Wo kommen die kleinen Kinder her?

Die Deutschen sollen mehr Nachwuchs zeugen: 600 Mark Kindergeld fordert die Union. Zu teuer, kontert die SPD. Geld allein verführe nicht zum Kinderkriegen, meinen nun manche Experten. Ausschlaggebend seien verbesserte Betreuungsangebote

von ANNETTE ROGALLA

Welche finanzpolitischen Auswirkungen hätte es, würde der Staat morgen ein Kindergeld von 1.000 Mark zahlen? „Nur marginal würde eine solche Regelung den Bundeshaushalt belasten“, sagt Bernd Raffelhüschen.

Der Finanzwissenschaftler an der Universität Freiburg rechnet vor: Heute gibt es ein Kindergeld von 270 Mark, zusätzlich in den ersten zwei Jahren bis zu 600 Mark Erziehungsgeld, die steuerlichen Vorteile hinzugerechnet, kommen rasch im Monat 1.000 Mark und mehr zusammen. So viel, wie der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof in der neu entbrannten Debatte um die Familienleistung fordert, ist sie schon heute wert.

Ginge es nach Raffelhüschen, müsste der Charakter der Kinderleistungen verändert werden. Statt des Bausteinprinzips Erziehungs-, Kindergeld und Steuervorteil soll eine feststehende Summe gezahlt werden. Quasi als „Lohnersatzleistung“ für die Eltern, unabhängig davon, ob sie arbeiten oder nicht. Dieses Geld soll höchstens zwei bis drei Jahre lang gezahlt werden.

Danach sollten Familien nur noch mit einem Kindergeld rechnen dürfen, das der heutigen Höhe entspreche. Wichtig sei nicht, wie viel der Staat zahle, sondern dass er Eltern ermögliche, am sozialen Leben, eben auch am Arbeitsleben, voll teilzuhaben.

Eine hohe Transferleistung über mehrere Jahre hinweg lehnt der Finanzexperte strikt ab: „Das wären nur Passivierungsprämien für Frauen. Wir brauchen aber Aktivierungsprogramme.“ Eltern bräuchten keine Kinderprämie, sondern müssten sich in erster Linie darauf verlassen können, dass der Staat ihnen genügend Einrichtungen zur Kinderbetreuung bereitstelle, die auch flexibel auf längere Arbeitstage reagieren könnten. Wie gut dies funktioniere, könne man in den skandinavischen Ländern studieren. „Erst als die Kinder gut versorgt wurden, stieg dort die Geburtenrate“, beobachtete Raffelhüschen.

Die Frage, was die Lust am Kinderkriegen mehr stimuliert, Geld oder Hort, beantworten Politiker mit einem Versprechen. In einem Rundfunkinterview kündigte Renate Schmidt, stellvertretende SPD-Vorsitzende, an, sie wolle eine Erhöhung des Kindergeldes durchsetzen und dafür kämpfen. Zahlen nannte Schmidt gestern nicht. Klar aber ist: Nach der Steuerschätzung im Mai wird das Thema die Bundesregierung beschäftigen.

Unterdessen bringt die CDU eine Zahl ins Spiel. Das Kindergeld soll auf 600 Mark angehoben werden, verlangt der Sozialexperte Storm. Die Antwort aus der SPD-Bundestagsfraktion fällt knapp aus: zu teuer. Würde man dem Vorschlag folgen, stiegen die Ausgaben für das Kindergeld allein auf 60 Milliarden Mark im Jahr an, rechnet SPD-Finanzexperte Joachim Poß vor.

Zwar ist sich die SPD bewusst, dass das Kindergeld bis zum kommenden Jahr erhöht werden muss, so hat es das Bundesverfassungsgericht verlangt. Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion macht aber klar, „dass alles mit dem Finanzminister abgesprochen werden muss“.