Wirtschaftsprognose: Aufschwung kommt bei Bürgern an
Wirtschaftsexperten erstellen eine positive Prognose für 2008: Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Staatseinnahmen steigen. Auch die private Nachfrage legt zu.
BERLIN taz Die Daten der Ökonomen machen weiter einen freundlichen Eindruck. Der Aufschwung, in dem Deutschland sich befindet, geht 2008 weiter, wenn auch nicht mehr so schnell wie im laufenden Jahr. Das erklärten gestern die fünf Sachverständigen, die die Regierung beraten. Auch die Steuerschätzer, die den Finanzministern prognostizieren, wie viel Geld sie 2008 zur Verfügung haben, zeigten entspannte Gesichter.
Eine gute Nachricht ist besonders, dass die Nachfrage der privaten Haushalte im kommenden Jahr um 1,7 Prozent steigen soll. Die so genannten Wirtschaftsweisen betrachten den privaten Konsum mittlerweile als wichtigste Stütze der Konjunktur. Nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer Anfang 2007 waren die Verbraucher zunächst zurückhaltend, nun aber kaufen sie mehr ein. Die Binnennachfrage hängt unmittelbar zusammen mit der steigenden Zahl der Arbeitsplätze. 2007 kamen rund 700.000 neue Stellen hinzu, "die meisten davon sozialversicherungspflichtig", schreiben die Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten. Die Zahl der Arbeitslosen soll 2008 auf durchschnittlich 3,5 Millionen zurückgehen. Damit steigen die individuellen Löhne ebenso wie die gesamte Lohnsumme - die Menge Geld, die für Konsum zur Verfügung steht, nimmt zu.
Und der deutsche Aufschwung normalisiert sich. Bislang basierte er auf dem starken Export der wettbewerbsfähigen deutschen Unternehmen, was linke Ökonomen zu der Kritik veranlasste, die Rationalisierung und Lohndrückerei der Firmen bringe die Beschäftigten um ihren verdienten Anteil am Wirtschaftswachstum. Nun aber partizipieren mehr Menschen an der Konjunkturentwicklung.
Weil alles gut klappt, steigen die Steuereinnahmen stärker als erwartet. Die Steuerschätzer von Forschungsinstituten und Regierung bezifferten die Einnahmen 2007 gestern auf rund 539 Milliarden Euro. Das sind 4,5 Milliarden mehr als bei der vergangenen Schätzung im Mai 2007 angenommen. Der Bund erhält 1,4 Milliarden mehr, die Länder 2,3 Milliarden und die Gemeinden 1,5 Milliarden Euro. Für 2008 sehen die Steuerschätzer bislang kaum zusätzliche Einnahmen.
Dies liegt an der Verlangsamung des Aufschwungs, den auch die Weisen prognostizieren. Nach 2,6 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts - der gesamten Wirtschaftsleistung - erwarten die Experten nächstes Jahr noch 1,9 Prozent. Verantwortlich für das geringere Tempo machen sie vor allem die Ereignisse in den USA. Die größte Wirtschaftsnation der Welt leidet unter der aktuellen Immobilien- und Finanzkrise. Auch der schwache Dollar bremst das US-Wachstum.
Weil die Wirtschaftsweisen mit Ausnahme des Würzburger Professors Peter Bofinger dem liberalen Flügel der Ökonomenzunft angehören, warnten sie auch gestern traditionell vor wirtschaftsfeindlichen Gegenreformen. Dazu gehöre unter anderem die Erhöhung des Arbeitslosengeldes I, die SPD-Chef Kurt Beck durchsetzen möchte. Trotz der zusätzlichen Milliarden Euro, die der Staat 2007 verbucht, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD): "Neue finanzielle Spielräume ergeben sich nicht."
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