Wohnungsmarkt: Kalt und teuer wohnen
Der neue Mietenspiegel 2009 wird keine ökologischen Kriterien enthalten. Grundeigentümer boykottieren Energieausweise. Preissteigerungen überdurchschnittlich.
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Am 26. November wird der neue Hamburger Mietenspiegel veröffentlicht, und er wird nach taz-Informationen zwei schlechte Nachrichten enthalten: Die Steigerung der Mietpreise wird höher als im Durchschnitt der vergangenen Jahre ausfallen, und Klimaschutz wird weiterhin keine Rolle spielen. Der ökologische Mietenspiegel, den Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) im März angekündigt hatte, wird somit frühestens in zwei Jahren bei der nächsten Auflage des Mietenspiegels (siehe Kasten) Realität werden können.
Der Mietenspiegel solle "klimagerecht" werden, hatte Hajduk verkündet. Nicht mehr nur Parkett und Einbauküchen sollten höhere Mieten rechtfertigen, sondern auch der Energieverbrauch. "Mittelfristig werden damit Anreize geschaffen, in Wärmedämmung und energiesparende Haustechnik zu investieren", prophezeite die Senatorin: "Davon profitieren Vermieter, Mieter und Klima gleichermaßen." Zur neuen Situation will sich ihre Behörde erst bei der Vorstellung des Mietenspiegels in drei Wochen äußern. "Bis dahin sagen wir nichts", mauert Sprecherin Helma Krstanoski.
Grund für das Scheitern ist der Boykott der Vermieterverbände. Heinrich Stüven, Vorsitzender des Grundeigentümerverbandes, hält das Vorhaben für "absurd". Einen ökologischen Mietenspiegel zu erstellen sei "politisch gewollt, aber nicht durchdacht". Deshalb habe er seine Mitglieder aufgefordert, keine Daten aus den Energieausweisen zu liefern. "Die sind nicht verlässlich", glaubt Stüven. Außerdem würde kaum jemand vor Anmietung einer Wohnung die Energiedaten abfragen: "Die Kriterien für Mieter sind Lage, Größe und Preis."
Diese Haltung sei "ein Armutszeugnis", kritisiert Sylvia Sonnemann von Mieter helfen Mietern. Die Verzögerung um zwei Jahre sei sehr enttäuschend. "Klimaschutz muss ein Kriterium für die Miete sein", findet die Juristin. So sieht das auch Siegmund Chychla vom Mieterverein zu Hamburg. Die Eigentümer hätten "Angst vor Mietabschlägen bei Wohnungen mit schlechtem energetischen Standard".
Chychla verweist auf den Heizspiegel seines Verbandes, mit dem Mieter den Energieverbrauch ihrer Wohnung ermitteln können: "Wir wenden ihn bei unseren Mieterberatungen an." Sonnemann zitiert zudem ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. September. Darin wurde eine moderate Mieterhöhung wegen neuer Wärmedämmung für zulässig erklärt, weil durch die Sanierung der Heizwärmebedarf um fast 40 Prozent sank und folglich auch die Heizkosten des Mieters. Damit gebe es einen Maßstab, sagt Sonnemann, wann Mieterhöhungen wegen energetischer Maßnahmen gerechtfertigt seien - und wann eben nicht.
Keine Illusionen machen sich die Mietervereine über die Höhe der "ortsüblichen Vergleichsmiete" im neuen Mietenspiegel. Aus ihren Beratungen wissen sie, dass bei Neuvermietungen die Preise seit 2007 um bis zu 15 Prozent angehoben wurden. Sonnemann befürchtet deshalb, dass die durchschnittliche Preissteigerung "noch höher" liegt als vor zwei Jahren. Damals wies der Mietenspiegel Erhöhungen um 4,3 Prozent aus - weit über der allgemeinen Inflationsrate. Dieses Jahr, sagt Sonnemann, "wird das wohl noch mehr".
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