piwik no script img

Wowereit soll auch SPD-Chef werden

SPD-Linke will morgen Strieder nicht wiederwählen: „Endlich personelle und fachliche Verstrickungen überwinden“

Zwei Tage vor dem Parteitag der SPD wagt sich die Parteilinke doch noch aus der Deckung. Gestern riefen die Sprecher der „Vereinigten Linken“ erstmals öffentlich dazu auf, den Vorsitzenden Peter Strieder nicht wiederzuwählen. Hans Georg Lorenz und Gerlinde Schermer erklärten, die turnusmäßigen Wahlen am Sonntag böten Gelegenheit, „endlich die personellen und fachlichen Verstrickungen der großen Koalition zu überwinden“. Stadtentwicklungssenator Strieder gehörte in gleicher Funktion bereits dem letzten Diepgen-Senat an.

Weiter werfen die Linken dem Parteichef vor, in die hoch umstrittenen Immobiliengeschäfte der angeschlagenen Berliner Bankgesellschaft verwickelt zu sein. In einer Erklärung hieß es: „Niemand sollte für ein Führungsamt in der SPD kandidieren, der in die Vorgänge um die Bankgesellschaft Berlin verstrickt ist – ob als Aufsichtsrat, Amtsinhaber oder Fondszeichner“. Diese drei genannten Kriterien treffen alle auf Strieder zu.

Bisher bewirbt sich außer Strieder niemand um den Parteivorsitz: Es gibt also keinen Gegenkandidaten. Deshalb fordern die Parteilinken den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf, auch das höchste Parteiamt zu ergreifen: „Mit Klaus Wowereit als neuem Vorsitzenden hätte der Aufbruch auch in der Partei Name und Gesicht.“ Gerlinde Schermer bewirbt sich um den Posten einer stellvertretenden Parteivorsitzenden.

Strieder bemühte sich gestern, eine gelassene Reaktion zu vermitteln: „Es gibt relevantere Stimmen“, erklärte er der dpa. Er rechne mit einem guten Ergebnis für seine Person und den gesamten Geschäftsführenden Landesvorstand. Strieder zu seinen Kritikern: „Diese Leute hoffen, mir zu schaden, und sehen nicht, dass sie der gesamten SPD schaden“. ROBIN ALEXANDER

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen