Wohnungslosigkeit und Corona: Von der Straße ins Hotel

Wegen Corona gibt es kaum Tagesangebote für Menschen ohne Obdach. Berlins Sozialsenatorin möchte, dass die Bezirke nun Hotels anmieten.

Polizeiwagen stehen vor einem Haus in der Habersaathestraße das Aktivistinnen besetzt haben

Im leerstehenden Haus in der Habersaathstraße durften Wohnungslose Aktivist*innen nicht bleiben Foto: Paul Zinken/dpa

BERLIN taz | Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat am Donnerstag im Sozialausschuss einen neuen Vorschlag zur Unterbringung Obdachloser in diesem Corona-Winter gemacht. Die Bezirke, sagte sie laut dem Bericht von Fatoş Topaç, der sozialpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, sollten Obdachlose möglichst nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) unterbringen. „Das bedeutet, dass obdachlose Menschen in einem bezirklichen Wohnheim oder in einem durch das Sozialamt angemieteten Hotel untergebracht werden“, kommentierte dies Topaç zustimmend. Dies sei gerade in diesem Winter wichtig, da viele Tagesangebote für Obdachlose aufgrund der Pandemie wegfallen.

Zur Frage der Kosten sagte Breitenbach im Ausschuss laut Topaç nichts. Gegenüber der taz hatte die Senatorin am Mittwoch auf die Frage nach den fehlenden Tagesangeboten gesagt: „Ich werbe immer wieder dafür, dass die Bezirke obdachlose Menschen dauerhaft unterbringen, etwa in Übergangsheimen und anderen Unterkünften. Alles ist dabei möglich, finanziell gibt es keine Obergrenze, denn der Staat hat die Verantwortung und die Pflicht, obdachlose Menschen unterzubringen.“ Dies könnte man so interpretieren, dass das Land die zusätzlichen Kosten übernimmt. Seit Beginn der Pandemie im Frühjahr gibt es immer wieder die Forderung, leere Hotels für Obdachlose zur Verfügung zu stellen. Bei nicht-deutschen Obdachlosen müsste zuvor allerdings geprüft werden, ob sie überhaupt Rechtsanspruch auf eine ASOG-Unterbringung haben.

Anfang November war die Kältehilfe auf 1.000 Plätze hochgefahren. Die Notübernachtungen – von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Verbänden organisiert – werden von den Bezirken bezahlt. Diese wiederum bekommen das Geld vom Land erstattet. Wegen Corona und den Abstands- und Hygieneregeln konnten die Träger aber weniger Plätze bereitstellen – daher haben drei Bezirke Verträge mit Hotels abgeschlossen, um das Minus von rund 200 Plätzen auszugleichen (taz berichtete). Die Mehrkosten für Bezirke und Träger – deren Kosten bleiben ja aufgrund des Personalaufwands gleich – übernimmt das Land.

Kaum noch warme Aufenthaltsplätze

Für die fehlenden Tagesangebote gibt es nach wie vor keine Lösung, auch sie bräuchten andere, größere Räume, zudem mehr Personal. Breitenbach sieht das Versagen hier klar bei den Bezirken, die gesetzlich für die Versorgung von Obdachlosen zuständig sind: „Wir haben in den Bezirken wegen der Tagesangebote nachgefragt, aber keine umfassenden Antworten erhalten“, sagte sie der taz. Ohne „belastbare Aussagen“ aber könne die Senatsverwaltung keine finanzielle Hilfe anbieten.

Das Problem ist dramatisch: Man gehe von „mindestens 50 bis zu 75 Prozent weniger warmen Aufenthaltsplätzen aus“, hatte Jens Aldag von der Koordinierungsstelle Kältehilfe Anfang der Woche der taz gesagt. Viele Tagesstätten (oft mit angeschlossener Beratung, Kleiderkammer, Waschräumen), sowie Cafés, Suppenküchen und Ambulanzen mussten ihr Angebot reduzieren oder nach draußen verlegen. „Wo soll man sich dann im Winter tagsüber aufwärmen?“, fragt Aldag. Denn die Notübernachtungen schließen am Morgen.

In Friedrichshain-Kreuzberg sieht man das Problem. Die Regelangebote des Bezirks in Tagesstätten könnten nur „eingeschränkt“ weiterlaufen, zudem seien viele ehrenamtliche Angebote wie Suppenküchen oder Cafés weggebrochen, heißt es von der Bezirkssprecherin auf Anfrage. In Mitte dagegen „sind keine Tagesangebote für obdachlose Menschen coronabedingt weggefallen“, sagt die Pressestelle des Bezirks.

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