Wohnungsbau und Umweltschutz: Flächenfraß auf der grünen Wiese
Die Ampel will, dass Gemeinden ohne viel Rücksicht auf die Natur Bauland schaffen können. Das schafft Wohnungen, wo niemand sie braucht.
Konkret befassen sich die Abgeordneten mit dem Paragrafen 13b des Baugesetzbuchs. Den hatte die Vorgängerregierung eingeführt, um schneller Wohnraum auf der grünen Wiese bauen zu können; im Sommer war er vom Bundesverwaltungsgericht für unwirksam erklärt worden.
Nun möchte die Bundesregierung dafür sorgen, dass Gemeinden trotzdem zwei weitere Jahre lang Baugebiete nach diesem Paragrafen ausweisen dürfen, wenn sie bis Ende letzten Jahres damit begonnen haben. Sie möchte ermöglichen, „begonnene Planverfahren geordnet zu Ende zu führen“, heißt es in der Beschlussvorlage, über die während der Anhörung beraten wird.
Was vernünftig klingt, leistet einem der großen Ressourcenprobleme hierzulande Vorschub: dem Flächenfraß. Der Paragraf 13b ermöglicht es nämlich, mit deutlich weniger Verwaltungsaufwand und Ausgleichsmaßnahmen Baugebiete auf Gebieten außerhalb von Ortschaften zu genehmigen – also auf den landwirtschaftlichen Flächen, die dringend benötigt und daher unbebaut bleiben sollten.
„Die Bundesregierung sorgt dafür, dass Wohnraum entsteht, wo gar keiner gebraucht wird“, sagt Stefan Petzold, der für den Naturschutzbund Nabu als Experte für die Grünen an der Anhörung teilnehmen wird. Gebaut würden flächenintensive Einfamilienhäuser auf dem Land statt Mehrfamilienhäuser in Ballungsgebieten, die in vielfacher Hinsicht sinnvoller wären, so Petzold.
Verfahren nicht konform mit EU-Recht
Es gehe nicht darum, Familien Grundstücke wegzunehmen, die sich zum Häuslebau entschieden hätten, sagt Petzold, „so weit sind die Verfahren noch nicht“. Allerdings hätten viele Gemeinden bis Ende vergangenen Jahres trotz Rechtsunsicherheiten noch Baugebiete nach dem beschleunigten Verfahren begonnen, welches sich inzwischen als nicht europarechtskonform herausgestellt hätte. „Es ist nicht richtig, dass sie diese Verfahren jetzt noch zu Ende bringen können“, so Petzold, „das macht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ja deutlich.“
Die Bundesregierung will den Flächenverbrauch bis 2030 auf weniger als 30 Hektar pro Tag senken; er geht zwar seit Jahren zurück, liegt aber laut Statistischem Bundesamt noch immer bei 55 Hektar 2022 – und ist in diesem Jahr wieder etwas gestiegen. Um landwirtschaftliche Flächen intakt zu lassen, sollen Kommunen eigentlich bevorzugt Brachflächen nutzen, Freiflächen und Baulücken innerhalb ihrer Siedlungsräume schließen sowie leer stehende Gebäude in Innenstädten und Dorfkernen nutzen, schreibt das Umweltbundesamt. Trotzdem planen viele Gemeinden noch immer mit Einfamilienhaussiedlungen auf der grünen Wiese – „das ist weder umwelt- noch verkehrs- oder energiepolitisch nachhaltig“, so Petzold.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Gerichtsentscheidung zu Birkenstock
Streit um die Sandale