfe die fälligen Parteiausschlußverfahren schnell zu Grabe getragen. Sicher können wir aber sein, daß die vier Herrschaften in der Karriereleiter nach oben fallen werden.

    Was bleibt: Innerhalb der SPD haben "Halblinke" keine Chance. Die Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit der SPD tendiert gegen Null. Die SPD bewegt sich lieber in politischen Wolkenkuckuksheimen als in der Realität, a la Mindestlohn lieber mit der FDP durchsetzen als mit der Linken. Und natürlich - siehe Zitat zu Beginn - Koch ablösen jenseits der Linken.

    Lachnummer SPD par exellance und Ausdruck des derzeitigen desaströsen Zustandes der SPD. In Kombination mit SPD-Tiefensee gnadenlos unschlagbar auf dem Weg zum Projekt unter 10%.

  • HK
    Hans-Jürgen Kapust

    Nur die Rechte jubelt über "die glorreichen Vier" (spiegel-online). Es sind aber die vier apokalyptischen Reiter, die in der Endzeit der SPD auftauchen, deren Versuch, Kapital und Arbeit miteinander in einer "sozialen Marktwirtschaft" zu vereinbaren, als endgültig undurchführbar anzusehen ist.

    Den Arbeitsplatzbesi(e)tzern, denen es nur auf die "Kohle" ankommt, und denen egal ist, was sie machen, sei die gleiche Gewissenslosigkeit unterstellt,wie den Vieren sich auf ihr Gewissen berufenden M(H)euchler.

  • A
    André

    ...o.k., danke schön, meine letzten Zweifel sind jetzt beseitigt, ich werde beim nächsten mal die Linke wählen, versprochen!

  • R
    Roland

    Es ist interessant, welches Demokratieverständnis hier teilweise offen ausgedrückt wird.

    "Willi" wünscht sich das Faustrecht gegenüber allen, die nicht nach seinen Wünschen handeln, und viele andere meinen, die vier Abgeordneten hätten entgegen der Mehrheit, also undemokratisch gehandelt. Dies zeugt von einem Mangel an Objektivität. Tatsache ist nun einmal, dass die Abgeordneten nach ihrem Gewissen handeln und dieses nicht für die Dauer der Legislaturperiode beim Fraktionsvorsitzenden abgeben.

    Die Ansicht "Es zeugt schon von einem perversen Verständis von Demokratie, Leute hochleben zu lassen, die sich über 95% der Parteitagsdeligierten hinwegsetzen." ist wohl eher als kurios anzusehen denn ernst zu nehmen.

    Wenn die Koalition unter Duldung der Linken nicht die Mehrheit im Landtag erreicht, so ist sie gescheitert. Und das liegt dann nicht an den vier "Abweichlern", sondern daran, dass die Mehrheit der Abgeordneten nicht hinter ihr steht.

  • D
    denoc

    Was lernen wir aus dem Debakel?. Wer regieren darf bestimmen die Medien und nicht die Wähler. Die monatelangen Kampagnen der Medien haben die rot-grüne Koalition torpediert. In diesem Land gibt es 4 Blockparteien, die die Interessen der Wirtschaft vertreten und nicht der Wähler. Hessen wäre eine Ausnahme gewesen. Ich habe den Glauben an die Demokratie schon längst verloren. Wahlen sollte man abschaffen, denn wer regiert bestimmen BILD Zeitung und co.

  • J
    Jörg

    Also, inhaltlich kann man jetzt natürlich unterschiedlicher Meinung sein, was allerdings unerträglich ist, ist diese Getue von wegen "mit dem Gewissen nicht vereinbar", die SPD-Rechte, vor allem der Seeheimer Kreis, hat Frau Ypsilanti ja von Anfang an nur abgenickt, weil sie erwartet haben, dass die Wahl gegen Koch sowieso verloren geht. Konnte ja keiner damit rechnen, dass der sich im Wahlkampf so dermaßen verkalkuliert.

     

    Damit aber drohte plötzlich der linke Flügel in der SPD tonangebend zu werden. Also hat man erst mal Frau Metzger vorgeschickt, die ja nicht irgendwer ist, sondern die Ehefrau des Enkels des Mitgründers des Seeheimer Kreises.

     

    Das funktionierte zunächst auch, Ypsilanti blies die Wahl zur MP ab. Jetzt versuchte sie es noch mal, also hat man eben noch ne Schippe draufgelegt. Das Ganze nachdem Herr Walter den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt und immer wieder bestätigt hat, dass er Ypsilanti wählen wird. Das nicht als Intrige zu bezeichnen, wäre weltfremd.

     

    Mit Gewissen hat das nichts zu tun, der rechte Flügel hatte schlicht Angst (durchaus berechtigte), bald nix mehr zu sagen zu haben. Soweit ist das kein ungewöhnlicher Vorgang.

     

    Bloß: das Ganze als "Gewissensentscheid" mit dem Hinweis die "Demokratie zu achten" zu verklären, ist unredlich und ehrlich gesagt auch etwas anwidernd. Denn was ist denn das für eine Demokratieverständnis, eine Abstimmung zu mehr als 90% zu verlieren und dann seinen Willen eben mit andren Mitteln durchzusetzen? Wenn Frau Metzger jetzt die restliche Fraktion dazu auffordert, dies zu akzeptieren (als gäbe es eine Wahl), weil dies zur "Demokratie gehöre", dann empfinde ich das mehr als nur zynisch. Ich empfinde es als Unverschämtheit!

  • RE
    Regina Erlenbach

    Ypsilanti hat ein huebsches Gesicht.

    Sympathisch, attraktiv, jugendlich

    und doch Dame.

    Anonsten?

