Wowereit-Nachfolge in Berlin: Stöß lässt sich Berlin was kosten

Für den Fall, dass er Regierender Bürgermeister wird: Der Berliner SPD-Chef stellt sein 100-Tage-Programm vor – mit reichlich Versprechen.

Ambitioniert sei sein Programm, das gibt Stöß gern zu Bild: DPA

BERLIN taz | Sie haben es nicht leicht, die drei SPD-Kandidaten als Wowereits Nachfolger: Untereinander dürfen sich Jan Stöß, Raed Saleh und Michael Müller nicht wirklich fetzen, denn sie sind ja in derselben Partei.

Die Landespolitik dürfen sie auch nicht ernsthaft kritisieren: Schließlich sind sie als SPD-Landeschef, Fraktionsvorsitzender und Stadtentwicklungssenator fester Bestandteil davon. Zu Beginn der zweiten Wahlkampfwoche versucht Stöß dennoch, mit Inhalten zu punkten: Er stellt als Erster Pläne für seine ersten 100 Tage als Regierender Bürgermeister vor – die er übrigens mit CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel abgesprochen habe.

Leise rauscht die Lüftung, als Stöß am Montag den hellen Franz-Künstler-Saal in der Landesparteizentrale betritt. Es ist Punkt 10 Uhr, das hier ist das einstige Büro Willy Brandts, wie Stöß nicht vergisst zu erwähnen. Dann erklärt der 41-Jährige, wen er vom Roten Rathaus aus umgarnen will. Die Bezirke etwa, die der Senat „schlecht behandelt“ habe. Dafür soll es Geld geben, mehr Stellen in der Verwaltung und einen Stilwechsel: Die zwölf Bezirksbürgermeister dürften sich künftig als „echte Partner“ fühlen. Stöß bringt es zudem fertig zu versichern, dass dies keine Kritik am amtierenden rot-schwarzen Senat sei.

Ähnlich sieht es im Verhältnis zu Brandenburg aus: Die beiden Länder seien sich zuletzt „eher fremder“ geworden. Mit ihm würde das wieder anders, auch die Schwierigkeiten beim BER ließen sich geeint besser angehen, ein Infrastrukturstaatssekretär in der Senatskanzlei soll dabei helfen. Was nicht heißt, dass Stöß dem Drängen des Nachbarlandes auf ein verlängertes Nachtflugverbot nachgeben werde, wie er auf Nachfrage sagt.

Verwaltung soll wachsen

Die Verwaltung des Landes Berlin soll wieder wachsen, um den Herausforderungen der wachsenden Stadt (sozial) gerecht werden zu können. Die dafür nötigen Investitionen will Stöß einem Wachstumsfonds entnehmen, der sich aus der Hälfte der Mehreinnahmen durch die steigende Einwohnerzahl ergibt. Pro Legislaturperiode will Stöß so eine Milliarde Euro einsetzen. Diesen Vorschlag hatte er schon vor einigen Monaten als sozialdemokratische Zukunftsvision präsentiert, und es ergibt Sinn, ihn noch einmal zu betonen: Schließlich ist es die 17.000 Menschen starke Parteibasis, die über die Nachfolge Wowereits entscheidet. Die erste Runde endet am 17. Oktober, eine eventuelle Stichwahl entscheidet sich bis zum 6. November.

Bisher hat sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum solchen Finanzplänen widersetzt. Als Regierungschef allerdings hätte Stöß Richtlinienkompetenz, wie er betont, und die würde er nutzen. Auch wenn Stöß nichts über sein Schattenkabinett verraten will: Es ist wenig wahrscheinlich, dass der von der SPD aufgestellte, aber parteilose Nußbaum dort Schatten werfen würde.

Ähnlich könnte es dem Stadtentwicklungssenator ergehen. Mit Müllers Arbeit nämlich ist Stöß nicht glücklich: „Unzureichend“ sei die Wohnungsbauförderung in den letzten drei Jahren gewesen. Statt bisher 1.000 Wohnungseinheiten jährlich sollen es künftig 5.000 sein. Eine andere durch Wowereits Abgang vakante Stelle würde Stöß selbst übernehmen: Wie bisher wäre der Regierungschef zugleich Kultursenator.

Ambitioniert sei sein Programm, das gibt Stöß gern zu. Nun wartet er auf die Konter, und man darf gespannt sein: Reichen solche teils altbekannten Vorschläge aus, um Stöß, der auch wegen seiner Größe oft ein wenig abgehoben wirkt, aus der Kandidatentruppe herauszuheben?

Comments

[Gerda Fürch]

Ein "Gernegroß" ist mein Eindruck von diesem Jan Stöß, der unbedingt, weil angeblich alternativlos, eine neue, sehr kostspielige "Jahrhundertbaustelle" auf dem Blücherplatz einrichten will! Er will dort den Neubau der Landeszentralbibliothek hin haben und damit alle dortigen Kiezbewohner vertreiben und nicht mitbestimmen lassen! Mit seiner "Richtlinienkompetenz" dann als Regierender Bürgermeister von Berlin durchsetzen, in Kooperation interessierter CDU-Parteimitglieder und vor allem höchst interessierter, höchst spekulierender Investoren und Bauherren!

 

Dazu sagt die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann nichts. Denn sie hat keinen Plan für ihre Bezirkspolitik, wie sie selbst offen zugegeben hat! Für diesen Kiez hat sie keinen Spaziergang unternommen und sich dort umgeguckt oder ist von den dortigen Kiezbewohnern begeistert und zustimmend begrüßt worden.

Sicherlich verweist sie auf die Landespolitik und wird den Jan Stöß oder den Raed Saleh aus Spandau machen lassen, was sie wollen und planen. Interessiert sie wahrscheinlich auch nicht.