Wohnungsstreit in Dresden: Mit Peanuts zufrieden gegeben
Im Streit mit der Stadt Dresden kommt der Immobilienkonzern Gagfah billig davon. Die Börse reagiert begeistert – und auch die Grünen sind zufrieden.
Sieht bei blauem Himmel hübsch aus, aber um die Substanz ihrere Immobilien in Dresden hat sich die Gagfah kaum gekümmert. Bild: dpa
DRESDEN taz | „Die Stadtspitze hat sich von der Gagfah über den Tisch ziehen lassen“, kommentierte der Linken-Fraktionschef im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, den am Wochenende bekannt gewordenen Vergleich zwischen der Stadt und dem Immobilienkonzern.
Die Stadt hatte den Käufer ihrer ehemals 48.000 städtischen Wohnungen auf Zahlung einer Vertragsstrafe von rund einer Milliarde Euro wegen Verstoßes gegen die sogenannte Sozialcharta verklagt. Nach monatelangen Verhandlungen hinter den Kulissen sprangen nun ganze 36 Millionen Euro, gestreckt über neun Jahre, und einige vertragliche Verbesserungen heraus.
In einer spektakulären Aktion hatte Dresden im Jahr 2006 seinen kompletten kommunalen Wohnungsbestand an die Tochter des US-Immobilienriesen Fortress verkauft. In der Folge nutzte die Gagfah stets den maximalen Mieterhöhungsspielraum, vernachlässigte aber den Erhalt der Substanz. Weil die Sozialcharta beim reichlich erfolgten Weiterverkauf von Filetstücken nicht weitergegeben wurde, klagte die Stadt schließlich.
Diese Sozialcharta mit ihren Mieterschutzklauseln wird nun um weitere fünf Jahre bis 2021 verlängert. Zudem verpflichtet sich die Gagfah zu einer Erhöhung der Instandhaltungssummen und übernimmt die vier Millionen Euro Prozesskosten. Nach Bekanntwerden der außergerichtlichen Einigung stieg der zuvor zeitweise bis zu 60 Prozent eingebrochene Gagfah-Aktienkurs wieder deutlich.
Die Dresdner Grünen hatten die Klage der Stadt stets als völlig überzogen kritisiert und begrüßten nun den Vergleich. Peter Lames, Chef der SPD-Stadtratsfraktion, wies hingegen darauf hin, dass das Geld letztlich von den Mietern selbst bezahlt werde, da kein „frisches“ Geld aus dem Konzern fließe. Der Stadtrat muss der Einigung am 15. März noch zustimmen.