    Sie war von Anfang mit der Wahllüge befleckt

    und scheint vom politischen Geschäft wirklich

    gar nichts zu verstehen. Egal, wie man die vier

    Aussteiger beurteilt, Ypsilanti haette

    vorbauen und die Stimmung wittern muessen.

    Anstatt Walter zu demuetigen und flach zu halten, haette sie ihn mit einem Superposten einbinden muessen. Aber wie auch immer, dieses Wackelprojekt

    war von Anfang an auf Sand gebaut.

  • R
    rugero

    Unfaßbar ! Was soll man von einer SPD halten, die die greifbare Ablösung eines Rechtspopulisten und Lügners wie Roland Koch offenbar nicht mehrheitlich will. Die Angst vor den Linken ist größer als die Angst vor Lügen, Skandalen, Ausländerfeindlichkeit, Korruption. Die Partei scheint den Abstieg in die Bedeutungslosigkeit geradezu anzustreben.

     

    Es wäre interessant zu wissen, was die 3 Saboteure für ihren Sinneswandel in letzter Minute bekommen haben und von wem.

  • B
    Becksgold

    Wenn 4 Abgeordnete einen Beschluss kippen, der im Parteitag von 95% der Parteimitglieder getragen wurde, jedoch von 70% der Hessen abgeleht wird, dann ist das ein guter Tag für die Demokratie.

  • AB
    Andreas Bendel

    Es kommt mir ein bisserl spanisch vor, dass die vier Abgeordneten ganze 24 Stunden vor der Wahl plötzlich ihr Gewissen entdecken...

     

    Ihr Auftritt vor der Presse hatte etwas peinlich surreales und erinnerte mich auszugsweise an Trappatonis "habe fertig". Dies trifft übrigens auch auf die Hessische SPD zu, die sich schon mal auf einen historischen Tiefststand bei der Sonntagsfrage vorbereiten darf.

     

    Wie es nun in Hessen weiter geht, kann ich beim besten Willen nicht sagen. Für einen Haushalt 2009 gibt es weit und breit keine Mehrheiten, wichtige, inhaltliche Richtungsentscheidungen zur Umwelt-, Energie-, Sozial- und Bildungspolitik sind nicht zu erwarten und solange die CDU/FDP ab 2010 mit dem Bundeswirtschaftsministerium lockt, wird sich Roland bestimmt nicht einem schmutzigen und unpopulären Landtagswahlkampf die Finger schmutzig machen. Ich sehe schon Petra Roth den Amtseid sprechen... mit den Grünen hat sie ja ihre Erfahrung...

  • S
    Seneca

    Ypsilanti hat sehr viel Ähnlichkeit mit S. Palin; machtbesessen, intrigant, politisch viel zu naiv und keinen Sinn für Machtpolitik. Zwei vom gleichen Schlag, sozusagen.

  • M
    mathias

    Das ist nicht zu fassen, da wollen diese 4 Abweichler also den Koch als MP lieber als

    sozialdemokratische Politik an der Regierung?

    Ja , warum sind die dann für die SPD im Landtag?

  • HR
    Helmut Ruch

    Die SPD-Führung in Berlin sei von der Entwicklung in Hessen „völlig überrumpelt“ worden, „ungläubiges Erstaunen“ habe geherrscht!

    Ungläubiges Erstaunen worüber? Über den Erfolg der eigenen Wühlarbeit gegen „Frau XY“? Wohl kaum, Münte und Co. kennen schließlich ihre Leute; Herr Walter ist nicht der einzige Karrierist in der SPD, der genau so gut in der CDU oder in der FDP Karriere machen kann (und wird!). Eine ganze Generation von SPD-Politikern hat sich in das neoliberale Projekt Schröders und Clements einspannen lassen; von Moral und Gewissen waren sie nicht geplagt, als sie ihre ehemalige Klientel ans Messer lieferten. Schließlich winkten warme Plätze am großen Roulettetisch des Casino-Kapitalismus, Aufsichtsratsposten und Beraterverträge.

    Das Verhalten der vier hessischen SPD-Politiker sei "seltsam und nicht loyal"!

    Seltsam? Was für eine seltsame Bewertung für einen solchen Vorgang! Kritik und Distanzierung sieht anders aus!

    Nein, das „ungläubiges Erstaunen“ des Vorstandes ist genau so geheuchelt wie die Rechtfertigungsversuche der 4 Abgeordneten auf ihrer Pressekonferenz. Das Projekt einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linken musste um jeden Preis gestoppt werden. Was weitergeht, ist das Projekt „Zerstörung der deutschen Sozialdemokratie“, und das beschleunigt!

  • B
    Bla

    das ganze wird dazu führen, dass die SPD wieder nach links rückt, da sich die Leute um Jürgen Walter - mindestens in Hessen, wenn nicht gar im Bund - nicht mehr blicken lassen brauchen. Sie haben die Wut der Mehrheit der Partei auf sich gezogen. Die Rechten in der SPD zerstören sich also damit letztendlich selbst.

  • LS
    Lennart S.

    Was für ein Debakel! Alle Beteiligten in der Hessischen SPD haben einen Scherbenhaufen angerichtet. Andrea Ypsilantis Vorgehen war seit Februar 2008 dilettantisch und insofern ist es auch nur konsequent, dass auch der zweite Anlauf grandios gescheitert ist. Anstatt auf ihre Kritiker einzugehen und einen Kompromiss herbeizuführen, hat sie auf stur geschaltet und ist damit gegen die Wand gefahren. Die hohe Kunst der Politik beherrscht sie nicht, so dass es auch nur folgerichtig ist, dass sie nicht Ministerpräsidentin wird, mal abgesehen davon, dass es bei dem Zustand der Linkspartei in Hessen auch ein sehr wackeliges Projekt geworden wäre.

