Wohnungslosenhilfe

1,82 Euro pro Mensch

An diesem Donnerstag wird der erste Doppelhaushalt von R2G verabschiedet. Wie sozial ist dieser Senat? Der taz-Check am Beispiel Wohnungslosenhilfe.

Zwischen 4.000 und 8.000 Obdachlose soll es in Berlin geben Foto: dpa

Der Kampf gegen Armut und die Verbesserung der sozialen In­frastruktur ist – neben Bildung, Mobilität/Ökologie und guter Arbeit – einer der Schwerpunkte von Rot-Rot-Grün. Von den 460 Millionen Euro Mehrausgaben, die die Regierungsfraktionen auf den Haushaltsentwurf des Senats draufgesattelt haben, gehen rund 22 Millionen in diesen Bereich. Gut die Hälfte davon ist für die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit vorgesehen.

Mehr Geld gibt es etwa für Schuldner- und Insolvenzberatung, soziale Wohnhilfen, Straßensozialarbeit für Obdachlose und Straßenkinder, Frauen-Übernachtungsplätze und die Bahnhofsmission. Der Hauptteil dieser Aufgaben wird über das Integrierte Sozialprogramm (ISP) finanziert. Waren hierfür 2016/17 noch 4,1 Millionen Euro veranschlagt, werden es im neuen Doppelhaushalt rund 8,1 Millionen Euro sein – nahezu eine Verdoppelung.

Entsprechend zufrieden zeigt sich Ulrike Kostka, Direktorin der Caritas Berlin: „Die Koalition hat erkannt, dass Wohnungslosigkeit ein wachsendes Thema ist“, lobt sie. Auch Robert Veltmann, Sprecher des sozialen Trägers Gebewo, nennt die satte Aufstockung eine „gute Nachricht“. Sie sei aber auch dringend nötig, da die ISP-Mittel für Wohnungslose seit vielen Jahren nicht erhöht worden seien.

Auch Barbara Eschen, Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg, begrüßt die Erhöhung der Mittel im Kampf gegen Wohnungslosigkeit. „Allerdings beinhaltet das nur die notwendigsten Hilfen“, schränkt sie ein. „Der Wohnungsnotstand ist fatal. Berlin braucht einen Masterplan aller beteiligten Senatsbereiche zur Bekämpfung des Wohnungsmangels. Es muss preiswerter Wohnraum für alle diejenigen geschaffen werden, die ihn benötigen, ob sie nun arm sind oder alleinerziehend, viele Kinder haben, Barrierefreiheit benötigen oder aus einer sozialen Einrichtung ausziehen sollen.“

57 Milliarden Euro schwer ist der kommende Berliner Doppelhaushalt: 28 Milliarden Euro sind für 2018 eingeplant, 29 Milliarden Euro für 2019. Zum Vergleich: 2014/15 gab es jeweils 23 Milliarden Euro, 2016/17 pro Jahr rund 25 Milliarden Euro.

460 Millionen Euro zusätzlich haben die ParlamentarierInnen dem Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) außerdem noch abgerungen: Den größten Posten bekommt der Bereich Mobilität/Ökologie mit rund 154 Millionen Euro, gefolgt von Bildung mit rund 150 Millionen Euro. Für die Schuldentilgung sind zunächst 80 Millionen Euro vorgesehen.

Der Zeitplan Im Sommer hat der rot-rot-grüne Senat den Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt beschlossen, danach ging er zur Debatte ins Abgeordnetenhaus. An diesem Donnerstag, 14. Dezember, wird der Haushalt vom Parlament verabschiedet. (taz)

Ein Novum und in Kostkas Augen das „entscheidende“ Plus ist, dass Rot-Rot-Grün für 2018 und 2019 zusätzlich je 1,3 Millionen Euro zur Verfügung stellt, deren Verwendung der Senat noch mit den Wohlfahrtsverbänden abstimmen will. Mit diesen Mitteln „können wir noch Schwerpunkte setzen“, freut sich die Caritas-Chefin.

Gesucht: eine Gesamt-Strategie

Welche, werde hoffentlich auf der Strategie-Konferenz am 10. Januar festgelegt, zu der der Senat die Wohlfahrtsverbände eingeladen hat. „Die Mittel sind da, jetzt brauchen wir eine Gesamtstrategie, um die Ursachen von Wohnungslosigkeit zu bekämpfen“, so Kostka.

Bis es so weit ist, werden erst einmal Fürsorgeprojekte wie die Kältehilfe ausgebaut. Dafür, dass sie im nächsten Jahr schon im Oktober beginnt (statt im November) und erst im April endet (statt im März), hat die Koalition pro Jahr 510.000 Euro zusätzlich eingeplant. Die Kältehilfe wird von den Bezirken vorfinanziert, sie bekommen die Ausgaben vom Land erstattet. 2016 waren das rund 1,6 Millionen Euro, in diesem Jahr wird es mehr sein, da die Zahl der Plätze von 800 auf 1.000 erhöht wurde. Und obwohl es jedes Jahr schwieriger werde, diese Plätze zusammenzubekommen, habe man es für diesen Winter fast erreicht, so Veltmann – „auch wegen des großen Engagements von Senatorin Elke Breitenbach und ihrem Staatssekretär“.

Bevor nun aber jemand meint, die Obdachlosen bekämen zu viel: Rechnet man die ISP-Mittel auf geschätzte 6.000 Obdachlose um, ergibt das pro Tag 1,82 Euro pro Mensch.

Einmal zahlen
.

Mit der taz Bewegung bleibst Du auf dem Laufenden über Demos, Diskussionen und Aktionen in Berlin & Brandenburg. Erfahre mehr

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de