Wolfgang Mulke über die laxe Haltung des Bundes gegenüber der Bahn: Tatkraft nur vorgegaukelt
Die wirklich wichtigen Fragen zur Zukunft der Bahn blieben auch nach dem zweiten Spitzentreffen von Vorstand und Verkehrsminister unbeantwortet. Wie kann das Unternehmen die gewaltigen Investitionen stemmen, die für ein funktionierendes Bahnsystem mit Deutschlandtakt und größeren Marktanteilen des Güterverkehrs nötig sind? Und wie soll der Konzern organisiert werden, damit einzelne Sparten miteinander und nicht gegeneinander arbeiten? Vorschläge erwartet Verkehrsminister Andreas Scheuer jetzt bis zur nächsten Frühstücksrunde Ende Januar.
Unfreiwillig bestätigt der Minister damit einen gravierenden Vorwurf des Bundesrechnungshofes: Der Bund lässt das Unternehmen schalten und walten, statt seiner Aufgabe als Eigentümer nachzukommen, die Richtung vorzugeben.
Bisher ist die Kritik des Rechnungshofs an der Bahnpolitik weitgehend ungehört geblieben. Schon länger bemängelt er die fehlende Transparenz der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Bahn. Zu Recht fordern die Kontrolleure jetzt eine Entscheidung über die Ziele im Schienenverkehr. Diesen anstrengenden Prozess, der der Einbindung vieler Interessen bedürfte, scheut die Bundesregierung aber.
Schon der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder wollte das Thema Bahn möglichst weit weg von der politisches Tagesordnung schieben. Angesichts des immensen Finanzbedarfs und der notwendigen Verkehrswende muss diese Debatte trotzdem bald geführt werden. Doch Scheuer versucht stattdessen, mit Showeinlagen wie dem Rapport der Bahnspitze in seinem Haus Tatkraft zu vorzugaukeln.
Keine der nun als Fortschritt in Richtung einer pünktlicheren Bahn gefeierten Maßnahmen ist neu. Keine wird das Qualitätsproblem im Fernverkehr schnell lösen. Verbesserungen im komplexen System Schiene brauchen nun mal Zeit, erst recht dann, wenn jahrzehntelange Versäumnisse aufgearbeitet werden müssen. Umso schneller muss der Bund sich jetzt zu einer Finanzierung durchringen.
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