    Dem stehen die sog. SPD-Rebellen aber in nichts nach. Es hat mit Gewissensfreiheit nichts zu tun, wenn diese Personen ihre Spitzenkandidatin nicht zur Ministerpräsidentin wählen, im Falle von Hr. Walter wohl nur deshalb, weil er den Ministerposten nicht bekommen hätte. Diese sog. Rebellen stützen mit ihrer Verweigerung die CDU-Regierung und Ministerpräsident Roland Koch und verweigern ihrer eigenen Partei die Übernahme de Regierung. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, schon gar nicht diese pseudo-ideologische Argumentation. Die sog. Rebellen hätten bei der knappen Mehrheit im Landtag jederzeit erheblichen Einfluß auf die Gesetzgebung und Entscheidungen nehmen können. Ihre Verweigerungshaltung ist ein politischer Bankrott, der ihrer Partei schweren Schaden zufügt und in der näheren Zukunft jede Regierungsbeteiligung der SPD in Hessen unmöglich macht. Sie sollten soviel Anstand haben, ihre Mandante niederzulegen, andernfalls bleibt der SPD gar nichts anderes übrig, als ein Parteiauschlussverfahren gegen sie einzuleiten. Es ist immer wieder traurig mitanzusehen, wie wenig Geschlossenheit und Verantwortungsgefühl in der SPD herrscht.

  • W
    widerstehen

    Es sind nicht 4 SPD-Rechte sondern es sind

    4 SPD-Aufrechte

  • GD
    Gerlich, Daniel Johannes

    DEO GRATIAS!!

  • W
    Wintermute

    Auch wenn Hessen sich nun erst einmal weiter mit Roland Koch begnügen muss - anders kann mann dass kaum ausdrücken - Andrea Ypsilanti wäre die Verkörperung von Wortbruch und blindem Ehrgeiz an der Spitze dieses gebeutelten Bundeslandes. Heute ist also ein guter Tag!

     

    Wie es überhaupt so weit kommen konnte ist eine andere Frage. Metzger, Walter, Tesch und Everts gebührt Dank. Nicht etwas von Seiten der CDU, sondern von Seiten des Parlamentarismus. Nutzniesser gibt es immer aber aus der Opposition um jeden Preis? Wer als Politiker seinen Lebensunterhalt bestreitet, kann nachvollziehen, dass auch das Gewissen eines Sozialdemokraten heute von Existenzangst gezügelt wird. Das Druckmittel im Fraktionszwang ist letztendlich der Verlust des Arbeitsplatzes. Gerade für die vielen Lehrer im Hessischen Landtag eine ganz besonders pikante Drohung :-)

     

    Man kann darüber streiten, ob eine hessische Rot-Grüne Landesregierung unter Andrea Ypsilanti mit Duldung der Linken für Hessen Segen oder Fluch gewesen wäre. Einen demokratischen Auftrag aber hat es hierfür ganz klar nicht gegeben - anders als etwa in Berlin. Man kann das ignorieren und versuchen falsche Wahrheiten besonders laut herauszuschreien - wahrer wird es dadurch nicht. Lediglich ein besser vernehmbares Zeichen der eigenen Moral und Gesinnung.

  • DL
    Der Linke

    Was machen eigentlich die ganzen rechten Kommentatoren hier? geht ab zu BILD, Welt, Focus und Co! die taz ist (noch) links.

  • H
    Heike

    Ich brauche keine SPD mehr nach diesem Tag.

  • B
    Badener

    Schließe mich mit zwei Aussagen Vorrednern an: 1. Respekt für Frau Metzger, auch wenn ich persönlich anderer Meinung bin. Unglaublich das Verhalten von Leuten, die bis zuletzt Zustimmung heucheln. Nur sie wissen - der Rest kann es nur vermuten - was der Lohn dafür war.

    2. Die SPD dikreditiert sich selbst und erhöht so die Stimmenzahl der Linken bei künftigen Wahlen.

    Letzteres kann im Angesicht der aktuellen Situation nur gut sein: Die Marktwirtschaft braucht endlich wieder eine soziale Komponenete - und da hilft die SPD ohnehin nicht. Das ist doch der eigentliche Hauptgrund, warum sie mit der Linken nicht wollen: Weil sie dann ihr eigenes Programm umsetzen müssten!

  • KR
    Karl Rammsauer

    Welch positive Nachricht aus Hessen. Endlich hat der Spuk ein Ende. Ypsilanti wollte ein zentrales Wahlversprechen aus reinem Drang nach Macht brechen.

     

    Dafuer hat sie nun die Quittung bekommen. Schade dass die 3 neuen sich erst so spaet entschieden haben, aber immer noch besser als haetten sie mit Ja gestimmt. Letztlich zeugt das ganze aber auch von politischer Dummheit seitens Ypsilanti z.B. Walter so abzubuegeln.

     

    Dass sich nun das SPD Praesidium ueberrascht zeigt und negativ aeussert zeigt nur, wie naiv man dort ist. Beziehungsweise noch schlimmer wie man selbst jetzt immer noch nicht begreift, was man da in Hessen dabei war anzurichten. Letztlich mussten die 4 eingreifen weil die SPD Fuehrung nicht in der Lage war Ypsilanti zu stoppen. Es ist in erster Linie Versagen der Fuehrung.

     

    Leider bewahrheitet sich bei den Reaktionen der Politiker auch, dass der "Koenigsmoerder" von Simonis damals alles richtig gemacht hat. Hinterhaeltig und anonym von hinten den Dolch reinstossen ist doch genau das, was nun die Konzequenz ist. Die 4 werden nicht als aufrechte Menschen mit eigenem Willen gefeiert, sondern stattdessen wird blinder Gehorsam bei egal welchem Schwachsinn gefordert.

