■ Wohnraum weg: Höheres Bußgeld
Bonn (AP) – Die Zweckentfremdung von Wohnraum soll in Zukunft wirksamer geahndet werden. Nach einem vom Bundesrat erarbeiteten Gesetzentwurf, der demnächst im Bundestag beraten wird, soll die Geldbuße für die Umwandlungen von Wohnungen zum Beispiel in Büroräume von derzeit 20.000 Mark auf 100.000 Mark erhöht werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen