Wohin mit dem ganzen Geld?: Schuldenabbau hat keine Priorität
Das Land Berlin will einen guten Teil seiner Haushaltsüberschüsse gleich wieder ausgeben, vor allem für Investitionen.
Der Finanzsenator sieht angesichts sprudelnder Steuereinnahmen einen großen Spielraum für zusätzliche Investitionen: „Wir kommen insgesamt auf rund eine halbe Milliarde Euro“, sagte Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) der Berliner Zeitung. Dies sei „sehr viel Geld für Berlin“. Noch im März will er eine Vorlage für einen Nachtragshaushalt ins Abgeordnetenhaus einbringen – dort fällt dann die endgültige Entscheidung.
Berlin hat derzeit gut 60 Milliarden Euro Schulden. Das Land muss dafür 2,1 Milliarden Euro Zinsen zahlen – Jahr für Jahr, und dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle. Die Schulden wurden in schlechten Zeiten aufgenommen, um Haushaltsdefizite zu decken. Das Versprechen war: Wir nehmen die Schulden nur vorübergehend auf – in guten Zeiten zahlen wir sie zurück.
Zurückzahlen wird verschoben
Die guten Zeiten sind jetzt: Im vergangenen Jahr hat Berlin einen Haushaltsüberschuss von rund 850 Millionen Euro erzielt. Doch dieser Überschuss wird nun nur zum Teil zum Zurückzahlen der Schulden verwendet. Der größere Teil – die genannten 500 Millionen Euro – wird gleich wieder ausgegeben. Dies geht auf einen Beschluss der Großen Koalition aus dem vergangenen Jahr zurück.
Das Geld soll nach den Vorstellungen von Kollatz-Ahnen breit gestreut werden. Die Bäderbetriebe sollen „ein bis zwei Multifunktionsbäder“ neu bauen können, sagte er der Berliner Zeitung. Die Bezirke sollen 50 Millionen für Schulen und andere Gebäude bekommen. Die BVG erhält Geld für neue U-Bahn-Wagen, die Justiz für die Umstellung auf elektronische Aktenführung. Bei Polizei und Feuerwehr würden „jeweils zwei bis vier Standorte durchsaniert“, so Kollatz-Ahnen. Auch Flüchtlinge sollen von dem Geld neue Unterkünfte erhalten, und zwar in Containern.
Die genaue Liste wird derzeit noch zwischen den Senatsverwaltungen abgestimmt. Anschließend beschäftigt sich das Abgeordnetenhaus damit.
Scheeres investiert in Brandschutz
Etwas mehr Klarheit gibt es schon darüber, wie Senatorin Sandra Scheeres (SPD) die durch die Bafög-Reform eingesparten Ausgaben von 32 Millionen Euro auf die Wissenschaft verteilen will: Humboldt-Universität, Freie Universität und Technische Universität sollen je rund 5 Millionen Euro erhalten, die Charité knapp 8 Millionen, die Hochschulen jeweils 200.000 Euro bis 3 Millionen Euro und das Studentenwerk 600.000 Euro. Das Geld soll in Bauvorhaben fließen.
Noch steht nicht fest, wie: „Dazu erheben wir aktuell die konkret an den Hochschulen vorliegenden Sanierungsbedarfe“, erläutert Scheeres-Sprecher Ilja Koschembar. „Es zeichnet sich bereits ab, dass sich die Sanierungsvorhaben in einem Schwerpunkt auf den Bereich Brandschutz konzentrieren werden.“ Das gilt auch für den Flughafen BER: In den Jahren 2015 bis 2018 will Kollatz-Ahnen jeweils 100 Millionen Euro zurücklegen, um den Berliner Anteil an den Mehrkosten für Brandschutz zu finanzieren, die in den letzten Jahren aufgelaufen sind.
Grüne fordern Vorrang für Investitionen
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop lobte: Der angekündigte Nachtragshaushalt mit zusätzlichen Investitionen sei „ein guter Schritt“. Die städtische Infrastruktur „wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren und als Sparbüchse des Finanzsenators missbraucht“. Sie forderte nun einen „Vorrang für Investitionen“. Der Senat solle „eine längerfristige Planung vorlegen, eine Investitionsstrategie 2020“. Berlin könne auch in den nächsten Jahren mit Steuermehreinnahmen in der heutigen Größenordnung rechnen.
Pop forderte, die Koalition solle auch beziffern, was ihr „Zukunftsthemen wie stadtweites WLAN“ wert seien, und ihre „offenen Baustellen klären“: die Sanierung des ICC, eine bessere Ausstattung des Stadtwerks mit Kapital oder die Erweiterung der Zentral- und Landesbibliothek.
Der BVG reicht das Geld noch lange nicht
Nach Ansicht von BVG-Sprecherin Petra Reetz ist die Ankündigung, dass auch die BVG mehr Geld bekommt, ein „unglaublich positives Signal“. Der Senat habe „die Dringlichkeit der Neubeschaffung anerkannt.“ Kurzfristig brauche die BVG sechs bis sieben neue Züge des sogenannten Großprofils mit den breiteren Wagen, die auf den Linien U5 bis U9 fahren. Ein einzelner Wagen koste rund 1,8 bis 2,0 Millionen Euro. Das sei aber – mit Blick auf die wachsende Bevölkerung Berlins – nur für die Deckung des Mehrbedarfs ausreichend. Der Senat bestelle laufend mehr Leistungen. „Bis 2033 brauchen wir für die Erneuerung unseres Fuhrparks 2,3 bis 2,5 Milliarden Euro“, sagte Reetz. „Immer mehr Züge fallen altersmäßig heraus.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!