     

    Mir sind diese 4 auf jeden Fall lieber als die SPD Abgeordneten, die damals bei der Vorratsdatenspeicherung trotz "Bauchschmerzen" zugestimmt haben. Das brauchen wir naemlich wirklich nicht - der Fraktionszwang ist eines der Hauptuebel der heutigen deutschen Politik! Wuerde er wirklich Sinn machen, dann braeuchten wir gar kein Parlament - die Fraktionsfuehrer koennten auch direkt sich zusammensetzen und mit den Prozentpunkten Politik machen.

  • H
    Hesse

    Frau Ypsilanti hat zwei Wahlversprechen gemacht.

     

    Das erste war die Abwahl Kochs, das zweite war keine Stimme von den "Linken" dazu zu nutzen.

     

    Das erste Versprechen orientierte sich an den Interessen des Landes (Ja, Hallo? Wir in Hessen leiden tatsächlich unter acht Jahren völlig verfehlter Landespolitik vom brutalstmöglichen Anti-Aufklärer R. Koch), das zweite Versprechen orientierte sich an persönlichen Befindlichkeiten von Frau Ypsilanti und eines Teils der SPD.

     

    Frau Ypsilanti hat es vermocht, ihr persönliches Befinden zugunsten der Erneuerung des Landes hinten anzustellen. Vier andere feiern hier gerade ihren ganz persönlichen Ego-Trip ab, entgegen den Interessen Hessens (und auch der SPD). Um Herrn Walter braucht sich wohl trotzdem niemand sorgen, er hat ja über seine privaten Lebensverhältnisse schon eine exzellente Beziehung zur hessischen Staatskanzlei aufgebaut.

     

    Der einzige, der am Ende noch was zu Lachen hat wird der Wahlkampfrassist Koch sein. Aber auch die Linkspartei wird von diesem politischen Erdbeben profitieren, das die hessische SPD zu einer dauerhaften Schmalspurkopie der bürgerlichen Parteien und zu ihrem Juniorpartner herunterschrauben wird.

  • B
    Bruno

    So sind sie halt, die Spezialdemokraten. Was von dieser so genannten "Gewissensentscheidung" der vier zu halten ist, wird sich in ein paar Wochen oder Monaten an den Karrieresprüngen festmachen können.

     

    Lieber weiter die unsoziale neoliberale Volksverarschung betreiben, lieber noch mehr Menschen in die Armut treiben, als sich von einer Partei tolerieren zu lassen, die zu großen Teilen aus entnervten ehemaligen SPDlern besteht. Dazu noch ein bißchen Diffamierung (Kommunisten, Verfassungsfeine). Das doofe Volk wird's schon fressen.

  • W
    Willi

    Wenn einer dieser vier demnächst als Berater o.ä. bei Fraport wieder auftaucht, dann bitte Kugel in den Kopf. Wo bleibt die RAF reloaded?

  • D
    Dorothe

    ich muss schon sagen, dass ich empört bin darüber, dass sich diese 4 Personen mit ihren Eigeninteressen über die lange diskutierten Beschlüsse hinwegsetzen. Haben sie eigentlich gar nicht in das Wahlprogramm hineingelesen?

    Oder sind sie doch gekauft? Cui bono, das ist die einzige Frage, die übrig bleibt. Wenn man Politik nur aus Eigeninteresse macht, wäre man sicherlich in einer FDP oder CDU besser aufgehoben. Werden die wenigstens herausgeschmissen?

  • F
    Freddi

    @Murat Atci

     

    "Wenn ich mir hier einige Kommentare durchlese, dann erschreckt es mich doch, dass Leute wie Walter, Metzger und einige andere sogenannte "bürgerlichen Linken" schon längst zur Stammleserschaft der taz gehören."

     

    Um es mit Herrn Sodann zu sagen: Innerhalb der taz-Leserschaft gibt es einfach "zu viele Meinungen". Scheußlich.

     

    "Es zeugt schon von einem perversen Verständis von Demokratie, Leute hochleben zu lassen, die sich über 95% der Parteitagsdeligierten hinwegsetzen."

     

    Genau. Frau Ypsilantis Vorgehen war bis zu diesem Zeitpunkt schließlich einwandfrei. Sie hat die Wahl mit der "Notlüge", es würde keine Zusammenarbeit mit der Linken stattfinden, immerhin fast gewonnen (fast so viele Stimmen wie die CDU). Wie kann man sich nach ein solch lupenrein demokratischen Vorgehen nur über 95% Parteitagsdelegierte hinwegsetzen?

  • W
    widerstandskämpfer

    Die ypsilanti ist über ihr eigenes verhalten gestolpert. weltoffenheit und toleranz nimmt sie für sich in anspruch, aber blind und machtgeil hat sie ihr umfeld und die realität ausgeblendet. ansdersdenkende sind entweder "die anderen (die ungläubigen, die bösen") oder sie werden einfach ignoriert und versucht, mundtot zu machen.

    toleranz und weltoffen ist sie niemals gewesen, sondern eher sozialtechnokratisch, diktatorisch und persönlich verletzend.

     

    die drei widerstandskämpfer müssen nun mit repressalien und verfolgung rechnen. wehret den anfängen!

  • GZ
    Günter Zahl

    Wer hat eigentlich gewählt?

     

    Offenbar die Fraport AG.

     

    Alle vier SPD-Zerstörer sind Befürworter des rücksichtlosen und sinnfreien Flughafenausbaus. So etwas nennt man dann wohl Lobbykratie: Verrat an der eigenen Partei, Verrat am Wähler, Verrat an der Umwelt, und Hinwendung zu den Interessen eines einzigen Unternehmens.

     

    Wer in Hessen Koch loswerden will macht das nächste Mal das Kreuzchen bei Grünen oder Linken. Herr Walter und seine Genossen verhindern nicht die Linke, sie nützen ihnen.

