Wohnungspolitik: „Die Finanzlage reicht dafür nicht“
Finanzsenator Kollatz (SPD) befürwortet ausgewählte Wohnungskäufe, ist aber gegen Volksbegehren zur Enteignung der Deutsche Wohnen.
Foto: dpa
Eine Enteignung von Berlins größtem Wohnungseigentümer, der Deutsche Wohnen, verbunden mit milliardenschwerer Entschädigung, ist aus Sicht von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nicht bezahlbar. Es sei unplausibel, „dass die Finanzmittel des Landes Berlin dafür reichen würden“, sagte er am Dienstag vor Journalisten. „Die haushalterische und politische Priorität ist der Neubau, damit das mal ganz klar ist.“ Die Linkspartei hingegen hatte beschlossen, das auf eine Enteignung aller Großvermieter zielende Volksbegehren zu unterstützen, das ab April Unterschriften sammeln will. Auch bei den Grünen gibt es dafür Sympathien.
Kollatz äußerte sich nach der Sitzung des rot-rot-grünen Senats, in der es um einen 2,4-Milliarden-Euro-Überschuss im vergangenen Haushaltsjahr ging. Koalition und Parlament hatten bereits entschieden, das Geld in Tilgung – Berlin hat weiterhin rund 58 Milliarden Schulden –, Investitionen und Rücklagen etwa für einen S-Bahn-Fuhrpark zu stecken. Grund für den Überschuss sind vor allem unerwartet hohe Steuereinnahmen, niedrigere Zinszahlungen und Geld, das für Investitionen geplant war, aber nicht ausgegeben wurde.
Es ist der siebte Jahresüberschuss in Folge, doch Kollatz warnte: „Wer die Landespolitik länger beobachtet, der weiß: Das ist überhaupt nicht selbstverständlich.“ Der Finanzsenator erinnerte damit an Zeiten, als das Land rote Zahlen schrieb und jährlich neue Kredite aufnehmen musste – oder Landesunternehmen verkaufte, um an Geld zu kommen. In diesem Zusammenhang hatte die damals rot-rote Koalition 2004 auch das landeseigene Wohnungsunternehmen GSW verkauft. Dessen rund 50.000 Wohnungen gehören seit 2014 der Deutsche Wohnen. Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte vergangenen Freitag den Wunsch geäußert, diese Wohnungen zurück in Landeshand zu holen.
Sein Finanzsenator äußerte sich jetzt weit zurückhaltender: „Ich rate zu einer selektiven Zukaufspolitik“ – also ausgewählte Immobilien statt kompletter Bestände zu erwerben. Als Beispiel für die Größenordnung nannte Kollatz mehrere Jahre zurückliegende Verhandlungen über 3.500 bis 4.000 bundeseigene Wohnungen. Zudem verwies er darauf, dass die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen vergangenes Jahr zusammen 3.018 Wohnungen gekauft hätten. „Wer glaubt, dass man alles kaufen kann, überschätzt die Finanzmittel des Landes Berlin“, sagte Kollatz. Eine Obergrenze für das, was er für bezahlbar hält, mochte er aber nicht nennen.
Senatssprecherin Claudia Sünder (SPD) sah darin gegenüber der taz keinen Widerspruch zu den Äußerungen von Regierungschef Müller: Auch die haben demnach als Basis, dass ein Kauf, wie vom Finanzsenator angestrebt, wirtschaftlich und nicht haushaltsruinös ist. Kollatz äußerte sich zwar ablehnend zum Volksbegehren, aber durchaus kritisch zur Deutsche Wohnen: „Ich halte es für ein Problem, wenn der größte Vermieter zugleich der unbeliebteste ist.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert