Wowereit-Nachfolger in Berlin: Müller begeistert Opposition
Mit der Wahl von Michael Müller steigen die Chancen für ein linkes Regierungsbündnis, sagen Linke und Grüne. Sie schätzen dessen Verlässlichkeit.
Die Auswahl von Stadtentwicklungssenator Michael Müller zum Nachfolger von Klaus Wowereit eröffnet neue Chancen für ein linkes Regierungsbündnis nach den nächsten Abgeordnetenhauswahlen. Sowohl Grüne wie Linkspartei signalisierten der taz am Sonntag, grundsätzlich offen für eine Partnerschaft mit der SPD zu sein – vorausgesetzt, die politischen Inhalte stimmen. An der Chemie werde es auf jeden Fall nicht scheitern. „Mit Müller haben wir die Erfahrung gemacht: Was er sagt, das gilt. Das ist was wert in der SPD“, so der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener. „Müller ist absprachefest, direkt, offen und ehrlich“, sagt auch Linken-Fraktionschef Udo Wolf. Er muss es wissen: SPD und Linke haben von 2001 bis 2011 gemeinsam regiert.
Am Samstag hatte die SPD das Ergebnis des Mitgliederentscheids veröffentlicht: Gleich im ersten Wahlgang triumphierte der 49-jährige Müller mit einer absoluten Mehrheit von 59,1 Prozent. Weit abgeschlagen die Konkurrenz: Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß kam auf 20,8, SPD-Fraktionschef Raed Saleh auf 18,6 Prozent.
Müller hat in den vergangenen Tagen mehrfach erklärt, das aktuelle Regierungsbündnis mit der CDU bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen zu wollen. Spätestens im Herbst 2016, wenn in Berlin ein neues Parlament gewählt wird, könnte aber aus rot-grünen oder rot-rot-grünen Gedankenspielen Ernst werden.
Den Grünen sitzt zwar noch im Nacken, dass Wowereit 2011 zum dritten Mal in Folge Koalitionsverhandlungen mit ihnen platzen ließ. Müller sei damals an den Koalitionsgesprächen beteiligt gewesen, erinnert sich Grünen-Chef Wesener. „Unser Eindruck war aber, dass er und viele andere Sozialdemokraten Rot-Grün wollten“. Auch was aktuelle Fragen angehe – etwa in der Wohnungs- und Liegenschaftspolitik –, bescheinigt Wesener, Müller hebe sich „wohltuend“ von anderen Genossen ab. Voraussetzung für ein linkes Regierungsbündnis sei, dass die SPD eine politische-kulturelle Kurskorrektur vollziehe, meint Wesener.
Die Partei sei ausgelaugt und regiere inhaltsleer, findet die grüne Fraktionsvorsitzende, Antje Kapeck. Die Linkspartei sieht das ähnlich. „Die Sozialdemokraten müssen sich neu sortieren“, sagt Linkenparteichef Klaus Lederer. Ob sich mit Müller eine Chance für ein linkes Regierungsbündnis abzeichne, werde man in der Alltagspolitik der nächsten Monate sehen. „Wir sind gespannt auf seine Regierungserklärung“, so Udo Wolf.
Eines ist für Grüne und Linke aber auch klar: Die Große Koalition hat keine Zukunft. Bei der letzten Parlamentssitzung, so Wolf, hätten sich SPD und CDU gestritten „wie die Kesselflicker“. Am Freitag erklärte dann auch noch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) seinen Rücktritt. Die Forderung der linken Opposition lautet deshalb: Neuwahlen. Sofort.
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