  • P
    Politikus

    Ein weiterer Beweis dafür, dass genuin linke Politik in Deutschland nicht mehr betrieben werden kann, obwohl damit in der Bevölkerung demokratische Mehrheiten generiert werden können.

     

    Der allgegenwärtige Einfluß von konservativ/neoliberalen Pressure Groups und Medien-Machiavellis ist zu groß.

  • WH
    Werner Heinrich

    Das musste ja so kommen. Wer einen solch verantwortungslosen Koalitionsvertrag schließt, vor allem auf Kosten von Arbeitsplätzen, muss richtigerweise mit allen Mitteln gestoppt werden.

     

    Es gibt noch verantwortungsvolle Mitglieder in der SPD. Das lässt hoffen.

  • T
    Thomas

    Nach Beck hat die SPD-Rechte wieder intrigant jemanden abgesägt, um auf Dauer als Junior-Partner der CDU weiterzuleben.

    Was doch eigentlich heißt: sie wollen eigentlich gar nicht inhaltlich regieren. Formalismen (Wahlversprechen nicht mit den Linken) und persönliches Beleidigtsein gehen vor inhaltliche Wahlversprechen (um die es doch wohl gehen sollte). Sie wollen am Katzentisch der Macht ihre Pöstchen sichern, statt die Gunst der Stunde zu nutzen. Denn die derzeitige Krise des Kapitalismus spricht eher für neue Durchsetzungsmöglichkeiten und Notwendigkeiten sozialdemokratische Politik.

    Aber nichts: Versagen auf der ganzen Linie.

    SPD, dann hört doch auf! Geht nach Hause, macht den Laden dicht und versucht nicht immer weiter zu erzählen, die SPD sei nötig. Sie ist überflüssig.

  • K
    knt

    Ich hoffe nun werden die letzte Linken in der SPD einsehen, das sie verraten und verkauft wurden. Das alte "Wer hat uns verraten?" gilt mal wieder: Sozialdemokraten!

     

    Lasst die SPD endlich eine Partei des Zentrums sein!

  • S
    sfp

    Frau Metzger hat ihre Meinung/ Ihr Abstimmungsverhalten frühzeitig bekannt gegeben. Das ist absolut respektabel. Die anderen 3 geben den Austritt aus der Fraktion erst einen Tag vor der Abstimmung bekannt.

    Das wirft Fragen auf:

    Warum so spät, das Gewissen erst heute angeschaltet?

    Wollte Walter sich nicht allein mit Frau Metzger in die Abweichler-Reihe stellen? Warum nicht?

    Weil er still gehalten hätte, wenn er Minister geworden wäre?

    Sehr interessant auch: Ypsilanti wird ja vorgeworfen, dass sie mit Hilfe der LINKEN an die Macht will. Wieso wirft niemand den Bundes-Sozen vor, dass sie mit Hilfe der CDU Ministerposten ergattern konnten? Und: Welcher Politiker will nicht an die Macht? Ypsilanti gibt zu, dass sie will, sie hatte nicht wirklich eine Chance und sie hat sie genutzt: Hut ab, denn ohne diesen Versuch wäre sie gleich weg vom Fenster gewesen.

  • VC
    Vincenzo Califano

    Es ist unglaublich wie 4 "Talibane" der SPD eine de facto linke politische Mehrheit blockieren. Sie sind selber Extremisten des eigenen Ego. Ein Land muss regiert werden und ob es uns gefällt oder nicht, sollten politische Mehrheiten regieren und diese Minderheitsregierung wäre eine knappe aber eine politische vertretbare begruendete Mehrheit. Es sollte neue Wahlen geben und die SPD sollte die 4 von der Liste streichen, weil die haben sich selber undemokratisch gegen ihre eigene Delegierten verhalten. Und eine Regierungsbildung ist in einer Demokratie nie eine Gewissefragen.

  • A
    anke

    Dass Roland Koch keine Neuwahlen will, ist sehr begreiflich. Sämtliche "anderen Lösungen" können schließlich nur zu seinen Gunsten ausfallen. Dass die SPD ihre letzte Chance auf Klarheit aus dem Zeitfenster schmeißt, ist um so ärgerlicher. Für meine Begriffe haben die Herrschaften allesamt ein ganz seltsames Demokratieverständnis. Ich finde es vollkommen unnötig, weiter ins Blaue hinein zu spektakeln. Wer wirklich wissen möchte, welche von zwei nicht miteinander vereinbaren Versprechungen (Hessen ohne Koch oder Hessen ohne Linke?) dem Wähler denn nun am aller wichtigsten gewesen ist und wessen "Gewissen" den Intentionen des Wählers am ehesten entspricht, der könnte ihn schließlich danach fragen. Sich dem Urteil des angeblichen Souveräns zu unterwerfen, ist aber offenbar zu viel verlangt von den politischen Alphatieren.

  • ES
    ehemalige Spd

    also diese kopflose SPD werde ich nicht mehr wählen,

    ab jetzt nur noch die, die echte linke Politik machen und durchsetzen: Also die Linke, danke, dass ihr mir die Entscheidung und die Gewissensbisse abgenommen habt.

  • P
    ponce45

    Da frage ich mich wirklich, was haben all die Parteitage und Probeabstimungen zuvor für einen Sinn gehabt?

    Wenn die vier Neinsager von "unerträglichen" Gewissenskonflikten sprechen, frage ich weiter: Wann sind diese denen hochgekommen?

    Da werden Koalitionsgespräche geführt, Programme verabschiedet - und schliesslich zeigt sich weiter einmal, wie unzuverläsig die ehemalige Volkspartei ist!

    Bald wird sich die SPD mit ihrter wankelmütigen Unentschlossenheit wundern, wenn sich keine Partei mit den zu Koalitionen hergeben wird!

    Die erwähnten Gewissenskonflikte sind wohl eher, beleidigte, persönliche Eitelkeiten und die unerträgliche Gier nach Posten!

    Die sind doch angetreten, um den Koch abzuwählen!!!

  • TL
    Toni L.

    Die Linke=Stalinisten? daraus folgt CDU=NSDAP

    Alles Dummgebabbel, was suchen solche Kommentatoren hier, sollen sie doch zur Bild rüber gehen und ihren unreflektierten Quatsch dort verzapfen.

    Schade ists um den Fortschritt in Hessen, aber was solls, jetzt weiß die SPD wohin sie die Seeheimer bringen und sie müssen was draus lernen:

    Seeheimer raus, Walter raus, und gut ist.

    Bei dem Debakel des Neoliberalismus muss man sich schleunigst vom neoliberalen Ballast trennen und dann gehts wieder von alleine aufwärts.

    Also Kopf hoch, SPD, time is on your side...

  • H
    Haas

    ...zum Glück gibt es noch Abgeordnete, die wissen, dass Sie nicht von den Parteitagsdeligierten, sondern von den Bürgern gewählt worden sind....

  • E
    Elvenpath

    4 ganz lange Sargnägel für die SPD.

    Und es wird genau das Gegenteil von dem passieren, was die 4 verhindern wollten: durch die Selbstdemontage der SPD wird die Linke nur noch mehr Wähler gewinnen.

  • AH
    Axel Hogh

    Eine Personalie/Koalitionsfrage zur Gewissensfrage zu machen ist schon dreist, wenn das Gewissen bei politischen Sachentscheidungen - wie z. B, zu Hartz IV, Afghanistaneinsatz, Bahnprivatisierung, Studiengebühren, Renteneintrittsalter - so gut wie nie zu schaffen macht.

  • M
    max

    Die einzigartige Chance auf eine neue soziale und ökologische Politik in einem großen Bundesland ist verspielt. Ich bin erstaunt, wie leichtfertig und mit was für schlechten, peinlichen Verweisen auf die angeblich so schreckliche Linkspartner dieses Scheitern von den "Rebellen" begründet wird.

  • EA
    el antifascista

    Interessant, dass sich die SPD in einem Bundesland in dem noch die Todesstrafe gilt (aber Gott sei Dank nicht angewendet werden darf), selbst enthauptet. Wie will diese Rasselbande denn jemals wieder an einer mehrheitsfähigen Regierung teilnehmen. Da muss sich doch keiner wundern, dass Ottonormalverbraucher zur CDU oder noch weiter nach rechts abwandert.

  • EW
    Enttäuschter Westfale

    Es ist schon interessant, dass die Parteirechten der SPD, die unter Schröder immer Geschlossenheit gefordert haben und die eigene Meinung der Parteilinken auf folgenloses internes Agieren reduziert haben, selbst ihr "Gewissen" über die Partei stellen (siehe auch Clement).

     

    Durchdrücken der eigenen Position ohne Rücksicht auf die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Partei muss man das wohl nennen.

     

    Würde es sich um einen linken Gewissensträger handeln, z.B. bei Beschlüssen zu Kriegsteilnahmen, dann wäre ein Parteiausschluss sicher.

     

    Hier ist wohl eher mit einer Belohnung durch Ministerposten zu rechnen. Die 95% der SPD, die die Koalition wollten, sind wahrscheinlich zu blöd und zu lasch, um die Egoisten zumindest für die nächste Wahl nicht aufzustellen.

  • J
    Jens

    Die Verblendung einiger "Politiker" zeigt sich doch im Kommentar von Bodo Ramalow von den Linken:

    Es sei "völlig inakzeptabel", dass vier Abgeordnete die Fraktion verließen. Dies bedeute, dass die Minderheit über die Mehrheit entscheide. "Das ist eine Verdrehung von parlamentarischer Demokratie." Aha, soweit so gut. Aber wollten die Linken in Hessen nicht eine MINDERheitsregierung tolerieren? Das dürfte dann doch wohl auch nicht in Ihrem Sinne sein, Herr Ramwlow? Oder drehen Sie sich es vielleicht immer so hin, wie es gerade opportun ist?

  • N
    Nic

    Wer Wahlversprechen wie Frau Ypsilanti bricht, hat es nicht anders verdient. Hut ab vor Frau Metzger und ihren Kollegen! Endlich mal wieder eine Volksvertreterin, die zu ihrem vor der Wahl abgegebenen Aussagen steht!!! Auch wenn es in der Konsequenz hart für die SPD in Hessen wird...

  • MA
    Murat Atci

    Wenn ich mir hier einige Kommentare durchlese, dann erschreckt es mich doch, dass Leute wie Walter, Metzger und einige andere sogenannte "bürgerlichen Linken" schon längst zur Stammleserschaft der taz gehören.

     

    Es zeugt schon von einem perversen Verständis von Demokratie, Leute hochleben zu lassen, die sich über 95% der Parteitagsdeligierten hinwegsetzen. Das hat weder mit Rückgrat noch mit Mut zu tun. Das ist politischer Opportunismus und Feigheit höchster Güte.

  • H
    Hajo

    Frau Metzger hat meine Hochachtung, da sie sich frühzeitig mit nachvollziehbaren Argumenten gegen eine Koalition mit der Linken ausgesprochen hat. Was die anderen drei Abgeordneten bewegt, sich erst heute kurz vor der angesetzten Abstimmung zu outen, kann ich nicht nachvollziehen - es gab vorher genug Anlässe, wo sie dies hätten tun können. Es ist aber ein Hinweis darauf, dass die Führung der Hessen-SPD von einem einzigen unpolitischen Ziel (weg mit Koch!) besessen ist und derzeit über keine Kommunikationsstrategie verfügt, um auch weniger linke SPDlerInnen mitzunehmen...

    Neuwahlen!

  • L
    LoVo

    Anscheinend gibt es das IM-Problem nicht nur in Bezug auf den Osten. Die westlichen Bundesländer, bzw. die SPD haben es wohl vermehrt mit dem Typ IM-CDU zu tun...

     

    @ Von Hessen! Um Machtergreifung, bzw. darum in die Regierung zu kommen, geht es doch jeder Partei. Darum stellen sie sich auch zur Wahl.

    Jedenfalls dachte ich das bisher immer. Die SPD scheint da wohl die Ausnahme zu sein. Sie verzichtet fast freiwillig zugunsten der CDU. Somit sollten die Wähler künftig diesem Beispiel folgen und auf die Wahl der SPD gleich verzichten.

  • J
    Jacob

    Eine mutige und absolut nachvollziehbare Entscheidung.

  • CS
    Claudio Struck

    Die beste Nachricht seit langem! Wer progressive Reformpolitik mit diesem "Linksbündnis" aus unverbesserlicher Alt-und Neustalinisten verwechselt, hat nichts besseres verdient als dieses Debakel.

  • K
    Kommentar

    Für das Bundesland Hessen wahrscheinlich das Beste, was passieren hätte können. Denn Y. wäre eine äußert schwache und labile Ministerpräsidentin geworden. Konnte man ja schon in den Interviews zuvor sehen, auch mit der gefakten Telefonaktion, wo sie gleich um ein 4 Augen Gespräch mit Münte bat, ja geradezu unterwürfig anfragte. Wenn die gute Frau Y. nicht weiss, wie ihre Leute ticken, bevor die Medienmeute anrückt, dann ist es so besser, als ein Wackelregierung, die nur 8 oder 9 Monate hält.

    Zumal interessant ist, daß es drei Frauen sind, die nun ausscheren...

    Und zum anderen, die Demokratie, auch wenn es nur eine Scheindemokratie ist, funktioniert !

    Was auch auffällt, die Grünen sind mal wieder fein raus, alle Schelte bekommt die Spd, nicht die Grünen, obwohl die die ersten sind, die ihre Ideale verkaufen, wenn es um Macht geht !

  • G
    Gerd

    Arme Andrea Ypsilanti - sie tut mir zutieftst leid - wieder mal ist ein durchdachter bürgerfreundlicher, bildungsfreundlicher, nachhaltiger, einigermaßen ökologischer und durchdachter Politikansatz von - ja, ich weiß gar nicht, wie ich diese Vier - vielleicht "Viererbande"??? - nennen soll, zunichte gemacht worden. Gibt`s für Walter jetzt `nen gut dotierten Posten am Frankfurter Flughafen?!

     

    Und jetzt wieder Koch`s selbsgefällige ... - man kann gar nicht so viel fressen wie man kotzen müsste !!!

  • TK
    Tino Kretschmann

    Damit machen sich Walter und Co endgültig zu den Gehilfen Kochs und der stock konservativen und vor einem Jahr(!) abgewählten CDU in Hessen. Schlimmer noch, sie geben für den Bund im Wahljahr 2009 die Richtung an, treiben im Verein mit der CDU die Bundes - SPD weiter zu so bescheuerten Aussagen: "Nein mit der Linken spielen wir nicht!" und haben Null Perspektiven für eine SPD - geführten Bundesregierung. Ihre Begründungen sind im Übrigen wirtschaftlicher Käse, kurzfristigen Machtinteressen geschuldet und sollten zum sofortigen Ausschluss mit Mandatsrückgabeforderungen der Hessen - SPD quittiert werden! Eigentlich kennt mensch solche Alleingänge und Bröselprozesse von Fraktionen eher und bisher zum Glück nur von DVU und NPD.

     

    Da beschliessen Parteitage die Koalition mit satten Mehrheiten, den Walter mitgeschrieben hat - und dann zieht er sich und seine Getreuen mit ihn in die bockige Ecke. Unglaublich! Unverantwortlich!

  • LW
    lothar wiedmann

    lügen haben eben kurze beine....

  • S
    Stefan

    Schade, ich hätte diese Minderheitsregierung mit dem "Segen" der Linken ohnehin nicht gemacht. Entweder Koalition oder gar nichts. Diese Partei hätte SPD und Grüne mit ihrem billigen Sozialpopulismus wahrscheinlich jahrelang vor sich hergetrieben und sich im Falle der parlamentarischen Verantwortungsübernahme frühzeitig "vom Acker gemacht", so wie Oskar. Mit Nörglern aus der linken "Schmollecke " kann man keine Politik machen. Schade, das ausgerechnet diese Partei der Gewinner der SPD- Krise ist und nicht die Merheit der Bevölkerung.

    Die Grünen sollten ernsthaft nochmal über Jamaika nachdendenken, ohne Koch !

  • S
    Sammy

    Es ist nicht zu fassen wie unglaublich Masochistisch die SPD geworden ist.

    Da verlieren sie Bundesland um Bundesland, versinken in selbstherrlichem Selbstmitleid und haben nichts besseres vor als dieses Gefühl zu verstärken !

     

    Arme SPD

  • WA
    Wilhelm Achelpöhler

    Jürgen Walter und seine Kollegen haben sich die Nominierung als diesjährige Preisträger des "Gustav Noske Preises für staatsbürgerliche Verantwortung redlich verdient.

  • UH
    ulrich hilss

    ist schon interessant, wie man in der Formulierung einer Headline politische Standpunkte verorten kann. Nicht vier SPD-Rechte retten Koch, sondern vier edle Ritter und aufrechte Demokraten mit einem alleine ihrem Gewissen verpflichteten und mobbingressistenten Abgeortneetenverständnis, geben rechzeitig Bescheid, um einer zunehmend autistischen, beratungsresistenten und machtgeilen Voritzenden und vor allem deren ehrwürdiger Partei eine bittere Abstimmungsniderlage zu ersparen.

  • S
    Stephanie

    Die SPD-Rechte zeigt hier wieder mal richtig deutlich, dass sie kein Interesse daran hat, sozialdemokratische Programmatik umzusetzen. Entweder man setzt ihre politische Meinung um (sprich die selbe der CDU) oder sie spielen beleidigt und schmollen und verweigern sich dem Willen von Parteitagen bzw. Basis. Auf das sich immer und ewig CDU-Politik durchsetze...

  • Y
    Ypsilanti_Jr

    Wenn ich SPD-Chef wäre, würde ich die vier Querulanten in hohem Bogen hinaus werfen! Das ist ein Debakel für die SPD, die endlich mal wieder auf einem guten Kurs war unter Ypsilanti.

  • D
    dissenter

    Hallo, aufwachen! Hier geht es nicht um Moral, hier geht es um Politik! Wofür gehen wir denn noch wählen, wenn Medien, Lobbys und der politische Freund-Feind der demokratisch legitimierten Regierungsbildung aus dem frei gewählten Parlament heraus eine lange Nase drehen! Dann können wir's auch bleiben lassen und den nächsten Ministerpräsidenten und die nächste Koalition auswürfeln!

  • A
    anke

    Seit mehr als 9 Monaten wird Hessen "regiert" von einer formal zurückgetretenen CDU-Landesregierung unter einem Roland Koch, der nie als MP kandidiert hat, weil er offiziell nicht über eine Mehrheit verfügt. Klingt irre? Ist es auch. Demokratie? Findet vermutlich gerade in China statt.

     

    @ Martin, Michael Schütte, Gerd Steiner, Martin Hesse & Hessen (seid ihr eigentlich 3 Personen oder 5?):

     

    Die Feigheit vor dem Freund, die Feigheit vor dem Feind und die aus Dummheit resultierende Ignoranz haben sich schon immer ganz hervorragend ergänzt - zu 150% Hass.

  • P
    Politikus

    Diese vier Abgeordneten begehen mehrfachen Wahlbetrug. Nicht nur, dass sie nun doch mit Koch kooperieren, sondern dass sie offensichtlich darüber hinaus inhaltlich eine andere Politik betreiben wollen als jene, die von der SPD im Wahlkampf vertreten wurde.

  • LX
    Linksparteimitglied X aus Hessen

    Unglaublich diese Typen...es bestand schließlich ernsthafte Gefahr dass Teile des SPD-Programms oder gar Wahlversprechen verwirklicht werden, das darf nicht sein. Jetzt gibts Neuwahlen die Koch gewinnt oder er lässt sich gleich von den 4 Leuchten wählen.

  • S
    scholleur

    Atemberaubend mit welchem Tempo die SPD sich selbst zerlegt!!

  • ML
    Martin Lippl

    Warum wechseln diese 4 nicht gleich zur CDU, was sollen diese idiotischen Berührungsängste, die hatte die CDU mit der ehemaligen Blockpartei im Osten nicht. Damit muss allen klar sein, die wirklich linke soziale Politik in Deutschland wollen, dass die SPD nicht mehr wählbar ist. Anscheinend wollen diese SPD'ler aus Hessen lieber Koch statt ihre eigenen Leute. Viel Spaß

  • H
    Hessen

    Y. ist Geschichte bevor sie in einer voraussichtlich ohnehin kurzen Amtszeit Schaden hätte anrichten können. Gut so. Allerdings sollte man endlich mal ein Auge auf das Verhalten der Grünen werfen: Keine Kritik zum Umgang mit den LINKEN. Jeder Grünen (und Bündnis90!!!)-Wähler sollte sich bei der Bundestagswahl darüber im Klaren sein: Die Grünen machen mit den LINKEN sofort gemeinsame Sachen, wenn es der Machtergreifung dient. Zumindest Teile der SPD sind nicht ganz so geschichtsvergessen.

  • K
    Katev

    95% aller SPD-Delegierten sind für dieses Projekt und vier Abgeordnete zerstören es. Wie sind die eigentlich Mandatsträger geworden? Hier sieht man wie die Rechte in Deutschland (also auch in der SPD) wirklich tickt. Für dieses Land eher ein ernüchternder Tag, hier setzt sich mal wieder die althergebrachte Unvernunft durch. Linke Politik ist in der SPD absolut nicht mehr durchsetzbar, das kriegt jetzt jeder unter 35 klar vor Augen geführt. Kalr, wer davon profitieren wird.

  • MH
    Martin Hesse

    Gott sei Dank! Gut für Hessen, gut für die SPD.

  • L
    Lene

    ...und die Fähigkeit der SPD, sich selbst in die Bedeutungslosigkeit zu manövrieren, erreicht neue, ungeahnte Höhepunkte...

  • M
    monty

    mein gott walter!

    ..... wird wohl auch der erzkon koch sagen. dank gott walter darf er weiter regieren.

  • GS
    Gerd Steimer

    Bravo! Es gibt auch noch gute Nachrichten!

    Gratulation an die vier Abgeordneten, die dieses Debakel verhindern!

  • MS
    Michael Schütte

    Na Gott sei Dank, dass diese Arbeitsplatzvernichtungsvorhaben gestoppt werden konnte und es auch in der SPD noch Mitglieder gibt, die Rückgrat haben.

  • M
    Martin

    Dieser Dreckhaufen SPD liegt damit hoffentlich die nächsten 10 Jahre unter 20%. Das ist wohl der Anfang vom Verfall der Demokratie durch unfähige Parteien.

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